§ 414 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

§ 414 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 414. (1) Gegen Bescheide der Versicherungsträger oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz oder des Bundesministers für Gesundheit in Verwaltungssachen und wegen Verletzung ihrer (seiner…

§ 545a Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung

…§ 545a. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Gesundheit besorgen die Aufgaben nach den §§ 412, 414 und 452a in unmittelbarer Bundesverwaltung.…

§ 254a GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

§ 254a Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung

…§ 254a. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Gesundheit besorgen die Aufgaben nach den §§ 412 und 414 ASVG in Verbindung mit § 194 dieses Bundesgesetzes sowie § 224a in unmittelbarer Bundesverwaltung.…

§ 39 Sicherung der Beiträge

…diesem Bundesgesetz mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an Stelle der Abgabenbehörde der Versicherungsträger tritt. Gegen den Sicherstellungsauftrag ist das Rechtsmittel der Beschwerde ( § 414 ASVG ) gegeben.…

§ 194

…Z 7 ASVG innerhalb von sechs Monaten ab Antragstellung, spätestens jedoch sechs Monate nach Rechtskraft des maßgeblichen Einkommensteuerbescheides, zu erlassen ist; 5. § 414 Abs. 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist. (Anm.: Z 6 aufgehoben durch BGBl. Nr. 104/1985)…

§ 129 B-KUVG · B-KUVG · Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

§ 129

…Unfallversicherung öffentlich Bediensteter ausgenommen eine Leistung nach § 88 Z 1 lit. b jedenfalls ein Bescheid zu erlassen ist; 2. § 414 Abs. 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist.…

§ 171a Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung

…§ 171a. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Gesundheit besorgen die Aufgaben nach den §§ 412 und 414 ASVG in Verbindung mit § 129 dieses Bundesgesetzes sowie § 157a in unmittelbarer Bundesverwaltung.…

Geschäftsführerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einer GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG: Exkulpation durch Nachweis der Gläubigergleichbehandlung—BVwG Entscheidung

W238 2321141-109. Juli 2026

…Beurteilung: 3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat…

Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Pflege eines erwachsenen behinderten Kindes mit Intelligenzminderung und Verhaltensstörung nach § 18a ASVG – Wegfall der überwiegenden Arbeitskraftbeanspruchung durch zunehmende Selbständigkeit—BVwG Entscheidung

W164 2310897-108. Juni 2026

…der BF im Rahmen der mündlichen Verhandlung und soweit diese in das psychologischen Gesamtgutachten vom 24.02.2025 aufgenommen wurden aus diesem. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 und nur auf Antrag einer Partei durch…

§ 75 NVG 2020 · NVG 2020 · Notarversorgungsgesetz

§ 75

…bzw. die anspruchsberechtigte Waise der Versorgungsanstalt den Dienstunfall binnen 30 Tagen anzuzeigen hat und § 363 ASVG nicht anzuwenden ist; 2. § 414 Abs. 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist. (2) Für die leistungsempfangende Person ist ein Bescheid über die Höhe des von ihrer Pension einbehaltenen Solidaritätsbeitrages ( § 12 ), über die…

§ 241a BSVG · BSVG · Bauern-Sozialversicherungsgesetz

§ 241a Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung

…§ 241a. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Gesundheit besorgen die Aufgaben nach den §§ 412 und 414 ASVG in Verbindung mit § 182 dieses Bundesgesetzes sowie § 212a in unmittelbarer Bundesverwaltung.…

§ 182

…Zahnbehandlung fällig geworden sind, und der Versicherte die Erlassung eines Bescheides nicht binnen einem Jahr ab seiner Verständigung von der Aufrechnung beantragt; 7. § 414 Abs. 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist.…

§ 38 Sicherung der Beiträge; Haftung für Beitragsschuldigkeiten

…diesem Bundesgesetz mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an Stelle der Abgabenbehörde der Versicherungsträger tritt. Gegen den Sicherstellungsauftrag ist das Rechtsmittel der Beschwerde ( § 414 ASVG ) gegeben. (2) Wird ein Betrieb übereignet, so haftet der Erwerber für Beiträge, die sein Vorgänger zu zahlen gehabt hätte, unbeschadet der fortdauernden Haftung des Vorgängers…

Berichtigung eines Schreibfehlers in der Entscheidung zur Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung—BVwG Entscheidung

W164 2283331-109. Oktober 2024

…„§ 8 Abs. 1 Z 3 lit c ASVG“ zu lauten hätte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte…

Zurückziehung der Beschwerde gegen Bescheid zur Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung—BVwG Entscheidung

W229 2276265-101. Oktober 2024

…Bundesgesetzes die Bestimmungen des Siebenten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, dass § 414 Abs. 2 und Abs. 3 ASVG nicht anzuwenden sind. § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers. Im vorliegenden Fall liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß § 28 Abs. 1…

10ObS17/15w—OGH Entscheidung

28. April 2015

…dem in einer Leistungssache ein Leistungsantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird, ist daher (nunmehr) durch eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu bekämpfen (vgl § 414 ASVG). In diesem Sinne entspricht es auch der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass dem Bundesverwaltungsgericht in solchen Fällen (nur) die Kognition über die Zuständigkeit der Zurückweisungsentscheidung…

W228 2228246-1—BVwG Entscheidung

27. Oktober 2022

…in den Parallelverfahren W228 2228247-1 bis W228 2228250-1 sowie W228 2228252-1 von beiden Behörden bekannt gegeben. 3. Rechtliche Beurteilung: Anzuwendendes Recht: § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in…

Beschwerde gegen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen über Beitragsgrundlagen und Verfahrenshilfe—BVwG Entscheidung

W228 2292918-230. Januar 2025

…Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Nach § 194 Z 5 GSVG sind die Abs. 2 und 3 des § 414 ASVG, welche die Entscheidung eines Senates auf Antrag einer Partei in Angelegenheiten des § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG vorsehen…

G333/2020—VfGH Entscheidung

08. Juni 2021

…zurückzuweisen (§73 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes – ASGG, BGBl Nr 104/1985). Dem jeweiligen Versicherten steht die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht offen (§414 Abs1 ASVG). Mit Bescheid vom 5. März 2020 hat die PVA den Antrag des nunmehrigen Antragstellers auf Neuberechnung seiner Alterspension wegen geänderter Rechtslage wegen entschiedener Sache…

10ObS104/22z—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

… 2007, 406 [408]). Da die Angelegenheiten nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG als Verwaltungssache dem Rechtszug nach § 414 Abs 2 ASVG unterliegen, sind sie der Kognition der ordentlichen Gerichte entzogen. Der Kläger gründet sein Feststellungsbegehren daher zutreffend nicht auf § 410 Abs 1 Z…

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung der Pflichtversicherung durch die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen—BVwG Entscheidung

W262 2302837-113. Januar 2025

…Beurteilung: 3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies…

10ObS113/22y—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

… 2007, 406 [408]). Da die Angelegenheiten nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG als Verwaltungssache dem Rechtszug nach § 414 Abs 2 ASVG unterliegen, sind sie der Kognition der ordentlichen Gerichte entzogen. Der Kläger gründet sein Feststellungsbegehren daher zutreffend nicht auf § 410 Abs 1 Z…

Feststellung der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung für Jagdpächter—BVwG Entscheidung

W164 2261509-106. Dezember 2024

…Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 182 Z 7 BSVG gelten die Bestimmungen des Siebenten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, dass § 414 Abs. 2 ASVG nicht anzuwenden ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über…

10ObS22/18k—OGH Entscheidung

14. März 2018

…um eine Verwaltungssache im Sinn des § 355 ASVG handelt, für die der Rechtsweg nicht offen steht (§ 355 ASVG iVm § 414 ASVG), hat der Oberste Gerichtshof bereits in der ebenfalls den Kläger betreffenden Vorentscheidung 10 ObS 99/17g ausgesprochen.…

W164 2299665-1—BVwG Entscheidung

11. Dezember 2024

…wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 und nur auf Antrag einer Partei durch…

10ObS99/17g—OGH Entscheidung

13. September 2017

…Frage hat aber nicht (im Rahmen der sukzessiven Kompetenz) das Arbeits- und Sozialgericht, im Beschwerdeweg das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden (§ 355 iVm § 414 ASVG). II. Zu Pkt 4 und 5 des Klagebegehrens: II.1 Mit dem auf Feststellung der Befreiung von der Rezeptgebühr gerichteten Feststellungsbegehren ficht…

W198 2274019-2—BVwG Entscheidung

08. September 2023

…Schluss kommt, dass kein ständiger Betreuungs- und Pflegebedarf besteht und der Pflegeaufwand gemäß der Einstufungsverordnung insgesamt nicht 80 Stunden/Monat übersteigt. 3. Rechtliche Beurteilung: § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers. Nach § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in…

Zurückziehung einer Beschwerde gegen Pensionsbescheid der PVA—BVwG Entscheidung

W164 2286445-118. Dezember 2024

…und Beschlussform Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 grundsätzlich durch EinzelrichterInnen und nur auf Antrag einer…

Verspätete Beschwerde gegen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse zur Beitragsentrichtung nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz—BVwG Entscheidung

W262 2299261-115. Oktober 2024

…Beurteilung: 3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat. Für…

Ablehnung der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes aufgrund fehlender überwiegender Beanspruchung der Arbeitskraft—BVwG Entscheidung

W198 2290230-211. Oktober 2024

…Angabe im Antrag, wonach sie 21 Wochenstunden tätig sei, im Widerspruch steht und spricht dies gegen die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin. 3. Rechtliche Beurteilung: § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers. Nach § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in…

W229 2286647-1—BVwG Entscheidung

14. Oktober 2024

…Beurteilung: 3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies…

Ablehnung der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Pflege eines behinderten Kindes—BVwG Entscheidung

W198 2295788-113. Januar 2025

…Dienstvertrages seit 23.09.2024 bis laufend ergibt sich aus dem amtswegig eingeholten Datenauszug aus den gespeicherten Daten beim Dachverband der österreichischen Sozialversicherung. 3. Rechtliche Beurteilung: § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers. Nach § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in…

Zustellmängel und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beitragshaftung eines Gesellschafters—BVwG Entscheidung

W228 2293423-103. Oktober 2024

…folgen und war festzustellen, dass er von Ende Februar 2023 bis 25.03.2023 nicht an der Zustelladresse in 1010 Wien anwesend war. 3. Rechtliche Beurteilung: § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in…

10ObS25/20d—OGH Entscheidung

27. März 2020

…Leistungen aus einem Unterstützungsfonds sind entgegen der Rechtsansicht des Revisionsrekurswerbers daher sehr wohl einer Überprüfung zugänglich, und zwar im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl § 414 ASVG; zur Gewährung einer Leistung aus den Mitteln des Unterstützungsfonds der Pensionsversicherungsanstalt vgl VwGH 2013/08/0029).…

Beschwerde gegen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse wegen verspätetem Wiederaufnahmeantrag—BVwG Entscheidung

W164 2296710-113. Januar 2025

…wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG und nur auf Antrag einer Partei…

Einstellung eines Beschwerdeverfahrens gegen Beitragszuschlag durch Rücknahme des Rechtsmittels—BVwG Entscheidung

L501 2296436-123. Januar 2025

…Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 und nur auf Antrag einer Partei durch…

10ObS54/15m—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…gerichtsbarkeits Anpassungsgesetzes Sozialversicherung, BGBl I 2013/87). Seit 1. Jänner 2014 steht nun die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (§ 414 ASVG). Eine Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte war und ist nicht vorgesehen. Mangels erheblicher Rechtsfrage ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen.…

W229 2290321-1—BVwG Entscheidung

16. Oktober 2024

…Bescheid der ÖGK vom 08.11.2022 enthielt auf Seite 2 folgende Rechtsmittelbelehrung: „Dieser Bescheid kann binnen vier Wochen ab dem Tag der Zustellung gemäß § 414 ASVG in Verbindung mit § 7 VwGVG durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerde ist bei der Österreichischen Gesundheitskasse einzubringen, hat diesen Bescheid zu…

W217 2303263-1—BVwG Entscheidung

13. Dezember 2024

…muss. Deshalb liegt auch kein Änderungsantrag dazu vor.“ vgl. Stellungnahme vom 27.09.2024, S. 4). 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Gemäß § 414 Abs. 1 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht ua. über Beschwerden gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen. Gemäß § 25a KBGG sind, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die für…

G108/2021 ua—VfGH Entscheidung

28. September 2021

…des §355 ASVG gehören diese Angelegenheiten zu den Verwaltungssachen. Das Verfahren in Verwaltungssachen ist in den §§409 ff ASVG geregelt. Gemäß §414 ASVG kann gegen Bescheide der Krankenversicherungsträger über Zahlungserleichterungen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an…

Behördliche Auflösung eines Vereins vor Bescheiderlassung: Fehlende Rechtspersönlichkeit als Adressat führt zu Nichtbescheid – Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen iHv € 171.818,68 nach GPLB—BVwG Entscheidung

W238 2337035-116. Juli 2026

…Beurteilung: 3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat…

Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines an Diabetes mellitus Typ I erkrankten Kindes mit Insulinpumpe – überwiegende Beanspruchung der Arbeitskraft trotz Teilzeiterwerbstätigkeit—BVwG Entscheidung

W164 2313498-110. Juni 2026

…die Hauptverantwortung für das Kind trägt. Die ebenfalls unbedenklichen Angaben des Z standen mit den Aussagen der BF im Einklang. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nur in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 und nur auf Antrag einer Partei durch…

Zurückweisung eines erneuten Antrags auf Witwenpension wegen entschiedener Sache (res iudicata) – Unzulässigkeit des Rechtsweges vor dem Sozialgericht—OLG Graz Entscheidung

7Rs20/26d16. April 2026

…Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden ( § 414 Abs 1 ASVG ; Kneihs in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 414 ASVG Rz 6 (Stand 1.10.2019, rdb.at)). Eine vom Versicherten dennoch erhobene Klage an das Arbeits-und Sozialgericht ist hingegen wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs ( § …

W228 2339259-1—BVwG Entscheidung

24. Juni 2026

…Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist im gegenständlichen Fall unstrittig und handelt es sich um die Beurteilung einer reinen Rechtsfrage. 3. Rechtliche Beurteilung: Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in…

W151 2333158-1—BVwG Entscheidung

02. Juni 2026

…der Abgabe der Beschwerde gekommen sei. Festzuhalten ist diesbezüglich, dass keinerlei Nachweise (ärztliche Atteste, Befunde, etc.) in Vorlage gebracht wurden. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte…

Sozialversicherungspflicht einer schwangeren Bürokraft im Homeoffice – Verdacht auf Gefälligkeitsmeldung zur Erlangung von Mutterschutzleistungen—BVwG Entscheidung

W151 2332071-102. Juni 2026

…Gerichts auch keine mündliche Verhandlung geboten, zumal den Parteien im Wege des Parteiengehörs ausreichend Gelegenheit geboten wurde, sich zu erklären. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte…

ASVG