G305 2153276-1/35E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes ABSENGER und Mag. Wolfgang BRUNNER als Beisitzer über die gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (vormals: XXXX Gebietskrankenkasse) vom XXXX .2017, Zl XXXX Mag.LR, erhobene Beschwerde der Firma XXXX vertreten durch 1.) deren Geschäftsführer, XXXX , 2.) die XXXX , und 3.) die XXXX , zu Recht erkannt:
A)In teilweiser Stattgebung der Beschwerde wird der Bescheid vom XXXX .2016, Zl. XXXX mit der Maßgabe abgeändert, als gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. den §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 54 Abs. 1 ASVG idgF. ausgesprochen wird, dass die XXXX , FN XXXX wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben festgestellten Meldedifferenzen, den Prüfzeitraum vom XXXX bis XXXX betreffend, verpflichtet ist, den durch Nachverrechnung neu ermittelten Betrag in Höhe von nunmehr EUR 17.315,30 zzgl. Zinsen in Höhe von EUR 5.472,18, sohin den Gesamtbetrag in Höhe von EUR 22.787,48, nachzuentrichten.
Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
B)Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1.1. Mit Bescheid vom XXXX .2016, Zl. XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: ÖGK), vormals XXXX Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. den §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 und 54 Abs. 1 ASVG aus, dass die Firma XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom XXXX und im dazugehörigen Prüfbericht vom XXXX zur Dienstgeberkontonummer XXXX angeführten allgemeinen Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge und Zuschläge für die jeweils angeführten Beitragsgrundlagen und für die jeweils näher bezeichneten Zeiten sowie Verzugszinsen im Betrag von insgesamt EUR 69.885,09 nachzuentrichten.
Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen zusammengefasst aus, die Beschwerdeführerin betreibe ein Unternehmen im Bereich Anlagenbau für die Zement- und Mineralienindustrie und beschäftige mehrere Dienstnehmer. Dabei hätten sich einige Dienstnehmer in Form einer stillen Beteiligung am Unternehmen der Dienstgeberin beteiligen können. In den Kalenderjahren XXXX bis XXXX sei Voraussetzung für eine stille Beteiligung gewesen, dass die jeweiligen Dienstnehmer im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung am Stichtag, nämlich dem XXXX des Vorjahres bereits ein Jahr im Unternehmen beschäftigt waren. Voraussetzung für eine stille Beteiligung ab dem Kalenderjahr XXXX sei gewesen, dass die Dienstnehmer am Stichtag, nämlich am XXXX . des Vorjahres im Unternehmen im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung beschäftigt waren. Der angestellte Geschäftsführer und teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter hätten keine Mitarbeiterbeteiligung erhalten. Mit jenen Dienstnehmern, die sich am Unternehmen beteiligen konnten, seien jährlich - im Dezember - Verträge über die Errichtung einer echten stillen Gesellschaft abgeschlossen worden. Die Kapitaleinlage der stillen Beteiligung habe für jeden Beteiligten EUR 1.460,00 jährlich betragen und sei zur Gänze von der Dienstgeberin unentgeltlich abgegeben worden. Dabei habe sich die Höhe des Gewinnanteils für die einzelnen Dienstnehmer aus einem Basisanteil und einem sogenannten Agio-Grundanteil zusammengesetzt. Der Basisanteil habe sich an der Dauer (in Jahren) der stillen Beteiligung orientiert. Beim Agio-Grundlagenanteil habe es sich um Aufschläge gehandelt, die auf Grund diverser Kriterien wie der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe (Verkauf, Verfahrenstechnik, Konstruktion, Abwicklung) und/oder das Bestehen eines gewissen Ausbildungsstandes gewährt wurden. Ein Aufschlag sei nur Mitarbeitern mit erhöhten Anforderungen gewährt worden. Diese Mitarbeiter hätten ein Gehaltsplus von EUR 200,00 bis EUR 400,00 gegenüber jenen Mitarbeitern gehabt, die keinen Agio-Grundlagenanteil erhielten. In der rechtlichen Beurteilung heißt es, dass die Gewinnauszahlungen in allen Fällen an Personen erfolgt seien, die in einem Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin gestanden hätten. Eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit sei jedenfalls gegeben gewesen. Für die von ihnen erbrachten Arbeitsleistungen hätten die Dienstnehmer ein entsprechendes Entgelt und darüber hinaus - für die im Rahmen des Dienstverhältnisses erbrachten Arbeitsleistungen - Gewinnbeteiligungen erhalten. Die Arbeitsleistungen seien für die Höhe der gegenständlichen Gewinnauszahlungen von ausschlaggebender Bedeutung gewesen. Die Berechnung des auf den einzelnen Mitarbeiter entfallenden Gewinnanteils sei unmittelbar mit der tatsächlichen Tätigkeit des einzelnen Dienstnehmers verknüpft gewesen. Ein weiteres Indiz für eine Vergütung der Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung im Rahmen des Dienstverhältnisses sei die Höhe der Renditen für im Unternehmen tätige Dienstnehmer gewesen. Dabei hätten die durchschnittlichen Renditen im Prüfzeitraum zwischen 97,94% und 297,66% der Beteiligung betragen und wären derartige Konditionen Dritten nicht zuerkannt worden. Im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, dass das vorliegende Vertragskonzept zur Umgehung der gesetzlich festgelegten Beitragsverpflichtung von den, den Dienstnehmern zu gewährenden Entgeltteilen gewählt worden sei. Da es sich bei den ausgezahlten Gewinnbeteiligungen aus der echten stillen Beteiligung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise und nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt jedenfalls um Gegenleistungen für erbrachte Arbeitsleistungen im Rahmen des Dienstverhältnisses handle, seien die von der BF ausgezahlten Gewinnbeteiligungen als beitragspflichtiges Entgelt gemäß § 49 ASVG zu qualifizieren gewesen, wofür Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt EUR 53.102,89 nachverrechnet werden mussten.
2. Gegen diesen, der Beschwerdeführerin zu Handen ihrer steuerlichen Vertretung am XXXX zugestellten Bescheid erhob diese die zum XXXX datierte, am selben Tag (sohin innert offener Frist) zur Post gegebene Beschwerde, die sie auf den Beschwerdegrund „Rechtswidrigkeit des Bescheides“ stützte und - gestützt auf die Bestimmung des § 414 Abs. 2 ASVG - mit dem Antrag verband, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die Entscheidung durch den Senat zu fassen.
Inhaltlich wendete die BF den Eintritt der Verjährung für das Jahr XXXX ein und dass die stillen Gesellschaftsverträge im Sinne der §§ 179ff UGB als solche nicht anerkannt worden seien und dass „in wirtschaftlicher Betrachtungsweise“ Gewinnanteile der stillen Gesellschafter ohne gesetzliche Grundlage in Gehaltsbestandteile umqualifiziert worden seien, wobei sie einräumte, dass eine teilweise Umqualifizierung „nur bei den Mitarbeitern XXXX sowie Ing. XXXX nachvollziehbar“ sei, weshalb beantragt werde, bezüglich dieser Mitarbeiter die in der Beschwerde näher angegebenen Beträge für XXXX bis XXXX als Gehalt umzuqualifizieren und für die übrigen Mitarbeiter die Gewinnanteile aus der stillen Gesellschaft zur Gänze als solche anzuerkennen.
Die Verjährungseinrede für das Jahr XXXX stützte die BF auf den Umstand, dass die GPLA zur Mitte des Jahres XXXX begonnen habe und die dreijährige Verjährungsfrist im Sinne des § 68 ASVG zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen gewesen sei, weshalb die Vorschreibung zu Unrecht erfolgt sei. Die fünfjährige Verjährungsfrist komme nicht zur Anwendung, da ihr nicht vorgeworfen werden könne, dass sie im Sinne des § 68 Abs. 1 ASVG keine bzw. unrichtige Angaben gemacht hätte. Auch seien die hohen Renditen nicht absehbar gewesen; es habe vielmehr mit einer massiven Geschäftseintrübung gerechnet werden müssen. Zur Umqualifizierung der Gewinnanteile heißt es in der Beschwerde, dass schon im Zuge der GPLA-Prüfung umfassend dargelegt worden sei, dass die Gewinnanteile der stillen Gesellschafter infolge einer außerordentlichen und nicht erwartbaren positiven Entwicklung entsprechend hoch ausgefallen seien und nicht eine ex post-Beurteilung für die Angemessenheit von ex-ante notwendigen Entscheidungen herangezogen werden könnten. Die ex post-Beurteilung der Sachlage werde als vom Ansatz her verfehlt betrachtet, da der Unternehmer die Höhe der Gewinnbeteiligung ex ante mit dem Mitarbeiter auf fünf Jahre im Voraus vereinbaren müsse. Entscheidend sei die Ertragserwartung der nächsten fünf Jahre und das Risiko des Kapitalverlusts bis zur Rückzahlung. Auch konnte in Anbetracht der im XXXX ausgebrochenen Finanzkrise nicht davon ausgegangen werden, dass im Durchschnitt der nächsten fünf Jahre annähernd die Ergebnisse der Vergangenheit erzielt werden können. Ende XXXX sei auch nicht angebracht gewesen, Parameter bei den neu gewährten stillen Beteiligungen zu ändern. XXXX und XXXX seien die vor der Finanzkrise beauftragten Projekte abgearbeitet worden; überdies sei der Auftragseingang ausgesprochen schlecht gewesen, da sich die Investitionsbereitschaft der Zementwerke in Europa durch die Finanzkrise und die Sparprogramme drastisch reduziert habe.
Zudem sei die Schätzung der Erträge für die nächsten fünf Jahre eine äußerst schwierige und unsichere Aufgabe gewesen, da ihr Unternehmen ausschließlich im „Auftragsgeschäft“ tätig und von aufwendigen und großen Aufträgen abhängig gewesen sei; damit einhergehend sei die Risikostreuung sehr gering gewesen und habe die schlechte Umsetzung eines Großauftrages oder über das Ausbleiben derartiger Aufträge gravierende Auswirkungen auf das (Geschäfts-)Ergebnis gehabt.
Überdies habe die belangte Behörde außer Acht gelassen, dass bei einer positiven Geschäftsentwicklung trotzdem nur eine Beteiligung am laufenden Gewinn erfolgt und nicht an der Wertsteigerung des Unternehmens. Auch sei wesentlich, dass es sich bei den Verträgen über die stille Gesellschaft um zivilrechtliche Verträge mit einem Kündigungsverzicht auf fünf Jahre handle bzw. gehandelt habe. Während dieser Zeit könne der Unternehmer den Vertrag nicht einseitig aufkündigen. Der Gewinnanteil sei eine Gegenleistung für die Überlassung des Kapitals. Auch sei nicht gewürdigt worden, dass die betroffenen Dienstnehmer eine überdurchschnittliche laufende Entlohnung aus dem Dienstverhältnis erhalten hätten und dass schon deshalb eine Umqualifizierung von Gewinnanteilen abwegig gewesen sei.
3. In der Folge brachte die belangte Behörde die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde und die Bezug habenden Akten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Vorlage.
4. Am 29.05.2017 fand vor dem erkennenden Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt.
5. Mit Beschluss vom 29.05.2017 wurde das vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig gemachte Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes im Verfahren zur Zl. XXXX ausgesetzt.
6. Am 03.02.2020 wurde das vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgesetzte Beschwerdeverfahren wiederaufgenommen und mit Verfügung vom 06.12.2019 für den eine mündliche Verhandlung anberaumt.
7. Mit Erkenntnis vom 14.09.2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid der ÖGK vom XXXX , Zl. XXXX , erhobene Beschwerde als unbegründet ab und bestätigte den Bescheid.
8. Gegen dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts erhob die BF Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
9. Mit Beschluss vom XXXX , Zl XXXX , sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass er die Behandlung der Beschwerde ablehne und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten werde.
10. Über Anforderung durch den Verwaltungsgerichtshof übermittelte diesem das Bundesverwaltungsgericht mit hg. Verfügung vom 03.05.2021 den Verwaltungsakt der belangten Behörde und den Gerichtsakt des erkennenden Gerichts.
11. Mit Erkenntnis vom XXXX , XXXX sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.09.2020, GZ: G305 2153276.1/23 E, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben werde und die Österreichische Gesundheitskasse der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen habe. Im Kern heißt es in der Begründung, dass die ÖGK nur solche Gewinnausschüttungen, die eine Rendite von mehr als 12% des jeweiligen Kapitals verkörpert hätten, als beitragspflichtig behandelt habe. Weiter vertrat der Verwaltungsgerichtshof die nicht näher erläuterte Auffassung, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Neuberechnung der Beitragsnachforderungen vorzunehmen gehabt hätte. Auch sei eine Bewertung der Mitarbeiterbeteiligung vorzunehmen gewesen, wobei die Bewertung des geldwerten Vorteils im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG 1988 in der während des hier maßgeblichen Zeitraums geltenden Fassung mit den üblichen Mittelpreisen einer solchen Mitarbeiterbeteiligung am Verbrauchsort zu erfolgen hätte. Bei an einer Börse notierten Beteiligungen, etwa Aktien oder Partizipationsscheinen, sei das der Börsenkurs am Tag der Übertragung der Beteiligung. Weiter heißt es im bezogenen Erkenntnis, dass vorliegend in die somit gebotene Ermittlung des gemeinen Wertes jeder einzelnen stillen Beteiligung zum Zeitpunkt ihrer Einräumung die jeweils in ganz unterschiedlichem Ausmaß eingeräumte Beteiligung am Jahresgewinn einzufließen hätten. Soweit der gemeine Wert jeder Beteiligung im Zeitpunkt ihrer Einräumung den Betrag von EUR 1.460,00 überschritten hätten, fiele er nicht unter die Ausnahmeregelung des § 49 Abs. 3 Z 18 lit. c ASVG iVm. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 und würde dieser sozialversicherungspflichtiges Entgelt darstellen.
12. Nach Rückübermittlung der Verwaltungs- und Gerichtsakten erging mit hg. Verfügung vom 03.03.2025 die Aufforderung an die ÖGK, 1.) eine Neubewertung der Mitarbeiterbeteiligung und 2.) eine Neuberechnung der Beitragsforderung im Sinn des vom Verwaltungsgerichtshof herausgebildeten Grundsatzes vorzunehmen und dem erkennenden Gericht binnen festgesetzter Frist bekannt zu geben.
13. Mit Note vom XXXX 2015 gab die ÖGK dem Bundesverwaltungsgericht bekannt, dass sich die Neuberechnung über die nachzufordernden Beiträge als äußerst umfangreich darstelle und voraussichtlich einen längeren Zeitraum erfordern werde, weshalb um eine Fristerstreckung um sechs Monate ersucht werde.
14. Mit Note vom XXXX .2025 gab die ÖGK dem erkennenden Gericht die Beitragsforderung nach erfolgter Neuberechnung mit EUR 22.787,48 (darin der Nachverrechnungsbetrag in Höhe von EUR 17.315,30 zzgl. Zinsen in Höhe von EUR 5.472,18) bekannt.
15. Mit E-Mail vom XXXX .2025 gab die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin bekannt, dass sie mit dem Nachverrechnungsbetrag von EUR 17.315,30 anstatt EUR 53.102,89 einverstanden sei und den Antrag auf eine mündliche Verhandlung zurückziehe.
im Beisein des Rechtsvertreters und des steuerlichen Vertreters der Beschwerdeführerin sowie eines Vertreters der belangten Behörde durchgeführt. Im Zuge dessen brachte die Beschwerdeführerin auch eine detaillierte, nach ihren gewinnbeteiligten Dienstnehmern aufgegliederte Aufstellung der Gewinnermittlung für den beschwerdegegenständlichen Prüfzeitraum zur Vorlage, die als Beilage ./A zum Akt genommen wurde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die Beschwerdeführerin führt die Firma XXXX und ist diese zur FN XXXX im Firmenbuch des XXXX eingetragen. Sie ist in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung konzipiert.
Die Gesellschaft der BF wurde seit ihrer Gründung am XXXX bis einschließlich XXXX von XXXX . als Geschäftsführer nach außen hin vertreten.
Seit dem XXXX bis laufend wird sie von XXXX vertreten [Firmenbuchauszug].
1.2. Die Gesellschaft hat im Prüfzeitraum XXXX bis XXXX mit einem Teil ihrer Dienstnehmer einen Vertrag über die Errichtung einer „echten stillen Gesellschaft“ abgeschlossen.
Die im Vertrag als „Gewinnbeteiligter“ bezeichneten Dienstnehmer wurden durch die BF als deren Dienstgeberin mit einer echten stillen Einlage am Unternehmen beteiligt.
Dieses Mitarbeiterbeteiligungsmodell wurde zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt des Jahres XXXX eingeführt und richtete sich dieses im Prüfzeitraum ausschließlich an bestimmte Mitarbeiter ihres Unternehmens, die auch die von der Beschwerdeführerin festgelegten Kriterien erfüllten [ XXXX . in VH-Niederschrift vom 22.06.2020, S. 11f].
Teilzeitbeschäftigte und Dritte, sowie unternehmensfremde Personen, waren vom Erwerb einer echten stillen Beteiligung am Unternehmen der BF ausgeschlossen [a.a.O., S. 12 oben].
Einen Rechtsanspruch auf eine stille Beteiligung am Unternehmen der Beschwerdeführerin hatte kein Dienstnehmer [ XXXX in VH-Niederschrift vom 09.09.2020, S. 3 unten].
1.2.1. Mit den Angestellten, die die von der BF festgestellten Kriterien erfüllten, konnte sie einen als „Vertrag über die Errichtung einer echten stillen Gesellschaft“ titulierten Formularvertrag abschließen.
Darin wurde klargestellt, dass es sich bei der Beteiligung am Unternehmen der BF um eine „echte stille Beteiligung“ handelte. Eine Beteiligung am Vermögen, Firmenwert, an den stillen Reserven oder am Liquidationserlös war vertraglich jedoch ausdrücklich ausgeschlossen [Präambel des „Vertrages über die Errichtung einer echten stillen Gesellschaft“].
1.2.2. Diese - als „Kapitaleinlage“ bezeichneten - Mitarbeiterbeteiligungen wurden an die Dienstnehmer in Höhe von jeweils EUR 1.460,00 unentgeltlich abgegeben und bestimmte der zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Dienstnehmern abgeschlossene Vertrag, dass die Kapitaleinlage ins Vermögen der Beschwerdeführerin übergehen soll.
Die gewinnbeteiligten Dienstnehmer verpflichteten sich im Gegenzug zur Einhaltung der Behalte- und Meldeverpflichtungen gem. § 3 Abs. 1 Z 15 EStG [Vertrag über die Errichtung einer echten stillen Gesellschaft, § 1 lit. a) und b)].
1.2.3. Die mit den gewinnbeteiligten Dienstnehmern abgeschlossenen Formularverträge bestimmten, dass die Vertragsdauer mit der Zuzählung der Gewinnbeteiligung beginnt und auf unbestimmte Zeit andauern sollte.
Dabei stand es jedem Vertragspartner frei, das Gewinnbeteiligungsverhältnis unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines jeden Monats zu kündigen. Für den Fall der Kündigung des Gewinnbeteiligungsverhältnisses bestimmte der Vertrag, dass mit diesem Tag die Einlage zur Rückzahlung fällig ist [Vertrag über die Errichtung einer echten stillen Gesellschaft, § 1 lit. c)].
1.2.4. Eine allfällige Nachschusspflicht sah der zwischen der BF und einem Teil ihrer Dienstnehmer abgeschlossene Formularvertrag nicht vor.
1.2.5. Hinsichtlich der Gewinnbeteiligung bestimmte der Vertrag, dass diese in Form eines jährlich auszuzahlenden Anteils am Jahresgewinn der Beschwerdeführerin zu erfolgen hat.
Die einzelnen Verträge legten teils unterschiedliche Gewinnanteilshöhen fest. So bestimmten Verträge, dass der Gewinnanteil des gewinnbeteiligten Dienstnehmers z.B.: 0,20% des Jahresgewinnes, 0,30% des Jahresgewinnes oder 0,40% des Jahresgewinnes beträgt.
Die Höhe des Gewinnanteiles wurde dabei auf Grund eines festgelegten Basisschemas bzw. von „Agio-Grundlagen“ festgelegt und orientierte sie sich einerseits an der Dauer der Betriebszugehörigkeit und der Dauer der gehaltenen stillen Beteiligung, andererseits an den „Agio-Grundlagen“.
In jenen Geschäftsjahren, in denen die Kapitaleinlage nicht auf die Dauer von 12 Monaten bzw. in voller Höhe aushaftete, bestimmten die Formularverträge, dass sich der auf den Gewinnbeteiligten entfallende Gewinnanteil vermindern und durch ein allfälliges Stehenlassen des Gewinnanteils keine Änderung der Gewinnbeteiligung in den Folgejahren eintreten solle [Vertrag über die Errichtung einer echten stillen Gesellschaft, § 2 lit. a)].
1.3. Das Geschäftsjahr ist vom Kalenderjahr nicht abgewichen.
1.4. Die Gewinnbeteiligung wurde im Prüfzeitraum derart gelebt, dass entsprechend des für diesen Zeitraum festgelegten Gruppenmerkmals der Mitarbeiterbeteiligung jeder vollzeitbeschäftigte Dienstnehmer, mit Ausnahme des angestellten Geschäftsführers, der am Stichtag (d.i. der XXXX des Vorjahres) bereits ein Jahr im Unternehmen beschäftigt war, im Dezember einen Anteilsschein für das laufende Geschäftsjahr erhielt.
1.5. Eine teilzeitbeschäftigte Bürohilfskraft oder ein teilzeitbeschäftigter Angestellter bzw. betriebsfremde Personen konnten an dieser Form der Mitarbeiterbeteiligung der Gesellschaft der Beschwerdeführerin nicht partizipieren.
1.6. Das Kriterium einer längerfristigen Mitarbeiterbeteiligung wurde durch die vertraglich geregelte Behaltefrist von mind. fünf Jahren erfüllt [Niederschrift über die Schlussbesprechung des XXXX , S. 14; GF der BF in VH-Niederschrift vom 22.06.2020, S. 5 unten; XXXX , in VH-Niederschrift vom 22.06.2020, S. 13 unten].
1.7. Einen Rechtsanspruch auf diese Form der Mitarbeiterbeteiligung gab es jedoch nicht [DI ( XXXX in VH-Niederschrift vom 09.09.2020, S. 3 unten].
1.8. Jene Dienstnehmer, die eine stille Beteiligung hielten, waren an allfälligen Verlusten der Gesellschaft nicht beteiligt. Eine Nachschusspflicht bestand nicht [GF der BF in VH-Niederschrift vom 22.06.2020, S. 7 Mitte].
1.9. Eine Beteiligung der Mitarbeiter am Vermögen der Gesellschaft oder am Firmenwert oder an den stillen Reserven oder am Liquidationserlös gab es ebenfalls nicht [ XXXX in VH-Niederschrift vom 22.06.2020, S. 7 verso; Vertrag über die Errichtung einer echten stillen Gesellschaft, Präambel].
1.10. Ab dem Kalenderjahr XXXX wurde das Gruppenmerkmal derart festgelegt, dass jeder Vollzeitbeschäftigte (Angestellte), mit Ausnahme des angestellten Geschäftsführers, der am Stichtag (d.i. XXXX . des Vorjahres) bereits im Unternehmen beschäftigt war, im XXXX einen Anteilsschein für das noch laufende Jahr erhielt.
1.11. In den einzelnen Jahren des Prüfzeitraums bestanden unterschiedliche Prozentsätze. Ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Dienstnehmer eine stille Beteiligung an der Beschwerdeführerin eingeräumt bekam, erhielt er für jedes Jahr einen ihm zugewiesenen Prozentsatz [ XXXX in VH-Niederschrift vom 22.06.2020, S. 5; siehe auch Niederschrift über die Schlussbesprechung des FA Oststeiermark, S. 14].
Dabei konnten die Dienstnehmer der BF auch mehrere Anteilsscheine erwerben, wodurch ein „Rolleffekt“ entstand, der seinerseits wiederum mit überdurchschnittlich hohen Gewinnausschüttungen verbunden war.
1.12. Die den gewinnbeteiligten Dienstnehmern zugestandenen Prozentsätze am Unternehmensgewinn pro Jahr (EGT) waren durch diesen „Rolleffekt“ unterschiedlich hoch und hing dies von den Faktoren Zeitdauer, während deren sie eine stille Beteiligung hielten, von den auf sie entfallenden Prozentsätzen und von den gewährten Aufschlägen ab [ XXXX in VH-Niederschrift vom 22.06.2020, S. 6 und 7 unten].
Der auf den einzelnen gewinnbeteiligten Dienstnehmer entfallende Basisanteil errechnete sich nach der Dauer der stillen Beteiligung.
Zusätzlich zum Basisanteil wurde ein Agio-Grundlagenanteil gewährt und handelte es sich dabei um einen Aufschlag bzw. um Aufschläge [ XXXX in VH-Niederschrift vom 22.06.2020, S. 6 unten; siehe dazu auch XXXX in VH-Niederschrift vom 22.06.2020, S. 14].
Diese Praxis führte dazu, dass die auf die gewinnbeteiligten Dienstnehmer entfallenden Renditen überdurchschnittliche Höhen erreichten. So gelangten im Jahr XXXX eine durchschnittliche Rendite von 97,94%, im Jahr XXXX eine durchschnittliche Rendite von 297,66% und im Jahr XXXX eine durchschnittliche Rendite von 104,69% an die gewinnbeteiligten Dienstnehmer zur Auszahlung [BehV in VH-Niederschrift vom 22.06.2020, S. 8 unten].
1.13. Aus der Gewinnbeteiligung heraus gelangten im Prüfzeitraum Gewinnausschüttungen zur Auszahlung, die bei allen gewinnbeteiligten Dienstnehmern der Beschwerdeführerin über der in § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 normierten, für den Prüfzeitraum maßgeblichen Wertgrenze von EUR 1.460,00 lagen [Beilage ./A].
Dieser Umstand war für die Beschwerdeführerin erkennbar [ XXXX ., VH-Niederschrift vom 22.06.2020, S. 12] bzw. entrichtete sie die auf diese Vorteile entfallende Steuer [ XXXX in VH-Niederschrift vom 22.06.2020, S. 13 Mitte].
Teilweise steuerte sie dieser Entwicklung schon von sich aus entgegen, indem sie im Jahr XXXX keine Scheine mit einer Partizipation von 0,3% mehr ausgab [ XXXX . in VH-Niederschrift vom 22.06.2020, S. 12 Mitte]. Nach der durchgeführten - den Grund des Beschwerdeverfahrens bildenden - GPLA kam es zu einer Deckelung der Partizipation mit EUR 175,00 [ XXXX . in VH-Niederschrift vom 22.06.2020, S. 12 unten].
1.14. Die nach den vom Verwaltungsgerichtshof in dessen Erkenntnis vom XXXX , XXXX , herausgebildeten Grundsätzen durchgeführte Nachberechnung der Beitragsnachforderungen für den Zeitraum vom XXXX bis XXXX ergab einen Nachverrechnungsbetrag in Höhe von EUR 17.315,30 zzgl. Zinsen in Höhe von EUR 5.472,18, sohin den im Spruch ersichtlichen Gesamtbetrag von EUR 22.787,48.
2. Beweiswürdigung:
Der oben dargestellte Verfahrensgang, wie auch der festgestellte Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der Österreichischen Gesundheitskasse und auf den von der belangten Behörde und der Beschwerdeführerin (konkret von deren steuerlichen Vertretung) vorgelegten Urkunden (darunter insbesondere die Niederschrift über die Schlussbesprechung der durchgeführten GPLA-Prüfung über den Prüfzeitraum XXXX bis XXXX und die Beitragsabrechnung und dem als „Beitragsabrechnung aus GPLA XXXX “ titulierten Berechnungsblatt zur Beitragskontonummer der Beschwerdeführerin, den von der steuerlichen Vertretung vorgelegten Unterlagen) und dem wechselseitigen Schriftsatzvorbringen der Verfahrensparteien, sowie auf dem Ergebnis der am 22.06.2020 und am 09.09.2020 durchgeführten mündlichen Verhandlung.
Der Nachverrechnungsbetrag von EUR 17.315,30 zzgl. Zinsen in Höhe von EUR 5.472,18 wurde nach den vom Verwaltungsgerichtshof in dessen Erkenntnis vom XXXX , XXXX herausgebildeten Grundsätzen ermittelt und besteht diesbezüglich das Einvernehmen zwischen den Verfahrensparteien.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Anzuwendendes Recht:
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte, mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.F. BGBl. I Nr. 122/2013, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht waren, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit iSd. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z 1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z 2).
Gemäß § 414 Abs. 2 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Der Senat besteht aus einem/einer vorsitzenden RichterIn und zwei fachkundigen Laienrichter/inne/n, von denen der/die eine dem Kreis der DienstnehmerInnen und der/die andere dem Kreis der Dienstgeber anzugehören hat. Der Antrag ist gleichzeitig mit der Beschwerde oder dem Vorlageantrag oder binnen vier Wochen ab Zustellung der Beschwerde einzubringen.
In ihrer im Wege ihrer steuerlichen Vertretung eingebrachten Beschwerde hat die Beschwerdeführerin anlassbezogen die Entscheidung durch den Senat begehrt.
3.2. Verfahrensgegenständlich ist die Beitragsnachverrechnung für die den MitarbeiterInnen der Beschwerdeführerin im Prüfzeitraum gewährten Ausschüttungen aus der Mitarbeiterbeteiligung.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs in dessen Erkenntnis vom XXXX , XXXX habe die Bewertung des geldwerten Vorteils im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG 1988 in der während des hier maßgeblichen Zeitraums geltenden Fassung mit den üblichen Mittelpreisen einer solchen Mitarbeiterbeteiligung am Verbrauchsort zu erfolgen. Bei an einer Börse notierten Beteiligungen, etwa Aktien oder Partizipationsscheinen, sei das der Börsenkurs am Tag der Übertragung der Beteiligung. Weiter heißt es im bezogenen Erkenntnis, dass vorliegend in die somit gebotene Ermittlung des gemeinen Wertes jeder einzelnen stillen Beteiligung zum Zeitpunkt ihrer Einräumung die jeweils in ganz unterschiedlichem Ausmaß eingeräumte Beteiligung am Jahresgewinn einzufließen hätten. Soweit der gemeine Wert jeder Beteiligung im Zeitpunkt ihrer Einräumung den Betrag von EUR 1.460,00 überschritten hätten, fiele er nicht unter die Ausnahmeregelung des § 49 Abs. 3 Z 18 lit. c ASVG iVm. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 und würde dieser sozialversicherungspflichtiges Entgelt darstellen.
Die nach diesem Grundsatz durchgeführte Neuberechnung ergab den im Spruch ersichtlichen Nachverrechnungsbetrag.
3.3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF., hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.
Rückverweise
