Dann, wenn sich eine uneingeschränkte Freihaltung nicht als notwendig erweist, weil etwa bereits eine Schwerpunktbejagung (eingeschränkte Freihaltung) zum gewünschten Ziel führt, ist die Anordnung einer uneingeschränkten Freihaltung schon aus diesem Grund unzulässig, ohne dass noch in eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren Sinn eingetreten werden müsste oder könnte. Mit anderen Worten: eine zur Zielerreichung gar nicht erforderliche weitergehende Maßnahme (wie hier die Einbeziehung der Hirsche der Klasse I und II und/oder eine zeitliche Ausdehnung der Freihaltung auf das gesamte Jahr) kann auch nicht unter Berufung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mit der Wichtigkeit des angestrebten Ziels bzw. des verfolgten öffentlichen Interesses gerechtfertigt werden.
NÖ LGA EEZVO 2026 · Gewährung eines Zuschusses zur Erhöhung des Entgelts von Pflege- und Betreuungspersonal in Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen der NÖ Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2026
§ 3 § 3
…§ 3 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft. …
K-GEA · Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung - K-GEA
§ 3 § 3
…§ 3 Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Verordnung LGBl. Nr. 56/2019, zuletzt in der Fassung der Verordnung…
NÖ STROG · NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz
§ 3 § 3
…§ 3 Stadtbürger Stadtbürger sind Personen, die im Stadtgebiet zum Gemeinderat wahlberechtigt sind oder bei Erreichung des Wahlalters wahlberechtigt wären.…
NÖ LPVG · NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz
§ 3 § 3
…§ 3 Organisation der Personalvertretung (1) Die Organe der Personalvertretung sind: a) die Dienststellenversammlung; b) die Dienststellenpersonalvertretung (DPV); c) die Landespersonalvertretung beim Amte der NÖ Landesregierung; d…
§ 25 § 25
…Besonderer Schutz der Personalvertreter,und der Mitglieder der Wahlkommissionen und der Bediensteten gemäß den §§ 4a und 10 (1) Die Personalvertreter gemäß § 3 Abs. 4 dürfen während der Dauer ihrer Funktion nur mit ihrem Willen zu einer anderen Dienststelle versetzt oder einer solchen Dienststelle zugeteilt werden. Die…
§ 29a § 29a
… 29a Vorliegen von außergewöhnlichen Verhältnissen Der Obmann der Landespersonalvertretung kann bei Vorliegen von außergewöhnlichen Verhältnissen anordnen, dass Sitzungen und Versammlungen sämtlicher Organe (§ 3 Abs. 1) und Fachausschüsse in Form einer Videokonferenz abgehalten werden. Die Beschlussfassung im Rahmen einer Videokonferenz ist jedenfalls zulässig.…
BThPG · Bundestheaterpensionsgesetz
Art. 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 688/1976, zu den §§ 1, 2, 2a, 2b, 3, 4, 5, 6, 6a, 7, 8, 9, 10 und 15 BGBl. Nr. 159/1958)
…Artikel III Übergangsbestimmungen für Bundestheaterbedienstete des Dienststandes (Anm.: aus BGBl. Nr. 688/1976, zu den §§ 1, 2, 2a, 2b, 3, 4, 5, 6, 6a, 7, 8, 9, 10 und 15 BGBl. Nr. 159/1958) (1) Bei einem Bundestheaterbediensteten, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes…
§ 3 Ruhegenuß.
…Ruhegenuß. § 3. (1) Den im § 1 Abs. 1 bis 2 genannten Bundestheaterbediensteten gebührt, wenn sie in den Ruhestand treten oder in den Ruhestand versetzt…
§ 2b Übertritt und Versetzung in den dauernden Ruhestand
…sie ihr 65. Lebensjahr vollenden, an die Stelle des Monats. Erfüllt der Bundestheaterbedienstete zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand die Voraussetzungen des § 3, so tritt er in den dauernden Ruhestand. (2) Aus künstlerischen oder betrieblichen Gründen kann der Fortbestand des Dienstverhältnisses über die Altersgrenze gemäß Abs. 1…
§ 4 Wahrung der Anwartschaft bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
…das Erfordernis der Dienstunfähigkeit oder des Alters mangelt, so bleibt ihnen die Anwartschaft auf Ruhegenuß gewahrt; dies gilt nicht in den Fällen des § 3 Abs. 3. Für die im § 1 Abs. 2 lit. d genannten Personen sind auch die als Externist verbrachten Vertragszeiten auf…
FlVG. · Flurverfassungsgesetz
§ 3 Einleitung des Verfahrens§ 3
…Verordnung einzuleiten. (2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 ist das Zusammenlegungsgebiet entweder durch Angabe seiner Grenzen oder durch Anführung sämtlicher einbezogener Grundstücke festzulegen. (3) Im Zuge der Einleitung des Verfahrens hat die Behörde die Eigentümer der im Zusammenlegungsgebiet liegenden Grundstücke über die Rechtslage sowie über die voraussichtliche Dauer…
§ 6 Eigentumsbeschränkungen§ 6*)
…1) In der Verordnung gemäß § 3 Abs. 1 können auf die Dauer des Verfahrens nachstehende Eigentumsbeschränkungen verfügt werden: a) In das Verfahren einbezogene Grundstücke dürfen nur mit Bewilligung der Behörde anders…
ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
Art. 4 § 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)
…815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811) § 3. (1) Es sind anzuwenden: 1. Artikel I Z 27 bis 33 und 36, wenn die letztwillige Verfügung nach dem 31. Dezember 2004 errichtet wurde; 2. Art. I Z 34 und 35, wenn der Erblasser nach…
Art. 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 656/1989, zum ABGB, JGS Nr. 946/1811)
…ist. 2. § 45 des Generalsanitätsnormativums vom 2. Jänner 1770, Slg. 1152 Bd. 6, 87, und § 71 des Hofdekrets vom 30. Juni 1837, PGS 65 (Pestpolizeiordnung), werden aufgehoben. 3. Mit der Vollziehung des Art. I ist der Bundesminister für Justiz, mit der Vollziehung des Art. II der Bundesminister für Finanzen betraut.…
§ 3 Anfang der Wirksamkeit der Gesetze.
…Anfang der Wirksamkeit der Gesetze. § 3. Die Wirksamkeit eines Gesetzes und die daraus entspringenden rechtlichen Folgen nehmen gleich nach der Kundmachung ihren Anfang; es wäre denn, daß in dem kund gemachten…
Art. 6 § 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 212 ABGB, JGS Nr. 946/1811)
…Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 212 ABGB, JGS Nr. 946/1811) § 3. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes werden die bestehenden gesetzlichen Amtsvormundschaften beendet, soweit nicht § 211 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes Vormundschaften vorsieht…
ZPO · Zivilprozessordnung
Art. 18 § 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 460, RGBl. Nr. 113/1895)
… 18 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 460, RGBl. Nr. 113/1895) § 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind…
Art. 3
…Artikel 3 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2013, zu den §§ 615, 616, 617 und 618, RGBl. Nr. …
Art. 33 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 26/2000, zu RGBl. Nr. 113/1895)
…Artikel 33 Schlussbestimmungen zu Art. 3 bis 8, 11 und 27 bis 29 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 26/2000, zu RGBl. Nr. 113/1895) (1) Dieses Bundesgesetz…
§ 291a Beweisaufnahme im Ausland
…besonderen Schwierigkeit des Beweisthemas oder der über das gewöhnliche Maß hinausgehenden Bedeutung eines persönlichen Eindrucks, eine Beweisaufnahme nur durch das ersuchte Gericht nicht ausreicht und 3. die voraussichtlichen Kosten der auswärtigen Amtshandlung und damit allfällig verbundener Dolmetscherkosten als Vorschuss bei Gericht erliegen; das ist nicht erforderlich, wenn allen Parteien, die nach…
GGG · Gerichtsgebührengesetz
Art. 1 § 3 Pauschalgebühren
…Pauschalgebühren § 3. (1) In zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren ist die Pauschalgebühr nur einmal zu entrichten, gleichgültig, ob die Klage (der Exekutionsantrag) mehrere Anträge enthält oder ob sich…
Art. 33 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 26/2000, zu BGBl. Nr. 501/1984)
…Artikel 33 Schlussbestimmungen zu Art. 3 bis 8, 11 und 27 bis 29 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 26/2000, zu BGBl. Nr. 501/1984) (1) Dieses Bundesgesetz…
W-ANOP · Tatbestände für Anonymverfügungen nach dem Parkometergesetz (W-ANOP)
§ 3 Inkrafttreten
…Inkrafttreten § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, worin die Tatbestände, die unter Verwendung…
ÜHG · Überbrückungshilfengesetz
Art. 3 § 11
… 10 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft. (3) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2000 tritt mit 1. April 2000 in Kraft.…
Art. 3 § 9
Artikel III § 9. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Art. 3 § 14
§ 10 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, tritt mit 8. Jänner 2018 in Kraft.
GewO 1994 · Gewerbeordnung 1994
Art. 3
…Beseitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage), Art. I Z 10 (§ 81 Abs. 2 Z 9 und Abs. 3), Art. I Z 10a (§ 82a Abs. 4), Art. I Z 14.2 (§ 353 Z 2 lit…
§ 3
…über die für die Gewerbeausübung erforderliche Befähigung; 2. die Vorschriften des § 8 Abs. 1 bis 4, des § 9 Abs. 3 bis 5, der §§ 10 bis 14, des § 29, des § 30, des § 41 Abs. 1 Z…
Anl. 3
…an sonstigen Metallen 2.6 Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen oder Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren mit einem Volumen der Wirkbäder von mehr als 30 m³ 3 . Mineralverarbeitende Industrie 3.1a Anlagen zur Herstellung von Zementklinker mit einer Produktionskapazität von mehr als 500 t/d bei Drehrohröfen oder 50 t/d bei anderen…
§ 71b
…Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist bzw. sind 1. „IPPC-Anlage“ eine in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführte Betriebsanlage oder jene Teile einer Betriebsanlage, in denen eine oder mehrere der in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführten…
KBGG · Kinderbetreuungsgeldgesetz
§ 3 Höhe und Anspruchsdauer
…Höhe und Anspruchsdauer § 3. (1) Das Kinderbetreuungsgeld beträgt bei einer Anspruchsdauer von bis zu 365 Tagen ab der Geburt des Kindes 41,14 Euro täglich. Eine kürzere Inanspruchnahme…
§ 2 Anspruchsberechtigung
…der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz besteht und diese tatsächlich bezogen wird, 2. der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, 3. der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8 Abs. 1) des Elternteiles im Kalenderjahr den absoluten Grenzbetrag von 18 000 € oder…
§ 3a Mehrlingsgeburten
…§ 3a. (1) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Kinderbetreuungsgeld für das zweite und jedes weitere Kind um 50 % des Betrages gemäß § 3 Abs. 1. Voraussetzung für den Anspruch auf den Erhöhungsbetrag ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. (2) Werden für das zweite oder…
§ 5 Flexible Inanspruchnahme
…Flexible Inanspruchnahme § 5. (1) Die Anspruchsdauer nach § 3 Abs. 1 kann auf bis zu 851 Tage ab Geburt des Kindes verlängert werden, wodurch sich der Tagesbetrag im gleichen Verhältnis verringert. §…
StGB · Strafgesetzbuch
§ 3 Notwehr
…Notwehr § 3. (1) Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche…
Art. 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 103/2011, zu den §§ 177b, 177d, 177e, 181b, 181c, 181f, 181g, 181h, 181i und 183a, BGBl. Nr. 60/1974)
…Artikel 3 Umsetzung von Richtlinien der europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 103/2011, zu den §§ 177b, 177d, 177e, 181b, 181c…
Art. 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 116/2013, zu den §§ 64, 74, 104a, 207b, 208, 208a, 215a und 220b, BGBl. Nr. 60/1974)
…Artikel 3 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 116/2013, zu den §§ 64, 74, 104a, 207b, 208…
Art. 3 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
…Artikel 3 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 117/2017, zu den §§ 165 und 278c, BGBl. Nr…
B-BSG · Bundes-Bedienstetenschutzgesetz
§ 3 Allgemeine Pflichten des Dienstgebers
…Allgemeine Pflichten des Dienstgebers § 3. (1) Der Dienstgeber hat für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner Bediensteten in Bezug auf alle Aspekte zu sorgen, die ihre dienstliche Tätigkeit betreffen. Die…
§ 40 Gefährliche Arbeitsstoffe
…Arbeitsstoffe sind Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können: 1. akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1), 2. Ätz-/Reizwirkung auf die Haut (Gefahrenklasse 3.2), 3. schwere Augenschädigung/Augenreizung (Gefahrenklasse 3.3), 4. Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut (Gefahrenklasse 3.4), 5. Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5), 6. Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6), 7. Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7…
§ 11 Aufgaben und Beteiligung der Sicherheitsvertrauenspersonen
…Gesundheitsschutzes 1. die Bediensteten zu informieren, zu beraten und zu unterstützen, 2. die Personalvertretung zu informieren, zu beraten und zu unterstützen und mit ihr zusammenzuarbeiten, 3. in Abstimmung mit der Personalvertretung die Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber zu vertreten, 4. den Dienstgeber bei der Durchführung der Bedienstetenschutzvorschriften zu beraten, 5…
APG · Allgemeines Pensionsgesetz
Anl. 3
…Anlage 3 Monatliche Beitragsgrundlagen für 1972 (ohne Sonderzahlung) Alter ASVG-Arbeiter ASVG-Angestellte Männer Frauen Männer Frauen bis 15 115,30 € 164,00 € 106,00 …
§ 3 Versicherungszeiten
…Versicherungszeiten § 3. (1) Versicherungszeiten nach diesem Bundesgesetz sind nach dem 31. Dezember 2004 erworbene 1. Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG, GSVG, FSVG…
§ 11 Inhalt des Kontos
…Beitragszeiten einer Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit, getrennt nach ASVG, GSVG, FSVG und BSVG; 2. die jeweilige Beitragsgrundlagensumme für Zeiten einer Pflichtversicherung nach § 3 Abs. 1 Z 2; 3. die Beitragsgrundlagensumme für Beitragszeiten einer freiwilligen Versicherung; 4. die von der versicherten Person im betreffenden Kalenderjahr erworbene Gutschrift…
§ 14 Übertragung von Gutschriften bei Kindererziehung
…Kindererziehung § 14. (1) Der nicht nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g ASVG oder nach § 3 Abs. 3 Z 4 GSVG oder nach § 4a Z 4 BSVG versicherte Elternteil kann auf Antrag bis zu 50% seiner…
RKSV · Registrierkassensicherheitsverordnung
§ 3 Abkürzungen und Begriffsbestimmungen
…Überprüfung einer elektronischen Signatur verwendet werden 29b. Vertrauensdiensteanbieter (VDA): natürliche oder juristische Person, die einen oder mehrere Vertrauensdienste als qualifizierter oder nichtqualifizierter Vertrauensdiensteanbieter (Art. 3 Z 19 eIDAS-VO) 30. Verifikation: Überprüfung signierter Daten auf Integrität und Authentizität, dass die Daten nach der Signaturerstellung von der korrekten Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit signiert und nicht verändert wurden…
§ 25 Inkrafttreten bzw. Übergangsbestimmung
…§ 25. (1) Die Verordnung tritt mit 1. April 2017 in Kraft. (2) Abweichend von Abs. 1 treten § 1 bis 3, § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 5 und § 19 Abs. 2…
GebG · Gebührengesetz 1957
§ 3
…zu entrichtenden Gebühr im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß. 2. Der Rechtsträger der Behörde hat die in einem Kalendervierteljahr gemäß Z 1 entrichteten Gebühren bis zum 15. Tag des auf ein…
Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 48/1981, zu den §§ 3, 14 (Tarifpost 1, 6 und 14 ), 16, 18, 20, 21, 31 und 33 (Tarifpost 2, 3, 5, 6, 8, 13, 16, 19, 20, 21 und 22), BGBl. Nr. 267/1957)
…Anm.: aus BGBl. Nr. 48/1981, zu den §§ 3, 14 (Tarifpost 1, 6 und 14 ), 16, 18, 20, 21, 31 und 33 (Tarifpost 2, 3, 5, 6, 8, 13, 16, 19, 20, 21 und 22), BGBl. Nr. 267/1957) (1) Dieses Bundesgesetz ist auf alle Tatbestände anzuwenden, die nach…
§ 13
…Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfaßt wird; 2. bei amtlichen Ausfertigungen und Zeugnissen derjenige, für den oder in dessen Interesse diese ausgestellt werden; 3. bei Amtshandlungen derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung erfolgt; ( Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. I Z 6 BG, BGBl. Nr. …
§ 31
…Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld in Händen hat. Sind zur Gebührenanzeige mehrere Personen verpflichtet und hat eine dieser Personen die Verpflichtung zur Selbstberechnung (§ 33 Tarifpost 5 Abs. 5) oder die Bewilligung zur Selbstberechnung (§ 3 Abs. 4) oder wird von der Befugnis zur Selbstberechnung (§ …
VKG · Väter-Karenzgesetz
§ 3 Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter
…Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter § 3. (1) Die Karenz nach § 2 kann zweimal geteilt und abwechselnd mit der Mutter in Anspruch genommen werden. Teilen die Eltern die Karenz, so…
§ 2 Anspruch auf Karenz
…gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt; eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch beide Elternteile ist ausgenommen im Falle des § 3 Abs. 2 nicht zulässig. (1a) Abweichend von Abs. 1 hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Karenz bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des…
§ 4 Aufgeschobene Karenz
… 1 spätestens mit Ablauf des 19. Lebensmonats des Kindes, 2. nach § 2 Abs. 1a und 5a sowie § 3 Abs. 1 spätestens mit Ablauf des 21. Lebensmonats des Kindes, oder 3. sofern auch die Mutter aufgeschobene Karenz in Anspruch nimmt, spätestens mit…
§ 5 Karenz des Adoptiv- oder Pflegevaters
…Karenz des Adoptiv- oder Pflegevaters § 5. (1) Anspruch auf Karenz unter den in den §§ 2, 3 und 4 genannten Voraussetzungen und Bedingungen hat, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, auch ein Arbeitnehmer, der ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch…
FinStrZG · Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz
Anl. 3
…Anlage 3 Formblatt nach Artikel 5 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die…
§ 3 Amts- und Rechtshilfe
…2. Abschnitt Grundsätze Amts- und Rechtshilfe § 3. (1) Die Finanzstrafbehörden sind berechtigt, zur Durchführung der Finanzstrafrechtspflege zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe auf Grund gesetzlicher Vorschriften, völkerrechtlicher Vereinbarungen sowie unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen…
§ 8a Empfangsbestätigung
…um Berichtigung zu ersuchen, wenn infolge unvollständiger, widersprüchlicher oder sonst offensichtlich unrichtiger Angaben oder mangels Verwendung der vorgesehenen Sprache oder des Formblatts laut Anlage 3 dieses Bundesgesetzes über die Vollstreckung der Europäischen Ermittlungsanordnung nicht entschieden werden kann. (3) Wurde die Europäische Ermittlungsanordnung nicht von einer Justizbehörde im Sinne des §…
§ 8g Erlassung und Genehmigung einer Europäischen Ermittlungsanordnung
…Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zulässig wäre. (2) Für die Erlassung der Europäischen Ermittlungsanordnung oder die Ergänzung einer solchen ist das Formblatt laut Anlage 3 zu verwenden. (3) Sofern der Vollstreckungsstaat nicht die Erklärung abgegeben hat, eine Europäische Ermittlungsanordnung auch in deutscher Sprache zu akzeptieren, ist diese in eine der…
StSPLFG · Steiermärkisches Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz – StSPLFG
§ 3 Berechnung und Einhebung Tagesbetreuungsumlage
…§ 3 Berechnung und Einhebung Tagesbetreuungsumlage (1) Die auf Leistungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 lit. b entfallende Tagesbetreuungsumlage berechnet sich…
§ 4a Vorschreibung von unbedeckten Umlagen und von Übergenüssen
…§ 4a Vorschreibung von unbedeckten Umlagen und von Übergenüssen (1) Ergibt sich aus der Berechnung der Umlagen gemäß § 2, § 3 und § 4, dass die Ertragsanteile einer Gemeinde zur Bedeckung der Umlagen nicht ausreichen, kann das Land den Anteil der Umlagen, der nicht durch…
§ 11 Übergangsbestimmung für Tagesbetreuungsumlage
…Übergangsbestimmung für Tagesbetreuungsumlage Für das Finanzjahr 2024 werden die unbedeckten Auszahlungen je Tagesbetreuungsgemeinde/Tagesbetreuungsgemeindeverband durch das Land geschätzt und beruht die Akontierung gemäß § 3 Abs. 3 auf dieser Schätzung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 3.…
§ 14 Inkrafttreten von Novellen
…von Novellen (1) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 90/2024 treten in Kraft: 1. § 4a, § 8 Abs. 3, 5 und 6 und § 10 Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. September 2024 ; 2. § …
S. KBBG · Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019
§ 3 Aufgaben der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen
…Aufgaben der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen § 3 (1) Jede Kinderbildung und -betreuung nach diesem Gesetz hat 1. die Erziehung, Entwicklung, Bildung und Integration der Kinder ihrem Alter und ihrer Gesamtpersönlichkeit gemäß bestmöglich…
§ 13 Allgemeine Aufgaben
…Schulkindern hat das Bildungs- und Betreuungsangebot eine Lern- und Hausaufgabenbetreuung und eine entsprechende Freizeitgestaltung zu umfassen. (2) Im Hinblick auf die Aufgaben gemäß § 3 und die Aufgabenstellungen gemäß Abs 1 sind in institutionellen Einrichtungen die folgenden pädagogischen Grundlagendokumente zu verwenden: 1. der „Bundesländerübergreifende Bildungsrahmenplan für elementare Bildungseinrichtungen…
§ 22 Besuchspflicht („Verpflichtendes Kindergartenjahr“)
…die folgenden Organisationsformen von institutionellen Einrichtungen, wenn diese pädagogisch unterstützende Maßnahmen im Bereich der Förderung der Bildungssprache Deutsch nachweisen: 1. Kindergartengruppen, 2. alterserweiterte Gruppen oder 3. Gruppen in öffentlichen oder privaten Praxiskindergärten. (2a) Auf Antrag des oder der Erziehungsberechtigten können Kinder die Besuchspflicht auch in häuslicher Erziehung erfüllen, wenn 1. die…
§ 31 Nachweis der fachlichen Anstellungserfordernisse und Diplomanerkennung
… 7, zu belegen durch: 1. Zeugnisse öffentlicher oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen, 2. Zeugnisse staatlicher Prüfungskommissionen, die auf Grund schulrechtlicher Vorschriften eingerichtet sind, oder 3. Zeugnisse von österreichischen Universitäten oder Hochschulen. (2) Die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Elementarpädagogik, Reife- und Diplomprüfung bzw Diplomprüfung für Kindergärten…
GBG 2022 · Gemeindebeamtengesetz 2022
§ 3 § 3
…2. Abschnitt Anstellung § 3 Allgemeine Anstellungserfordernisse (1) Voraussetzung für die Anstellung als Beamter ist: a) bei Verwendungen nach § 5 die österreichische Staatsbürgerschaft oder bei sonstigen Verwendungen die…
§ 74 § 74
…Karenzurlaub 1. zur Ausbildung des Beamten für seine dienstliche Verwendung gewährt worden ist: höchstens drei Jahre, 2. zur aa) Begründung eines Dienstverhältnisses nach § 3 oder § 4 des Entwicklungshelfergesetzes oder bb) Teilnahme an Partnerschaftsprojekten im Rahmen von Außenhilfsprogrammen der Europäischen Union (insbesondere so genannten Twinning-Projekten) oder cc…
§ 89 § 89
…aufgelöst: a) bei Verwendung nach § 5 durch Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft; b) bei sonstigen Verwendungen durch den Wegfall der Anstellungserfordernisse nach § 3 Abs. 1 lit. a zweiter Fall. (3) Beim Beamten des Ruhestandes wird das Dienstverhältnis außerdem aufgelöst durch a) Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes…
Rückverweise
