§ 1 Geltungsbereich

…§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Beschäftigung von Ausländern ( § 2 ) im Bundesgebiet. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden auf a) Ausländer, denen…

§ 35 Vollziehung

…§ 35. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 1 Abs. 2 lit. g und hinsichtlich des § 20g , soweit das Bundesverwaltungsgericht betroffen ist, der Bundeskanzler; 2…

§ 3 Voraussetzungen für die Beschäftigung von Ausländern

…§ 3. (1) Ein Arbeitgeber darf, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder…

§ 32 

…§ 32. (1) Die Nichtanrechnung von Beschäftigungszeiten gemäß dem zweiten Satz des § 14a Abs. 1 gilt nicht für Beschäftigungsverhältnisse, die vor dem 1. Juni…

zu V67/2013 und V30/2014. Zurückweisung des Eventualantrags des VwGH auf Aufhebung von Wortfolgen in §1 Z10 AuslBVO als zu eng gewählt. §1 Abs4 AuslBG ermächtigt den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, nach Anhörung des Ausländerausschusses durch Verordnung weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich des AuslBG festzulegen, sofern es sich um…

…Wien Esteplatz vom 25.03.2024 in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 19.06.2024, ABB-Nr: XXXX , betreffend Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 iVm § 1 Abs. 2 lit l Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: A) Das Verfahren wird gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren zu…

Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge ", sofern sie über einen Aufenthaltstitel gemäß dem Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75/1997, verfügen" in litl des §1 Abs2 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idF BGBl. I Nr. 78/1997, und des Abs8 des §3 dieses Gesetzes idF BGBl. Nr. 895/1995 mit E…

…Zur Frage der Verfügbarkeit iSd § 7 Abs. 1 Z 1 AlVG von Personen, die gemäß § 46a FPG geduldet sind und zuletzt gemäß § 1 Abs. 2 lit. a AuslBG vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen waren, hat sich der Verwaltungsgerichtshof bis dato noch nicht geäußert. Das zu § 7 Abs. 3 Z 2 AlVG ergangene…

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §1 Abs2 litl AuslBG sowohl idF AntimißbrauchsG, BGBl. 895/1995, als auch idF BGBl. I 78/1997. Nach §3 Abs8 AuslBG ist ausländischen Familienangehörigen eines österreichischen Staatsbürgers im…

…und könne sie daher das Verfahren, welches beim LVwG Niederösterreich anhängig sei, im Bundesgebiet abwarten. Der Beschwerdeführerin komme als Ehefrau eines österreichischen Staatsbürgers gemäß § 1 AuslBG auch ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt zu. Zudem lebe die Beschwerdeführerin seit rund acht Jahren im Bundesgebiet, sei hier verheiratet, habe viele Freunde und Verwandte…

…Inhalt des Verwaltungsaktes des AMS, insbesondere den aktenkundigen Dokumenten (Aufenthalts-Karte „EU-Familienangehöriger, Heiratsurkunde). 2. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: §§ 1 bis 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, StF: BGBl. Nr. 218/1975, lauten (auszugweise): „§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Beschäftigung von Ausländern (§ 2) im Bundesgebiet. (2) Die Bestimmungen…

…§ 1 Abs. 2 AuslBG vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen sind, auf deren Antrag eine Bestätigung darüber auszustellen. 9 Die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes sind nach § 1 Abs. 2 AuslBG (soweit hier in Betracht kommend) nicht anzuwenden auf Ausländer, die aufgrund eines Rechtsaktes der Europäischen Union Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen (lit. l) bzw. Ehegatten und…

…wurden alle verfügbaren Unterlagen vorgelegt (jeweils OZ 8). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der – zulässigen und rechtzeitigen – Beschwerde 3.1. Maßgebliche Vorschriften des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) „Fachkräfte in Mangelberufen § 12a. (1) Ausländer werden in einem in der Fachkräfteverordnung (§ 13) festgelegten Mangelberuf zu einer Beschäftigung als Fachkraft zugelassen, wenn sie 1. eine einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung nachweisen…

…durch Rechtsanwaltskanzlei BLUM BLUM, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice, Regionale Geschäftsstelle Steyr, vom 27.02.2025, ABB-Nr: 4511273, betreffend Nichtzulassung als Fachkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG im Betrieb der XXXX , in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 12b Z 1 iVm § 4 Abs 1 Z…

…zur Höchstdauer. Das AMS wies diesen Antrag mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 27.01.2025 nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und Anhörung des Regionalbeirates gemäß § 4 Abs 1 Z 3 AuslBG ab. Begründend führte das AMS dazu aus, dass der beantragte Arbeitnehmer innerhalb der letzten 12 Monate zwei Mal und damit wiederholt ohne die erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen…

…Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Forscher“ eines anderen Mitgliedsstaates und haben eine Tätigkeit für eine Forschungseinrichtung ausgeübt, die gemäß § 1 Abs. 2 lit h AuslBG vom sachlichen Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen ist, oder waren als deren Familienangehöriger Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedsstaates; Sie waren nicht gemäß der Forscher…

Ausnahmen vom Geltungsbereich des AuslBG gemäß § 1 Abs. 2 lit. m AuslBG können unter der Voraussetzung angenommen werden, dass dem drittstaatsangehörigen Angehörigen ein Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 erteilt wurde, der zur…

dem Gesichtspunkt des Verbotes der Inländerdiskriminierung - kein Zweifel daran bestehen, dass der Gesetzgeber in Umsetzung dieser EU-Richtlinie unter "Kinder" in der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 lit. m AuslBG Verwandte in gerader absteigender Linie versteht, was ua auch den §§ 40 und 42 des ABGB entspricht. Die Rechtsansicht, die Kindeseigenschaft werde in §…

Die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 lit. a AuslBG enthält eine ausdrückliche Regelung. § 1 Abs. 2 lit. a AuslBG bezieht sich nach seinem eindeutigen Wortlaut im Zusammenhang mit dem Verweis auf § 3…

auf Aufhebung des §21 Abs1 und Abs2 Z1 NAG betreffend die Stellung von Erstanträgen im Ausland bzw im Inland sowie des darauf bezughabenden §1 Abs2 litm AuslBG. Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung des Erstantragstellers hinsichtlich §21 Abs1 und Abs2 Z1 NAG, weil es ihm offen steht, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im…

…November 2011 auf Ausstellung einer Anzeigebestätigung für die Beschäftigung einer kenianischen Staatsangehörigen als Au-pair-Kraft gemäß §1 Z10 der Ausländerbeschäftigungsverordnung (AuslBVO) iVm §1 Abs4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen wurde. […] Aus dem Spruch und der Begründung des angefochtenen Bescheides ist zu ersehen, dass die belangte Behörde §1 Z10 AuslBVO im angefochtenen…

…sein Bruder. Am 5. Oktober 2006 sei der Beschwerdeführer in dieser Pizzeria bei einer Beschäftigung betreten worden, die er nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ( AuslBG ) nicht hätte ausüben dürfen. Er habe Kellnertätigkeiten durchgeführt, ohne die dafür benötigten arbeitsmarktrechtlichen Papiere zu haben. Er habe anlässlich seiner Betretung zugegeben, dass er seit…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung: I. 1. a) Der Antragsteller, ein mazedonischer Staatsangehöriger, beantragt - gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG -, §1 Abs2 litl des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) sowohl in der Fassung des Antimißbrauchsgesetzes, BGBl. 895/1995, als auch in der Fassung des Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert…

…der Rechtslage eingetreten sei: Mit Wirksamkeit ab 1. Mai 2011 sei §32a Abs1 AuslBG durch BGBl. I 25/2011 dahingehend abgeändert worden, dass §1 Abs2 litl AuslBG auch für Staatsangehörige der am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelte. Das AuslBG sei daher seit 1. Mai 2011 auf ungarische Staatsangehörige…

…nicht wieder in Wirksamkeit. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet. II. Kosten werden nicht zugesprochen. Entscheidungsgründe: I. 1. §1 Abs2 litl des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. 218/1975 idF BGBl. I 78/1997, steht im folgenden Zusammenhang (in Prüfung gezogene bzw. angefochtene Wortfolge hervorgehoben): "(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind…

…Der Erstrevisionswerber habe dadurch neun Übertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes  ( AuslBG ) begangen. Es wurden neun Geldstrafen in der Höhe von je € 2.000,--(im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die Zweitrevisionswerberin hafte gemäß § 9 Abs…

…I. 1. Mit dem vorliegenden auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, ein chinesischer Staatsangehöriger, §1 Abs2 litl und bzw. oder §1 Abs2 litm des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) jeweils in der Fassung BGBl. I 2005/101, in eventu einzelne darin enthaltene Wortfolgen als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Der Antragsteller hält die angefochtenen Bestimmungen wegen…

…I. 1. Mit dem vorliegenden auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, ein österreichischer Staatsangehöriger, §1 Abs2 litl und bzw. oder §1 Abs2 litm des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) jeweils in der Fassung BGBl. I 2005/101, in eventu einzelne darin enthaltene Wortfolgen als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Der Antragsteller hält die angefochtenen Bestimmungen wegen…

…eingeführt. Mit Ablauf der Aufenthaltsbewilligung im März 1996 waren daher die Bestimmungen des AuslBG auf den Kläger anwendbar. Er hätte nun gemäß § 3 Abs 1 AuslBG einer Beschäftigungsbewilligung bedurft. Eine solche hat der Kläger weder beantragt noch wurde ihm eine solche ausgestellt. Somit wäre das gegenständliche Dienstverhältnis nachträglich ungesetzlich geworden und…

…im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg wird dem Antrag eines türkischen Staatsangehörigen auf Ausstellung einer Bestätigung über seine Ausnahme vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) als Ehegatte einer österreichischen Staatsbürgerin im Sinne des §3 Abs8 AuslBG keine Folge gegeben. Eine solche Bestätigung ist auszustellen, wenn die Voraussetzungen des §…

…im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg wird dem Antrag einer türkischen Staatsangehörigen auf Ausstellung einer Bestätigung über ihre Ausnahme vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) als Tochter eines österreichischen Staatsbürgers im Sinne des §3 Abs8 AuslBG keine Folge gegeben. Eine solche Bestätigung ist auszustellen, wenn die Voraussetzungen des §…

…2010 den Antrag auf Verlängerung des ihm vom 31. Jänner 2005 bis 30. Jänner 2010 gemäß § 15 Abs. 1 Z 4 Ausländerbeschäftigungsgesetz ( AuslBG ) ausgestellten Befreiungsscheins. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 15a Abs. 1 AuslBG ab…

…gemacht werden kann. Dem Einwand des Revisionswerbers, zum Zeitpunkt des Antrittes des Dienstverhältnisses habe die Klägerin über keine Aufenthaltsbewilligung verfügt, sodaß die Ausnahmsbestimmung des § 1 Abs 2 lit l AuslBG nicht zum Tragen komme, ist zu erwidern, daß nach der bei Beginn des Dienstverhältnisses am 1.7.1994 in Geltung gestandenen Fassung des § 1 Abs 2…

…ihm diese Duldung die Berechtigung zur Aufnahme einer Beschäftigung. 6 Damit bezieht sich der Revisionswerber offenbar auf § 4 Abs. 1 Z 1 AuslBG , wonach u.a. dann eine Beschäftigungsbewilligung zu erteilen ist, wenn der betreffende Ausländer „gemäß § 46a FPG geduldet ist und zuletzt gemäß §…

…kurz Beschluß 1/1980 genannt, auszugsweise im beiliegenden 'Leitfaden') in Österreich anwendbar. Aus dem Erkenntnis ist nicht abzuleiten, daß türkische Staatsangehörige gänzlich vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ausgenommen sind, sondern lediglich daß an Stelle ausdrücklich entgegenstehender Normen des AuslBG die Bestimmung des Beschlusses 1/1980 treten. Grundsätzlich wird daher festgehalten, daß die…

…der im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen keinen Bedenken. 2. Die Beschwerde bringt vor, dass der Beschwerdeführer infolge seiner Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG unselbstständig in Österreich habe arbeiten dürfen, weshalb die Voraussetzungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September…

…öffentliche Interesse an der Verhinderung von Verstößen gegen das AuslBG geht schon mangels dessen Anwendbarkeit im Falle der Revisionswerberin als EU-Bürgerin (siehe § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG ) ins Leere. 14 Schließlich vermag der vom BVwG dann noch ins Treffen geführte Verstoß gegen die Meldepflicht, der lediglich wenige Tage betraf und für den…

…Beschäftigung des Klägers unterlag vielmehr bis zu ihrer Beendigung den Vorschriften des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (vgl Neurath-Steinbach, AuslBG § 2 Erl 6); eine Novellierung des § 1 Abs 2 AuslBG durch Anfügung der lit m trat gemäß BGBl 1993/501 erst gleichzeitig mit dem EWRA, sohin am 1.1.1994 in Kraft (BGBl 1994/616). Hätte der…

…die angefochtenen Bescheide in einem sonstigen Recht verletzt worden ist. Entscheidungsgründe: I. 1. §1 des Bundesgesetzes, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 idgF, lautet - auszugsweise - wie folgt: "Geltungsbereich §1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Beschäftigung von Ausländern (§2) im Bundesgebiet. (2…

… 2 der Freizügigkeitsrichtlinie ( RL 2004/38/EG ) umsetzenden- § 54 Abs. 1 NAG zum Aufenthalt und daher gemäß § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG ohne Weiteres auch zur Aufnahme einer unselbständigen Beschäftigung berechtigt. In diesem Zeitraum hatte der Revisionswerber daher eine „gesicherte Position“ entsprechend der in Rn…

Die Wortfolge ", sofern sie über einen Aufenthaltstitel gemäß dem Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75/1997, verfügen" in litl des §1 Abs2 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idF BGBl. I Nr. 78/1997, und der Abs8 des §3 dieses Gesetzes idF BGBl. Nr. 895/1995 werden als…

…Dieses stützte sie tragend darauf, dass der Beschwerdeführer am 12. April 2006 bei einer Beschäftigung (Reinigungsarbeiten) betreten worden sei, die er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ( AuslBG ) nicht hätte ausüben dürfen. Am 30. September 2008 sei er neuerlich bei einer Arbeit (als Hilfskraft für Be-und Entladetätigkeiten von Schrott) betreten…

…Kläger aber als „Ferialarbeitnehmer“ im Sinn des Kollektivvertrags einzustufen, weil er über eine Bestätigung des AMS nach § 3 Abs 8 AuslBG (iVm § 1 Abs 4 AuslBG) verfügte, dass die in § 1 Z 14 AuslBVO normierten Voraussetzungen erfüllt sind. [9] 3.2 Nach § …