11 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH zu der (§ 11 Abs. 1 KA-AZG inhaltlich entsprechenden) Bestimmung des § 26 Abs. 1 AZG müssen die Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden (hinsichtlich der Dauer und der…

Aus der in § 11 Abs. 1 KA-AZG normierten Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen und dem damit verfolgten Gesetzeszweck folgt, dass sich der Dienstgeber in der Regel nicht als…

§ 11 Abs. 1 KA-AZG dient insbesondere der Erlangung einer verlässlichen Dokumentation der Arbeitszeiten, welche im Interesse des Arbeitnehmerschutzes sowie des Patientenwohls die Kontrolle der Einhaltung…

das Verfahren nach dem FSG zu. Von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst (vgl. nur etwa VwGH 13.6.2019, Ra 2019/02/0015; 3.12.2018, Ra 2018/11/0232; 21.8.2014, Ra 2014/11/0027).…

…Agata M. Wolinska-Umschaden, Rechtsanwältin in Wien, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 16. September 2025, Zl. LVwG 303914/11/AL 303915/2, betreffend Übertretung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Gmunden), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1…

gesundheitlichen Eignung zu wecken. Eine solche Unterlassung kann damit Grundlage für ein Vorgehen nach § 24 Abs. 4 FSG sein (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0005).…

das Verfahren nach dem FSG zu. Von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst (vgl. nur etwa VwGH 13.6.2019, Ra 2019/02/0015; 3.12.2018, Ra 2018/11/0232; 21.8.2014, Ra 2014/11/0027).…

GV, nur solchen Personen, die zum Lenken von Kraftfahrzeugen hinreichend gesund sind, eine Lenkberechtigung zu erteilen und zu belassen, zu beurteilen (VwGH 26.7.2018, Ra 2018/11/0063, mwN). Es geht also in dieser Bestimmung ausschließlich um den Einfluss des Alkoholkonsums auf die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen, nicht darum, ob…

restriktive Handhabung des § 20 Abs. 5 KFG 1967 unter dem Gesichtspunkt der Effizienz der Warneinrichtungen und der Verkehrssicherheit geboten ist (VwGH 21.8.2014, Ro 2014/11/0068, mwN). Daraus ergibt sich, dass auch eine aufrechte Bewilligung den strengen Voraussetzungen, die dem § 20 Abs. 5 KFG 1967 unterstellt werden, weiter entsprechen…

…GVG 2007) erlangt, weil er innerhalb der Anmeldefrist (bis 17. Juli 2023) zwecks Glaubhaftmachung seiner Zahlungsfähigkeit im Sinn von § 11 Abs. 6 erster Satz NÖ GVG 2007 lediglich einen Auszug über einen aktuellen Stand seines Girokontos mit einem Guthaben per…

…insbesondere angesichts der fristgerecht erfolgten Vorlage der gegenständlichen, mehrfach verlängerten Finanzierungszusage eines Bankinstituts für den Interessenten WS (Mitbeteiligter) sei den Anforderungen des § 11 Abs. 6 NÖ GVG 2007 entsprochen worden, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre (vgl. VwGH 24.11.2021, Ra …

§ 11 § 11

…§ 11 Berufung der Mitglieder der Personalvertretungen (1) Die Mitglieder der Dienststellenpersonalvertretungen und der Landespersonalvertretung werden durch unmittelbare geheime Wahl auf die Dauer von fünf Jahren –…

§ 17 § 17

…am 26. Tag nach dem Stichtag haben die Dienststellenwahlkommissionen ihre konstituierende Sitzung abzuhalten. Die Einberufung erfolgt durch den von der Landeswahlkommission bestellten Vorsitzenden der Dienststellenwahlkommission. (11) Die Zusammensetzung der Dienststellenwahlkommission ist durch Anschlag in der Dienststelle kundzumachen. (12) Die Landeswahlkommission kann für größere Dienststellen, vor allem für solche mit Außenstellen, neben…

§ 22 § 22

…Wochen auszuschreiben. (2) Die Dauer der Funktionsperiode wird durch Neuwahl nicht berührt. Wenn jedoch innerhalb von zwölf Monaten vor Beendigung der Funktionsperiode gemäß § 11 Abs. 1 eine Neuwahl stattfindet, so gilt diese Wahl auch für die folgende Funktionsperiode.…

für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (Hinweis Beschlüsse vom 24. März 2016, Ro 2016/11/0005, vom 31. März 2016, Ro 2015/07/0038, und vom 14. April 2016, Ro 2016/11/0011). Dies ist so zu verstehen, dass eine…

…Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 1 1.1. Der Revisionswerber beantragte am 10. September 2013 Heilfürsorge für psychotherapeutische Krankenbehandlung nach dem Verbrechensopfergesetz VOG wegen im Zeitraum von 1987 bis …

Mit der Frage der Genehmigung eines Kaufvertrages nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 ist der Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK eröffnet (vgl. VwGH 4.12.2023, Ra 2023/11/0097, mwN), weswegen das VwG von der in der Beschwerde beantragten mündlichen Verhandlung nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 VwGVG absehen durfte…

…der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (siehe VwGH 1.10.2024, Ra 2024/11/0046). 6 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht sei von im Übrigen nicht näher angeführter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es den…

Fahrzeugs für einen der in lit. a bis j genannten Zwecke) erfüllt, so ist die angestrebte Bewilligung zu erteilen (siehe zuletzt VwGH 27.4.2017, Ra 2016/11/0181). Gemäß § 20 Abs. 6a KFG 1967 ist eine solche Bewilligung zu widerrufen, wenn die für die Erteilung erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Für…

werden, die in hohem Maße dringend sind (vgl. dazu im Einzelnen unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien einzelner Novellen zum KFG 1967 VwGH 21.8.2014, Ro 2014/11/0068). Zweck der Bestimmung des § 20 Abs. 5 lit. c KFG 1967 ist es, den zur Verwendung für den Rettungsdienst bestimmten Fahrzeugen im Fall…

…ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre, wobei die diesbezüglichen Anforderungen an die Konkretisierungspflicht streng sind (vgl. etwa VwGH 24.4.2018, Ra 2018/11/0077 oder VwGH 30.7.2017, Ra 2017/11/0217, je mwN). 5 Das vom Revisionswerber im gegenständlichen Fall ins Treffen geführte Argument spricht…

…JT (Mitglieder der vorliegend aufgetretenen Interessentengemeinschaft; Zweit bis Viertmitbeteiligte), die das Verwaltungsgericht für seine Entscheidungsfindung als relevant erachtete, sei den Anforderungen des § 11 Abs. 6 NÖ GVG 2007 entsprochen worden, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre (vgl. VwGH 24.11.2021, Ra …

…insbesondere angesichts der fristgerecht erfolgten Vorlage der ursprünglich bis 31. Dezember 2021 befristeten und sodann aktualisierten Finanzierungszusage sei den Anforderungen des § 11 Abs. 6 NÖ GVG 2007 entsprochen worden, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre (vgl. VwGH 24.11.2021, Ra …

§ 11 § 11Externe Meldestelle

…3. Abschnitt Externe Meldungen und Folgemaßnahmen § 11 Externe Meldestelle (1) Beim Amt der Kärntner Landesregierung ist eine Stelle als zuständige Behörde einzurichten, der die Aufgaben der externen Meldestelle für die Meldung von…

§ 3 § 3Begriffsbestimmungen

…Person nach § 7 Abs. 1. Eine externe Meldung ist die mündliche oder schriftliche Mitteilung von Informationen über Verstöße an die zuständige Behörde nach § 11. (5) Ein Hinweisgeber ist eine natürliche Person, die im beruflichen Kontext erlangte Informationen über Verstöße meldet oder offenlegt, insbesondere a) Dienst- oder Arbeitnehmer und überlassene…

§ 4 § 4Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgebern

…vorgesehenen Meldestellen vergleichbar sind, melden, sind in gleicher Weise zur Inanspruchnahme des Schutzes berechtigt, wie Personen, die eine Meldung über einen externen Meldekanal nach § 11 abgeben.…

§ 20 § 20Verarbeitung personenbezogener Daten

…§ 20 Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Die juristischen Personen nach § 7 Abs. 1 und die externe Meldestelle nach § 11 sind im Rahmen der ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben und Verpflichtungen jeweils Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Datenschutz-Grundverordnung und ermächtigt, folgende…

§ 11 § 11

…5. Unterabschnitt Anwältin für Gleichbehandlungsfragen § 11 Bestellung, Enden der Funktion (1) Die Landesregierung hat aufgrund eines Dreiervorschlages der Gleichbehandlungskommission und nach Anhören der Landwirtschaftskammer und der Landarbeiterkammer die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen…

Art. 11 

…74 (§ 498 ZPO), Z 76 bis 78 (§ 522, 552, 571 ZPO) und Art. III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11 (§ 85 ASGG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen…

§ 121 

…Zustellung im Ausland § 121. (1) Für Zustellungen an Personen im Ausland, die nicht zu den im § 11 Abs. 2 und 3 des Zustellgesetzes aufgezählten Empfängern gehören, kann der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung die Zustellung durch…

§ 11 Jagdperiode und Jagdjahr

…§ 11 Jagdperiode und Jagdjahr (1) Die Jagdperiode umfaßt neun Jagdjahre. Der Beginn und das Ende der laufenden Jagdperiode sind im Internet zu veröffentlichen. (2) Das Jagdjahr…

§ 11 Vorrückungen und Überstellungen

…§ 11 Vorrückungen und Überstellungen (1) Bei einer Verwendungsänderung zwischen den Funktionsgruppen des § 9 ist die/der Bedienstete in die neue Entlohnungsgruppe zu überstellen. Bei…

§ 50 Option für Bedienstete des Entlohnungsschemas SI oder SII

…31. August 2023 in einem Dienstverhältnis zum Land stehen, können eine schriftliche Erklärung abgeben, wonach ihre Vordienstzeiten nach § 7 bzw. § 11 neu berechnet und sie in das Entlohnungsschema SI/N (2. Teil 1. Abschnitt) bzw. SII/N (2. Teil 3. Abschnitt) überstellt werden. Damit sind…

§ 11 Schluss- und Übergangsbestimmungen

…Schluss- und Übergangsbestimmungen § 11. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. (2) Die Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche, BGBl. Nr. 527…

§ 3 Arbeiten mit gefährlichen Arbeitsstoffen

…40 Abs. 2 ASchG. Erlaubt ist die Bereitstellung für Verkauf, Transport und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F1 und F2 gemäß §§ 11 und 47 des Pyrotechnikgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 131/2009. (4) Verboten sind Arbeiten mit brandgefährlichen Arbeitsstoffen im Sinne des § …

§ 11 Provisorisches Dienstverhältnis

…§ 11 Provisorisches Dienstverhältnis (1) Das Dienstverhältnis ist zunächst provisorisch. (2) Das provisorische Dienstverhältnis kann mit Bescheid gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt während der ersten sechs Monate…

§ 98b Rechtsfolgen der Verletzung des Diskriminierungsverbotes

…Diskriminierungsverbotes (1) Hinsichtlich 1. der Rechtsfolgen einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach § 98a und 2. der Bemessung des Schadenersatzes gelten die §§ 11 bis 13, 15 bis 17 und § 18b des Burgenländischen Landes-Gleichbehandlungsgesetzes - Bgld. L-GBG sinngemäß. (2) Bei der Geltendmachung von Ansprüchen nach…

§ 98c Benachteiligungsverbot

…Folgende Bestimmungen des Bgld. L-GBG sind sinngemäß anzuwenden: 1. hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Verletzung des Benachteiligungsverbotes nach Abs. 1 die §§ 11 bis 13, 15 bis 17 und 18b, 2. hinsichtlich der Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen § 19 und 3. hinsichtlich der Beweislastumkehr §…

§ 11 § 11Gebühren

…§ 11 Gebühren (1) Die Gebühr für die Registrierung beträgt 60,90 Euro und die Gebühr für die Erteilung einer Betriebszulassung gemäß § 3 TMG beträgt…

§ 11 Selbstständige Erledigung

…Selbstständige Erledigung § 11 (1) Die nicht der kollegialen Beschlussfassung vorbehaltenen Entscheidungen, Verfügungen und Amtshandlungen sowie sonstigen Angelegenheiten der Landesverwaltung werden von den Mitgliedern der Landesregierung, die diese Angelegenheiten…

§ 11 Definitives Dienstverhältnis

…Definitives Dienstverhältnis § 11. (1) Das Dienstverhältnis wird auf Antrag des Beamten definitiv, wenn er neben den Ernennungserfordernissen 1. die für seine Verwendung vorgesehenen Definitivstellungserfordernisse erfüllt und 2. eine…

§ 136b 

… 1 oder 2 oder gemäß § 9 Abs. 2 oder 3 des Bundesministeriengesetzes 1986 gilt gleichzeitig als Antrag gemäß § 11 Abs. 1. Ernennungen in befristete Funktionen haben jeweils für den Rest der Funktionsperiode zu erfolgen.…

§ 11 Außerkrafttreten

…§ 11 Außerkrafttreten Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. April 2007 über die Festlegung von Rauchfangkehrerhöchsttarifen für die Steiermark…

§ 11 Allgemeine Anforderungen

…4. Abschnitt Abfallannahmeverfahren Allgemeine Anforderungen § 11. (1) Das Abfallannahmeverfahren besteht aus einer grundlegenden Charakterisierung und einer Eingangskontrolle auf der Deponie. Bei Abfallströmen und bei wiederkehrend anfallenden Abfällen sind zusätzlich Übereinstimmungsbeurteilungen durchzuführen…

§ 47c Übergangsbestimmung zur Ablagerung von carbon- oder glasfaserverstärkten Kunststoffen

…31. Dezember 2026 zulässig. (2) Für die Ablagerung der Abfälle gemäß Abs. 1 sind die Anforderungen des Abfallannahmeverfahrens gemäß den §§ 11 bis 20 einzuhalten. Im Beurteilungsnachweis ist zusätzlich das Zutreffen der Voraussetzungen des Abs. 1 zu bestätigen und die jeweilige Ziffer des Abs. …

§ 47 Übergangsbestimmungen zur Deponieverordnung 1996 und zu Pilotprojekten

…und befugte Fachpersonen oder Fachanstalten haben für Deponien, die sich am 1. März 2008 in der Vorbereitungs- oder Ablagerungsphase befinden, die §§ 11 bis 16 spätestens ab dem 1. Juli 2009 einzuhalten. (7) Inhaber von anderen Anlagen innerhalb des Deponiebereichs gemäß § 34 haben die Anforderungen…

§ 46 Übergangsbestimmung zur Ablagerung von Abfällen mit mehr als 5% TOC

…zum 31. Dezember 2008 abgelagert werden. Für die grundlegende Charakterisierung von Siedlungsabfällen ist in diesem Fall keine analytische Untersuchung erforderlich; die §§ 11 Abs. 2 zweiter Satz, 16 Abs. 3 und 17 Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Abweichend von den §§ 5…

§ 11 Außerkrafttreten

…Außerkrafttreten § 11. (1) § 5d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/1998 tritt mit Ablauf des 30. September 2000 außer…

Art. 2 § 11 Verwarnung durch die Datenschutzbehörde

…Verwarnung durch die Datenschutzbehörde § 11. Die Datenschutzbehörde wird den Katalog des Art. 83 Abs. 2 bis 6 DSGVO so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Insbesondere…

§ 11 Aufgaben der Berichterstatterin oder des Berichterstatters

…§ 11 Aufgaben der Berichterstatterin oder des Berichterstatters Der Berichterstatterin oder dem Berichterstatter obliegen: 1. die Verfahrensanordnungen außerhalb der mündlichen Verhandlung, 2. die Entscheidung über Anträge auf…

§ 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

…3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 57/2014 treten in Kraft: 1. das Inhaltsverzeichnis, § 6 Abs. 2, § 11 Z 7, § 25 Abs. 1 und 2 und § 26 Abs. 3 mit 1. Jänner 2014, 2. §…

§ 21 Ernennung der Mitglieder

…des Vizepräsidenten gelten § 4 Abs. 7 und 7a, §§ 5, 7 Abs. 6 sowie §§ 8 und 11 des Objektivierungsgesetzes, LGBl. Nr. 56/1988 in der geltenden Fassung, mit der Maßgabe, dass 1. der Ernennung eine öffentliche Ausschreibung in sinngemäßer Anwendung des…

§ 11 Übermittlung länderbezogener Berichte an ausländische Behörden

…Übermittlung länderbezogener Berichte an ausländische Behörden § 11. (1) Die Übermittlung der länderbezogenen Berichte erfolgt grundsätzlich jährlich spätestens 15 Monate nach dem letzten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres durch den Bundesminister für Finanzen. Die…

§ 11 Inkrafttreten

…Inkrafttreten § 11. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Februar 2008 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz vom 27. Juni 1962…

§ 11 Vollstreckung

…Vollstreckung § 11. (1) Liegt keiner der in § 10 Abs. 1 bis 3 genannten Unzulässigkeitsgründe vor, ist die Übernahme der Vollstreckung mit Bescheid festzustellen. Dieser…

§ 13 Ersatzfreiheitsstrafe

…1) Hat der Entscheidungsstaat in der Bescheinigung die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe zugelassen, so ist dies als Grundlage für deren Vollzug in dem gemäß § 11 zu erlassenden Bescheid unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit festzustellen. (2) Hat eine Feststellung nach Abs. 1 zu erfolgen und ist in einer zu vollstreckenden…

§ 16 Unterrichtung des Entscheidungsstaats

…Vollstreckung einer Entscheidung gemäß § 10 zusammen mit einer Begründung, 3. über die in ihrer Gesamtheit oder in Teilen aus den in § 11 Abs. 3, § 12 oder in sonstigen Rechtsvorschriften genannten Gründen nicht erfolgte Vollstreckung der Entscheidung, 4. über die Vollstreckung der Entscheidung, sobald sie…

§ 11 § 11

…§ 11 Verwendungsbeschränkungen Vertragsbedienstete dürfen mit - ihren Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen und eingetragenen Partnern - ihren Kindern, Enkelkindern oder Urenkel - einem Elternteil, Großelternteil oder Urgroßelternteil - ihren Schwestern oder Brüdern…

§ 15 § 15

…und 5, § 7 Abs. 5 bis 7, § 8, § 9 Abs. 1, § 10 und § 11 Abs. 4 BMSVG sind nicht anzuwenden.…