Ra 2023/11/0173 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohen würde (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; in diesem Sinn auch VwGH 21.12.2023, Ra 2023/20/0173). Im konkreten und individuellen Fall des BF1 haben sich im Verfahren keine Hinweise ergeben, dass die syrische Regierung dem BF1 eine oppositionelle politische Haltung unterstellt…

…Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohen würde (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; in diesem Sinn auch VwGH 21.12.2023, Ra 2023/20/0173). Im konkreten und individuellen Fall des BF1 haben sich im Verfahren keine Hinweise ergeben, dass die syrische Regierung dem BF1 eine oppositionelle politische Haltung unterstellt…

…Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohen würde (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; in diesem Sinn auch VwGH 21.12.2023, Ra 2023/20/0173). Im konkreten und individuellen Fall des BF1 haben sich im Verfahren keine Hinweise ergeben, dass die syrische Regierung dem BF1 eine oppositionelle politische Haltung unterstellt…

…Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohen würde (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; in diesem Sinn auch VwGH 21.12.2023, Ra 2023/20/0173). Im konkreten und individuellen Fall des BF1 haben sich im Verfahren keine Hinweise ergeben, dass die syrische Regierung dem BF1 eine oppositionelle politische Haltung unterstellt…

…Bedeutung dann nicht vorliegt, wenn es trotz fehlender Rechtsprechung auf Grund der eindeutigen Rechtslage keiner Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf, siehe etwa VwGH 23.7.2024, Ra 2023/11/0057, mwN). 26 Auf dem Boden des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung der Revision besteht im konkreten Fall auch kein Anlass zu bezweifeln, dass die Beschwerdesache…

…Archiv der Staatendokumentation auf]  Reuters (16.11.2023): Assad issues conditional amnesty for condemned Syrians, https://www.reuters.com/world/middle-east/assad-issues-conditional-amnesty-condemned-syrians-2023-11-16/, Zugriff 14.12.2023  Reuters (7.9.2023): Exclusive: Kurdish-led Syria force vows to meet tribal demands after clash, https://www.reuters.com/world/middle-east/kurdish-led…

…die der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet haben soll (vgl. zu diesen Anforderungen aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 17.4.2024, Ra 2023/03/0173, Rn. 12, mwN). 16 Soweit dazu abschließend ausgeführt wird, die Beweisergebnisse reichten nicht aus, um gesicherte Feststellungen dazu zu treffen, dass beim Betanken des…