Ro 2024/11/0011 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Rücksprache mit dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin nicht einvernommen. Das Bundesamt blieb der Verhandlung nach vorheriger Information fern. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person und den Lebensumständen der BeschwerdeführerInnen: Die BeschwerdeführerInnen führen die im Spruch genannten Namen und sind an den im Spruch genannten Daten geboren. Die…

…Zl. RV/7100551/2025, betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab Juli 2023 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Finanzamt Österreich, Dienststelle 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen…

…Rücksprache mit dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin nicht einvernommen. Das Bundesamt blieb der Verhandlung nach vorheriger Information fern. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person und den Lebensumständen der BeschwerdeführerInnen: Die BeschwerdeführerInnen führen die im Spruch genannten Namen und sind an den im Spruch genannten Daten geboren. Die…

…Rücksprache mit dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin nicht einvernommen. Das Bundesamt blieb der Verhandlung nach vorheriger Information fern. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person und den Lebensumständen der BeschwerdeführerInnen: Die BeschwerdeführerInnen führen die im Spruch genannten Namen und sind an den im Spruch genannten Daten geboren. Die…

…Rücksprache mit dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin nicht einvernommen. Das Bundesamt blieb der Verhandlung nach vorheriger Information fern. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person und den Lebensumständen der BeschwerdeführerInnen: Die BeschwerdeführerInnen führen die im Spruch genannten Namen und sind an den im Spruch genannten Daten geboren. Die…

…ausführlich zu seinen Beschwerdegründen befragt wurde. Das Bundesamt nahm an dieser Verhandlung nach vorheriger schriftlicher Information nicht teil. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt den im Spruch angeführten Namen und ist an dem im Spruch genannten Datum geboren. Seine Identität steht fest…

…VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste legal mit einem D-Visum in Österreich ein und stellte am XXXX 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Syrien derzeit Bürgerkrieg herrsche. Es gebe fast keine…

…Inhaltlich führte das Bundesamt aus, der Beschwerdeführer habe seinen zweieinhalbjährigen Wehrdienst als einfacher Soldat abgeleistet. Er habe das 42. Lebensjahr vollendet und sei seit Jänner 2024 in Gebieten unter den Kontrollen des syrischen Regimes nicht mehr wehrpflichtig. Er sei vom syrischen Regime nie zum Reservedienst einberufen worden. Es seien weder konkrete…

…zu verzichten, sollten sie keine neuerliche mündliche Verhandlung wünschen. Das Bundesverwaltungsgericht kündigte an, ansonsten kurzfristig eine neuerliche mündliche Verhandlung anzuberaumen. Diesbezüglich langten keine Stellungnahmen ein. 11. In der Folge beraumte das Bundesverwaltungsgericht am 03.06.2025 für den 03.07.2025 eine weitere mündliche Verhandlung an. 12. Mit Schreiben vom 11.06.2025 teilte der Beschwerdeführer mit…

…mündliche Verhandlung durch. Die belangte Behörde gab vorab bekannt, dass kein:e informierte:r Vertreter:in an der Verhandlung teilnehmen werde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt den im Spruch genannten Namen und ist an dem im Spruch genannten Datum geboren. Seine Identität steht fest…

…mündliche Verhandlung durch. Die belangte Behörde gab vorab bekannt, dass kein:e informierte:r Vertreter:in an der Verhandlung teilnehmen werde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt den im Spruch genannten Namen und ist an dem im Spruch genannten Datum geboren. Seine Identität steht fest…