§ 121 Zustellung im Ausland

§ 121 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 121 Zivilprozessordnung

…Zustellung im Ausland § 121. (1) Für Zustellungen an Personen im Ausland, die nicht zu den im § 11 Abs. 2 und 3 des Zustellgesetzes aufgezählten Empfängern gehören…

§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

…zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr. L 409 vom 4. Dezember 2022 S. 1, umgesetzt (5) § 121 Abs. 3 sowie § 291a Abs. 2 in der Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit…

RS0102754—OGH Rechtssatz

23. September 1996

Informationen zu § 121 ZPO idF Art II Z 9 BGBl 1982/201…

RS0117668—OGH Rechtssatz

07. Mai 2003

§ 121 ZPO kann nicht für jene besonderen Fälle der Zustellung im Ausland herangezogen werden, bei denen an Personen oder Einrichtungen zugestellt werden soll, die sich auf ihre…

10ObS347/99y—OGH Entscheidung

04. April 2000

…weil beide Abkommen eine Zustellung ohne Übersetzung nur an den annahmebereiten Empfänger vorsehen. Weitere Überlegungen zu dieser Frage können hier daher dahingestellt bleiben. Gemäß § 121 Abs 1 ZPO kann der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung die Zustellung an Personen im Ausland durch die Post unter Benützung der im…

10Ob24/22k—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…nach denjenigen Staaten zulassen, in denen die Zustellung nach § 11 Abs 1 ZustG nicht möglich oder mit Schwierigkeiten verbunden ist (§ 121 Abs 1 ZPO). Die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 23. Dezember 1960 (BGBl 1961/10) über die Zustellung an Personen…

§ 6b GEG · GEG · Gerichtliches Einbringungsgesetz

§ 6b Verfahren

…Behörde ist an einen Bescheid gebunden, sobald er zur Ausfertigung abgegeben ist. Zustellungen sind nach den §§ 87 bis 115 und § 121 ZPO vorzunehmen. (3) Auf Beteiligte und deren Vertreter sind die Vorschriften des Grundverfahrens anzuwenden. Die Vertretungsmacht im Grundverfahren gilt auch für das Einbringungsverfahren, solange der Vertreter…

5Ob545/84—OGH Entscheidung

15. Mai 1984

…Tage betragenden Rechtsmittelfrist (§ 11 Abs 1 AußStrG) zur Post gegeben wurde (die im Rechtshilfeverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland unzulässige [siehe § 121 Abs 1 ZPO, § 11 ZustellG; § 23 Abs 1, § 31 Abs 1 RHEZiv 1983, JABI 1983/23] Zustellung unmittelbar…

7Ob142/05s—OGH Entscheidung

11. Juli 2005

…137/80 ausgesprochen wurde, ist jedoch auch die Zustellung nach Kanada durch die Post unter Benützung eines im Weltpostverkehr üblichen Rückscheines gemäß § 121 ZPO iVm § 4 des Erl v. 1. 12. 1951 JABl Nr 13 über den Rechtshilfeverkehr mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und…

10Ob53/04y—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…3 mwN; 10 Ob 99/00g mwN ua; RIS Justiz RS0083735, RS0036481). So wurde beispielsweise entschieden, dass eine im Rechtshilfeverkehr unzulässige (§ 121 Abs 1 ZPO, § 11 Abs 1 ZustG) Zustellung unmittelbar durch die Post gemäß § 7 ZustG dadurch geheilt wurde…

9Ob154/04v—OGH Entscheidung

11. Mai 2005

…ZPO iVm § 25 Abs 1 ZustG) der seinerzeitigen Antragstellerin noch, wie vom Rekursgericht angenommen, die Erfolglosigkeit einer Zustellung im Ausland (§ 121 Abs 2 ZPO) definitiv feststehen. Der Versuch einer Zustellung an die seinerzeitige Antragstellerin erfolgte nämlich - entsprechend der unrichtigen Zustellverfügung - offensichtlich im Staate „New York“…

6Ob557/95—OGH Entscheidung

24. August 1995

…daß mit einer positiven Erledigung durch die spanischen Justizbehörden realistischerweise nicht mehr gerechnet werden könne. Die Botschaft regte an, dem erkennenden Gericht anheimzustellen, nach § 121 ZPO vorzugehen (zu ON 32). Am 11.2.1994 erließ das Erstgericht ein Edikt, in dem es den mangelnden Nachweis der Zustellung des Beschlusses ON 28 an den…

10Ob2148/96x—OGH Entscheidung

11. Juni 1996

…ZPO nicht vorliegt. Auch ein internationaler Rückschein ist eine "Bestätigung über die erfolgte Zustellung" im Sinne des ZustellG (Walter/Mayer, Zustellrecht, Anm 12 zu § 121 ZPO). Dazu kommt, daß der Beklagte - dem der verfahrenseinleitende Klageschriftsatz somit ordnungsgemäß und nach der Aktenlage auch persönlich zugestellt worden ist - gemäß § 8 Abs 1…

10Ob99/00g—OGH Entscheidung

19. Dezember 2000

…unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. Zutreffend hat bereits das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass eine unmittelbare Zustellung durch die Post nach Togo aufgrund des § 121 Abs 1 ZPO iVm § 31 Abs 1 RHEZiv 1997, JABl 1997/40, samt Länderübersicht im Anhang dieses Erlasses nicht zulässig ist. Nach § 23 Abs 5 lit…

13R127/03d—LG Eisenstadt Entscheidung

26. Mai 2003

…Zustellung des Wechselzahlungsauftrages und in der Folge aufgrund der Durchführung des Verfahrens mit dem vom Erstgericht bestellten Kurator entgegen der Vorschriften der §§ 116, 121 ZPO, sowohl die Kuratorenbestellung als auch das mit dem Kurator durchgeführte Verfahren nichtig ist (vgl. Stohanzl, §§ 115 ZPO, E 14 mwN). Entgegen den Ausführungen…

1Ob301/04b—OGH Entscheidung

19. April 2005

…Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. Nach § 121 Abs 1 ZPO kann der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler für Zustellungen an Personen im Ausland, die nicht zu den im § 11 Abs 2…

9ObA14/03d—OGH Entscheidung

07. Mai 2003

…Ersuchen wegen offenkundiger Verweigerung der Rechtshilfe durch die ausländische Behörde keinen Erfolg verspricht. Hieraus ist jedoch für den Standpunkt der Revisionsrekurswerberin nichts zu gewinnen: § 121 ZPO regelt zwar nach seiner Überschrift ganz allgemein die Zustellung “im Ausland” (dh im Staatsgebiet eines fremden Staates [vgl Walter/Mayer , Zustellrecht § 121…

1Ob41/18p—OGH Entscheidung

30. April 2018

…Wirkungen einer im Ausland vorzunehmenden Zustellung sind grundsätzlich nach dem im Zustellstaat geltenden Verfahrensrecht zu beurteilen (RIS Justiz RS0119937; Gitschthaler in Rechberger 4 § 121 ZPO Rz 8 mwN). Der eigentliche (technische) Zustellvorgang richtet sich nach dem Recht des Empfangsstaats (2 Ob 217/12v, 2 Ob …

2Ob514/84—OGH Entscheidung

29. Januar 1985

… 62), dass die zuzustellenden Schriftstücke rückgemittelt würden, weil der Beklagte „derzeit in Marokko wohnt (Adresse unbekannt)“. Entsprechend der Vorschrift des § 121 Abs 2 ZPO wurde hierauf für den persönlich nicht mehr erreichbaren Beklagten ein Kurator iSd § 116 ZPO bestellt und diesem das erstgerichtliche Urteil übermittelt. Auch eine…

Bsw156/04—AUSL EGMR Entscheidung

17. Juli 2012

…wurde vom OLG Wien abgewiesen. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde am 5.9.2001 vom OGH zurückgewiesen. Die Bf. beantragte daraufhin die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (§ 121 Abs. 2 ZPO) oder die Bestellung eines Kurators (§ 116 ZPO). Das ASG bestellte daraufhin einen Anwalt als Vertreter der USA, da sich diese zu Unrecht auf…

2Ob396/68—OGH Entscheidung

30. Januar 1969

…nicht erbracht war, konnte dem für den Fall der Fristversäumung vom Kläger gestellten Antrag, ein Versäumungsurteil zu erlassen, nicht entsprochen werden. Hingegen war gemäß § 121 ZPO. in Anwendung der §§ 6 ff. ZPO. dem Kläger der Auftrag zu erteilen, die Bestellung eines Prozeßkurators zu veranlassen (vgl. Fasching Komm, II. S…

8Ob93/06v—OGH Entscheidung

21. September 2006

…Beschlusses hob es die - im Unterhaltsfestsetzungsverfahren erfolgte - Kuratorbestellung als nichtig auf; in Punkt 2. des Beschlusses wies es den Unterhaltsvorschussantrag ab. Mit ausführlicher, auf § 121 ZPO und die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes betreffend Zustellungen an Russland (6 Ob 190/05t) gestützter Begründung, erachtete das Rekursgericht die Voraussetzungen für die - im Unterhaltsfestsetzungsverfahren…

8Ob631/84—OGH Entscheidung

28. Februar 1985

…Zustellung mit internationalem Rückschein zulässig. Damit seien die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Zustellung des Urteils an den Beklagten im Wege eines Kurators gemäß § 121 Abs 2 ZPO gegeben. Eine Kuratorbestellung durch das Prozessgericht sei hier im Hinblick auf die vom Bezirksgericht St. Pölten als Pflegschaftsgericht mit Beschluss vom 24. 2…

13R16/25f—OLG Wien Entscheidung

05. März 2025

…Behörde die Rechtshilfe verweigert. § 121 Abs 2 ZPO setzt also eine bekannte Abgabestelle der Partei im Ausland voraus ( Gitschthaler in Rechberger/Klicka 5 § 121 ZPO Rz 11). 3. Von einer Bekanntheit der Abgabestelle der Beklagten im Ausland kann nach den Ergebnissen der bisherigen Zustellversuche nicht ausgegangen werden. Es kommt daher…

13R90/24m—OLG Wien Entscheidung

10. Januar 2025

…ein Kurator gemäß §§ 116 ff ZPO zu bestellen ( Frauenberger-Pfeiler in Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely , Österreichisches Zustellrecht 3 § 121 ZPO Rz 6; Schima aaO § 121 ZPO Rz 13). Es liegt nur dann eine taugliche Abgabestelle vor, wenn sich der Empfänger dort…

RES0000002—LG Eisenstadt Rechtssatz

26. Mai 2003

an einer bestimmten Adresse unmöglich ist, ist ebensowenig hinreichend wie eine ergebnislose Anfrage bei der zuständigen Meldebehörde oder ein bloßer Postfehlbericht. Eine Kuratorbestellung nach § 121 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn die Abgabestelle der Partei im Ausland im Zeitpunkt der Bestellung unbekannt ist; das gilt auch für den Fall, dass sich…

RS0036474—OGH Rechtssatz

21. Mai 2014

Liegen die Voraussetzungen für eine Zustellung mittels internationalen Rückscheines im Sinne des § 121 Abs 1 ZPO nicht vor, wäre also gemäß § 11 Abs 1 ZustellG im Rechtshilfeweg zuzustellen gewesen, ist eine dennoch mit internationalem Rückschein vorgenommene Zustellung gesetzwidrig und (bis…

ZPO

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RS0102754—OGH Rechtssatz

RS0117668—OGH Rechtssatz

10ObS347/99y—OGH Entscheidung

10Ob24/22k—OGH Entscheidung

5Ob545/84—OGH Entscheidung

7Ob142/05s—OGH Entscheidung

10Ob53/04y—OGH Entscheidung

9Ob154/04v—OGH Entscheidung

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10Ob2148/96x—OGH Entscheidung

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8Ob631/84—OGH Entscheidung

13R16/25f—OLG Wien Entscheidung

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