Die Realschätzordnung, RGBl Nr 175/1897, ist im Verfahren nach § 118 Abs 1 WRG 1959 nicht unmittelbar anwendbar. Bei ihrer Heranziehung im Wege der Analogie ist auf die seit ihrem Inkrafttreten in vieler Hinsicht veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten gebührend Bedacht zu nehmen.
Rückverweise
FlVG. · Flurverfassungsgesetz
§ 3 Einleitung des Verfahrens§ 3
…Verordnung einzuleiten. (2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 ist das Zusammenlegungsgebiet entweder durch Angabe seiner Grenzen oder durch Anführung sämtlicher einbezogener Grundstücke festzulegen. (3) Im Zuge der Einleitung des Verfahrens hat die Behörde die Eigentümer der im Zusammenlegungsgebiet liegenden Grundstücke über die Rechtslage sowie über die voraussichtliche Dauer…
§ 6 Eigentumsbeschränkungen§ 6*)
…1) In der Verordnung gemäß § 3 Abs. 1 können auf die Dauer des Verfahrens nachstehende Eigentumsbeschränkungen verfügt werden: a) In das Verfahren einbezogene Grundstücke dürfen nur mit Bewilligung der Behörde anders…
KBGG · Kinderbetreuungsgeldgesetz
§ 3 Höhe und Anspruchsdauer
…des § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist der Betrag zugrunde zu legen, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung steht. Der vervielfachte Betrag ist kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden. (2) Der Bezug von Kinderbetreuungsgeld nach Abs…
§ 2 Anspruchsberechtigung
…der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz besteht und diese tatsächlich bezogen wird, 2. der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, 3. der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8 Abs. 1) des Elternteiles im Kalenderjahr den absoluten Grenzbetrag von 18 000 € oder…
§ 3a Mehrlingsgeburten
…1) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Kinderbetreuungsgeld für das zweite und jedes weitere Kind um 50 % des Betrages gemäß § 3 Abs. 1. Voraussetzung für den Anspruch auf den Erhöhungsbetrag ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. (2) Werden für das zweite oder…
§ 5 Flexible Inanspruchnahme
…1) Die Anspruchsdauer nach § 3 Abs. 1 kann auf bis zu 851 Tage ab Geburt des Kindes verlängert werden, wodurch sich der Tagesbetrag im gleichen Verhältnis verringert. §…
ZDG · Zivildienstgesetz 1986
Art. 3
…2. hinsichtlich Art. II Z 7 (§ 7 Abs. 2), Z 15 (§ 18a Abs. 1), Z 36 (§ 31 Abs. 8), Z 37 (§ 32 Abs. 1), Z 43 bis 46 (§§ 37b bis 37e) und Z…
§ 3
…Wehrdienst den Wehrpflichtigen belasten; sie dürfen nicht in der Anwendung von Gewalt gegen Menschen bestehen. In Zusammenhalt mit den Bestimmungen der Abs. 2 und 3, §§ 22 Abs. 2, 24, 38 Abs. 3 und 6 und 39 Abs. 1 bis 3 sind unter einer dem…
§ 4
…1. welche Dienstleistungen die Zivildienstpflichtigen bei der Einrichtung zu verrichten haben. Für den Fall des Vorliegens einer Berufsberechtigung in einem der Gebiete des § 3 Abs. 2 und des Einvernehmens zwischen dem Rechtsträger und dem Zivildienstpflichtigen ist auch ein qualifizierter Einsatz zulässig; 2. wie viele Zivildienstplätze in der Einrichtung…
§ 22
…15 Abs. 2 Z 2 gilt mit der Maßgabe, dass eine gesonderte Feststellung der nicht einrechenbaren Zeit gemäß § 15 Abs. 3 unterbleibt. (2) Der Zivildienstleistende hat die ihm von der Einrichtung im Rahmen des Zuweisungsbescheides aufgetragene Dienstleistung gewissenhaft zu verrichten und die dienstlichen Weisungen seiner Vorgesetzten…
BEinstG · Behinderteneinstellungsgesetz
Art. 3 § 28
…29; 2. für das Kalenderjahr 2000 a) statt einer Pflichtzahl von 45 eine solche von 37, b) statt einer Pflichtzahl von 40 eine solche von 34, c) statt einer Pflichtzahl von 35 eine solche von 31 und d) statt einer Pflichtzahl von 30 eine solche von 28; 3. für das Kalenderjahr 2001 a) statt einer Pflichtzahl von 45 eine solche von…
Art. 3 § 27 Übergangsbestimmungen
…20 vH außer Betracht zu lassen sind, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht. Dies gilt bis 31. August 2013 auch für Verfahren nach § 14, sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ein rechtskräftiger Bescheid, mit dem über die Zugehörigkeit…
Art. 3 Schlußbestimmungen
…die Zuständigkeit des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zur Vorschreibung einer Ausgleichstaxe oder Gewährung einer Prämie nach den bis 1. Juli 1992 geltenden Vorschriften. (3) Für den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden Beirat (§ 10 Abs. 2) gilt bis zum Ablauf seiner Funktionsperiode die bisherige Rechtslage…
Art. 2 § 7b Diskriminierungsverbot
…Z 2 bis 4 niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht 1. bei der Begründung des Dienstverhältnisses, 2. bei der Festsetzung des Entgelts, 3. bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen, 4. bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung, 5. beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen…
FMA-IPV · FMA-Incoming-Plattformverordnung
§ 3 In-Kraft-Treten
…1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft. (2) § 1 Z 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 274/2011 treten mit 1. September 2011 in Kraft. (3) §…
LEVO-StBHG · StBHG Leistungs- und Entgeltverordnung 2015 – LEVO-StBHG 2015
Anl. 3
…Anm.: Die Anlage 3 ist als PDF dokumentiert.) Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 32/2016, LGBl. Nr. 24/2017, LGBl. Nr. 33/2018, LGBl. Nr. 41…
§ 1 Regelungsgegenstand
…Erfordernisse der für die Erbringung der Hilfe erforderlichen Leistungen und die Maßnahmen der Qualitätssicherung und des Controllings (Leistungskatalog), 2 in Anlage 2 die Leistungsentgelte (Entgeltkatalog), 3. in Anlage 3 die Ab- und Verrechnungsbestimmungen, 4. in Anlage 4 den Grad der Beeinträchtigung (inkl. Einstufungsformular) und den Pflege- und Betreuungszuschlag.…
§ 1a Temporäre Leistungsabweichungen aufgrund SARS-CoV-2
…von den in der Anlage 1 geregelten sachlichen, fachlichen und personellen Erfordernissen für die Erbringung der Leistungen im erforderlichen Ausmaß sowie den in der Anlage 3 geregelten Ab- und Verrechnungsbestimmungen abgewichen werden. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 24/2020…
§ 10 Übergangsbestimmungen
…einer Einrichtung/einem Dienst der Behindertenhilfe innerhalb der letzten zehn Jahre verfügen, gelten – vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen des Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetzes – als qualifiziert. (3) MitarbeiterInnen von Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der LEVO-StBHG 2015 in den Hilfeleistungen IV.A. ‚Vollzeitbetreutes Wohnen für…
K-WOStG · Kärntner Wirtschaftsombudsstelle-Gesetz – K-WOStG
§ 3 § 3Zusammensetzung der Ombudsstelle
…Ombudsstelle hat die Landesregierung auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Kärnten, der Industriellenvereinigung Kärnten und der Arbeiterkammer Kärnten zu bestellen. Als Vorsitzender und dessen Stellvertreter (Abs. 3) kann ausschließlich eine Person bestellt werden, die hauptberuflich unternehmerisch tätig ist oder tätig war. (2) Die Landesregierung hat die vorschlagsberechtigten Einrichtungen einzuladen, innerhalb einer angemessen…
GebG · Gebührengesetz 1957
§ 3
…zu entrichtenden Gebühr im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß. 2. Der Rechtsträger der Behörde hat die in einem Kalendervierteljahr gemäß Z 1 entrichteten Gebühren bis zum 15. Tag des auf ein…
§ 33
…Wert des Vermögens 1 vH. (2) Gebührenfrei sind Annahmeverträge über die Annahme von Minderjährigen, von Stiefkindern und von eigenen unehelichen Kindern an Kindes statt. (3) Die Gebühr ermäßigt sich auf je 1/3 vH des Wertes des Vermögens bei Annahme einer zweiten und jeder weiteren Person an Kindes statt…
§ 13
…Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfaßt wird; 2. bei amtlichen Ausfertigungen und Zeugnissen derjenige, für den oder in dessen Interesse diese ausgestellt werden; 3. bei Amtshandlungen derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung erfolgt; ( Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. I Z 6 BG, BGBl. Nr. …
§ 31
…verpflichtet und hat eine dieser Personen die Verpflichtung zur Selbstberechnung (§ 33 Tarifpost 5 Abs. 5) oder die Bewilligung zur Selbstberechnung (§ 3 Abs. 4) oder wird von der Befugnis zur Selbstberechnung (§ 3 Abs. 4a) Gebrauch gemacht, so entfällt für die übrigen die Anzeigepflicht…
SDG · Sachverständigen- und Dolmetschergesetz
§ 3 Führung der Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste
…Spätere Fachgebietsänderungen bleiben für die Ermittlung der sachlichen Zuständigkeit so lange unbeachtlich, solange der Sachverständige noch für ein Fachgebiet des bisher zuständigen Präsidenten eingetragen ist. (3) Die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichtspräsidenten bestimmt sich nach Wahl des Bewerbers im Antrag auf Eintragung entweder nach dem gewöhnlichen Aufenthalt oder dem Ort der beruflichen…
§ 2 Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher
…1) Die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen sind von den Präsidenten der Landesgerichte (§ 3) als Zertifizierungsstellen in die elektronische Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifzierten Sachverständigen und Dolmetscher (Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste) einzutragen. (2) Für die Eintragung in die…
§ 2a
…1) Jeder Bewerber ist verpflichtet vor Eintragung in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste dem für seine Eintragung in diese Liste zuständigen Landesgerichtspräsidenten (§ 3) nachzuweisen, dass zur Deckung der aus seiner gerichtlichen Sachverständigentätigkeit gegen ihn entstehenden Schadenersatzansprüche eine Haftpflichtversicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Versicherer besteht. Er…
§ 3a
…Geburt, Beruf und Zustellanschrift, Telefonnummer, den von der Zertifizierung umfassten Fachgruppen und Fachgebieten samt den sich aus der Zertifizierung ergebenden Beschränkungen und der Zertifizierungsdauer einzutragen. (3) Auf Ersuchen der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen können 1. eine allfällige Spezialisierung innerhalb ihres Fachgebiets, 2. eine zweite Zustellanschrift, 3. weitere Telefon- und…
TGWO 1994 · Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994, Tiroler
§ 3 § 3
…weiters der Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt. Der Stichtag muß zwischen dem Tag der Wahlausschreibung und dem 70. Tag vor dem Wahltag liegen. (3) In der Wahlausschreibung ist ferner der Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters nach § 71 zu bestimmen. Dieser Tag darf nicht mehr als drei…
§ 4 § 4
…Hat in einer Gemeinde innerhalb von sechs Monaten vor dem Wahltag nach § 3 Abs. 1 die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters stattgefunden, so entfallen in dieser Gemeinde die allgemeinen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters und…
§ 41 § 41
… 5 gilt als zurückgezogen, wenn der Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters nach § 38 Abs. 2 seine Zustimmungserklärung nach § 35 Abs. 5 zurückzieht. (2) Zieht der von einer Wählergruppe für die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagene Wahlwerber nach Abs. 1 erster Satz seine Zustimmungserklärung…
§ 49 § 49
…der Kundmachung nach § 45. In gleicher Weise sind die Stimmzettel-Schablonen zu gestalten, wobei diese die Kurzbezeichnung der Wählergruppen in Blindenschrift enthalten können. (3) Der amtliche Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters hat für jeden Wahlwerber eine gleich große Zeile vorzusehen. Diese hat von links nach rechts zu enthalten…
Bgld. VerlautG 2015 · Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015
§ 3 Elektronische Verlautbarung
…Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) zu erfolgen. (2) Die im Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sind durch die Landeshauptfrau oder den Landeshauptmann entsprechend den §§ 3 bis 5 an das für das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zuständige Bundesministerium elektronisch und mit einer elektronischen Signatur versehen zu übermitteln und im Internet unter…
§ 1 Herausgabe, Inhalt und Form
…des Landes, staatsrechtliche Vereinbarung, Verordnung, Kundmachung) sowie deren Titel wiederzugeben. Soweit zu den verlautbarten Rechtsvorschriften der Allgemeinheit zugängliche Materialien vorhanden sind, ist auf diese hinzuweisen. (3) Das Landesgesetzblatt ist mit der Jahreszahl des Kalenderjahres zu versehen, in dem es ausgegeben wird. Innerhalb des Kalenderjahres sind die einzelnen Stücke sowie die einzelnen…
§ 4 Zugang zu den Rechtsvorschriften
…1) Die verlautbarten Rechtsvorschriften sind von dem für das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zuständigen Mitglied der Bundesregierung auf Dauer unter der in § 3 genannten Internetadresse zur Abfrage bereit zu halten. Sie müssen jederzeit ohne Identitätsnachweis und unentgeltlich zugänglich sein, sodass jede Person vom Inhalt der Rechtsvorschriften Kenntnis erlangen…
§ 5a § 5a
…zu nummerieren. Jede Nummer hat den Tag ihrer Herausgabe, das ist der Tag der Freigabe zur Abfrage im Sinne des § 5 Abs. 3, zu enthalten. Die §§ 3 bis 5, 9 und 10 sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des Landesgesetzblatts das Verordnungsblatt der…
NotifG 1999 · Notifikationsgesetz 1999
§ 3 Stillhaltefristen
…ausführliche Stellungnahme abgegeben wird; 2. sechs Monate in allen nicht von Z 1 erfaßten Fällen, wenn innerhalb der Dreimonatsfrist eine ausführliche Stellungnahme abgegeben wird; 3. zwölf Monate, wenn die Europäische Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist a) im Fall einer technischen Spezifikation oder sonstigen Vorschrift ihre Absicht bekanntgibt, für den gleichen Gegenstand…
§ 2 Notifikation technischer Vorschriften
…wirtschaftliche Angelegenheiten hat die Notifikation jedes an ihn übermittelten Entwurfs an die Europäische Kommission unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach dessen Einlangen, vorzunehmen. (3) Nimmt die zuständige Stelle an einem gemäß Abs. 1 und 2 notifizierten Entwurf wesentliche Änderungen vor, durch die der Anwendungsbereich geändert, der ursprüngliche Zeitpunkt…
Bgld. RPG 2019 · Burgenländisches Raumplanungsgesetz 2019
§ 3 Landesraumordnungsplan
…Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991. Der Landesraumordnungs-plan besteht aus dem Wortlaut der Verordnung und einer graphischen Darstellung. (3) Bei der Erlassung eines Landesraumordnungsplanes hat die Landesregierung auf die Planungen und die für die Raumplanung bedeutsamen Maßnahmen des Bundes, der benachbarten Bundesländer, der Gemeinden…
§ 4 Vorbehaltsflächen
…1) Im Landesraumordnungsplan können innerhalb der Eignungszonen für Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 Vorbehaltsflächen ausgewiesen werden, wenn ein konkreter Bedarf gegeben ist, dessen Deckung im öffentlichen Interesse liegt. Dabei sind ebenfalls die im § …
§ 6 Änderung des Landesraumordnungsplanes
…Bundesgesetzen notwendig macht. (2) Der Landesraumordnungsplan darf im Übrigen nur abgeändert werden, wenn sich die Planungsgrundlagen infolge Auftretens neuer Tatsachen oder Planungsabsichten wesentlich geändert haben. (3) Für das Verfahren bei der Änderung sind die Bestimmungen des § 3 anzuwenden.…
§ 7 Wirkung des Landesraumordnungsplanes
…ist für die örtliche Raumplanung der im Planungsraum liegenden Gemeinden rechtsverbindlich. (2) Der Landesraumordnungsplan hat weiters die Folge, dass Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 nur zulässig sind, wenn sie dem Landesraumordnungsplan nicht widersprechen. (3) In Vorbehaltsflächen (§ 4) dürfen nur Maßnahmen bewilligt werden, die dem…
NÜV 2022 · Nummernübertragungsverordnung 2022
§ 3 Voraussetzungen für den Bezug einer Nummernübertragungsinformation
…selbst betriebenen Vertriebs- und Beratungsstelle des Anbieters oder 2. per E-Mail an eine vom Endnutzer zu diesem Zweck bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder 3. elektronisch über ein Online-Portal oder 4. per Post. Bei der Wahl der Übermittlungsart der Nummernübertragungsinformation ist dem Wunsch des Endnutzers zur Bereitstellung nach Z…
§ 6 Voraussetzungen und Zeitpunkt der Nummernübertragung
…den Endnutzer keine Nummernübertragungsinformation bereitgestellt hat und zusätzlich folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: 1. Seit Absendung der ersten Aufforderung sind im Falle des § 3 Abs. 6 mindestens drei Werktage oder im Falle des § 3 Abs. 7 mindestens fünf Werktage vergangen. Zwischen Absendung der ersten und…
VbVG · Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
§ 3 Verantwortlichkeit
…1) Ein Verband ist unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Abs. 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn 1. die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder 2. durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die den…
§ 2 Entscheidungsträger und Mitarbeiter
…dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten, 2. Mitglied des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates ist oder sonst Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt, oder 3. sonst maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Verbandes ausübt. (2) Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes ist, wer 1. auf Grund eines Arbeits-, Lehr- oder anderen…
§ 5 Bemessung der Verbandsgeldbuße
…je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, für die der Verband verantwortlich ist; 2. je höher der aus der Straftat vom Verband erlangte Vorteil ist; 3. je mehr gesetzwidriges Verhalten von Mitarbeitern geduldet oder begünstigt wurde. (3) Die Anzahl ist insbesondere geringer zu bemessen, wenn 1. der Verband schon vor der…
§ 6 Bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße
… 8), bedingt nachzusehen, wenn anzunehmen ist, dass dies genügen werde, um von der Begehung weiterer Taten, für die der Verband verantwortlich ist (§ 3), abzuhalten, und es nicht der Vollstreckung der Geldbuße bedarf, um der Begehung von Taten im Rahmen der Tätigkeit anderer Verbände entgegenzuwirken. Dabei sind insbesondere die…
W-MVG · Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz
§ 3 Beginn und Höhe der Beitragszahlung
…einem Jahr ab dem Ende eines Dienstverhältnisses neuerlich ein Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien begründet, setzt die Beitragspflicht mit dem ersten Tag des neuerlichen Dienstverhältnisses ein. (3) Für die Dauer der Herabsetzung der Arbeitszeit nach den §§ 33a, 33b, 37b oder 37c VBO 1995 bzw. den §§ 62 oder…
§ 2 Geltungsbereich
…Entgelt für längere Zeiträume als einen Monat gebührt, das monatliche Entgelt im Hinblick auf die Berechnung der fiktiven Bemessungsgrundlage nach § 6 Abs. 3 oder 4 unter sinngemäßer Anwendung des § 44 Abs. 8 ASVG zu berechnen ist und 2. § 3 Abs. 3 und…
§ 6 Beitragsleistungen für entgeltfreie Zeiträume
…Monate übersteigenden Teil eines Präsenzdienstes gemäß § 19 Abs. 1 Z 4, 5, 6 und 8 WG 2001 oder eines Ausbildungsdienstes. (3) Für die Dauer eines Anspruchs auf Krankengeld nach dem ASVG oder auf eine gleichartige Leistung der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien hat der oder…
§ 11 Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der MV-Kasse
…Wien oder durch die MV-Kasse oder die einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages ist nur rechtswirksam, wenn die Übertragung der Abfertigungsanwartschaften im Sinn des § 3 Z 3 BMSVG auf eine andere Betriebliche Vorsorgekasse sichergestellt ist. Die Kündigung oder einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages kann rechtswirksam nur für alle von diesem…
FLAG · Familienlastenausgleichsgesetz 1967
§ 3
…Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde…
§ 2
…in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um…
§ 6
…getragen wird, sofern die Vollwaise nicht einen eigenständigen Haushalt führt; dies gilt nicht für Vollwaisen, die Personen im Sinne des § 1 Z 3 und Z 4 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, sind, sofern die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, auf sie Anwendung…
§ 30a
…gleichartige ausländische Beihilfe haben (§ 4 Abs. 1), unter denselben Voraussetzungen, unter denen nach Abs. 1 Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für Kinder besteht. (3) Als eine Schule im Sinne des Abs. 1 lit. a gilt auch eine Schule, die gemäß § 12 des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr…
Bgld. KAG 2000 · Burgenländisches Krankenanstaltengesetz 2000
§ 3 Allgemeine Krankenanstalten
…ärztliche Betreuung durch Fachärzte als Konsiliarärzte gesichert sein; schließlich müssen eine Anstaltsapotheke, ein Pathologisches Institut sowie ein Institut für medizinische und chemische Labordiagnostik geführt werden. 3. Zentralkrankenanstalten mit grundsätzlich allen dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden spezialisierten Einrichtungen. (2) Die Voraussetzungen des Abs. 1 sind auch erfüllt, wenn 1…
§ 3a Staatsgrenzen überschreitende dislozierte Führung von Abteilungen oder sonstigen Organisationsformen/-einheiten
…1) Eine örtlich getrennte Unterbringung gemäß § 3 Abs. 2 im grenznahen Gebiet eines Nachbarstaates ist nur für einzelne vorgesehene Abteilungen oder sonstige Organisationsformen/-einheiten in ihrer Gesamtheit zulässig und bedarf der…
§ 3b Fachrichtungsbezogene Organisationsformen
…jederzeitige Verfügbarkeit fachärztlicher Akutversorgung anstaltsbedürftiger Personen im jeweiligen Sonderfach sicherzustellen haben. (2) Neben Abteilungen bzw. an Stelle von Abteilungen können nach Maßgabe des § 3 Abs. 4 folgende fachrichtungsbezogene Organisationsformen als Organisationseinheiten vorgehalten werden: 1. Departments als bettenführende Einrichtungen für Remobilisation und Nachsorge sowie für Akutgeriatrie/Remobilisation mit mindestens…
§ 5 Errichtungs- und Betriebsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten
…oder ihrer Satzung zur Errichtung von Krankenanstalten berufen ist und wenn zu erwarten ist, dass ein den gesetzlichen Erfordernissen entsprechender Betrieb der Krankenanstalt gewährleistet ist; 3. das Eigentumsrecht oder ein sonstiges Recht zur Benützung der für die Krankenanstalt in Aussicht genommenen Betriebsanlage nachgewiesen ist, das die dauernde und ungehinderte Benützung der…
AEV Abfallbehandlung · Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Abfallbehandlung (AEV Abfallbehandlung)
§ 3
…Eine Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 2 bis 5 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation ist unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 10 AAEV an Hand der eingeleiteten Tagesfrachten der Abwasserinhaltsstoffe zu beurteilen (§ 6 AAEV).…
§ 1
… I Nr. 200/2021. 2. Abfallbehandlung (Behandlung von Abfall): Abfallbehandlung gemäß § 2 Abs. 5 Z 1 AWG 2002. 3. Verfestigen von Abfall: Technisches Verfahren zur festen Einbindung von Abfall in eine Matrix. Der Abfall kann in einem hydraulisch, latent hydraulisch oder unter sonstiger chemischer…
StVG · Strafvollzugsgesetz
§ 3 Anordnung des Vollzuges
…wenn seine strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder seine Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist. (3) Kann die Vorführung nicht vollzogen werden, weil der Verurteilte flüchtig oder sein Aufenthalt unbekannt ist, so ist neben einer Sachenfahndung und der Personenfahndung zur Festnahme…
§ 3a Erbringung gemeinnütziger Leistungen
…darf nicht länger bemessen werden, als der Verurteilte bei wöchentlich zehn Arbeitsstunden benötigen würde. § 202 Abs. 1 letzter Satz sowie Abs. 3 bis 5 StPO gilt sinngemäß. Die Erbringung gemeinnütziger Leistungen bei Freiheitsstrafen, die neun Monate oder länger dauern, ist nicht zulässig. (2) Teilt der Verurteilte innerhalb…
§ 7 Zuständigkeit und Verfahren
…1) Die Anordnung des Vollzuges (§ 3) und die Entscheidungen nach den §§ 4 bis 6 stehen dem Vorsitzenden (Einzelrichter) des erkennenden Gerichtes zu. (2) Für das Verfahren nach den…
§ 71 Überstellung in eine andere Anstalt
…B-VG) oder einer diesbezüglich mit dem jeweiligen privaten Krankenanstaltenträger abgeschlossenen Vereinbarung, bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Strafvollzug nachträglich aufgeschoben oder beendet wird. (3) Im Falle der Überstellung in eine öffentliche Krankenanstalt für Psychiatrie oder eine psychiatrische Abteilung eines öffentlichen allgemeinen Krankenhauses gelten im übrigen die Bestimmungen des Unterbringungsgesetzes…
