Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die Kosten ihres Revisionsrekurses von 2.427,14 EUR (darin enthalten 353,19 EUR an USt und 308 EUR…

Begründung: Der Verpflichtete ist gegenüber der Betreibenden aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Handelsgerichts Wien vom 9. August 2017, 19 Cg 37/17p (im Folgenden: Exekutionstitel), verboten, eine „Exklusivität“ ihrer redaktionellen Berichterstattung zu behaupten, wenn dies nicht den Tatsac…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt , weil das Rekursgericht von gesicherten Grundsätzen des Zivilverfahrens abgewichen ist. 1. Das Rekursgericht stützte die Unzulässigkeit des Exekutionsantrags unter anderem auf die Einmaligkeitswirkung …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 25. Juli 2013 antragsgemäß zur Hereinbringung einer Kapitalforderung von restlichen 255.024,96 EUR, samt 4 % Zinsen pro Jahr aus 123.543,81 EUR seit 1. April 1998 bis 16. Mai 2012, 4 % Zinsen pro Jahr aus 378.558,61 EUR seit 2…

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat zwar als Rekursgericht, funktionell aber als Erstgericht entschieden, sodass die Zulässigkeit des Rekurses nach § 514 ZPO zu beurteilen ist. Der Rekurs ist daher unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zulässig ; eine der in §…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen die mit 1.963,80 EUR (darin enthalten 327,30 EUR USt und 3,60 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine - mittlerweile von ihm geschiedene - Ehefrau waren zu jeweils 11682/44968 Anteilen Eigentümer einer Liegenschaft, verbunden mit Wohnungseigentum an W 2. Er erwirkte eine bis 4. September 2008 gültige Rangordnung der Veräußerung, die auf beiden halben Mindes…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher über die Exszindierungsklage eines Wohnungseigentumspartners im Sinn des § 13 WEG 2002, der den halben Mindestanteil des anderen erwirbt, bisher nicht zu entscheiden hatte. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Einen (…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die mit 199,87 EUR (darin 33,31 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses als w…

Begründung: Die Verpflichtete ist Stiftungsprüferin der mit Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 28. Oktober 2002 nach erfolgtem Widerruf der Stiftung aufgelösten, von Rosa S***** errichteten Privatstiftung. Mit dem Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 27. Jänner 2005 wurde der Stiftungsprüferi…

Die Revisionsrekurswerberin steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, dass die Verlassenschaft nach Rosa S***** mit dieser identisch sei und dass der betriebene Anspruch mit dem Tod der Stifterin nach dem grundsätzlichen „Prinzip der generellen Vererbbarkeit" nicht erloschen sei. § 3 Abs 3 PSG ve…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Verpflichtete ist Eigentümer von jeweils mit Wohnungseigentum verbundenen 1400/157220 Anteilen B-LNr 58 (Wohnung) und 110/157220 Anteilen B-LNr 91 (Garage) an einer Liegenschaft. Auf Grund eines Erbübereinkommens ist unter C-LNr 155 im Grundbuch ein nicht eingeschränktes, ausdrücklic…

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass auf die mit dem der Entscheidung zweiter Instanz nachfolgenden Einstellungsantrag des Verpflichteten vorgelegte Erklärung der Wohnungsberechtigten nicht Rücksicht genommen werden kann, weil die Sach- und Rechtslage bei Erlassung der erstinstanzlichen Entscheidun…

1. Der Revisionsrekurs wird in Ansehung der Liegenschaftsanteile EZ ***** Grundbuch I***** (KG *****) zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird ihm dahin Folge gegeben, dass die Beschlüsse der Vorinstanzen insgesamt lauten: „Aufgrund des Urteils des Landesgerichts Linz vom 2. Februar 2005, GZ 30 Cg 302/02v…

Begründung: Auf Grund der noch zu Lebzeiten des ursprünglich Beklagten, der am 16. März 2004 verstarb, erhobenen Klage verhielt das Erstgericht mit Urteil vom 2. Februar 2005 dessen Verlassenschaft zur Zahlung von 50.870,98 EUR sA an die klagende und nun betreibende Partei. Dasselbe Gericht bewillig…

Was die vom Bewilligungshindernis des § 13 Abs 3 WEG betroffenen Liegenschaftsanteile betrifft, enthält der Revisionsrekurs keine Ausführungen, warum die daraus vom Rekursgericht abgeleitete Unzulässigkeit der Sicherungsexekution auf diese Anteile nicht gegeben sein solle. Insoweit - die Entscheidun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.022,97 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 503,83 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Anträge der beklagten Parteien, eine mündliche Revisionsver…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin, eine in den Niederlanden eingetragene Aktiengesellschaft, ist ein Unternehmen des weltweit größten Spirituosenkonzerns. Sie produziert unter anderem den Whisky „Johnny Walker Red Label“ und vertreibt diesen in etwa 200 Ländern. Sie ist unter anderem auch Inhab…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die gänzliche Abweisung des Zahlungsbegehrens anstreben, ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann auch da…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Wiederaufnahmsbeklagten produzieren unter anderem Whisky und vertreiben diesen in etwa 200 Ländern, unter anderem auch unter Nutzung bestimmter österreichischer und Gemeinschaftsmarken, deren Inhaberin sie sind, oder fördern die Interessen der schottischen Whiskyindustrie im In und …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Kläger, mit dem sie die Aufhebung der Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage und den Auftrag zur Verfahrensfortsetzung anstreben, ist mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Geltendmachung späterer inhaltlich anderer Europäischer Gerichtshofs Ent…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.754,82 EUR (darin 292,47 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zum besseren Verständnis der im Revisionsverfahren wesentlichen Themen ist die österreichische Rechtslage kurz dahin zu skizzieren, dass der Gesetzgeber mit dem ursprünglich auf fünf Jahre befristeten Bundesgesetz über die Preisbindung von Büchern (BGBl I 2000/45, im Folgenden n…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin wiederholt im Revisionsverfahren im Wesentlichen ihre schon vor den Vorinstanzen vorgetragenen Argumente. Sie sei als Importeurin berechtigt, den Letztverkaufspreis festzusetzen und selbst auf ihrer Internetseite zu veröffentlic…