§ 3 Leistungen

…1) Die Sozialhilfe umfasst: 1. Hilfe bei stationärer Pflege 2. Hilfe in besonderen Lebenslagen 3. Hilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen 4. Förderungen 5. Soziale Dienste (Soziale Einrichtungen) (2) Die Hilfe erfolgt, so weit nichts anderes bestimmt ist, - durch Geld…

§ 4 Anspruch

…2. Fremde, wenn mit ihrem Heimatstaat auf Grund tatsächlicher Übung Gegenseitigkeit besteht, insoweit sie dadurch nicht besser gestellt sind als Staatsangehörige des betreffenden Staates, oder 3. Fremde, denen gemäß § 3 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, Asyl gewährt wurde, oder 4. Staatsangehörige einer Vertragspartei…

§ 79 Inkrafttreten

…auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens gemeinsam mit diesem Landesgesetz in Kraft. (3) Sofern in anderen landesgesetzlichen Vorschriften auf Bestimmungen des NÖ Sozialhilfegesetzes, LGBl. 9200, verwiesen wird, gelten an Stelle dieser Bestimmungen nunmehr die entsprechenden Vorschriften dieses Landesgesetzes. (4) § 70 Abs. 2 in der…