Bundesrecht
Bundesgesetze
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 3

§ 3 Anfang der Wirksamkeit der Gesetze.

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§ 3 Anfang der Wirksamkeit der Gesetze. — ABGB

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5
Rechtssätze
5

Anmerkung

1. Über das Bundesgesetzblatt siehe BGBl. I Nr. 100/2003.
2. Nach § 11 BGBl. I Nr. 100/2003 tritt ein Bundesgesetz, wenn nicht anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12017693

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Wirksamkeit eines Gesetzes und die daraus entspringenden rechtlichen Folgen nehmen gleich nach der Kundmachung ihren Anfang; es wäre denn, daß in dem kund gemachten Gesetze selbst der Zeitpunct seiner Wirksamkeit weiter hinaus bestimmt würde.

Entscheidungen
5

  • 6 Ob 58/75—OGH Entscheidung

    30. Juli 1975

  • 1Ob147/47—OGH Entscheidung

    15. März 1947
    Spruch

    Der auf dem Bundesgesetzblatt angegebene Tag der Herausgabe gilt als Versendungstag und Tag der Verlautbarung des Gesetzes. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 26. Juni 1945, StGBl. Nr. 31, bestehen keine Bedenken. Entscheidung vom 15. März 1947, 1 Ob 147/47. I. Instanz: Bezirksgericht…

    Text

    Das Standesamt O. hat den Antrag der W. B., geb. S., ihre am 10. Juli 1945 vor dem röm.-kath. Pfarramte O. mit O. B. geschlossene Ehe in das standesamtliche Familienbuch einzutragen, unter Berufung auf § 3 des Gesetzes vom 26. Juni 1945, StGBl. Nr. 31, abgelehnt, weil dieser Ehe, die außerhalb des Z…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung des Rekursgerichtes: Gemäß § 3, Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1945 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Eherechtes, des Personenstandsrechtes und des Erbgesundheitsrechtes, StGBl. Nr. 31, kommen den in der Zeit vom 1. April 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes vor nicht zu…

  • 4Ob13/48—OGH Entscheidung

    21. September 1948
    Spruch

    Wenn mehrere Dienstnehmer den gemeinsamen Dienstgeber mit gemeinsamer Klage auf Zahlung von Bezügen klagen, so sind die eingeklagten Beträge zwecks Feststellung der Revisionsgrenze nicht zusammenzurechnen. Entscheidung vom 21. September 1948, 4 Ob 13/48. I. Instanz: Arbeitsgericht Wien; II. Instan…

    Text

    Drei Angestellte einer Aktiengesellschaft haben mit gemeinsamer Klage die Zahlung von Bezügen auf Grund ihres Dienstvertrages begehrt. Die Untergerichte haben die Klagsansprüche mit übereinstimmenden Urteilen für berechtigt erkannt. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der beklagten Partei zurüc…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung des Obersten Gerichtshofes: Gemäß § 502, Abs. 3 ZPO. ist die Revision gegen gleichförmige Entscheidungen der Untergerichte nur dann zulässig, wenn der Streitgegestand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, 10.000 S übersteigt. Da der vom Zweitkläger geltend gemachte Ansp…

  • 4 Ob 137/53—OGH Entscheidung

    27. Oktober 1953

  • 4 Ob 60/53—OGH Entscheidung

    12. Mai 1953
    • Rechtssätze
    5

  • RS0008689—OGH Rechtssatz

    30. Juli 1975·1 Entscheidung

    Zur Frage der Anwendbarkeit dieser Bestimmungen auf Abhandlungen nach Erblassern, die vor Inkrafttreten des Vertrages (20.02.1974) gestorben sind (Rückwirckungsverbot).

  • RS0008680—OGH Rechtssatz

    15. März 1947·1 Entscheidung

    Wenn im Bundesgesetzblatt der Tag der Verlautbarung nicht angegeben ist, gilt der Tag der Herausgabe des Gesetzblattes als Tag der Verlautbarung des Gesetztes.

  • RS0008679—OGH Rechtssatz

    21. September 1948·1 Entscheidung

    Präsumptio iuris et de iure, daß die betreffende Nummer des Bundesgesetzblattes an dem Tag versendet worden ist, der als Tag der Herausgabe und Versendung auf jedem Stück des Bundesgesetzblattes angegeben ist.

  • RS0008678—OGH Rechtssatz

    27. Oktober 1953·1 Entscheidung

    Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beamten-Überleitungsgesetzes in der Steiermark.

  • RS0008677—OGH Rechtssatz

    12. Mai 1953·1 Entscheidung

    Die Frage der Geltung eines Gesetzes (es handelte sich um die Frage, ob das Handelskammer-, Überleitungsgesetz nach dem Einzug der britischen Truppen in der Steiermark galt) ist nicht eine Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage.