RS0102962 – OGH Rechtssatz

Art. 1 § 1 Anwendungsgebiet des Gesetzes

…§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für das Dienstverhältnis von Personen, die im Geschäftsbetrieb eines Kaufmannes vorwiegend zur Leistung kaufmännischer (Handlungsgehilfen) oder höherer, nicht kaufmännischer Dienste oder…

Art. 1 § 3 § 3.

…Wird eine Unternehmung der in den §§ 1 oder 2 bezeichneten Art von einem öffentlichen Fonds, von einem Lande, von einem Bezirk oder von einer Gemeinde betrieben, so unterliegen die in diesen Unternehmungen…

Art. 1 § 7 Konkurrenzverbot.

…§ 7. (1) Unbeschadet des § 2i AVRAG dürfen die im § 1 bezeichneten Angestellten ohne Bewilligung des Dienstgebers weder ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen betreiben noch…

Art. 1 § 6 Inhalt des Dienstvertrages.

…§ 6. (1) Art und Umfang der Dienstleistungen sowie das dafür gebührende Entgelt (Geld- und Naturalbezüge) werden mangels Vereinbarung durch den für die betreffende Art der Unternehmung bestehenden…

Die im § 29 AngG genannten Ansprüche sind Schadenersatzansprüche.…

…Es komme daher nicht darauf an, ob er als Arbeiter oder Angestellter eingeordnet gewesen sei, sondern ob er Arbeiter- oder Angestelltentätigkeiten iSd § 1 Abs 1 AngG verrichtet habe. In diesem Fall wäre die Berufsunfähigkeit nach § 273 ASVG zu prüfen, andernfalls nach dem Invaliditätsbegriff des § 255 ASVG . § 1 Abs…

…L524 2312473-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Veronika SANGLHUBER LL.B. als Vorsitzende und die fachkundige Laienrichterin Mag. Dr. Claudia WOLFSGRUBER…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1 AngG I Allgemeines II Hauptsächliche Inanspruchnahme III Kaufmännische Dienste IV Höhere, nicht kaufmännische Dienste V Selbständiger oder angestellter Agent VII Einzelfälle…

8 AngG durch BGBl I 2017/153 ist eine Günstigkeitsprüfung vorzunehmen, und zwar zwischen den Normen der kollektiven Rechtsgestaltung und § 8 Abs 1 AngG idF BGBl I 2017/153 (Art X Abs 2 Z 17 AngG) einerseits und § 8 Abs 2 AngG idF…

…umfasst ( Reissner in Neumayr/Reissner, ZellKomm4 § 36 AngG Rz 89; Kohlegger in Reissner, Angestelltengesetz4 § 36 Rz 74a f). Die zu § 23 Abs 1 AngG („Abfertigung alt“) ergangene Judikatur kann auch für § 36 Abs 2 AngG fruchtbar gemacht werden (8 ObA 16/09z; 9 ObA 154/09a…

…in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil mit der Maßgabe bestätigt, dass es in seinem Punkt 1) zu lauten hat: „Es wird festgestellt, dass das zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Dienstverhältnis über den 31…

…Gründen oder Einstellung der Erwerbstätigkeit wegen drohender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit oder bei Saisonabhängigkeit wegen Saisonende, nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.“ 3.2.2. Angestelltengesetz (AngG), BGBl. Nr. 292/1921 idgF: „Fürsorgepflicht § 18. (1) Der Dienstgeber ist verpflichtet, auf seine Kosten alle Einrichtungen bezüglich der Arbeitsräume und Gerätschaften herzustellen und zu erhalten, die mit Rücksicht auf die Beschaffenheit…

§ 5 Abs 5 KVA bezieht sich inhaltlich auf das AngG, indem er eine für den Dienstnehmer günstigere Fälligkeitsregelung vorsieht als § 23 Abs 4 AngG. Im Lichte des klaren Wortlauts des § 5 Abs 1 KVA ist also primär zu prüfen, ob ein Arbeitnehmer, der dem KVA unterliegt, einen gesetzlichen Anspruch auf Abfertigung nach den Bestimmungen des AngG hat ("Abfertigung…

…der ihnen vom Gesetzgeber im Interesse des Betriebsrats und dessen Belegschaft übertragenen Aufgaben ( RS0053037 ). Der Entlassungstatbestand der Untreue (so auch § 27 Z 1 AngG , erster Fall) setzt einen vorsätzlichen und pflichtwidrigen Verstoß gegen die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers voraus. Der Vorsatz muss auch die Richtung dieses Verstoßes, nämlich die…

…geändert, weil ihr durch den Wechsel des Beklagten kein Schaden entstanden ist. 2. Zur Wirksamkeit der Konkurrenzklausel: 2.1. Gemäß § 36 Abs 1 AngG ist eine Vereinbarung, durch die der Angestellte für die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt wird (Konkurrenzklausel), nur insoweit wirksam, als…

…Antrag, das angefochtene Urteil im klageabweisenden Sinn abzuändern, hilfsweise es aufzuheben. Der Kläger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung ist nicht berechtigt . 1. Mit ihrer Beweisrüge begehrt die Berufung an Stelle der oben als bekämpft unterstrichenen Feststellung folgende Ersatzfeststellung : „ Am 14.2.2025 wurde keine Kündigung durch D* ausgesprochen…

…das Urteil im abweisenden Sinn abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Kläger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung ist nicht berechtigt . 1. Zur Tatsachenrüge : Die Beklagte bekämpft die Feststellung: „Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger wider besseren Wissens die Frage des Geschäftsführers der beklagten…

…Graz, wegen EUR 14.368,30 sA , über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits und Sozialgericht vom 18. September 2025, GZ ** 9, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der…

…die mit EUR 731,90 (darin EUR 121,98 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Revision ist nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig . Entscheidungsgründe: Im Berufungsverfahren ist strittig, ob das Dienstverhältnis des Klägers am 21. Juni 2024 durch eine einvernehmliche Auflösung oder durch eine fristwidrig durch…

…22, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . Begründung: [1] 1. Das Berufungsgericht gab (in Abänderung des klagsabweisenden Ersturteils) dem auf Feststellung des unbefristeten Fortbestands des ursprünglich von 1. 9…

…im besonderen Maß zu wahren (RS0021267; vgl auch RS0021544), so auch vermögensrechtliche Interessen des Arbeitnehmers (RS0021267 [T2]). Aus § 1157 ABGB und § 18 AngG kann aber eine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers über Arbeitnehmerrechte nicht abgeleitet werden, sodass keine generelle Verpflichtung des Arbeitgebers zu einer solchen…

…7] 3.3. Die Frage, ob und wie der – vom Berufungsgericht nur zur Untermauerung seines Ergebnisses herangezogene – gesetzliche (§ 23 Abs 1 AngG) Abfertigungsanspruch der Klägerin zu berücksichtigen ist, stellt sich demnach nicht. [8] 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs …

…hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Der Kläger beantragt in seiner Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben. Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt . 1.1 Die Beklagte bekämpft die Negativfeststellung im Zusammenhang mit der Befolgung der Arbeitszeitvorgaben während des…

…§ 10 Rz 30; Jabornegg in Löschnigg/Melzer, Angestelltengesetz11 § 10 Rz 169; Preiss in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 10 AngG Rz 54). 1.2. Nach seinem Namen und seiner Funktion ist der Buchauszug nur eine teilweise Abschrift aus den Geschäftsbüchern des Arbeitgebers (Geschäftsherrn), die dem…

…darin EUR 121,98 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Die Klägerin war ab 1. August 2024 bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Ihr Aufgabenbereich umfasste die tägliche Reinigung der Fitness-, Sport- und Freizeitanlagen. Das Arbeitsverhältnis endete am 6…

…auf Buchauszug zu. 2.1.1. Ist bedungen, dass der Angestellte für Geschäfte, die von ihm geschlossen oder vermittelt werden, Provision erhalten soll, gebührt ihm gemäß § 10 Abs 1 AngG mangels Vereinbarung die für den betreffenden Geschäftszweig am Ort der Niederlassung übliche Provision. 2.1.2. Eine Definition des Begriffs Provision enthält das Gesetz nicht. Gemeinhin wird…

…im Ausmaß von acht Wochen, sohin für die gesamte Zeit ihrer Arbeitsunfähigkeit bis 23.7.2024 zu. Die Beklagte habe auf den näher im Schriftsatz ON 10, 4 aufgeschlüsselten Betrag von EUR 8.784,67 ledlich EUR 1.906,48 netto bezahlt. Es sei keine Entlassung ausgesprochen worden, auch habe die Klägerin…

…Der Kläger war bei der Beklagten (bzw ihrer Rechtsvorgängerin) von 27. 4. 1981 bis 30. 9. 2022 beschäftigt und trat mit 1. 10. 2022 in den Ruhestand; davor war er von 20. 4. 2022 bis 31. 8. 2022 und von 6. 9…

…14, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Ob im konkreten Einzelfall eine konkludente Urlaubsvereinbarung zustandegekommen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502…

…herrschender Auffassung sind auch im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies ergibt sich insbesondere aus §§ 16, 1157 ABGB und § 18 AngG ( Grünanger , Videoüberwachung im Betrieb, ARD 6467/5/2015; vgl 9 ObA 109/06d; 9 ObA 95/08y; 9 ObA 82/15x ua). Die Menschenwürde…

…Auszahlung von „Teuerungsprämien“ an den Kläger und zwei Prokuristen. Auch dieses Verhalten wurde als Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 3. Fall AngG qualifiziert. Diese selbständige Alternativbegründung für die klageabweisende Entscheidung des Erstgerichts lässt die Berufung völlig unbekämpft und erwähnt sie gar nicht, sodass dem Berufungsgericht eine Überprüfung…

…aus. Von Oktober 2024 bis Ende Februar 2025 befand sich in einer unbeheizten Eisdiele in D* ein Schauraum der Beklagten in der Größe von etwa 10 m². Seit 1. März 2025 befinden sich die Geschäftsräumlichkeiten der Beklagten im Bezirk D* in **. Aufgrund der bereits Anfang 2024 vorliegenden mangelnden Liquidität der Beklagten mussten mehrere…

…Seit Beginn seiner Beschäftigung per 3.12.2018 hat der Kläger folgende Urlaubstage konsumiert: von 2.9.2019 bis 15.9.2019, von 4.11.2019 bis 6.11.2019, von 25.11.2019 bis 30.11.2019, daher 17 Arbeitstage von 17.8.2020 bis 31.8.2020, daher 10 Arbeitstage von 7.6.2021 bis 18.6.2021, von 13.9.2021 bis 3.10.2021, daher 25 Arbeitstage von 21.2.2022 bis 27.2.2022, von 25.7.2022 bis 7.8.2022, von 29.8.2022 bis 4.9.2022, von…

…mitteilte, da mit diesem Tag der Pflegeurlaub ende und keine Antwort oder Rückruf passiert sei, erwarteten sie die Klägerin am 4.6.2022 auf ihrem Arbeitsplatz, um 10:00 Uhr. Die Klägerin antwortete hierauf mit Nachricht, um 20:45 Uhr, in der sie sich entschuldigte und anführte, sie habe geantwortet und sich gemeldet…

…W164 2282824-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Rotraut LEITNER als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin EGGER (aus dem…

…zum ordnungsgemäßen Ende seines Arbeitsverhältnisses beschäftigt gewesen (hA: RS0028724; RS0119684 [T3 und T4]; Kuras in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG [2007] § 29 Rz 1 f; Wachter in Reissner , AngG 4 [2022] § 23 Rz 27; Spenling/Kietaibl in KBB 7 [2023] § 1162 ABGB Rz 3). Dies ändert aber nichts…

…Arbeitgeber die Verpflichtung zur besonderen Fürsorge im Interesse des Arbeitnehmers ( RS0021267 ; s auch RS0021544 ). [2] 1.2. Aus den § 1157 ABGB, § 18 AngG kann aber eine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers über Arbeitnehmerrechte nicht abgeleitet werden, sodass keine generelle Verpflichtung des Arbeitgebers zu einer solchen…

Ein auf § 1 UWG gestützter Unterlassungsanspruch bleibt durch § 37 Abs 3 AngG unberührt.…

…ein Entgeltfortzahlungsanspruch über das Ende des Dienstverhältnisses mit 30. 9. 2023 hinaus nur bis zur Erschöpfung des in § 8 Abs 1 AngG normierten Wochenkontingents (unter Berücksichtigung von elf früheren Krankenstandstagen) mit 22. 10. 2023 zustehe. § 19 Abs 5 KV BABE beziehe…

…die Revision der Klägerin zurückzuweisen und hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. [9] Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [10] 1. Auf die schriftliche Provisionsvereinbarung kann die Klägerin ihr Begehren nicht stützen : [11] 1.1. Die – nach den Grundsätzen des § 914 ABGB auszulegende ( vgl…

Zur Anwendung des § 20 Abs 3 AngG.…

…Gesundheit sowie der Integrität und Würde]; Art 6 Abs 1 der europäischen Rahmenrichtlinie über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit; §§ 18 AngG ; § 1157 Abs 1 ABGB ) die Berechtigung gefehlt, von seinen Dienstnehmern eine Impfung zu verlangen, - um dann im Falle des Eintretens gravierender Nebenwirkungen – den sich „solidarisch“…

…auch in diesem Punkt klageabweisend abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Kläger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung ist nicht berechtigt . 1. Nach Ansicht der Beklagten sei ein sekundärer Feststellungsmangel gegeben, weil das Erstgericht keine Feststellungen zum konkreten Inhalt des Gesprächs zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer…