RS0102962 – OGH Rechtssatz

Art. 1 § 8 Anspruch bei Dienstverhinderung

…1) Ist ein Angestellter nach Antritt des Dienstverhältnisses durch Krankheit oder Unglücksfall an der Leistung seiner Dienste verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch…

Art. 1 § 3 § 3.

…Wird eine Unternehmung der in den §§ 1 oder 2 bezeichneten Art von einem öffentlichen Fonds, von einem Lande, von einem Bezirk oder von einer Gemeinde betrieben, so unterliegen die in diesen Unternehmungen…

Art. 1 § 7 Konkurrenzverbot.

…1) Unbeschadet des § 2i AVRAG dürfen die im § 1 bezeichneten Angestellten ohne Bewilligung des Dienstgebers weder ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen betreiben noch…

Art. 1 § 6 Inhalt des Dienstvertrages.

…1) Art und Umfang der Dienstleistungen sowie das dafür gebührende Entgelt (Geld- und Naturalbezüge) werden mangels Vereinbarung durch den für die betreffende Art der Unternehmung bestehenden…

Die im § 29 AngG genannten Ansprüche sind Schadenersatzansprüche.…

…L523 2311877-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Dr.in Tanja DANNINGER-SIMADER als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichterinnen Mag.a Dr.in Claudia…

8 AngG durch BGBl I 2017/153 ist eine Günstigkeitsprüfung vorzunehmen, und zwar zwischen den Normen der kollektiven Rechtsgestaltung und § 8 Abs 1 AngG idF BGBl I 2017/153 (Art X Abs 2 Z 17 AngG) einerseits und § 8 Abs 2 AngG idF…

…er wisse momentan nicht, was gemeint sei, und schlug vor, Frau XXXX könne ihm sagen, wie er es besser machen oder worauf er achten solle. 1.5 Am 14. und 15.05.2025 telefonierte der Beschwerdeführer rund 54 bzw. 34 min mit dem in der Personalverwaltung der Arbeitgeberin tätigen Prokuristen XXXX , wobei es um die Unzufriedenheit…

…Gründen oder Einstellung der Erwerbstätigkeit wegen drohender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit oder bei Saisonabhängigkeit wegen Saisonende, nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.“ 3.2.2. Angestelltengesetz (AngG), BGBl. Nr. 292/1921 idgF: „Fürsorgepflicht § 18. (1) Der Dienstgeber ist verpflichtet, auf seine Kosten alle Einrichtungen bezüglich der Arbeitsräume und Gerätschaften herzustellen…

§ 5 Abs 5 KVA bezieht sich inhaltlich auf das AngG, indem er eine für den Dienstnehmer günstigere Fälligkeitsregelung vorsieht als § 23 Abs 4 AngG. Im Lichte des klaren Wortlauts des § 5 Abs 1 KVA ist also primär zu prüfen, ob ein Arbeitnehmer, der dem KVA unterliegt, einen gesetzlichen Anspruch auf Abfertigung nach den Bestimmungen des AngG hat ("Abfertigung…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1 AngG I Allgemeines II Hauptsächliche Inanspruchnahme III Kaufmännische Dienste IV Höhere, nicht kaufmännische Dienste V Selbständiger oder angestellter Agent VII Einzelfälle…

…2.1.1. Ist bedungen, dass der Angestellte für Geschäfte, die von ihm geschlossen oder vermittelt werden, Provision erhalten soll, gebührt ihm gemäß § 10 Abs 1 AngG mangels Vereinbarung die für den betreffenden Geschäftszweig am Ort der Niederlassung übliche Provision. 2.1.2. Eine Definition des Begriffs Provision enthält das Gesetz nicht. Gemeinhin wird…

…Erstgericht gehe davon aus, dass der Kläger mit seinem Wechsel in die Programmierabteilung ab 1.3.2020 als Angestellter tätig gewesen sei. In seinem Arbeitsvertrag vom 19.7.2017 (./1) seien der 15. und der Monatsletzte deshalb nicht als Kündigungstermin vereinbart, weil er damals Arbeiter und dies aus damaliger Sicht rechtlich nicht notwendig gewesen sei. Der anzuwendende Kollektivvertrag…

…und nicht das tatsächliche Ende des Arbeitsverhältnisses maßgeblich ( Drs in ZellKomm 4 § 5 EFZG Rz 7 sowie § 9 AngG Rz 15 f). 2.1.4. Nach den übernommenen Feststellungen wurde jedoch am (Freitag den) 7.6.2024 weder eine Kündigungs- noch eine Entlassungserklärung abgegeben. Dass die Beklagte davon ausging…

…24, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . Begründung: [1] Der Kläger war bei der Beklagten (bzw ihrer Rechtsvorgängerin) von 27. 4. 1981 bis 30. 9. 2022…

…das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. Juli 2025, GZ 12 Ra 25/25w 14, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1…

…die Urbanek Rudolph Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wider die beklagte Partei B* e.U. C* , **, vertreten durch die TWS Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wegen 1. Löschung (Streitwert EUR 17.600,-) und 2. EUR 1.000,- s.A., über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Arbeits- und…

…Auszahlung von „Teuerungsprämien“ an den Kläger und zwei Prokuristen. Auch dieses Verhalten wurde als Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 3. Fall AngG qualifiziert. Diese selbständige Alternativbegründung für die klageabweisende Entscheidung des Erstgerichts lässt die Berufung völlig unbekämpft und erwähnt sie gar nicht, sodass dem Berufungsgericht eine Überprüfung…

…Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.958,22 (darin EUR 326,37 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten, welche Infrarotkabinen herstellt und vertreibt, als Leiter des Beratungscenters…

…wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.089,32 (darin EUR 348,22 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt einen Würstelstand/Bäckerei am **. Auf das Dienstverhältnis des Klägers findet der Kollektivvertrag…

…wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 877,39 (darin EUR 146,23 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü…

…W164 2282824-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Rotraut LEITNER als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin EGGER (aus dem…

…Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 602,54 EUR (darin 100,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war seit 5. 12. 2017 bei der zur S* Gruppe gehörenden S* GmbH beschäftigt, über deren Vermögen am 9. 12…

…Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Der Arbeitgeber hat neben Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers auch andere immaterielle und materielle Interessen des Arbeitnehmers im besonderen…

…ein Entgeltfortzahlungsanspruch über das Ende des Dienstverhältnisses mit 30. 9. 2023 hinaus nur bis zur Erschöpfung des in § 8 Abs 1 AngG normierten Wochenkontingents (unter Berücksichtigung von elf früheren Krankenstandstagen) mit 22. 10. 2023 zustehe. § 19 Abs 5 KV BABE beziehe…

…Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: [1] Die Beklagte vertreibt Tablets samt Software für die Gästekommunikation an die Hotellerie. Die Klägerin war bei ihr von 24. 10. 2016 bis 30…

Ein auf § 1 UWG gestützter Unterlassungsanspruch bleibt durch § 37 Abs 3 AngG unberührt.…

…bekämpfen. Ungeachtet der hier nicht abschließend zu klärenden Frage, ob die klagende Partei damit überhaupt die Ausstellung eines Dienstzeugnisses iSd § 39 Abs 1 AngG „bei Beendigung des Dienstverhältnisses“ anstrebt oder nicht vielmehr ein Zwischenzeugnis gemäß Abs 2 leg cit begehrt, lässt sich somit (auch) nach dem…

…Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.492,86 EUR (darin 238,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war seit dem Jahr 2016 für das in Deutschland ansässige Unternehmen der Beklagten als Außendienstmitarbeiter für den Vertrieb von Fahrrädern in Österreich…

Zur Anwendung des § 20 Abs 3 AngG.…

…Folgen der Aufblähung des Umsatzes der unterstellten Gruppe mit Hilfe fingierter Aufträge mit gleichen Mitteln abzuwehren suchte, den Entlassungstatbestand der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG verwirklicht. Mit Schriftsatz vom 20.Dezember 1984 beantragte Reinhard N*** die Fortsetzung des ruhenden Verfahrens. Mit Urteil des Arbeitsgerichtes Innsbruck vom 27.Juni 1986, 2…

…Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 27.Jänner 1987 sei mangels Anführung eines Kündigungstermins nicht zum nächsten im Dienstvertrag gemäß § 20 Abs 3 AngG zulässigerweise vereinbarten Termin 15.März 1987 erfolgt, ist ihm zu erwidern, daß die Kündigungserklärung stets so zu verstehen ist, wie sie der Empfänger nach ihrem Wortlaut und dem Geschäftszweck…

…Das Angestelltengesetz ist - mangels besonderer Vereinbarung - nicht anzuwenden, weil es sich bei einer öffentlichen Volksschule nicht um eine Unterrichtsanstalt im Sinn des § 2 Abs.1 Z 8 AngG handelt; auch das Vertragsbedienstetengesetz bzw. das auf dieses verweisende Landesvertragslehrergesetz ist nicht unmittelbar anwendbar, weil Dienstgeber des Klägers weder der Bund noch das Land Wien…

…Urteil des Berufungsgerichtes, soweit das Ersturteil im klageabweisenden Sinn abgeändert wurde, als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten. Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.Oktober 1964 bis 14.November 1967 als kaufmännischer Angestellter und ab 15.November 1967 als Vorstandsmitglied auf Grund von Angestelltendienstverträgen für die E*** B*** W*** AG tätig. Nach diesen…

…Berufung der beklagten Partei das Urteil des Arbeitsgerichtes Innsbruck vom 20.Juni 1985, GZ 2 Cr 303/84-9, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1) den B e s c h l u ß gefaßt: Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. 2) zu Recht erkannt: Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es unter Einbeziehung…

…als Arbeits- und Sozialgericht vom 30. Mai 1988, GZ 26 Cgs 103/88-5, zum Teil bestätigt und zum Teil abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Der Antrag der klagenden Partei, die Bestimmungen des § 1 Abs. 3 Z 4 sowie des § 1 Abs. 4 IESG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten…

…niemals geltend gemacht worden, sodaß sie nach Ablauf der dreimonatigen Fallfrist verfristet wären. Da die Entlassung des Beklagten aus dem Grunde des § 27 Z 1 AngG gerechtfertigt sei, stünden ihm auch die aus dem § 29 AngG abgeleiteten Ersatzansprüche nicht zu. Im Berufungsverfahren erhob der Beklagte die Einrede der Streitanhängigkeit und…

…ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 926,36 EUR (darin enthalten 154,40 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war ab 19. 11. 2018 bei der Beklagten beschäftigt. Das Dienstverhältnis, auf das der Kollektivvertrag Elektro- und Elektronikindustrie/Arbeiter (KVArbEEI) anzuwenden…

…13] Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung der Behauptungs und Beweislast zulässig und auch berechtigt . [14] 1. § 23 Abs 7 AngG legt fest, dass kein Abfertigungsanspruch zusteht, wenn der Angestellte kündigt, dies vorbehaltlich der Regelung des § 23a AngG, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig…

§ 1 Voraussetzungen des Anspruches

…1) Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben Arbeitnehmer, freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189…

§ 1a Insolvenz-Entgelt für Abfertigung wegen Verschlechterung der Wirtschaftslage und bei überschuldetem Nachlass

…ihm die Erfüllung der Zahlung der Abfertigung zum Teil oder zur Gänze billigerweise nicht zugemutet werden kann, gemäß § 23 Abs. 2 des Angestelltengesetzes (AngG), BGBl. Nr. 292/1921, oder des § 22 Abs. 2 des Gutsangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 538/1923, oder einer anderen gleichartigen österreichischen…

In der Feststellung, daß ein Arbeitsverhältnis im Sinn des § 1 ArbVG vorliegt, liegt ein aliud zur Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis dem AngG unterliegt.…

…Dr. Gerhard Taufner und andere, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei L*, vertreten durch Mag. Martin Platte, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 1. 22.458,78 EUR netto sA (AZ 10 Cga 60/23z) und 2. 2.584 EUR brutto …

…die es der Beklagten unzumutbar gemacht hätte, auch nur einen einzigen weiteren Tag seine Dienste in Anspruch zu nehmen. 2.1 § 27 Z 1 AngG fasst drei Gründe zusammen, die den Arbeitgeber zur Entlassung berechtigen, wobei jeweils auf die Beeinträchtigung oder zumindest ernstliche Gefährdung der Arbeitgeberinteressen, die eine Fortsetzung des…