Art. 1 § 8 Anspruch bei Dienstverhinderung

…diesem Absatz nur gegenüber jenem Dienstgeber, bei dem die Dienstverhinderung im Sinne dieses Absatzes eingetreten ist; gegenüber den anderen Dienstgebern entstehen Ansprüche nach Abs. 1. (3) Der Angestellte behält ferner den Anspruch auf das Entgelt, wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen…

…beruht. Für die Dienstverhältnisse der als Beamte oder Bedienstete des Bundes, einer Bundesanstalt oder eines vom Bund verwalteten Fonds angestellten Personen (zu den Fonds nach Art II Abs 2 AngG siehe unten) gilt § 3 AngG nicht. Das Dienstverhältnis dieser Personen wird gemäß § 4 AngG durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt. Mit den in § 4 AngG genannten…

… 1999 weiterhin Bundesrecht zur Anwendung. Aufgrund ihrer Tätigkeit unterliege die Klägerin gemäß § 3 iVm §§ 1,  2 Abs 1 Z 8 AngG dem Angestelltengesetz. Die Beklagte stellte die Höhe des Klagebegehrens sowie den Umstand, dass die Klägerin während ihres Dienstverhältnisses höhere, nicht kaufmännische Dienste verrichtete, außer Streit. Im Übrigen…

…erfaßten Personen gehören gemäß Z 8 die bei Ärzten, Zahntechnikern und in Privatheil- und -pflegeanstalten angestellten Personen. Wird eine Unternehmung der in den §§ 1 und 2 AngG bezeichneten Art von ..... einem Lande .... betrieben, so unterliegen die in diesen Unternehmungen vorwiegend zu kaufmännischen oder zu höheren, nicht kaufmännischen Diensten oder zu Kanzleiarbeiten verwendeten Personen den…

…Gebrauch gemacht, sodaß eine landesgesetzliche Grundlage für das gegenständliche Dienstverhältnis nicht besteht. Als Arzt einer von einem Gemeindeverband betriebenen Krankenanstalt unterliegt der Kläger nach § 3 AngG den Bestimmungen des Angestelltengesetzes, da sein Dienstverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht. Bis zur Kompetenzwahrnehmung durch das Land Tirol ist somit das AngG auf dieses Dienstverhältnis weiter anzuwenden (Martinek…

…erfaßten Personen gehören gemäß Z 8 die bei Ärzten, Zahntechnikern und in Privatheil- und -pflegeanstalten angestellte Personen. Wird eine Unternehmung der in den §§ 1 und 2 AngG bezeichneten Art von.... einem Lande... betrieben, so unterliegen die in diesen Unternehmungen vorwiegend zu kaufmännischen oder zu höheren, nichtkaufmännischen Diensten oder zu Kanzleiarbeiten verwendeten Personen den Bestimmungen…

…die Berechnung der Abfertigung heranzuziehen seien, ergebe sich, daß dort nicht aufgezählte Entgelte nicht zu berücksichtigen seien. Es liege diesbezüglich keine Regelungslücke vor. Gemäß § 3 AngG sei das Dienstverhältnis des Klägers vom Geltungsbereich des Angestelltengesetzes ausgenommen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers führte es aus, daß das NÖ LVBG und das AngG eine Reihe unterschiedlicher…

…wurde, dass die Klägerin in einer von einer Gemeinde betriebenen „Unternehmung“ der in den §§ 1 oder 2 AngG bezeichneten Art beschäftigt war (§ 3 AngG), kommt das Angestelltengesetz nicht (unmittelbar) zur Anwendung (vgl 9 ObA 6/10p mwN). Nach dem schriftlichen Dienstvertrag war die Klägerin allerdings als „Vertragsangestellte“ (Kindergärtnerin…

…einfache Arbeitertätigkeiten handelt. Dies gilt auch für die vom Berufungsgericht erwähnten "Kanzleihilfstätigkeiten", wenn diese keine "Kanzleiarbeiten" iS des § 1 Abs 1, § 2 Abs 1 und § 3 AngG wären (SSV-NF 3/123 ua). Hingegen wäre eine Verweisung auf einfache Angestelltentätigkeiten, wie sie im Beschäftigungsgruppenschema des Kollektivvertrages unter der Beschäftigungsgruppe 2 beispielsweise aufgezählt…

…den Landesgesetzgeber im Bereich des Dienst (vertrags )rechts auch solche Regelungen zu erlassen, die vom allgemeinen Zivil und Arbeitsrecht abweichen ( Schrammel in Burgstaller/Marhold/Preyer , AngG § 3 Rz 12). Ob, wie vom Revisionswerber ausgeführt, wünschenswert wäre, dass Überstundenleistungen auch dann, wenn sie nicht pauschaliert entgolten werden, bei der Bemessung des während…

…Wissenserklärungen (RIS-Justiz RS0027889 ua). Die in drei von vier vorgelegten Dienstzettel enthaltene Wissenserklärung der Beklagten, dass der jeweilige Dienstzettel ein privatrechtliches Dienstverhältnis gemäß § 3 AngG „begründet", ist gemäß § 1 Abs 1 K-LVBG 1994 und mangels Vorliegens eines Ausnahmetatbestands nach § 1 Abs 2 bis 6 K-LVBG 1994 unrichtig. Die Beklagte missversteht offensichtlich…