Art. 2 

…1) Dieses Bundesgesetz findet auch auf das Dienstverhältnis von Personen Anwendung, die vorwiegend zur Leistung kaufmännischer oder höherer, nicht kaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeiten bei Wirtschaftstreuhändern…

Art. 10 

…Kundmachung des Gesetzes erfolgt ist. (2) 1. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und Art. II dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft. 2. § …

Art. 1 § 27 § 27.

…Als ein wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vorzeitigen Entlassung berechtigt, ist insbesondere anzusehen: 1. Wenn der Angestellte im Dienste untreu ist, sich in seiner Tätigkeit ohne Wissen oder Willen des Dienstgebers von dritten Personen unberechtigte Vorteile zuwenden läßt, insbesondere…

…ist verwirklicht, wenn der Angestellte im Geschäftszweig des Dienstgebers für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte macht. Dieser Entlassungsgrund dient der Absicherung des Konkurrenzverbots nach § 7 Abs 1 zweiter Fall AngG, demzufolge Angestellte im Geschäftszweig des Dienstgebers keine Handelsgeschäfte für eigene oder fremde Rechnung machen dürfen. Als "Handelsgeschäfte" im Sinne dieser Bestimmungen sind nach ständiger Rechtsprechung…

…Dekorateurs) läßt nicht ohne weiteres erkennen, daß hiemit eine kaufmännische Tätigkeit (§ 1 HGB bzw - im Hinblick auf das zur Zeit der Schaffung des § 7 Abs 1 AngG noch geltende AHGB - Art 4 iVm Art 271, 272 AHGB) verbunden ist. Hiezu hat die Beklagte, die für das Vorliegen eines Entlassungsgrundes beweispflichtig wäre, auch kein konkretes Vorbringen erstattet…

…Anwendung, weil er Handelsgeschäfte für andere Personen lediglich vermittelt habe, sodaß mangels Gewerbsmäßigkeit der Vermittlung keine Handelsgeschäfte im Sinne des den Bestimmungen der §§ 7 Abs.1, 27 Z.3 AngG zugrundeliegenden Art.272 Z.4 AHGB ('die Vermittlung oder Abschließung von Handelsgeschäften für andere Personen .....') vorlägen. Dem ist nicht zu folgen. Wohl hat die Rechtsprechung zur Auslegung…

…Schutzengel-Apotheke in K eine Beschäftigung als angestellter Apotheker annahm, einer Verletzung seiner Treuepflicht gegenüber dem Beklagten und eines Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot gem § 7 AngG schuldig gemacht und den Beklagten hiedurch zur fristlosen Entlassung gem § 27 Z 1 und 3 AngG berechtigt. Das Erstgericht hat einen Teil des Klagebegehrens…

…11 318; Burgstaller/Preyer in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 7 Rz 30 ff; Pfeil in ZellKomm I 2 § 7 AngG Rz 11; Sacherer in Reissner , AngG § 7 Rz 18 ff). Soweit die Beklagte unter Hinweis auf Resch ( Resch in Löschnigg…

…Rz 11; Lindmayr , AngG § 7 Rz 77). 4. Auf die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob die Bestimmung des § 7 AngG nach Art XXX Abs 2 BGBl I Nr 120/2005 (Handelsrechtsreform) aufgrund der Änderung der „Handelsgeschäfte“ in „unternehmensbezogene Geschäfte“…

…ObA 98/04h = DRdA 2006/36 [ Resch ]). Die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht, das im konkreten Einzelfall vertraglich vereinbarte Verbot einer über § 7 Abs 1 AngG hinausgehenden Tätigkeit bei einem Konkurrenten der Beklagten sei sachlich gerechtfertigt, ist nicht korrekturbedürftig. Eine Beschränkung oder ein Verbot von Nebenbeschäftigungen, mit denen dem Dienstgeber Konkurrenz…

…Angehörigen der Berufsgruppen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Buchprüfer und Steuerberater sowie Steuerberater. Diese können sowohl physische Personen als auch Personengemeinschaften und juristische Personen sein (Martinek-Schwarz AngG6, 757). Art. II Abs 1 AngG ist eine Sonderbestimmung, die unabhängig von der Rechtsform des Dienstgeberunternehmens auf alle Angestellten Anwendung findet, die bei Wirtschaftstreuhändern im Sinn der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung mit dem…

…Es vertrat die Rechtsauffassung, dass der Kläger durch die Verletzung des vertraglichen Konkurrenzverbotes den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG erfüllt habe. Die Entlassung sei daher zu Recht erfolgt. Auch das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, dass der Kläger durch seine Tätigkeit für das Unternehmen seiner…

…18. November 1964 auch Geschäftsführer der Klägerin gewesen seien, während ihres aufrechten Dienstverhältnisses mit der Klägerin in Verletzung des Dienstvertrages sowie des Konkurrenzverbotes des § 7 AngG. Warenbestellungen für ein von ihnen gegrundetes Konkurrenzunternehmen aufgegeben haben. Die Klägerin habe den Beklagten erklärt, von ihrem Eintrittsrecht gemäß § 7 (2) AngG. Gebrauch zu…

…Kläger am selben Tag schriftlich mit. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, der Kläger habe als Angestellter der Gemeinschuldnerin gegen das Konkurrenzverbot des § 7 Abs 1 AngG verstoßen. Die Gemeinschuldnerin und die Firma Martin K*** seien im selben Geschäftszweig, nämlich im Speditionsgewerbe, tätig gewesen. Für eine Verletzung dieses Konkurrenzverbotes reiche es aus…

…Anfertigung von Plänen für Maschinen und technische Geräte, mit der Zeichenarbeit für Pläne von Einfamilienhäusern, hauptsächlich jedoch mit dem Verleih von technischen Arbeitskräften. Gemäß § 7 Abs 1 AngG darf ein Angestellter ohne Bewilligung des Dienstgebers im Geschäftszweig des Dienstgebers weder für eigene noch für fremde Rechnung Handelsgeschäfte machen; gemäß § 27 Z 3…

…insofern ausreicht, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: Nach § 7 Abs 1 AngG darf der Angestellte ohne Bewilligung des Dienstgebers weder ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen betreiben (1. Fall) noch in dem Geschäftszweig des Dienstgebers für eigene oder fremde…

…monatlich. Das Erstgericht verwies auf seine rechtliche Beurteilung im ersten Rechtsgang, wonach die Tätigkeit des Klägers für ein Konkurrenzunternehmen seines Dienstgebers dem Grundgedanken des § 7 AngG widerspreche, eine Untreue im Sinne des § 27 AngG bilde und auch geeignet sei, ihn des Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erscheinen zu lassen. Von all…

…hingegen den schon entstandenen Abfertigungsanspruch des Angestellten unberührt. Der Angestellte verliere diesen Anspruch nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis auf eine der im § 23 Abs. 7 AngG angeführten Arten beendet werde. Nach dem Ende der Kündigungsfrist sei eine Entlassung des Angestellten schon begrifflich nicht mehr möglich. Die Klägerin könne ihren Rückforderungsanspruch weder auf §…

…des § 23 Abs 7 AngG. Danach hängt der Abfertigungsanpruch davon ab, wie das Arbeitsverhältnis tatsächlich endete ( Mayr in ZellKomm § 23 AngG Rz 7 f; ders in Löschnigg , AngG8 § 23 Erl 7 f; Löschnigg , Arbeitsrecht10 582; 9 ObA 128/07z ua). Die Abfertigung gebührt daher einem Arbeitnehmer auch dann, wenn er zwar selbst…

…erfolgt ist ( J. Reich-Rohrwig/Winkler in Artmann/Karollus , AktG II 6 § 79 Rz 89). 3.2. Zum Konkurrenzverbot des § 7 AngG, der gleichfalls Ansprüche auf Schadenersatz oder Eintritt in das Geschäft vorsieht, bejaht die Rechtsprechung zwar, dass der Arbeitgeber Rechnungslegung begehren kann, aber erst, wenn vom…

…der Beendigung, sondern der unabhängig davon bestehende Anspruch auf Provision strittig. Dies gilt auch für die eingewendete Gegenforderung, ist doch ein allfälliger Anspruch nach § 7 AngG beendigungsunabhängig. Soweit sich der Anspruch auf die angebliche Übertretung der für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarten Konkurrenzklausel gründet, ist auch dafür nach dem…

…sei ein originärer Vorwurf zu machen, weil er eine Angestellte, die eine Konkurrenztätigkeit ausübe, bei der durch die Konkurrenzklausel gebundenen Klägerin beschäftige. Nach § 7 Abs 1 AngG dürften die im § 1 AngG bezeichneten Angestellten ohne Bewilligung des Dienstgebers weder ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen betreiben noch in dem Geschäftszweig des Dienstgebers…

…führte zur rechtlichen Beurteilung aus, daß der Klägerin im Hinblick der ausdrücklichen Bewilligung ihres Arbeitgebers zum Betrieb eines Maklerbüros ein Verstoß gegen das im § 7 AngG normierte Konkurrenzverbot nicht vorgeworfen werden könne. Diese Bewilligung sei rechtswirksam erteilt und hätten auch die zuletzt entscheidungsbefugten Geschäftsführer der Bauvereinigung von ihr Kenntnis gehabt, sie…

…der Arbeitsleistung des Beklagten herbeizuführen, da dieser der Ansprechpartner des Unternehmens gewesen sei und großteils die Geschäftsführung wahrgenommen habe. Angesichts des strengen Konkurrenzverbotes des § 7 AngG, welches allein auf den Betrieb eines selbständigen kaufmännischen Unternehmens durch einen Angestellten eines Kaufmanns abstelle, liege schon deswegen eine Konkurrenzierung vor, weil sowohl die Klägerin…

…Beklagte noch während des aufrechten Dienstverhältnisses tat. Daher mag das nicht bestrittene Vorgehen im Fall V***** zwar unzulässig sein; es widerspricht dem Konkurrenzverbot des § 7 AngG, ist aber - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht durch die Konventionalstrafenvereinbarung abgesichert. Der Zweck der Vertragsstrafe liegt in der Pauschalierung des wegen Nicht- oder Schlechterfüllung…

…66 ff.). Auch darin kann dem Beklagten nicht beigepflichtet werden, daß das behauptete "Konkurrenzverbot" - ob es ein solches im technischen Sinne (wie z. B. § 7 AngG.) ist, bleibt dahingestellt - mangels zeitlicher und örtlicher Begrenzung als gegen die guten Sitten verstoßend zur Gänze als nichtig zu behandeln sei. Wohl wird ein Konkurrenzverbot…

…2 Abs 1 ASGG, 500a ZPO). Zusammengefasst ist festzuhalten, dass weder der Entlassungstatbestand der Untreue, Vertrauensunwürdigkeit noch des Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot (vgl § 7 AngG) vorliegt. Soweit die Berufungswerberin auf dem Rechtsstandpunkt steht, dass die Verrichtung von Tätigkeiten für eigene Klienten während der Arbeitszeit jedenfalls einen Verstoß gegen das Konkurrenzverbot…

Der Entlassungsgrund gemäß § 27 Z 1 AngG ist im Fall einer dem § 7 AngG nicht zu unterstellenden Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen nur dann erfüllt, wenn dem Angestellten konkrete Verstöße gegen seine Treuepflicht zur Last fallen oder er ein…

Der Angestellte eines Zivilingenieurs, der noch vor Auflösung seines Dienstverhältnisses bloße Vorbereitungshandlungen zur Ausübung einer selbständigen Berufstätigkeit unternimmt, verstößt nicht gegen § 7 Abs 4 AngG.…

Das Konkurrenzverbot des § 7 Abs 1 AngG erstreckt sich auf die gesamte Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses, somit auch auf die Zeit der Kündigungsfrist, und zwar selbst dann, wenn der Dienstgeber auf eine…

…Gesundheitsbranche tätig; sie vertreiben aber weder gleiche noch gleichartige Produkte. Zwischen den Parteien ist nicht mehr strittig, dass der Beklagte nicht gegen das in § 7 Abs 1 2. Fall AngG normierte Verbot, im Geschäftszweig des Dienstgebers auf eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte zu machen, verstoßen hat. Die zweite Instanz hat dies unter Hinweis auf die…

Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß der Gesetzgeber auf eine § 7 Abs 3 AngG entsprechende Regelung "vergessen" haben sollte. Gerade weil der Gesetzgeber vertragliche Beschränkungen der Erwerbstätigkeit des ehemaligen Angestellten nach Beendigung seiner Tätigkeit nur in sehr eingeschränktem Ausmaß…

…vor Beendigung seines Dienstverhältnisses zur Klägerin zahlreiche Geschäfte der Klägerin ohne ihr Einverständnis über die Beklagte abgewickelt und so gegen das Konkurrenzverbot des § 7 Abs 1 AngG verstoßen. Gemäß § 7 Abs 2 AngG begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung (Leistung vereinnahmter Beträge) von 44.179,73 EUR, Rechnungslegung…

…ein solches nur gestellt werden kann, wenn der Beklagte nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes hiezu verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung ist aber im § 7 Abs. 2 Satz 1 AngG., der hier allein in Frage kommt, solange vom Eintrittsrecht nicht wirklich Gebrauch gemacht wird, nicht vorgesehen. Der Dienstgeber kann nach dieser Bestimmung wohl Ersatz des…

…Studien hat aber der Beklagte erbracht. Es bestehen keine Bedenken, daß er den Beruf eines Architekten befugtermaßen ausübt. Auch unter Berücksichtigung der bei Inkrafttreten des Angestelltengesetzes am 1. 7. 1921 geltenden Rechtslage ist demnach der Beklagte als Zivilingenieur iS des § 2 Abs 1 Z 5 AngG anzusehen. Es kann allerdings die Meinung, der…

…ständiger Rechtsprechung fallen vorbereitende Handlungen zur künftigen Ausübung einer selbständigen Berufstätigkeit nicht unter das Konkurrenzverbot. Selbst die Gründung eines Konkurrenzunternehmens stellt keinen Verstoß gegen § 7 AngG dar und verwirklicht daher auch nicht den Entlassungsgrund des § 27 Z 3 AngG (RdW 1987, 169; 9 ObA 301/88; 9 ObA 301/90…

…finden könne, hänge vom Inhalt der jeweiligen Vereinbarung bzw davon ab, ob das vereinbarte Konkurrenzverbot inhaltlich § 7 AngG entspreche (so auch Martinek/Schwarz/Schwarz, AngG7 208). Nach § 37 Abs 1 AngG kann der Dienstgeber, der durch schuldbares Verhalten dem Angestellten begründeten Anlaß zum vorzeitigen Austritt oder zur Kündigung des Dienstverhältnisses gegeben hat, die durch die Konkurrenzklausel…

…§ 37 AngG eine Konventionalstrafe in Höhe von drei Brutto Monatsgehältern an den Dienstgeber zu bezahlen. Weiters verpflichtet sich der Dienstnehmer gemäß § 7 AngG dem Dienstgeber gegenüber zur Rechnungslegung.“ Drei Brutto Monatsgehälter betragen 9.774,48 EUR, hinsichtlich des Konkurrenzverbots ist der Zeitraum 26. 4. bis 26. …

…Abs 3 ZPO). Begründung: Die im Dienstvertrag enthaltene Konkurrenzklausel ist im Wesentlichen eine Erweiterung der für "Handelsgeschäfte" (s. Kuderna, Entlassungsrecht2 99) geltenden Regelung des § 7 Abs 1 AngG auf die von der Klägerin betriebenen Geschäfte. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass zur Auslegung dieser Vertragsbestimmung die zu § 7 Abs 1 AngG ergangene Rechtsprechung…

…hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. [9] Die Revision ist wegen des Fehlens von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. [10] 1. Angestellte dürfen nach § 7 AngG ohne Bewilligung des Dienstgebers „in dem Geschäftszweige des Dienstgebers“ weder für eigene noch für fremde Rechnung Handelsgeschäfte tätigen, widrigenfalls der Dienstgeber die Herausgabe…

…des Erstgerichtes wiederhergestellt werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die beklagte Partei beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 7 Abs.1 AngG dürfen die im § 1 bezeichneten Angestellten ohne Bewilligung des Dienstgebers weder ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen betreiben noch in dem Geschäftszweige des Dienstgebers für eigene…

…Cousin bei K***** in einer Führungsposition tätig war. K***** war nie Kunde des Beklagten gewesen, sondern betreffend Kaffeeautomaten von einem anderen Unternehmen betreut worden. Am 1. 7. 2005 stellte der Kläger namens der S***** KEG einen Kaffeeautomaten auf einer Baustelle der Firma B***** in S***** auf. Dass die Kontaktanbahnung schon vor der…