Der Entgeltsbegriff des § 6 AngG umfasst neben dem eigentlichen Gehalt auch die übrigen regelmäßigen oder sonstigen ordentlichen und außerordentlichen Leistungen zusätzlicher Art.…

Art. 1 § 40 

…Die Rechte, die dem Angestellten auf Grund der Bestimmungen der §§ 6 Abs. 3, 8, 9, 10 letzter Absatz, 12, 14 Abs. 2, 15, 16, 17, 17a, 18, 19 Abs. 2, 20 Abs. …

Art. 1 § 27 § 27.

…ihn des Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erscheinen läßt; 2. wenn der Angestellte unfähig ist, die versprochenen oder die den Umständen nach angemessenen Dienste (§ 6) zu leisten; 3. wenn einer der im § 1 bezeichneten Angestellten ohne Einwilligung des Dienstgebers ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen betreibt oder im Geschäftszweige des Dienstgebers für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte macht oder wenn…

Art. 10 

…Kundmachung des Gesetzes erfolgt ist. (2) 1. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und Art. II dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft. 2. § …

…termin nach dieser Bestimmung zu berechnen seien. Die Beklagte wandte dagegen ein, dass die Klägerin nicht die erforderliche Mindeststundenanzahl gemäß § 20 Abs 1 AngG erreicht habe, weshalb nur die Kündigungsfrist des § 1159b ABGB anwendbar sei. Bei einer gebotenen Durchschnittsbetrachtung der Arbeitszeiten habe die Klägerin die erforderlichen 91,13…

…vgl Arb 10.500, 10.472, 9838, 9404, 7658 uva). Dem Berufungsgericht ist auch darin beizupflichten, daß sich Art und Umfang der Dienstleistungen im Sinne des § 6 Abs 1 AngG in erster Linie nach dem Arbeitsvertrag bestimmt, dessen Abschluß und Ausgestaltung grundsätzlich formlos ist (vgl Schwarz-Löschnigg, Arbeitsrecht4 212 ff). Art und Umfang der Dienstleistungen…

…welche das Angestelltengesetz Anwendung findet. .... III. Anstellung .... 3.) Bei Beginn des Dienstverhältnisses ist dem Arbeitnehmer nach anhörung des Betriebsrates seine Einstufung mittels Dienstzettels gemäß § 6 AngG mitzuteilen. Diese Einstufung hat die Einreihung in die zutreffende Gehaltstafel und Beschäftigungsgruppe, sowie das Berufsjahr und Gehaltsgebiet der Gehaltsordnung zu enthalten. .... Anhang Gehaltsordnung A) Allgemeiner…

…für die Vertragsurkunde in der Beziehung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer dienen. Auch die systematische Interpretation spricht für diese Ansicht: Allein aus der Überschrift vor § 6 AngG "Inhalt des Dienstvertrages" ist abzuleiten, daß die Ausstellung einer Urkunde über den Vertrag bzw. über dessen wesentlicher Punkte das Ziel hat, zwischen den Parteien Klarheit…

…der Auslagen gehörte - der Angestellte ist gemäß § 1 Abs 1 AngG lediglich vorwiegend mit den dort genannten Diensten zu beschäftigen, im übrigen richten sich Art und Umfang der Dienstleistungen gemäß § 6 Abs 1 AngG in erster Linie nach der Vereinbarung, die auch schlüssig durch die Verrichtung und Entgegennahme bestimmter Arbeiten zustandekommen kann -, macht es für die Beurteilung der Willenshaltung…

…scheine eine analoge Anwendung der dortigen Abgeltungssätze problematisch. In Ermangelung einer Entgeltregelung würde damit aber wieder der subsidiäre Anspruch auf ein angemessenes Entgelt nach § 6 Abs 1 AngG zum Tragen kommen, bei dessen Ermittlung eigentlich nur auf die entsprechenden Bestimmungen des UniAbgG zurückgegriffen werden könne. Auch Schrammel (in Mayer, Kommentar UG 2002, §…

…für 64 Werktage, Abfertigung und restliche Spesen. Überdies begehrt der Kläger die Ausstellung eines Dienstzeugnisses gemäß § 39 AngG, die Ausfolgung eines Dienstzettels gemäß § 6 AngG, die Vorlage der Bücher der Beklagten für den Zeitraum vom 1.1.1988 bis 30.9.1991 gemäß § 10 Abs 5 AngG und die Feststellung, daß die Beklagte…

…Mindestarbeitsbedingungen findet sich etwa auch in der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23. 11. 1993 (Arbeitszeitrichtlinie), die in Art 6 Z 1 ausdrücklich eine Festlegung der wöchentlichen Arbeitszeit durch innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Tarifvereinbarungen der Sozialpartner vorsieht. Dass neben dem Aspekt der Verhandlungsstärke auch die Klarheit…

…bestehe. Eine einzelvertragliche Vereinbarung werde vom Kläger nicht behauptet. Nach der Rechtsprechung sei im Fall einer Rufbereitschaft davon auszugehen, dass mangels einer Vereinbarung gemäß § 6 AngG bzw § 1152 ABGB ein ortsübliches bzw angemessenes Entgelt für die Rufbereitschaft gebühre, diese in der Regel aber geringer zu entlohnen sei, als die Leistung…

…Ansprüche sei auf Grund der Gesamtumsätze aller Vertreter (des betreffenden Bezirks) erfolgt, die zusammengezählt worden seien. Diese Ausführungen sind im wesentlichen berechtigt. § 10 Abs. 1 AngG räumt den Vertragspartnern eines Angestelltendienstvertrages die Möglichkeit ein, das dem Angestellten gebührende Entgelt (§ 6 AngG) ganz oder zum Teil in Form von Provisionen für…

…ergebenden kollektivvertraglichen Mindestentgeltes geltend gemacht wird. Gemäß Art III Z 3 KV ist dem Arbeitnehmer bei Beginn des Dienstverhältnisses seine Einstufung mittels Dienstzettels gemäß § 6 AngG mitzuteilen. Diese Einstufung hat die Einreihung in die zutreffende Gehaltstafel und die Beschäftigungsgruppe sowie das Berufsjahr und Gehaltsgebiet der Gehaltsordnung zu enthalten. Gemäß Abschnitt A…

…ob der Kläger die ihm vorgeworfenen Verfehlungen überhaupt begangen hat - zu beachten sein, dass für den Inhalt der Arbeitspflicht primär die Einzelvereinbarung maßgebend ist (§ 6 Abs 1 AngG; Schwarz/Löschnigg aaO 277). Innerhalb des durch den Arbeitsvertrag vorgegebenen Rahmens wird die Arbeitspflicht durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers konkretisiert (Grillberger, AZG 34; Schwarz/Löschnigg…

…Gesetzgeber in der BRD - nicht geregelt. Aus den im Unterbrechungsbeschluss des erkennenden Senates angeführten Gründen ist im Ergebnis auf die Regelung in § 6 AngG und § 1153 ABGB zu verweisen, die gerade für den Fall der mangelnden Vereinbarung festlegen, dass die nach "Art und Umfang" den Umständen angemessenen…

…Mindestarbeitsbedingungen findet sich etwa auch in der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23. 11. 1993 (Arbeitszeitrichtlinie), die in Art 6 Z 1 ausdrücklich eine Festlegung der wöchentlichen Arbeitszeit durch innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Tarifvereinbarungen der Sozialpartner vorsieht. Dass neben dem Aspekt der Verhandlungsstärke auch die Klarheit…

…Dienstzettels als unzulässige Neuerung ungeprüft. Im vorliegenden Fall ist es unbestritten, daß die Beklagte ihrer kollektivvertraglichen Verpflichtung, der Klägerin ihre Einstufung mittels Dienstzettels gemäß § 6 AngG mitzuteilen, nicht nachgekommen ist. Sie hat es entgegen der Bestimmung des Art III Z 3 des Kollektivvertrags unterlassen, ihr die Einreihung in die zutreffende Gehaltstafel…

…höhere Dienste im Sinne des Angestelltengesetzes, wenn sie diese unter Anleitung und Aufsicht der ausbildenden Ärzte erbringen (9 Ob A 521/88 ua). Gemäß § 6 Abs 1 AngG werden Art und Umfang der Dienstleistungen sowie das dafür gebührende Entgelt im Rahmen der gesetzlichen Schranken primär durch eine Vereinbarung bestimmt (vgl Martinek-Schwarz aaO § 6…

…Klägerin bekannt (vgl. Punkt 5), dessen ungeachtet wurde als Bemessungsgrundlage für die Sonderzahlungen lediglich der Grundbezug definiert. Ein Rückgriff auf den weiten Entgeltbegriff des § 6 AngG wie ihn die Klägerin in ihrer Berufungsbeantwortung vornimmt, ändert an dieser Beurteilung nichts, zumal unstrittig ist, dass die Reisegehälter Entgeltbestandteil bei der Klägerin waren. Bei…

…Buchauszuges stattgegeben werde. Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision des Klägers nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. § 10 Abs 1 AngG räumt den Vertragspartnern eines Angestelltendienstvertrages die Möglichkeit ein, das dem Angestellten gebührende Entgelt (§ 6 AngG) ganz oder zum Teil in Form von Provisionen für…

…aus ist ein weiterer beruflicher Aufstieg nicht möglich. Ein Anspruch auf eine Verwendung in einer anderen Funktion würde einen Kontrahierungszwang (für eine Vertragsänderung hinsichtlich der Art der Dienstleistungen iSd § 6 Abs 1 AngG) des Arbeitgebers voraussetzen (vgl die Anmerkung von Koziol zu ZAS 1984/20, 142), ein solcher Kontrahierungszwang wurde jedoch von der Rechtsprechung abgelehnt (vgl SZ 63…

…die Klägerin, wie sie mit ihrem Vorbringen ON 10 S 11 (AS 45) einräumte, dessen Kopie unterfertigte, nicht bloß als Dienstzettel im Sinn des § 6 Abs.3 AngG ansieht, ist für die Revisionswerberin nichts gewonnen. Gemäß § 914 ABGB ist bei Auslegung von Verträgen in erster Linie die am Empfängerhorizont orientierte individuelle Sonderbedeutung…

…Records zu sorgen, bewirken, noch der Annahme einer solchen Verpflichtung entgegenstehen , ist also auf die einschlägigen Bestimmungen des österreichischen Arbeitsrechts zurückzugreifen. Nach § 39 Abs 1 AngG hat zwar der Arbeitgeber bei Beendigung des Dienstverhältnisses dem Angestellten auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen (vgl…

…Entgelt abdeckten, nichtig sind. Das Ausmaß der Entlohnung der „anderen Leistungen" der Klägerin richtet sich daher nach dem „Ortsgebrauch" (vgl zum Begriff § 6 AngG). Ortsüblich ist jenes Entgelt, das von vergleichbaren Unternehmen am Standort des Arbeitgebers bezahlt wird (Schrammel in Marhold/Burgstaller/Preyer, AngG § 6 Rz 20 ua…

…Tätigkeitsbereichs oder des Tätigkeitsorts des Dienstnehmers im Rahmen der Weisungsbefugnis bewegt, die sich aus dem Dienstvertrag (unter Berücksichtigung der maßgebenden gesetzlichen Regelungen; vgl etwa § 6 AngG, § 1153 ABGB) oder aus vereinbarten Gestaltungsvorbehalten ergibt. Eine Versetzung ist nur innerhalb der durch den Dienstvertrag gegebenen Grenzen zulässig. Aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht sind unabhängig…

…einer durch Arbeitgeberweisung bewirkten inhaltlichen Konkretisierung der Aufgaben des Klägers als Kreditsachbearbeiter bzw Abteilungsdirektor und hielt sich im vertraglichen Rahmen seiner Dienstleistungen als Bankangestellter (§ 6 Abs 1 AngG). Es erfolgte somit eine Änderung der vereinbarten Tätigkeit nur in quantitativer, nicht aber qualitativer Hinsicht. Ein gesonderter Entgeltanspruch hiefür besteht - neben einem Anspruch auf Vergütung…

…Gründen - nicht erreicht haben, zeigt sich mit aller Deutlichkeit, daß die Dienstanweisung mit dem oben erläuterten Wesen des Arbeitsvertrages sowie mit den Bestimmungen des § 6 AngG und des § 8 Abs. 1 DOA bezüglich des Umfanges der geschuldeten Arbeitsleistung im Widerspruch steht. In der Dienstanweisung ist vielmehr ein Versuch der beklagten Partei zu erblicken, den Arbeitsvertrag einseitig…

…Vertrauen für den Dienst einbüßt, … f) wenn der Bedienstete unfähig wird, die versprochenen oder die nach den Umständen angemessenen Dienste (analog § 6 AngG) zu leisten, sofern der Bedienstete an seiner Dienstverrichtung infolge Krankheit oder Unfall mehr als 1 Jahr verhindert war. Bei der Berechnung der Dauer dieser…

…vertrat die Rechtsansicht, daß § 10 Abs 1 AÜG einen gesetzlichen Mindestentgeltanspruch für überlassene Arbeitnehmer enthalte und daher mehr Schutz biete als die §§ 6 AngG und 1152 ABGB. Bei Angestellten sei das unterste Limit für die Angemessenheit des Entgeltes für den überlassungsfreien Zeitraum der Rahmenkollektivvertrag für Angestellte im Gewerbe. Würden…

…den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten widersetzt, ... f) wenn der Bedienstete unfähig wird, die versprochenen oder die nach den Umständen angemessenen Dienste (analog § 6 AngG) zu leisten, sofern der Bedienstete an seiner Dienstverrichtung infolge Krankheit oder Unfall mehr als ein Jahr verhindert war. Bei der Berechnung der Dauer dieser Dienstverhinderung…

…die Entgelthöhe im Arbeitsverhältnis primär nach der Vereinbarung, subsidiär nach der Angemessenheit (§ 1152 ABGB) bzw nach dem Ortsgebrauch und der Angemessenheit (§ 6 Abs 1 AngG). Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich auf einen Bruttobetrag, der Arbeitgeber schuldet daher eine Bruttovergütung. Dementsprechend ist der Arbeitnehmer berechtigt, den Bruttolohn einzuklagen. Ein…

…die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dafür bekomme, daß er ihm seine Arbeitskraft zur Verfügung stelle. Dieser weitgespannte, allgemeine Entgeltbegriff erfahre jedoch in § 23 Abs 1 AngG eine Einschränkung. Nach dieser Bestimmung sei die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung das dem Angestellten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt, wobei hier auf…

…Anspruch auf Auszahlung des reduzierten Gehaltes gemäß AO 85 für eine 30 Stunden-Woche auch aus § 105 ÄrzteG und § 1152 ABGB sowie § 6 AngG, wonach ein angemessenes Entgelt gebühre. Im Zweifel sei davon auszugehen, daß die Vertragsparteien ein angemessenes Entgelt vereinbaren wollten. Durch eine Vereinbarung, daß keine Überstunden vorgesehen…

…Recht dem Erstgericht aufgetragen, Feststellungen darüber zu treffen, ob zwischen den Parteien eine Sondervereinbarung über die Art der vom Kläger zu leistenden Dienste (§ 6 Abs 1 AngG) getroffen worden ist. Die Sonderregelung über die Art der vom Kläger zu leistenden Dienste soll nach dessen Behauptungen darin bestanden haben, dass zur Bedingung des…

…Entgelt gezahlt. Damit sind die Erfordernisse eines Dienst- - hier eines Angestelltenverhältnisses erfüllt. Darauf, ob die Parteien eine Lohnvereinbarung getroffen haben, kommt es nicht an (§ 6 AngG.), zumal ohnedies zunächst durch Entscheidung der Zentrallohnkommission, dann durch Kollektivvertrag, die Lohnhöhe geregelt war. Von einer Umdeutung des Parteienwillens ist keine Rede, weil dieser ohnedies…

…Dienstnehmer nicht darauf vertrauen darf, bei Änderung der Umstände und dadurch bedingter Veränderung seines Arbeitsplatzes ein arbeitsloses Einkommen beziehen zu können ( Schrammel aaO § 6 AngG Rz 89; RIS Justiz RS0081767; RS0108258; 9 ObA 21/08s). Unter dieser gebotenen Interessenabwägung bei besonderem Kündigungsschutz kann die festgestellte Versetzung der…

…übersehen werden, daß der in der Forderungsanmeldung der Klägerin verwendete Ausdruck "Lohn" nicht anders als das für die Dienstleistung gebührende Entgelt im Sinne des § 6 AngG verstanden werden kann. Darunter ist aber nach Lehre und Rechtsprechung jede Art von Leistung zu verstehen, die dem Arbeitnehmer für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gewährt…

Wohl ist der Dienstzettel gemäß § 6 Abs 3 AngG nur eine Beweisurkunde, die Unklarheiten über die Rechte und Pflichten während des Dienstverhältnisses nach Möglichkeit verhindern soll, kann Zweck und Inhalt des Dienstzettels darüber hinausgehen…

kann er aber nicht willkürlich ausüben; vielmehr hat er davon - zumal es sich auch bei einer Prämie um Entgelt handelt - unter sinngemäßer Anwendung des § 6 AngG (§1152 ABGB) unter Bedachtnahme auf das Gebrauch zu machen, was unter den gegebenen Umständen für eine Prämie angemessen erscheint.…

…der Arbeitskraft des Dienstnehmers Gebrauch. Auf der Grundlage des Arbeitsvertragsrechtes handelt es sich jedenfalls um Arbeitsleistungen, die zu entlohnen sind. Mangels Vereinbarung gebührt gemäß § 6 AngG (§ 1152 ABGB) ein ortsübliches bzw angemessenes Entgelt (Schwarz-Löschnigg aaO, 305; Martinek-M.Schwarz-W.Schwarz aaO, 327). In der Regel ist die Rufbereitschaft aber geringer…