RS0090597 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen schweren Diebstahls und Urkundenunterdrückung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung—OGH Entscheidung

12Os25/25f11. Juni 2025

…veranschlagt. Dass das Erstgericht die (an sich zutreffend berücksichtigte) Tatbegehung während offener Probezeit (verfehlt) als besonderen Erschwerungsgrund (US 15) einordnete (vgl hiezu RIS Justiz RS0090597), begründet – entgegen den diesbezüglichen Rechtsmittelausführungen – keine Nichtigkeit iSd § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO (RIS Justiz RS0100061…

Berufung im Fall A*: Verurteilung wegen Vergewaltigung und weiterer Straftaten—OLG Graz Entscheidung

8Bs145/25x05. August 2025

…Lebensgefährtin (I./ und IV./2./a; § 34 Abs 2 Z 2 StGB). Den Schuldgehalt erhöhen die Begehung der Tat während offener Probezeit (RIS-Justiz RS0090597), während eines anhängigen Strafverfahrens (RIS-Justiz RS0119271 ua) und im raschen Rückfall (nach seiner bedingten Entlassung am 14. Dezember 2023; vgl Riffel, WK²-StGB…

Berufungsverfahren gegen A* wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und weiterer Delikte—OLG Wien Entscheidung

20Bs79/25a20. Mai 2025

…§ 33 Rz 8; Riffel aaO § 33 Rz 10). Die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit erhöht nämlich allgemein den Schuldgehalt der Tat (RIS-Justiz RS0090597 [T1], RS0090954). Im Hinblick auf die ausschließlich zum Nachteil des Angeklagten veränderte Strafzumessungslage und angesichts des Strafrahmens von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe…

13Os35/14t—OGH Entscheidung

05. Juni 2014

…Lehre den Schuldgehalt (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB [11 Os 4/01, EvBl 2001/151, 650; RIS Justiz RS0090597 und RS0090954; Ebner in WK² StGB § 33 Rz 10; Leukauf/Steininger Komm 3 § 33 RN 8]), womit auch…

14Os56/18v—OGH Entscheidung

03. Juli 2018

…Gmunden) und während anhängigen Strafverfahrens (zum AZ 31 U 61/17i des Bezirksgerichts Linz) zum Nachteil des Angeklagten ins Gewicht (RIS Justiz RS0090597, RS0119271), die Sicherstellung eines Teils der Diebsbeute dagegen zu seinen Gunsten (vgl Ebner in WK² StGB § 34 Rz 33). Aufgrund dieser…

13Os37/22y—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

… 32 Abs 2 zweiter Satz StGB) auf die Tatbegehung während anhängigen Strafverfahrens (RIS Justiz RS0091048 [insbesondere T6]) und innerhalb offener Probezeit (RIS Justiz RS0090597). [20] Zutreffend zeigt die Berufung auf, dass die Erklärung der Berufungswerberin, wonach ihr „das Ganze sehr leid tut“ (ON 186 S …

13Os33/14y—OGH Entscheidung

05. Juni 2014

…Probezeiten erhöhten Schuldgehalts (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB [11 Os 4/01, EvBl 2001/151, 650; RIS Justiz RS0090597 und RS0090954; Ebner in WK² StGB § 33 Rz 10; Leukauf/Steininger Komm³ § 33 RN 8) bei einem…

12Os68/23a—OGH Entscheidung

07. September 2023

… 2 und 3 StGB) als erschwerend auch zu berücksichtigen war, dass die Taten teilweise während offener Probezeit und anhängigen Verfahrens begangen wurden (RIS Justiz RS0090597, RS0091096 [T1]). [18] D ie Anrechnung der Vorhaftzeiten beruht auf § 38 Abs 1 Z 1 StGB. Über die Anrechnung der nach…

14Os120/20h—OGH Entscheidung

15. Dezember 2020

…zu Gunsten ( Ebner in WK² StGB § 34 Rz 33), die Tatbegehung innerhalb der (in Bulgarien gewährten) Probezeit zum Nachteil (RIS Justiz RS0090597, RS0090954) des Angeklagten ins Gewicht. Als erschwerend waren die einschlägige Vorstrafe (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB), der rasche Rückfall (RIS…

15Os64/22h—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…24 f, 31 f). [20] Bei der Strafneubemessung waren erschwerend die einschlägigen Vorstrafen, der rasche Rückfall, die Tatbegehung während offener Probezeit (RIS Justiz RS0090597, RS0090954) sowie die im Rahmen des Raubgeschehens z ugefügten Verletzungen zu werten, als mildernd hingegen das teilweise Geständnis und die Sicherstellung der Raubbeute. [21] Zwar…

12Os99/17a—OGH Entscheidung

18. Januar 2018

…ist (RIS Justiz RS0091509, RS0091386). Auch die Begehung innerhalb offener Probezeit wäre bei der Gewichtung der persönlichen Schuld in Anschlag zu bringen gewesen (RIS Justiz RS0090597). Mit Blick auf die im Wesentlichen zutreffend angeführten Strafzumessungsgründe hatte das Erstgericht ausgehend von einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe jedoch…

14Os52/23p—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…abnormen Geisteszustand nicht erreichende Persönlichkeitsstörung (US 14, ON 40.2, 61 und 65) zu Gunsten, die Tatbegehung innerhalb zweier Probezeiten zum Nachteil (RIS Justiz RS0090597, RS0090954) des Angeklagten ins Gewicht. [19] Als erschwerend wertete der Oberste Gerichtshof die Vorstrafen wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten (§ 33…

7Bs98/23d—OLG Innsbruck Entscheidung

25. Mai 2023

…vom Oberlandesgericht übernommen und zwei einschlägige Vorstrafen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB), die Tatbegehung während drei offener Probezeiten (RIS-Justiz RS0090597) und die Umstände, dass der Angeklagte eine vorsätzliche strafbare Handlung nach dem dritten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB als mit dem Opfer zusammenlebende Person…

12Os64/17d—OGH Entscheidung

13. Juli 2017

…Angeklagte der Polizei stellte. Unter Berücksichtigung des Unrechts der Tat und der Schuld des Angeklagten, auch der Tatbegehung während zweier offener Probezeiten (vgl RIS Justiz RS0090597), war – wie bereits vom Erstgericht – mit der Verhängung einer fünfjährigen Freiheitsstrafe vorzugehen. Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese…

13Os121/22a—OGH Entscheidung

18. Januar 2023

…waren die Tatbegehung während eines anhängigen, sodann mit einem rechtskräftigen Schuldspruch beendeten Strafverfahrens (RIS Justiz RS0091048 [T4 und T6]) und innerhalb offener Probezeit (RIS Justiz RS0090597 und RS0091096 [T1]) sowie die große Anzahl pornographischer Darstellungen mündiger und unmündiger Minderjähriger aggravierend. [18] Ausgehend von den dargestellten Erschwerungs- und Milderungsgründen (§ 32…

13Os129/17w—OGH Entscheidung

06. Dezember 2017

…Satz StGB), bei F***** darüber hinaus mit Rücksicht auf die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB; RIS-Justiz RS0090597, RS0090954, RS0091096 [T1]), schließlich mit Blick auf die Begehung der vom nunmehrigen Schuldspruch erfassten Tat (A 8) in Bezug auf eine Anzahl von Fremden…

32Bs56/24f—OLG Wien Entscheidung

18. März 2024

…von sechseinhalb Jahren, wird kein mildernder Umstand angesprochen. Zusätzlich aggravierend fällt hingegen - im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen - die Tatbegehung während offener Probezeit ins Gewicht (RIS-Justiz RS0090597). Ausgehend von der sohin geringfügig abgeänderten Strafzumessungslage (§ 32 StGB) erweist sich die verhängte Unrechtsfolge bei einem zu Verfügung stehenden Strafrahmen von zwei bis zu…

13Os79/23a—OGH Entscheidung

18. Oktober 2023

…Rahmen der allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) war bei * M* die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit (RIS Justiz RS0090597 und RS0091096 [T1]) aggravierend. [22] Ausgehend von den dargestellten Erschwerungs- und Milderungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) sowie unter Berücksichtigung der…

13Os56/23v—OGH Entscheidung

20. September 2023

…waren die Tatbegehung während eines anhängigen, sodann mit einem rechtskräftigen Schuldspruch beendeten Strafverfahrens (RIS Justiz RS0091048 [T4 und T6]) und innerhalb offener Probezeit (RIS-Justiz RS0090597 und RS0091096 [T1]) aggravierend. [27] Als mildernd war zu berücksichtigen, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist (§ 34 Abs 1 Z …

10Bs107/24t—OLG Linz Entscheidung

26. Februar 2025

…2023 (vgl ON 2.4) sowie – jedenfalls im Rahmen des § 32 Abs 2 und Abs 3 StGB schuldaggravierend (RIS-Justiz RS0090597) – um die Delinquenz während offener Probezeit zu ergänzen. Wenngleich das aktuelle Rechtsmittelverfahren von zwei Rechtsgängen und damit für den Angeklagten von einer gewissen, zusätzlich…

32Bs54/24m—OLG Wien Entscheidung

18. März 2024

…zum Nachteil der B* abgeurteilten Übergriffe. Weiters fällt auch die Tatbegehung während zweier offener Probezeiten im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen zusätzlich aggravierend ins Gewicht (RIS Justiz RS0090597). Bei objektiver Abwägung der solcherart ergänzten Strafzumessungslage erweist sich die vorliegend verhängte Unrechtsfolge ausgehend von einem Strafrahmen von einem bis zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe schon…

14Os16/23v—OGH Entscheidung

25. April 2023

…4 Z 3 SMG (RIS-Justiz RS0091126 [T7]) und die dem Angeklagten H* anzulastende Tatbegehung während einer offenen Probezeit (US 6; RIS-Justiz RS0090597), erweisen sich auf der Grundlage der Schuld der Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB) die im Spruch genannten Freiheitsstrafen als angemessen. [15] Die…

22Bs311/23f—OLG Wien Entscheidung

16. Januar 2024

…berechtigt. Vorweg sind die Strafzumessungsgründe iSd § 32 Abs 2 und 3 StGB dahingehend zu ergänzen, dass der Angeklagte innerhalb offener Probezeit delinquierte (RIS-Justiz RS0090597), die Tatfolgen besonders schwer (jene nach § 87 Abs 2 erster Fall StGB nahezu erreichend) waren, das Opfer gegen den Angriff von hinten kaum Vorsicht…

23Bs173/25x—OLG Wien Entscheidung

31. Juli 2025

…Riffel, WK² StGB § 33 Rz 11 mwN). Weiters erhöht die teilweise Tatbegehung während offener Probezeiten die persönliche Schuld des Angeklagten (RIS-Justiz RS0090597). Demgegenüber wirkt die teilweise objektive Schadensgutmachung durch Sicherstellung von Suchtgift (vgl ON 5.21) – wenn auch (da ohne Zutun des Angeklagten erfolgt) nur marginal…

22Bs186/25a—OLG Wien Entscheidung

29. Juli 2025

…offener Probezeit stellt zwar keinen eigenen (besonderen) Erschwerungsgrund dar, ist jedoch bei der Gewichtung der persönlichen Schuld zum Nachteil des Angeklagten zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0090597). Ein rascher Rückfall wurde vom Erstgericht entgegen den Berufungsausführungen nicht als aggravierend gewertet. Entgegen der Rechtsmeinung des Angeklagten führt der Umstand, dass er jeweils eigens…

9Bs155/25z—OLG Graz Entscheidung

29. Juli 2025

…2024 rechtskräftig; vgl Riffel aaO § 33 Rz 11; Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 33 Rz 3), die Tatbegehung während der Probezeit (RIS-Justiz RS0090597, RS0090954) sowie während anhängigen Strafverfahrens ( Riffel aaO § 33 Rz 19), nämlich während des Strafverfahrens zu AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Graz ist im Rahmen…

1Bs41/25a—OLG Graz Entscheidung

08. Juli 2025

…der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB) erschwerend zur Last. Zusätzlich aggravieren die Tatbegehung während offener Probezeit (RIS-Justiz RS0090597), im raschen Rückfall nach dem Abschluss des Verfahrens AZ ** des Bezirksgerichts Deutschlandsberg (RIS-Justiz RS0090981) und in Erwartung des Vollzugs der im Verfahren AZ …

6Bs134/25v—OLG Innsbruck Entscheidung

16. Juli 2025

…sind lediglich dahingehend zu ergänzen, dass die Tatbegehung während offener Probezeit sich im Rahmen des § 32 StGB als aggravierend auswirkt (RIS-Justiz RS0090954, RS0090597). Angesichts des Vorliegens von fünf einschlägigen Vorstrafen ist die bei einem Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe vom Erstgericht verhängte Freiheitsstrafe schuld…

10Bs135/25m—OLG Linz Entscheidung

21. Juli 2025

…Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB. Richtig ist hingegen, dass sich beim Zweitangeklagten die Tatbegehung während offener Probezeit zusätzlich schuldaggravierend auswirkt (vgl RIS-Justiz RS0090597, RS0090954). Hier darf nicht übersehen werden, dass selbst die zu Hv2* des Landesgerichts Linz hinsichtlich einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten gewährte bedingte Strafnachsicht den Genannten…

22Bs154/25w—OLG Wien Entscheidung

15. Juli 2025

…während offener Probezeit vorliegend bei der Gewichtung der persönlichen Schuld des Angeklagten zu dessen Nachteil zu berücksichtigen ist, aber keinen eigenen Erschwerungsgrund darstellt (RIS-Justiz RS0090597, RS0091096 [T1]; vgl. auch Riffel , aaO Rz 10). Angesichts der Schwere der vorliegenden Tathandlung und des Umstands, dass der Angeklagte das Messer bewusst als Drohmittel…

22Bs139/25i—OLG Wien Entscheidung

17. Juli 2025

…nahelegen. Zutreffend verweist die Berufung auch darauf, dass beim Drittangeklagten zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass er die Taten während zweier offener Probezeiten beging (RIS Justiz RS0090597, RS0090954). Auch die im Rahmen der Strafbemessung ebenso zu beachtenden Belangen der Generalprävention (RIS Justiz RS0090600) streiten mit Blick auf die professionelle Vorgehensweise der Angeklagten…

10Bs133/25t—OLG Linz Entscheidung

21. Juli 2025

…Verantwortung, erschwerend hingegen (zwei) einschlägige Vorverurteilungen. Damit wurde der Strafzumessungskatalog vollständig dargestellt. Schuldaggravierend wirkte sich zusätzlich die Tatbegehung während offener Probezeit aus (vgl RIS-Justiz RS0090597, RS0090954). § 288 StGB dient als abstraktes Gefährdungsdelikt der strafrechtlichen Absicherung der Wahrheitsfindung durch das Gericht, sodass der Milderungsgrund des ernstlichen Bemühens, den…

22Bs118/25a—OLG Wien Entscheidung

24. Juni 2025

…anzumerken, dass die Tatbegehung während offener Probezeit bei der Gewichtung der persönlichen Schuld des Angeklagten zu berücksichtigen ist, aber keinen eigenen Erschwerungsgrund darstellt (RIS-Justiz RS0090597, RS0091096 [T1]). Darüber hinaus ist dem Berufungswerber jedoch beizupflichten, dass der von ihm verursachte bzw. beabsichtigte Schaden äußerst niedrig war und er nur eine einzige…

32Bs144/25y—OLG Wien Entscheidung

24. Juni 2025

…Die vorliegende Tatbegehung während offener Probezeit stellt zwar keinen besonderen Strafzumessungsgrund dar, erhöht jedoch im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungserwägungen die Schuld des Angeklagten (RIS-Justiz RS0090597) und war daher zusätzlich ins Kalkül miteinzubeziehen. Bei rechtbesehener Abwägung dieser Strafzumessungslage erweist sich die verhängte Unrechtsfolge bei einem zur Verfügung stehenden Strafrahmen von bis…

23Bs138/25z—OLG Wien Entscheidung

12. Juni 2025

…zwar keinen eigenen Erschwerungsgrund dar, aggraviert aber im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungserwägungen (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) die Schuld des Angeklagten (RIS Justiz RS0090597, RS0090954, RS0090969). Dem Angeklagten gelingt es nicht, weitere Milderungsgründe aufzuzeigen. Angesichts des seit längerer Zeit andauernden schlechten Verhältnisses zu seiner Schwester (US 3; ON 17.3…

32Bs64/25h—OLG Wien Entscheidung

02. Juni 2025

…zu berücksichtigen (vgl RIS-Justiz RS0091126; Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 77). Gleiches gilt für die Tatbegehung während offener Probezeiten (RIS-Justiz RS0090597). Weiters fällt – wie von der Staatsanwaltschaft moniert - auch erschwerend ins Gewicht, dass die vom Erstgericht ohnedies als erschwerend gewertete Tatbegehung während des laufenden Strafverfahrens…

19Bs101/25d—OLG Wien Entscheidung

19. Mai 2025

…rund ein Monat nach der Entlassung des A* aus einer Strafhaft mit einem verspürten Haftübel von sechs Monaten (US 3 und 5; vgl RIS- Justiz RS0090597, RS0091096 [T1]) und (präzisiert) das zweifache Überschreiten der Grenzenge des § 28b SMG (RIS-Justiz RS0131986) als erschwerend und die objektive Schadensgutmachung durch Sicherstellung von…

23Bs26/25d—OLG Wien Entscheidung

17. April 2025

…7 sowie ON 2.32 und ON 27 S 8), zusätzlich erschwerend zu werten ist (RIS-Justiz RS0132896). Auch ist im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen (RIS Justiz RS0090597, RS0090954) aggravierend zu berücksichtigen, dass der Angeklagte die Taten während einer offenen Probezeit beging. Soweit der Angeklagte die Ansicht vertritt, seine letzte (einschlägige) Verurteilung bzw…

19Bs52/25y—OLG Wien Entscheidung

28. April 2025

…keinen eigenen Erschwerungsgrund darstellt, nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre aber den Schuldgehalt erhöht (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB; RIS-Justiz RS0090597). Schließlich ist dem Angeklagten der Milderungsgrund der unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer im Sinne des § 34 Abs 2 StGB zuzubilligen, welcher sich - selbst…

Rückverweise

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen schweren Diebstahls und Urkundenunterdrückung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung—OGH Entscheidung

Berufung im Fall A*: Verurteilung wegen Vergewaltigung und weiterer Straftaten—OLG Graz Entscheidung

Berufungsverfahren gegen A* wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und weiterer Delikte—OLG Wien Entscheidung

13Os35/14t—OGH Entscheidung

14Os56/18v—OGH Entscheidung

13Os37/22y—OGH Entscheidung

13Os33/14y—OGH Entscheidung

12Os68/23a—OGH Entscheidung

14Os120/20h—OGH Entscheidung

15Os64/22h—OGH Entscheidung

12Os99/17a—OGH Entscheidung

14Os52/23p—OGH Entscheidung

7Bs98/23d—OLG Innsbruck Entscheidung

12Os64/17d—OGH Entscheidung

13Os121/22a—OGH Entscheidung

13Os129/17w—OGH Entscheidung

32Bs56/24f—OLG Wien Entscheidung

13Os79/23a—OGH Entscheidung

13Os56/23v—OGH Entscheidung

10Bs107/24t—OLG Linz Entscheidung

32Bs54/24m—OLG Wien Entscheidung

14Os16/23v—OGH Entscheidung

22Bs311/23f—OLG Wien Entscheidung

23Bs173/25x—OLG Wien Entscheidung

22Bs186/25a—OLG Wien Entscheidung

9Bs155/25z—OLG Graz Entscheidung

1Bs41/25a—OLG Graz Entscheidung

6Bs134/25v—OLG Innsbruck Entscheidung

10Bs135/25m—OLG Linz Entscheidung

22Bs154/25w—OLG Wien Entscheidung

22Bs139/25i—OLG Wien Entscheidung

10Bs133/25t—OLG Linz Entscheidung

22Bs118/25a—OLG Wien Entscheidung

32Bs144/25y—OLG Wien Entscheidung

23Bs138/25z—OLG Wien Entscheidung

32Bs64/25h—OLG Wien Entscheidung

19Bs101/25d—OLG Wien Entscheidung

23Bs26/25d—OLG Wien Entscheidung

19Bs52/25y—OLG Wien Entscheidung