RS0090597 – OGH Rechtssatz

…veranschlagt. Dass das Erstgericht die (an sich zutreffend berücksichtigte) Tatbegehung während offener Probezeit (verfehlt) als besonderen Erschwerungsgrund (US 15) einordnete (vgl hiezu RIS Justiz RS0090597), begründet – entgegen den diesbezüglichen Rechtsmittelausführungen – keine Nichtigkeit iSd § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO (RIS Justiz RS0100061…

…wodurch dessen Gefährdungseignung ausgeschaltet wurde, andererseits aber zu seinem Nachteil, dass die Taten während vier offener Probezeiten in überaus raschem Rückfall begangen wurden (RIS-Justiz RS0090597, RS0091096 [T1]). Bei dieser Strafzumessungssituation kann die vom Erstgericht verhängte Strafe nicht als überhöht angesehen werden. Ihre Minderung kann daher nicht erfolgen. Angesichts des Vorlebens…

…Rottweil vom 25. September 2023 sowohl die Tatbegehung während offener Probezeit und eines anhängigen Strafverfahrens im Rahmen der allgemeinen Strafbemessung erschwerend zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0090597; RS0091048 [T6]). Bei Abwägung der solcherart zum Nachteil des Angeklagten korrigierten Strafzumessungsparameter, der allgemein im Sinn des § 32 Abs 2 und 3 StGB anzustellenden…

…Lebensgefährtin (I./ und IV./2./a; § 34 Abs 2 Z 2 StGB). Den Schuldgehalt erhöhen die Begehung der Tat während offener Probezeit (RIS-Justiz RS0090597), während eines anhängigen Strafverfahrens (RIS-Justiz RS0119271 ua) und im raschen Rückfall (nach seiner bedingten Entlassung am 14. Dezember 2023; vgl Riffel, WK²-StGB…

…§ 33 Rz 8; Riffel aaO § 33 Rz 10). Die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit erhöht nämlich allgemein den Schuldgehalt der Tat (RIS-Justiz RS0090597 [T1], RS0090954). Im Hinblick auf die ausschließlich zum Nachteil des Angeklagten veränderte Strafzumessungslage und angesichts des Strafrahmens von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe…

…Lehre den Schuldgehalt (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB [11 Os 4/01, EvBl 2001/151, 650; RIS Justiz RS0090597 und RS0090954; Ebner in WK² StGB § 33 Rz 10; Leukauf/Steininger Komm 3 § 33 RN 8]), womit auch…

…Gmunden) und während anhängigen Strafverfahrens (zum AZ 31 U 61/17i des Bezirksgerichts Linz) zum Nachteil des Angeklagten ins Gewicht (RIS Justiz RS0090597, RS0119271), die Sicherstellung eines Teils der Diebsbeute dagegen zu seinen Gunsten (vgl Ebner in WK² StGB § 34 Rz 33). Aufgrund dieser…

… 32 Abs 2 zweiter Satz StGB) auf die Tatbegehung während anhängigen Strafverfahrens (RIS Justiz RS0091048 [insbesondere T6]) und innerhalb offener Probezeit (RIS Justiz RS0090597). [20] Zutreffend zeigt die Berufung auf, dass die Erklärung der Berufungswerberin, wonach ihr „das Ganze sehr leid tut“ (ON 186 S …

…Probezeiten erhöhten Schuldgehalts (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB [11 Os 4/01, EvBl 2001/151, 650; RIS Justiz RS0090597 und RS0090954; Ebner in WK² StGB § 33 Rz 10; Leukauf/Steininger Komm³ § 33 RN 8) bei einem…

… 2 und 3 StGB) als erschwerend auch zu berücksichtigen war, dass die Taten teilweise während offener Probezeit und anhängigen Verfahrens begangen wurden (RIS Justiz RS0090597, RS0091096 [T1]). [18] D ie Anrechnung der Vorhaftzeiten beruht auf § 38 Abs 1 Z 1 StGB. Über die Anrechnung der nach…

…zu Gunsten ( Ebner in WK² StGB § 34 Rz 33), die Tatbegehung innerhalb der (in Bulgarien gewährten) Probezeit zum Nachteil (RIS Justiz RS0090597, RS0090954) des Angeklagten ins Gewicht. Als erschwerend waren die einschlägige Vorstrafe (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB), der rasche Rückfall (RIS…

…24 f, 31 f). [20] Bei der Strafneubemessung waren erschwerend die einschlägigen Vorstrafen, der rasche Rückfall, die Tatbegehung während offener Probezeit (RIS Justiz RS0090597, RS0090954) sowie die im Rahmen des Raubgeschehens z ugefügten Verletzungen zu werten, als mildernd hingegen das teilweise Geständnis und die Sicherstellung der Raubbeute. [21] Zwar…

…ist (RIS Justiz RS0091509, RS0091386). Auch die Begehung innerhalb offener Probezeit wäre bei der Gewichtung der persönlichen Schuld in Anschlag zu bringen gewesen (RIS Justiz RS0090597). Mit Blick auf die im Wesentlichen zutreffend angeführten Strafzumessungsgründe hatte das Erstgericht ausgehend von einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe jedoch…

…abnormen Geisteszustand nicht erreichende Persönlichkeitsstörung (US 14, ON 40.2, 61 und 65) zu Gunsten, die Tatbegehung innerhalb zweier Probezeiten zum Nachteil (RIS Justiz RS0090597, RS0090954) des Angeklagten ins Gewicht. [19] Als erschwerend wertete der Oberste Gerichtshof die Vorstrafen wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten (§ 33…

…vom Oberlandesgericht übernommen und zwei einschlägige Vorstrafen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB), die Tatbegehung während drei offener Probezeiten (RIS-Justiz RS0090597) und die Umstände, dass der Angeklagte eine vorsätzliche strafbare Handlung nach dem dritten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB als mit dem Opfer zusammenlebende Person…

…Angeklagte der Polizei stellte. Unter Berücksichtigung des Unrechts der Tat und der Schuld des Angeklagten, auch der Tatbegehung während zweier offener Probezeiten (vgl RIS Justiz RS0090597), war – wie bereits vom Erstgericht – mit der Verhängung einer fünfjährigen Freiheitsstrafe vorzugehen. Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese…

…von sechseinhalb Jahren, wird kein mildernder Umstand angesprochen. Zusätzlich aggravierend fällt hingegen - im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen - die Tatbegehung während offener Probezeit ins Gewicht (RIS-Justiz RS0090597). Ausgehend von der sohin geringfügig abgeänderten Strafzumessungslage (§ 32 StGB) erweist sich die verhängte Unrechtsfolge bei einem zu Verfügung stehenden Strafrahmen von zwei bis zu…

…Satz StGB), bei F***** darüber hinaus mit Rücksicht auf die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB; RIS-Justiz RS0090597, RS0090954, RS0091096 [T1]), schließlich mit Blick auf die Begehung der vom nunmehrigen Schuldspruch erfassten Tat (A 8) in Bezug auf eine Anzahl von Fremden…

…Rahmen der allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) war bei * M* die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit (RIS Justiz RS0090597 und RS0091096 [T1]) aggravierend. [22] Ausgehend von den dargestellten Erschwerungs- und Milderungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) sowie unter Berücksichtigung der…

…waren die Tatbegehung während eines anhängigen, sodann mit einem rechtskräftigen Schuldspruch beendeten Strafverfahrens (RIS Justiz RS0091048 [T4 und T6]) und innerhalb offener Probezeit (RIS-Justiz RS0090597 und RS0091096 [T1]) aggravierend. [27] Als mildernd war zu berücksichtigen, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist (§ 34 Abs 1 Z …

…2023 (vgl ON 2.4) sowie – jedenfalls im Rahmen des § 32 Abs 2 und Abs 3 StGB schuldaggravierend (RIS-Justiz RS0090597) – um die Delinquenz während offener Probezeit zu ergänzen. Wenngleich das aktuelle Rechtsmittelverfahren von zwei Rechtsgängen und damit für den Angeklagten von einer gewissen, zusätzlich…

…zum Nachteil der B* abgeurteilten Übergriffe. Weiters fällt auch die Tatbegehung während zweier offener Probezeiten im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen zusätzlich aggravierend ins Gewicht (RIS Justiz RS0090597). Bei objektiver Abwägung der solcherart ergänzten Strafzumessungslage erweist sich die vorliegend verhängte Unrechtsfolge ausgehend von einem Strafrahmen von einem bis zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe schon…

…4 Z 3 SMG (RIS-Justiz RS0091126 [T7]) und die dem Angeklagten H* anzulastende Tatbegehung während einer offenen Probezeit (US 6; RIS-Justiz RS0090597), erweisen sich auf der Grundlage der Schuld der Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB) die im Spruch genannten Freiheitsstrafen als angemessen. [15] Die…

…berechtigt. Vorweg sind die Strafzumessungsgründe iSd § 32 Abs 2 und 3 StGB dahingehend zu ergänzen, dass der Angeklagte innerhalb offener Probezeit delinquierte (RIS-Justiz RS0090597), die Tatfolgen besonders schwer (jene nach § 87 Abs 2 erster Fall StGB nahezu erreichend) waren, das Opfer gegen den Angriff von hinten kaum Vorsicht…

…der Fakten 3. bis 6., trotz offener Probezeit zur Verurteilung des Amtsgerichtes Tiergarten (Deutschland) vom 03.03.2025 (vgl ON 18, 14. Eintragung), neuerlich einschlägig delinquierte (vgl RS0090597 ). Der Angeklagte verweist in seiner Berufung darauf, dass er suchtkrank sei und dies zusätzlich mildernd zu berücksichtigen gewesen wäre. Sofern er damit den Milderungsgrund des…

…zu Hv* am 25. Oktober 2023 und die Tatbegehung beim Faktum II.1.1. am 4. November 2023 ist ein rascher Rückfall anzunehmen (RIS-Justiz RS0090597 ). Da die erste Tathandlung am 29. November 2019 erfolgte (II.2.), ist die Delinquenz während anhängiger Verfahren zu U1* und U2*, je des Bezirksgerichts Rohrbach…

…weiteren) Spielsuchtberatung erteilt wurde (ON 30). Zum Nachteil des bereits hafterfahrenen Angeklagten schlägt damit vielmehr zusätzlich die Tatbegehung während offener Probezeit aus (vgl RIS-Justiz RS0090597 , RS0090954 ). Ausgehend von dem unter Anwendung des § 39 Abs 1 StGB erhöhten Strafrahmen von bis zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe stellt das vom Erstgericht gefundene…

…2021, aber auch eine Tatwiederholung zu Buche schlägt. Im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungskriterien ist zudem die Tatbegehung während offener Probezeiten zu berücksichtigen (vgl RIS-Justiz RS0090597 ). Ein längeres Zurückliegen der Tat kann hingegen nicht mildernd angeführt werden, weil der Angeklagte bis ins Jahr 2023 strafbare Handlungen gesetzt hat. Er erreicht damit…

…2014, rechtskräftig 16. April 2015 (Hv3*), ist weiters ein rascher Rückfall anzunehmen und schlägt auch eine Tatbegehung während offener Probezeit schuldaggravierend aus (vgl RIS-Justiz RS0090597 , RS0090954 ). Zur von der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Besitz der NS-Devotionalien und den zurückliegenden Abstrafungen wegen Besitzes von Suchtmittel, Waffen und Kriegsmaterial aufgeworfenen…

…das Vorliegen von Nachhaltigkeit der wertwidrigen Einstellung des Angeklagten indiziert, und daher bei der Qualifizierung der persönlichen Schuld Berücksichtigung zu finden hat (vgl RIS-Justiz RS0090597 , RS0090954 ). Inwiefern der Umstand, dass im Tatzeitraum das Opfer mit dem Angeklagten (auch) einvernehmlich sexuell verkehrt habe, bei der Strafzumessung von Relevanz sein sollte, macht…

…weiteren muss der Angeklagte, der am 24. März 2024 als Beschuldigter einvernommen wurde (ON 2.5), nicht nur eine Tatbegehung während offener Probezeit (vgl RIS-Justiz RS0090597 , RS0090954 ), sondern auch eine Tatbegehung während anhängigem Verfahren (vgl RIS-Justiz RS0119271 ) gegen sich gelten lassen. Die vom Erstgericht verhängte Strafe entspricht lediglich einem Zwölftel…

…der rasche Rückfall. Im Rahmen allgemeiner Strafzumessungsparameter war die Tatbegehung in offener Probezeit zu AZ ** des Bezirksgerichts Wels schuldaggravierend zu werten (RIS-Justiz RS0119271 , RS0090597 , Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 33 Rz 3/1). Das Vorliegen beider Varianten der Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 Abs…

… B./ innerhalb offener Probezeit (Landesgericht Wiener Neustadt zu AZ **) den Schuldgehalt (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB ; RIS-Justiz RS0090954 , RS0090597 ) und ist auch dem Umstand aggravierende Wirkung beizumessen, dass der Angeklagte jeweils eigens zur Deliktsbegehung nach Österreich eingereist war. Demgegenüber hat der Erschwerungsgrund des Zusammentreffens…

…Probezeit keinen eigenen Erschwerungsgrund dar, aggraviert aber im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungserwägungen (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) die Schuld des Angeklagten (RIS-Justiz RS0090597, RS0090954, RS0090969). Dem Angeklagten gelingt es nicht, weitere Milderungsgründe aufzuzeigen. Angesichts der Bereitwilligkeit des Angeklagten zur gemeinsamen Tatbegehung, nämlich der Verabredung, D* mit Gewalt Suchtgift…

…allgemeinen Strafzumessungserwägungen (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) die Tatbegehung während offener Probezeit zum Nachteil des Angeklagten zu veranschlagen (RIS Justiz RS0090597, RS0090954, RS0090969). Nach Präzisierung der Strafzumessungslage zum Nachteil des Angeklagten erweist sich die mit Blick auf das getrübte Vorleben ohnehin moderat mit deutlich weniger als…

…schädlichen Neigung beruhende Vorverurteilungen aufweist (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB). Aus dem Gesichtspunkt des Gesinnungsunwerts erhöhen die Tatbegehung während offener Probezeit (RIS-Justiz RS0090597; RS0111327) und (angesichts der Tatbegehung innerhalb von drei Monaten nach seiner bedingten Entlassung am 16. September 2024) im raschen Rückfall (RIS-Justiz RS0090981) den Schuldgehalt…

…Objekt sexueller Willkür deutlich widerspiegelt (12 Os 133/17a = RIS-Justiz RS0095315 [T12]) . Zur schuldaggravierenden Wertung der Tatbegehung während offener Probezeiten (RIS-Justiz RS0090597; RS0090954; RS0090969) ist präzisierend auf die Positionen 03 und 04 der Strafregisterauskunft (Hv3* des Landesgerichts Wels und U* des Bezirks-gerichts Grieskirchen) zu verweisen. Hinsichtlich…

…der Schöffensenat sämtliche Milderungs und Erschwerungsgründe, wobei die Tatbegehung während offener Probezeit(en) im Rahmen der Schuld nach § 32 Abs 2 StGB (RIS-Justiz RS0090597, RS0090954, RS0090969) aggravierend zu werten ist, zutreffend erfasst und auch richtig gewichtet. Zum Einwand des Berufungswerbers, er leide an einer überdurchschnittlich stark ausgeprägten Drogenabhängigkeit und…

…dem Vollzug der letzten Freiheitsstrafe (4.12.2024) zu ** des Bezirksgerichts Feldkirch (RIS-Justiz RS0090981) und die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit zu ** des Landesgerichts Feldkirch (RIS-Justiz RS0090597, RS0090954) unberücksichtigt blieben. Weil Delikte gegen fremdes Vermögen einerseits und das - zu ** des Landesgericht Feldkirch abgeurteilte und - aus Gewinnsucht verübte Vergehen des Suchtgifthandels nach §…

…keinen eigenen Erschwerungsgrund bildet, jedoch die Schuld des Täters im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen aggraviert (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB; RIS Justiz RS0090954, RS0090597). Letzteres stellt ungeachtet des erfolgten Widerrufs bedingter Strafnachsicht und bedingter Entlassung keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot dar, denn die Delinquenz während offener Probezeit ist keine…