RS0043603 – OGH Rechtssatz

… 6 iVm § 399 Abs 1 Z 5 EO der Beklagten kein Rechtsschutzbedürfnis an der Sachentscheidung über ihren Rekurs zukomme (vgl RS0043603 ; RS0043654 ). [15] 4. Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. [16] 5. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung gründet sich auf §§ …

…von den konkreten Feststellungen auszugehen oder sich mit der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts dazu auseinanderzusetzen (zu diesen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Rechtsrüge s insb RS0043312 , RS0043603 , RS0043605 , RS0043654 ). [10] Damit wird aber auch keine (noch dazu relevante) Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens aufgezeigt, sodass die Revision schon aus diesem Grund zurückzuweisen ist.…

…unzulässig bzw intransparent sein soll. [23] Die Rechtsrüge ist damit nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt, weil sie nicht von der konkreten Entscheidungsgrundlage des Berufungsgerichts ausgeht ( RS0043603 [T2, T8]) und sich die Beklagte auch nicht mit der tragenden Begründung des Berufungsgerichts ( RS0043603 [T16]) auseinandersetzt. [24] 8.1 Die unter Punkt 4.3…

…“, wird damit – mangels näherer Auseinandersetzung mit der vom Berufungsgericht vertretenen Rechtsansicht und weil nicht konkret aufgezeigt wird, inwieweit diese unrichtig sein soll (vgl RS0043603) – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO angesprochen. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf eines „unzulässigen Eingriffs in die…

…Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung in ihrer Berufung nicht oder – wie hier – nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgegangen ist ( RS0043603 [T2, T8]), so kann die versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgetragen werden ( RS0043573 [T3, T30]; RS0043480 ). Auf die in der Revision erstatteten Rechtsausführungen…

…gewusst hätte. [9] Die Revision geht damit nicht vom erstinstanzlichen Vorbringen und den dazu getroffenen Feststellungen aus und ist sohin nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043312 , RS0043603 ). Dass die Feststellungen einschränkend auszulegen wären, wird darin nicht einmal behauptet, geschweige denn begründet. [10] 2. Das Berufungsgericht hat die Feststellungen des Erstgerichts weiters so…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Eine in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge kann in der Revision nicht nachgeholt werden (RS0043573 [T3, T30]; RS0043603 [T11]). [2] 2. Hat das Berufungsgericht den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet, muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit des…

…nicht hätte bewerkstelligt werden können, zumindest hätte die Klägerin aber erkennen müssen, dass der Businessplan geschönt gewesen sei, gehen allesamt nicht vom festgestellten Sachverhalt aus ( RS0043603 ). [9] Bereits das Berufungsgericht hat den Einwänden der Beklagten, die Klägerin habe auch die Liegenschaftsverkäuferin finanziert und hätte die massive Überwertung der Liegenschaft erkennen können…

…des EGMR]). Warum hier entgegen der Beurteilung der Vorinstanzen eine anspruchsbegründende Freiheitsentziehung erfolgt wäre, zeigt der Kläger, der sich mit deren Argumenten nicht auseinandersetzt (vgl RS0043603 [T9]; RS0043312 [T13]), nicht auf. [10] 6. Der Beurteilung, wonach das auf Ersatz eines ideelles Schadens gerichtete Zahlungsbegehren von 100 EUR auch verjährt…

…auf: [8] 1. Ebenso wie in einem bloßen inhaltsleeren Verweis auf die Berufung keine Auseinandersetzung mit der Begründung des Berufungsgerichts erkannt werden kann (vgl RS0043603 [T13]), ist auch die wörtliche Wiedergabe der Ausführungen an die zweite Instanz, ohne konkret auf deren Stellungnahme hierzu einzugehen, keine gesetzmäßige Ausführung eines Rechtsmittels an…

…die bereits an die zweite Instanz gerichtete Behauptung der dinglichen/sachenrechtlichen ex tunc Wirkung. Damit sind aber die Revisionen in diesem Punkt nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043603 [T9]; vgl auch RS0043605 ). [15] 1.2 Aus diesem Grund erübrigt sich auch jede Erörterung zu den an diese unzutreffende Rechtsansicht der Revisionswerber geknüpften Schlussfolgerungen…

…zielgerichtete und intentionale Aufsuchen des Wohnorts der Antragstellerinnen in Abrede stellt, entfernt er sich vom bescheinigten Sachverhalt, sodass die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl RS0043603 ). Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt schon deshalb nicht vor, weil die relevanten Feststellungen das Ergebnis von Schlussfolgerungen des Erstgerichts sind (vgl RS0043298 ). Da für die Erlassung…

…weitestgehend wort- und völlig sinngleiche Wiederholung der Ausführungen seiner Berufung. Damit wird er aber den Anforderungen an eine gesetzmäßige Ausführung der Revision nicht gerecht (vgl RS0043603 [T9, T15, T16]). [16] 3. Die Revision wäre daher nur dann nicht zurückzuweisen, wenn sie eine andere erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs…

…Täuschung seitens der Beklagten infolge der im Fahrzeugmotor ursprünglich verbauten unzulässigen „Umschaltlogik“ bloß ein vermindertes Leasingentgelt zu zahlen gehabt, vom festgestellten Sachverhalt (vgl RS0043603; RS0043312). [11] 3. Erachtete bereits das Berufungsgericht die Rechtsrüge als nicht gesetzesgemäß ausgeführt, weil sie einen nicht festgestellten Sachverhalt zugrunde gelegt habe, muss dies…

…wie hier die Klägerin -, die nicht, liegt in Wahrheit keine Rechtsrüge vor, sodass die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils nicht überprüft werden kann ( RS0043352 [T20]; RS0043603 ). Auch auf das (von der Beklagten eingewendete) Haftungsprivileg des Betreibers eines Rehabilitationszentrums (vgl  2 Ob 45/17g ) ist daher nicht mehr einzugehen…

…aber nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, weil sie sich vom konkret festgestellten Sachverhalt entfernt, und kann daher einer weiteren Behandlung nicht zugeführt werden (RIS-Justiz RS0043603 [T8]). Ein inhaltliches Eingehen auf die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts ist dem Berufungsgericht somit verwehrt (RIS-Justiz RS0041585 [T2]; RS0043603 [T3]). Der Berufung kann somit…

…auf einen nachteiligen Kausalverlauf hinweise, weshalb der Klägerin der Anscheinsbeweis gelungen sei, ist nicht näher einzugehen, weil diese vom festgestellten Sachverhalt abweichen (vgl RS0041585 ; RS0043312 ; RS0043603 ). Der Berufung konnte somit kein Erfolg zuerkannt werden. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50, 41 ZPO . Die ordentliche Revision ist nicht zulässig…

…von EUR 3.800,-- (ON 7) ausgedehnt, Auf die Laufleistung wird bei Behandlung der Berufung des Beklagten eingegangen. 2.3. Eine Rechtsrüge hat vom festgestellten Sachverhalt auszugehen ( RS0043603 [T2, T8]; RS0041585 [T2]). Dass diverse Motorkomponenten vom bestehenden Motor übernommen werden können, steht fest, ebenso dass sich die Reparaturkosten deshalb um EUR 3.125,59 reduzieren…

…angenommenen Wunschsachverhalt, nicht jedoch auf die vom Erstgericht ermittelte Tatsachengrundlage ab. Insoweit führt er diesen Berufungsgrund nicht prozessordnungsgemäß aus (JBl 1957, 566; EFSlg 64.142; RS0041585; RS0043603; RS0043312 [insb T12]; 7 Ob 59/17b; 4 Ob 91/91i ua). Wird aber die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil etwa der Rechtsmittelwerber…

…unterstellt, die Beklagte habe mit der Wegehalterin einen Bauvertrag abgeschlossen, geht die Rechtsrüge daher nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und ist nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043603 ). Eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei bzw. die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunkts bei der rechtlichen Beurteilung ist zwar auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, aber nur…

…aus. 3.6. Eine Rechtsrüge, die nicht vom konkret festgestellten Sachverhalt ausgeht, ist insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt und kann daher einer weiteren Behandlung nicht zugeführt werden ( RS0043603 [T2, T8]; RS0041585 ). 4. Wortgleich wie unter dem Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung, moniert der Berufungswerber sekundäre Feststellungsmängel und begehrt folgende Feststellungen: „ Der Verkehrswert der…

…Eine Rechtsrüge, die – wie hier – nicht vom konkret festgestellten Sachverhalt ausgeht, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt und kann einer weiteren Behandlung nicht zugeführt werden ( RS0043603 [T8], RS0043480 [T11], RS0043312 [T14]). Der Berufung ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2…

…der Fall, wenn im Rechtsmittel ausgehend vom festgestellten Sachverhalt aufgezeigt wird, dass dem Gericht bei Beurteilung des festgestellten Sachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen ist (vgl RS0043312 ; RS0043603 [T8, T10]). 2.5 Eine nähere Auseinandersetzung mit den darüber hinaus erhobenen Behandlungs- sowie Aufklärungsfehlern, auf die die Rechtsrüge im Übrigen nicht zurückkommt, ist damit nicht…

…Vorbringen, die Anforderungen des Verweisungsberufs würden dem medizinischen Leistungskalkül des Klägers widersprechen, entfernt sich die Berufung vom festgestellten Sachverhalt und ist somit nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043603 ; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 Rz 16 mwN). Nichts anderes gilt für das weitere Berufungsvorbringen, dem Kläger sei…

…Ausführung des Berufungsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erfordert die Darlegung, aus welchen Gründen ausgehend vom konkret festgestellten Sachverhalt die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint ( RS0043603 , RS0041719 ; Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 471 Rz 16). Da der Berufungswerber nicht vom festgestellten Sachverhalt, insbesondere den Feststellungen, wonach der…

…in der medizinische Heilbehandlungen durchgeführt würden. Damit geht er nicht vom konkret festgestellten Sachverhalt aus, weshalb die Rechtsrüge diesbezüglich keiner weiteren Behandlung zugeführt werden kann ( RS0043603 ). Nach den unbekämpften Feststellungen handelt es sich beim Zentrum der Rehabilitation um ein typisches Rehabilitationszentrum, welches überwiegend von querschnittgelähmten Personen aufgesucht wird. 3. Unter einer…

…eine ihm erkennbare Gefahr nicht oder zu spät reagiert. Damit ist die Rechtsrüge aber nicht ordnungsgemäß ausgeführt, weil sie vom festgestellten Sachverhalt abweicht (RIS-Justiz RS0043603 [T8]). 3.2. Zur Ergänzung der Sachverhaltsgrundlage im genannten Punkt war das Erstgericht auch berechtigt: Wie im Beschluss und Teilurteil des Berufungsgerichts vom 18.7.2023 (ON …

…allgemein gehaltenen Sachverhaltsgrundlage nicht möglich. Liegen sekundäre Feststellungsmängel aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung vor, ist deren Geltendmachung der Rechtsrüge zuzuordnen, sodass eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vorliegt ( RS0043603 [T7]). Der Umstand, dass der Kläger sein Rechtsmittel ausschließlich auf die Berufungsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung stützt, schadet…

…nicht begründet, weshalb ihm – ausgehend von den bindenden erstgerichtlichen Feststellungen – ein höheres Schmerzengeld zuzusprechen gewesen wäre, führt er die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig aus ( RS0043603 ). Dem Berufungsgericht ist es daher verwehrt, die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts materiell-rechtlich zu überprüfen ( RS0043603 [T8, T10]). 2. Die behaupteten sekundären Feststellungsmängel im Sinne…

…medizinischen Leistungskalkül (Seiten 2 f der Urteilsausfertigung) und dem Berufsanforderungsprofil der Verweisungstätigkeiten (Seiten 4 f der Urteilsausfertigung), ausgeht, liegt keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vor (vgl RS0043603 ). 2.5. Zum Berufsschutz ist den Berufungsausführungen zu entgegnen, dass bei dem am ** geborenen Kläger eine Berufsunfähigkeit nach § 273 Abs 3 iVm §…

…nicht. 4.3. Die gesetzmäßige Ausführung einer Rechtsrüge erfordert die Darlegung, aus welchen Gründen ausgehend vom konkret festgestellten Sachverhalt die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint ( RS0043603 , RS0041719 ; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 Rz 16). Es reicht nicht, wenn nur allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen…

…dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sich das (konkrete) Vorbringen, warum die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts unzutreffend sein soll, strikt an den festgestellten Sachverhalt hält ( RS0041585 ; RS0043312 ; RS0043603 [T8]; 6 Ob 226/22m uva; Kodek in Klicka/Koller ZPO 6 § 471 ZPO Rz 16). Seine weitere Argumentation dreht sich darum, dass die…

…konkrete rechtliche Beurteilung des Erstgerichts der Sache nach unrichtig sein soll, weil sonst keine Überprüfung der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsansicht stattfinden kann ( RS0043654 [T15]; RS0043603 ; RS0041719 ; RS0043605 ). 2. Im Übrigen erachtet d as Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts zum Zustandekommen des Vertrags zwischen den Parteien (wobei es sich nach…

…Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen und notwendige Beweise nicht aufgenommen hat ( Kodek in Rechberger 5 § 496 ZPO Rz 10; RS0043304 [T1], RS0043310 , RS0043603 [T7]). Ein solcher ist hingegen zu verneinen, wenn das Erstgericht zu einem bestimmten Thema Feststellungen getroffen hat, auch wenn diese Feststellungen den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers…

…nicht aus, diese Rechtsansicht bloß als unrichtig zu bezeichnen (vgl RS0043312 [T8]; RS0043480 [T14]), ohne dies zu konkretisieren ( RS0041719 [T4]), oder nicht begründete Rechtsbehauptungen aufzustellen ( RS0043603 [T6]). Von vornherein kein Bezugspunkt der Rechtsrüge ist die Beweiswürdigung (vgl RS0043371 ). 2.2 Nach Maßgabe dieser Grundsätze wird mit der Behauptung, die Beweiswürdigung des Erstgerichts…

…damit die Rechtsrüge in Bezug auf die erstrichterliche Beurteilung der Freiheitsersitzung nicht gesetzmäßig aus, weil sie sich auf eine nicht weiter begründete, gegenteilige Rechtsbehauptung beschränkt ( RS0043603 ; RS0043605 ; RS0041719 ). Eine materiell rechtliche Überprüfung dieser selbstständigen Rechtsfrage durch das Berufungsgericht hat aus diesem Grund zu unterbleiben. 4. Der Einwand der mangelnden Exequierbarkeit des…

…Tut er dies - wie hier - nicht, liegt in Wahrheit keine Rechtsrüge vor, sodass die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils nicht überprüft werden kann (RS0043352 [T20]; RS0043603). 2. Auch unter diesem Berufungsgrund kritisiert die Berufungswerberin nämlich, das Erstgericht habe keine schriftlichen Unterlagen (Vertragsurkunde, Lieferbedingungen) eingeholt und hätte angesichts der fotographisch dokumentierten Diskrepanz…

…nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen – ausgehend vom festgestellten Sachverhalt – die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (RS0043603). Eine in einer Berufung enthaltene Rechtsrüge, die sich im Wesentlichen auf die Behauptung beschränkt, das Erstgericht habe seiner Verpflichtung zur Wahrheitserforschung nicht entsprochen, weshalb das…

…eingetreten sei, durch die das im Übergabsvertrag 2006 vereinbarte Geh- und Fahrtrecht hinter den Garagen Gültigkeit erlange (S 14), entfernt sie sich in unzulässiger Weise (RS0043603) vom festgestellten Sachverhalt, weil die Rechtsvorgänger der Parteien vereinbarten, dass die neue Regelung erst gelten soll, wenn gebaut wird (US 8), dies aber nicht der…

…dann nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn der Rechtsmittelwerber nicht von den getroffenen Feststellungen ausgeht. In diesem Fall darf die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts nicht überprüft werden (RS0043603; RS0043312; OLG Graz 2 R 137/25x). 2.2. Indem der Kläger seiner rechtlichen Argumentation von ihm gewünschte, jedoch tatsächlich nicht getroffene Feststellungen zugrunde…