RS0043573 – OGH Rechtssatz

…wendet, ist darauf schon aus diesem Grund nicht weiter einzugehen. [5] 3. Eine im Berufungsverfahren unterbliebene Rechtsrüge kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt werden ( RS0043573 [T47]). Wurde die erstinstanzliche Entscheidung nur in einem selbständig beurteilbaren Teilbereich mit Rechtsrüge angefochten, können andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden…

…5. Eine Rechtsrüge wird in der Berufung nicht ausgeführt, weshalb die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts einer Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen ist (RIS-Justiz RS0041585 ; RS0043573 ). [30] 6. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet auf den §§ 50, 41 und 40 ZPO . [31] 7. Da für das…

…502 Abs 1 ZPO abhing, und eine in der Berufung unterlassene oder nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgetragen werden kann ( RS0043573 ), wobei dieser Grundsatz ungeachtet § 87 Abs 1 ASGG auch im Verfahren in Sozialrechtssachen gilt ( RS0043480 ).…

…jedenfalls nicht angemessen, sondern viel zu gering, ist ihr entgegenzuhalten, dass die bloße Behauptung, das zugesprochene Schmerzengeld sei nicht angemessen, keine gehörig ausgeführte Rechtsrüge ist ( RS0043573 [T17]). Die Klägerin hat sich in ihrer Berufung in keiner Weise mit den Erwägungen des Erstgerichts auseinandergesetzt, das die Höhe des Schmerzengeldes nicht nur unter…

…§ 502 Abs 1 ZPO abhing und eine in der Berufung unterlassene oder nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgetragen werden kann ( RS0043573 ), wobei dieser Grundsatz ungeachtet des § 87 Abs 1 ASGG auch im Verfahren in Sozialrechtssachen gilt ( RS0043480 ). …

…502 Abs 1 ZPO abhing, zumal eine in der Berufung unterlassene oder nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgetragen werden kann ( RS0043573 ), wobei dieser Grundsatz ungeachtet § 87 Abs 1 ASGG auch im Verfahren in Sozialrechtssachen gilt ( RS0043480 ).…

…hinsichtlich der Höhe des vom Zweitkläger und von der Drittklägerin geltend gemachten Schmerzengelds diesen Anforderungen an eine gesetzmäßige Ausführung der Rechtsrüge genügen (vgl RIS-Justiz RS0043573 [T17], wonach die bloße Behauptung, das zugesprochene Schmerzengeld sei nicht angemessen, keine gehörig ausgeführte Rechtsrüge darstellt), kann dahinstehen, weil die Schmerzengeldbemessung durch das Erstgericht ausgehend…

…wurden, noch aus der Aktenlage ersichtlich sind. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil eine im Berufungsverfahren unterlassene Rechtsrüge im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden kann ( RS0043573 ) und somit schon begrifflich eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zur Beurteilung stehen konnte. Dies…

…gesetzmäßig ausgeführt, weil sie nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgegangen ist ( RS0043603 [T2, T8]), so kann die versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgetragen werden ( RS0043573 [T3, T30]; RS0043480 ). Auf die in der Revision erstatteten Rechtsausführungen ist somit nicht einzugehen ( RS0043480 [T9, T16]).…

…zur Beurteilung stand. Eine in der Berufung unterlassene bzw - wie hier – nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge kann in der Revision überdies nicht nachgetragen werden ( RS0043480 ; RS0043573 ). …

…1 ZPO abhing. Eine im Verfahren zweiter Instanz unterlassene oder nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge kann in der Revision bzw im Revisionsrekurs nicht mehr nachgetragen werden ( RS0043573 , RS0043480 ). …

…Gesellschaft hätte zustande kommen sollen, hat die Klägerin im Rekurs nicht geltend gemacht. Die insoweit unterlassene Rechtsrüge kann sie in dritter Instanz nicht mehr nachtragen ( RS0043573 [T33, T42]; RS0043480 [T22]). Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof zur vorliegenden Schiedsvereinbarung schon klargestellt, dass die Klägerin mit einem Gesellschafterwechsel oder einer Rechtsnachfolge auf…

…liegen nicht vor. Die Überprüfung der erstrichterlichen Beweiswürdigung ist nicht revisibel ( RS0043371 ). Eine in der Berufung unterlassene Rechtsrüge kann in der Revision nicht nachgetragen werden ( RS0043573 ). Oberlandesgericht Innsbruck, Abteilung 2 Innsbruck, am 5. März 2026 Dr. Birgit Berchtold, Senatspräsidentin…

…§ 2 Abs 1 und 58a ASGG . 3. Da keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt ( RS0043573 ), besteht kein Anlass, die ordentliche Revision zuzulassen.…

…Auseinandersetzung mit der schon vom Erstgericht angenommenen sachlichen Rechtfertigung einer allfälligen mittelbaren Diskriminierung. Eine versäumte Rechtsrüge kann aber in der Revision nicht mehr nachgetragen werden ( RS0043573 ). Wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wurde, können andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, jedenfalls wenn…

…ging das Berufungsgericht zutreffend auf das Eventualbegehren nicht ein. Die in der Berufung zum Eventualbegehren unterlassene Rechtsrüge kann in der Revision nicht nachgeholt werden (vgl RS0043573 [T43]). [22] 2.4. Soweit der Kläger in der Revision die Feststellung des Erstgerichts, die Eltern hätten bei Kenntnis der Problematik das Gut und die…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Eine in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge kann in der Revision nicht nachgeholt werden (RS0043573 [T3, T30]; RS0043603 [T11]). [2] 2. Hat das Berufungsgericht den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet, muss dies in der Revision…

…2.3. Hat die unterlegene Partei ihre Rechtsrüge in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführt, so kann dieses Versäumnis in der Revision nicht mehr nachgetragen werden (RS0043480; RS0043573 [T3, T5, T8, T30]). Die nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge entspricht einer Rechtsrüge, die vom Berufungsgericht wegen Verstoßes gegen das Neuerungsverbot nicht zu behandeln war (RS0043480…

…Revisionsrekurs nämlich nicht nachgeholt werden; dies gilt auch dann, wenn der Beschluss des Erstgerichts nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten wurde (RS0043573 [T29, T31, T33, T37]). [10] 5. Ihr Revisionsrekurs ist damit zurückzuweisen, ohne dass es einer weiteren Begründung bedarf (§ 71 Abs 3 AußStrG…

…Beklagten entsprechende Rechtsausführungen nicht erhoben wurden. Eine in einem selbständig beurteilbaren Teilbereich in zweiter Instanz unterlassene Rechtsrüge kann aber in der Revision nicht nachgeholt werden (RS0043573 [T33]; vgl RS0043480 [T22]). [8] 2.1 Aus dem gleichen Grund ist auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der behaupteten V erletzung der Obliegenheit nach Artikel…

…Revision nicht in Abrede gestellt. [8] 2. Eine in der Berufung nicht erhobene oder nicht ordnungsgemäß ausgeführte Rechtsrüge kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt werden (RS0043573 [insb T8]; RS0043480; vgl auch RS0043605). Dies gilt auch dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Rechtsfrage befasst hat und der Revisionswerber den Revisionsgrund der…

…prüfen hat (RIS-Justiz RS0043352 ). Dies setzt jedoch eine – hier gegebene – zumindest hinsichtlich einer Rechtsfrage gesetzmäßig ausgeführte Berufung voraus (vgl. RS0043352 [T2, T18]; RS0043573 [T3, T8, T22]). Die Nachprüfung durch das Berufungsgericht hat darüber hinaus nur im Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrunds zu erfolgen ( RS0043352 [T11]). Bezieht sich die…

…der Erstbeklagten ausschließlich den Gewährleistungsanspruch des Klägers zu prüfen. Diese Einschränkung der in erster Instanz geltend gemachten Anspruchsgrundlagen ist auch für das Revisionsverfahren maßgeblich (vgl RS0043573 [T43]; RS0043352 [T27, T33]). [15] 1.2. Ein Zwischenurteil nach § 393a ZPO ergeht über den Einwand der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs und…

…dass er – wie die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung zutreffend entgegnet – zu diesem selbständig beurteilbaren Teilbereich eine Rechtsrüge in zweiter Instanz nicht ausgeführt hat (RS0043573 [T33]; vgl RS0043480 [T22]), die in der Revision nicht nachgeholt werden kann. [17] 5. Richtig zeigt der Revisionswerber allerdings auf, dass sich die „…

…selbständig beurteilbaren Teilbereich – hier in der Frage der (Höhe der) Zinsen – in zweiter Instanz unterlassene Rechtsrüge kann in der Revision nicht nachgeholt werden (RS0043573 [T33]). Die Frage, ob dem Kläger unternehmerische Zinsen zuzusprechen waren, kann die Zulässigkeit der Revision daher nicht begründen (vgl 2 Ob 204/20v…

…Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, jedenfalls wenn es um mehrere selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen geht (RS0043573 [T43]). [3] 3. Die Beklagte hat sich in der Rechtsrüge in ihrer Berufung nur gegen die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts im Zusammenhang mit der…

…den Beklagten entgegen, ist der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen: Eine in der Berufung unterbliebene Rechtsrüge kann nämlich in der Revision nicht nachgeholt werden (RS0043573 [T38, T47]). Das gilt (partiell) auch dann, wenn das Ersturteil nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten wurde (RS0043573 [T29, T31, T36…

…beruht somit nicht auf dem Rechtsgrund Vertrag, der mit der Berufung geltend gemacht wurde. Die Selbständigkeit dieser Rechtsfrage (vgl 8 Ob 120/06i; RS0043573 [T43]) ergibt sich auch daraus, dass die Berufung auf § 39 UGB auch als einziges Argument der Rechtsrüge grundsätzlich tauglich gewesen wäre, weil der…

…Fehlen ausreichender Existenzmittel in Zweifel zieht, kann die in der Berufung nicht erhobene Rechtsrüge auch in diesem Punkt im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden ( RS0043603 [T11]; RS0043573 [T3, T30]; RS0043480 ). Auf die in der Revision dazu erstatteten Rechtsausführungen ist somit nicht einzugehen ( RS0043480 [T9, T16]). […] In der Berufung stützte sich der…

…wegen Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs, weshalb die in der Rekursbeantwortung enthaltenen Ausführungen zur Berechtigung des Klagsanspruchs in materieller Hinsicht unbeachtlich sind (RIS Justiz RS0043352; RS0043480; RS0043573). Der Verweis der Erstbeklagten auf das Neuerungsverbot ist schon deshalb verfehlt, weil § 482 ZPO nicht für von Amts wegen zu beachtende Umstände gilt…

…in Rechberger ZPO² § 503 Rz 5; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 Rz 56 iVm 191, je mwN; RIS-Justiz RS0043573 [T29, T36, T43]). 2.2. Die Berufung der Beklagten ließ die Aussprüche des Erstgerichts betreffend die Begehren auf Unterlassung (Punkt 1. des Spruchs) und Beseitigung/Übertragung…

…hinzuweisen, dass eine im zweitinstanzlichen Verfahren zu einer selbständigen Rechtsfrage unterbliebene Rechtsrüge im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr nachgeholt werden kann (RIS Justiz RS0043573 [T43 und T47]). Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsrüge im Rechtsmittel an die zweite Instanz nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt war (RS0043603 [T11]). 1.2…

…nicht mehr geltend gemacht werden. Sie können auch die Zulässigkeit der Revision nicht begründen (2 Ob 74/18y mwN; vgl auch RIS Justiz RS0043573 [T31, T36, T41, T42]). (c) Davon abgesehen geben die in der Revision als Schutzgesetze qualifizierten eisenbahnrechtlichen Vorschriften (in der zum Unfallszeitpunkt geltenden Fassung; die…

…503 Rz 5; Zechner in Fasching/Konecn y² IV/1 § 503 Rz 56 iVm 190 f, je mwN; RIS Justiz RS0043573 [T29, T36, T43]). 3. Dass die Klägerin durch die Verwendung der beanstandeten Unterlagen einen Schaden erlitten hat, konnten die Vorinstanzen nicht feststellen.…

…der Revision nicht mehr nachholen (4 Ob 379/87; 4 Ob 122/88; 4 Ob 53/90; RIS Justiz RS0043573 [T28] ). E. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 41 und 50 ZPO.…

…Rechtsgrund nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in dritter Instanz nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg aufgreifen (1 Ob 103/02g mwN; RIS-Justiz RS0043573). Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht ohne nähere Begründung die im Urteil des Erstgerichts enthaltene rechtliche Beurteilung billigte (s 8 ObA 43/99b). Bei…

…insoweit nicht erhobene Rechtsrüge wurde auch in dritter Instanz nicht nachgeholt, was nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ohnehin nicht zulässig gewesen wäre (RIS-Justiz RS0043573 [T33, T36, T43]). Zur Anfechtung nach dieser Norm sind somit keine Rechtsfragen, umso weniger aber iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche, zu beantworten. Auf…

…sie nur mit Beweisrüge bekämpft. Die zu diesem selbständigen Streitpunkt unterbliebene Rechtsrüge kann sie in der Revision nicht nachholen (RIS-Justiz RS0043480 [T22]; RIS-Justiz RS0043573 [insb T2, T29, T36, T43]; zuletzt etwa 1 Ob 184/12h mwN). In Bezug auf diese Begehren muss die Revision daher jedenfalls scheitern…

…damit eine Rechtsrüge, die sie in zweiter Instanz unterlassen haben. Eine in zweiter Instanz unterbliebene Rechtsrüge kann aber im Revisionsrekurs nicht nachgeholt werden (RIS-Justiz RS0043573). Der Revisionsrekurs der Kläger war daher zurückzuweisen. Die Rechtsmittelbeantwortung der Beklagten war nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, da darin nicht auf den Zurückweisungsgrund hingewiesen wurde…

…unterlassene Ausführung einer Rechtsrüge (trotz formaler Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils) zu diesem Vertragspunkt verwies. Diese kann in der Revision nicht mehr nachgeholt werden (RIS-Justiz RS0043573), weshalb auf die Revisionsausführungen nicht weiter einzugehen ist. 4.17 Klausel 28 (Punkt 7.2 Satz 1 AGB): Bis zur Rückstellung des Leasinggegenstandes an die angegebene Adresse…