…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Jurisic gg Kroatien (Nr. 2), Urteil vom 7.7.2022, Bsw. 8000/21. Art. 8 EMRK, Art. 46 EMRK - Zuständigkeit des EGMR zur Prüfung nach seinem Urteil ergriffener familienrechtlicher Maßnahmen. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache A. L. gg Frankreich, Urteil vom 7.4.2022, Bsw. 13344/20. Art. 8 EMRK - Verspätete Entscheidung über Vaterschaft für ein von Leihmutter geborenes Kind. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Buhuceanu ua gg Rumänien, Urteil vom 23.5.2023, Bsw. 20081/19. Art. 8 EMRK - Fehlen eines Rechtsinstituts zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen. Zulässigkeit der Beschwerden (mehrheitlich). Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Chocholac gg. die Slowakei, Urteil vom 7.7.2022, Bsw. 81292/17. Art. 8 EMRK - Besitz von pornografischem Material im Gefängnis. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 2.600…

§ 55 Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK

…plus“ zu erteilen, wenn 1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017…

§ 5 Zuständigkeit eines anderen Staates

…Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde. (2) Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin Verordnung dafür zuständig ist zu…

§ 4 Drittstaatsicherheit

…Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Rückkehrentscheidung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde. (5) Kann ein Drittstaatsangehöriger, dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Abs. 1 als unzulässig zurückgewiesen wurde, aus faktischen Gründen, die nicht in…

§ 12a Faktischer Abschiebeschutz bei Folgeanträgen

…im zuständigen anderen Staat im Hinblick auf Art. 3 EMRK nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit maßgeblich verschlechtert haben., und 4. eine Abschiebung unter Berücksichtigung des Art. 8 EMRK (§ 9 Abs. 1 bis 2 BFA-VG) weiterhin zulässig ist. (2) Hat der Fremde einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Alleleh u.a. gg. Norwegen, Urteil vom 23.6.2022, Bsw. 569/20. Art. 8 EMRK - Ausweisung einer mit einem Norweger verheirateten Mutter von vier Kindern. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Die ErstBf…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache S. N. und M. B. N. gg. die Schweiz, Urteil vom 23.11.2021, Bsw. 12937/20. Art. 8 EMRK - Anordnung der Rückgabe eines von seiner Mutter entführten Kindes zu seinem Vater nach Thailand. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Margari gg Griechenland, Urteil vom 20.6.2023, Bsw. 36705/16. Art. 8 EMRK - Veröffentlichung von Fotos Angeklagter zur Warnung der Bevölkerung und Ermittlung weiterer Opfer. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art 8 EMRK (4:3 Stimmen). Entschädigung…

…Exekution zu ersetzen. 1 Mit Antrag vom 18. Oktober 2017 beantragte die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 2 Mit Bescheid vom 25. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen…

…Föderation und die Setzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten…

…In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte unter Bezugnahme auf seine Ehe und Art. 8 EMRK im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. 2 Gemäß § 30 Abs. …

…VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit einem am 17.03.2023 datierten Formular einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005, welches den Ausführungen der Behörde zufolge mit der Post übermittelt wurde. Mit dem Antrag wurde vom Beschwerdeführer im Wesentlichen vorgebracht…

…nach der Aktenlage noch keine Entscheidung. 5 Im Jahr 2024 stellten der Erst und der Drittrevisionswerber Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 6 Die Zweitrevisionswerberin wurde 2024 vom BFA über die Ergebnisse einer Beweisaufnahme verständigt, ihr die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot mitgeteilt…

Bei der Beurteilung, ob in maßgeblicher Weise ein Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK vorliegt, kommt es nicht bloß auf den Umstand der biologischen Abstammung, sondern in erster Linie auf die tatsächlichen Bindungen zwischen Angehörigen an.…

…G315 2187477-1/41E, - soweit gegenständlich relevant – als unbegründet abgewiesen. Am 12.12.2023 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. In einer Stellungnahme vom 23.07.2024 verwies er auf seine „eheähnliche Lebensgemeinschaft mit XXXX (im Folgenden: Z.H.)“. Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA…

…qualifizieren seien und die Telefongespräche im Strafverfahren von Bedeutung sein könnten. Zudem liege ein zwingendes Allgemeininteresse vor. Rechtsausführungen: Die bf Unternehmen behaupteten eine Verletzung von Art 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens, der Wohnung und der Korrespondenz) alleine und iVm Art 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde), da die…

…allerdings hervor, dass sich die innerstaatlichen Gerichte, da sie von den Bf nicht einmal in der Sache mit Beschwerden nach Art 6 Abs 1 und Art 8 Abs 1 EMRK befasst wurden, weder im Hinblick auf diese Bestimmungen noch hinsichtlich auf innerstaatlichem Recht beruhender Rügen gleicher oder ähnlicher Wirkung äußern konnten. Es ist daher den…

…Gemäß Abs. 2 dieser Gesetzesstelle sind Beschränkungen dieses Rechts nur zur Wahrung berechtigter Interessen eines anderen oder aufgrund von Gesetzen zulässig, die aus den in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Gründen notwendig sind. Auch im Falle solcher Beschränkungen muß der vertraulichen Behandlung personenbezogener Daten Vorrang gegeben werden. Es steht außer Zweifel, daß auch die…

…von Anfang an schon nicht stimmt. Die Verarbeitung dieser unrichtigen personenbezogenen Daten verstößt schon bei der XXXX gegen § 1 DSG in Verbindung und verletzt Art. 8 EMRK. Das Sozialministerium verstößt mit der Veröffentlichung dieser unrichtigen personenbezogenen Daten […] gegen § 1 DSG in Verbindung mit Art. 8 EMRK. Mit dem Datum 14.05.2015…

…18d (Punkt 2.1.) bereits ausdrücklich abgelehnt. [10] Der Antragstellerin gelingt es in ihrem Revisionsrekurs auch nicht, mit ihren knappen, ausschließlich unter dem Blickwinkel des Art 8 EMRK gemachten Ausführungen eine Verfassungswidrigkeit des § 142 ABGB aufzuzeigen. [11] Näherer Ausführungen zur Frage, ob im Verfahren über das Erbrecht nach §§ …

§ 19 Allgemeine Verfahrensbestimmungen

…unbegleiteten Minderjährigen (§ 2 Abs. 1 Z 17) zur Wahrung des Kindeswohls; 2. zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK (§ 11 Abs. 3) oder 3. im Fall der Nichtvorlage erforderlicher Urkunden oder Nachweise, wenn deren Beschaffung für den Fremden nachweislich nicht möglich…

§ 11 Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel

…der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen: 1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen rechtswidrig war; 2. das…

§ 21 Verfahren bei Erstanträgen

…Minderjährigen (§ 2 Abs. 1 Z 17) zur Wahrung des Kindeswohls oder 2. zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK (§ 11 Abs. 3). Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des Bescheides zulässig. Über diesen Umstand ist der Fremde…

§ 21a Nachweis von Deutschkenntnissen

…Minderjährigen (§ 2 Abs. 1 Z 17) zur Wahrung des Kindeswohls, oder 2. zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK (§ 11 Abs. 3). Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des Bescheides zulässig. Über diesen Umstand ist der Drittstaatsangehörige…

…hat das Interesse eines Elternteils gegenüber dem Wohl des Kindes zurückzutreten (RS0048062; RS0048068 [T3, T5]). Daran ändert auch der in den Revisionsrekursen ins Treffen geführte Art 8 EMRK nichts (8 Ob 39/21z mwN). [9] 2. Wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, kann das Gericht gemäß § 111…

…Beschwerdeführer als Bezugsperson stehe einer positiven Prognoseentscheidung im Verfahren zur Familienzusammenführung entgegen. Das Recht auf Familienzusammenführung ergebe sich auch aus dem Recht des Beschwerdeführers gemäß Art. 8 EMRK über den Schutz seines Familienlebens und dem Recht auf Familienzusammenführung gemäß der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht…

…dem Beschwerdeführer wegen der Einleitung des Aberkennungsverfahrens nicht möglich, eine Familienzusammenführung in Österreich zu bewirken, weshalb eine Gefährdung seines Rechts auf Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK geltend gemacht werde. Die Stellung der beiden Anträge löse eine Entscheidungspflicht nach § 73 AVG aus, zumal schon die Verfahrenseinleitung zahlreiche Einschränkungen von Rechtspositionen für…

…Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch zu lauten hat: „Ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 28.11.2023 wird gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen.“ B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I…

…des vergleichsweise kurzen Inlandsaufenthalts - zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung ihr persönliches Interesse am Verbleib überwiegt und die Ausweisung daher Art 8 EMRK nicht verletzt, zumal dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen im Interesse des Schutzes der öffentlichen…

…wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der…

…wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der…

…wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der…

…wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der…

…wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der…

…wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der…

…wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der…

…öffentlichen Interessen an ihrer Rückkehr überwiegen würden. Eine Abschiebung würde einen unverhältnismäßigen und unzulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben gem. § (sic!, gemeint wohl Art.) 8 EMRK darstellen und sei daher unzulässig und rechtswidrig. Die BF habe berechtigte und ausreichende Gründe für einen weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Der Beschwerde wurde eine am…

…wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der…

…ständige hg. Rechtsprechung zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht…

…auf, dass das BVwG weitere Ermittlungen hätte tätigen müssen. 14 Soweit sich die Revision gegen die Rückkehrentscheidung und die dabei vorgenommene Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK wendet, ist festzuhalten, dass diese nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise…

…ein Überwiegen der privaten Interessen des Revisionswerbers. Mit dem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision zeigt der Revisionswerber keine Unvertretbarkeit dieser Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK auf (vgl. zum diesbezüglichen Prüfungsmaßstab VwGH 16.7.2025, Ra 2025/20/0296, mwN). 12 Zuletzt macht die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend…

…überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG). 10 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit macht die Revision einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK aufgrund einer „unverhältnismäßigen Interessenabwägung“ zulasten des Revisionswerbers geltend. Hierzu führt der Revisionswerber mehrere Entscheidungen des BVwG und des BFA an, welche „die…

…Rahmen einer mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zu, und zwar sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK (sonst) relevanten Umstände. Von einem geklärten Sachverhalt im Sinne der genannten Bestimmung kann bei der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Allgemeinen nur in eindeutigen Fällen ausgegangen…