§ 5 Zuständigkeit eines anderen Staates — AsylG 2005

§ 5 AsylG 2005 · AsylG 2005 · Asylgesetz 2005

§ 5 Zuständigkeit eines anderen Staates

…§ 5. (1) Ein Antrag auf internationalen Schutz ist unzulässig, wenn ein anderer Staat 1. vertraglich oder 2. auf Grund der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung zur Prüfung des…

§ 3 Flüchtlingseigenschaft

… 24 Abs. 4 UAbs. 2 der Statusverordnung verlängert sich der Aufenthaltstitel jeweils um fünf Jahre. (2) Im Rahmen der Staatendokumentation ( § 5 BFA G) hat das Bundesamt zumindest einmal im Kalenderjahr eine Analyse zu erstellen, inwieweit es in jenen Herkunftsstaaten, denen im Hinblick auf die Anzahl der…

U97/08—VfGH Entscheidung

06. November 2008

…hievon das Bundesasylamt unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (8) §51 Abs3, 1. Satz, gilt." 4.1. §61 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl. I 100 idF BGBl. I 4/2008, lautet: "Asylgerichtshof §61. (1) Der Asylgerichtshof entscheidet in Senaten oder, soweit dies in Abs3 vorgesehen…

Ra 2014/01/0089—VwGH Entscheidung

15. Oktober 2014

…gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Mai 2014, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. …

Ra 2015/01/0164—VwGH Entscheidung

18. November 2015

…gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. Februar 2015, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) als unzulässig zurückgewiesen worden waren und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU…

Ra 2025/20/0235 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

16. Juli 2025

verstehen, dass im Familienverfahren gegenüber allen Familienangehörigen dieselbe Art der Erledigung zu treffen ist. Dies hat - wenn die Zurückweisung der Anträge aller Familienangehörigen gemäß § 5 AsylG 2005 , etwa infolge der Zuständigkeit Österreichs für die Prüfung des Antrages eines Familienangehörigen, nicht mehr in Betracht kommt - im Hinblick auf die übrigen Familienmitglieder die Verpflichtung…

Ra 2015/20/0228—VwGH Entscheidung

18. Dezember 2015

…gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26. Juni 2015, mit welchen ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604…

U1778/2013—VfGH Rechtssatz

11. Dezember 2013

Antragstellern, deren Asylantrag zurückgewiesen werden soll, weil ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin II-VO zur Prüfung des Antrags zuständig ist (§5 AsylG 2005), und solchen, die in einem (anderen) sicheren Drittstaat Schutz vor Verfolgung finden können (§4 AsylG 2005), und deren in Österreich gestellter Antrag aus diesem…

U1800/2013—VfGH Rechtssatz

22. November 2013

Argument, dass Ungarn das Wiederaufnahmeersuchen des BAA akzeptiert hätte. Allein die Zustimmung eines Mitgliedstaates zur Übernahme eines Asylwerbers reicht jedoch für eine Entscheidung nach §5 Abs1 AsylG 2005 nicht aus (vgl VfGH 27.06.2012, U462/12, VfSlg 18752/2009).…

Ra 2014/01/0188—VwGH Entscheidung

02. Dezember 2014

…gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. Februar 2014, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. …

Ra 2015/19/0205—VwGH Entscheidung

03. September 2015

…gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 25. April 2015, mit welchen ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. …

G59/2013—VfGH Entscheidung

26. Februar 2014

…Österreich im Jahr 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 23. Mai 2006 gemäß §5 Abs1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), BGBl I 100, mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen wurde, dass Polen für die Prüfung des Antrages zuständig gewesen wäre. Außerdem wurde die Beschwerdeführerin…

Ra 2015/20/0145—VwGH Entscheidung

25. Juni 2015

…gemäß § 61 Abs. 2 FPG seine Abschiebung nach Ungarn zulässig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab. Dem Antrag des Revisionswerbers, der gegen dieses Erkenntnis eingebrachten außerordentlichen Revision die aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen gab…

Ra 2024/14/0721—VwGH Entscheidung

19. März 2025

…Drittrevisionswerberin und ebenso wie ihre Tochter Staatsangehörige Syriens. 2 Der Erstrevisionswerber stellte am 2. April 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) in Österreich. Die Zweitrevisionswerberin stellte am 13. Mai 2024 für sich und die Drittrevisionswerberin ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz nach dem AsylG…

U701/2013—VfGH Entscheidung

27. September 2013

…nicht bekannt gegeben. 5. Mit der angefochtenen Entscheidung vom 30. Jänner 2013 wies der Asylgerichtshof die gegen den Bescheid des Bundesasylamts erhobene Beschwerde gemäß §5 AsylG 2005 ab und ordnete gemäß §10 Abs3 AsylG 2005 einen Durchführungsaufschub der Ausweisung bis 15. April 2013 an. 5.1. Der Asylgerichtshof begründete seine Entscheidung zur…

Ra 2015/20/0207—VwGH Entscheidung

17. September 2015

… 1 FPG angeordnet und die Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs. 2 FPG für zulässig erklärt wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet ab. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der…

U462/12—VfGH Rechtssatz

27. Juni 2012

vorliegenden Fall bloß fingierte - Zustimmung eines Mitgliedstaates zur Übernahme eines Asylwerbers (keine Reaktion Italiens auf das Wiederaufnahmeersuchen des Bundesasylamtes) reicht für eine Entscheidung nach §5 Abs1 AsylG 2005 nicht aus.…

U1789/09—VfGH Rechtssatz

25. Februar 2011

Recht des Asylwerbers auf Einleitung eines Verfahrens zur Einholung einer Grundsatzentscheidung (VfSlg 18613/2008). Zulässige Feststellung der Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asylverfahrens iSd §5 AsylG 2005 und der Unzulässigkeit einer Ausweisung während eines anhängigen Auslieferungsverfahrens iSd §13 ARHG. Grundsätzlicher Vorrang der Auslieferung gegenüber anderen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Das zur Prüfung des…

U1778/2013—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…II.). 4. Mit der angefochtenen Entscheidung vom 14. Juni 2013 wies der Asylgerichts hof die gegen den Bescheid des Bundesasylamts erhobene Beschwerde gemäß §5 AsylG 2005 ab und ordnete gemäß §10 Abs1 Z1 und Abs4 AsylG 2005 die Ausweisung des Beschwerdeführers an. 4.1. Der Asylgerichtshof begründete seine Entscheidung zur Unzuständigkeit…

U695/12—VfGH Entscheidung

26. November 2012

…stimmte Ungarn diesem Ersuchen ausdrücklich zu. 1.3. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2011 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Ungarn gemäß Art10 Abs1 Dublin II-VO zur Prüfung des Antrages zuständig ist. Mit demselben Bescheid wurde der…

Ra 2015/19/0255—VwGH Entscheidung

03. Dezember 2015

…gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. August 2015, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass gemäß § 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. …

Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen in Österreich und die Anwendung der Dublin III-Verordnung—BVwG Entscheidung

W241 2291867-115. Oktober 2024

…-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2016 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: „§ 5 (1) Ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a erledigter…

U2465/2012—VfGH Rechtssatz

29. Juni 2013

Der AsylGH darf sich für eine Entscheidung nach §5 Abs1 AsylG 2005 nicht allein auf die Zustimmung eines Mitgliedstaates zur Übernahme eines Asylwerbers berufen (vgl VfSlg 18752/2009). Der Inhalt des Art6 der Dublin-II-VO ist…

Ra 2015/18/0209—VwGH Entscheidung

14. Dezember 2015

…gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Juli 2015, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen worden war, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr…

U330/12 - U331/12—VfGH Rechtssatz

27. Juni 2012

des Rechtsschutzsystems des Unionsrechts Sache des EuGH. Es handelt sich dabei insoweit um eine entscheidungserhebliche Frage, als sich der Asylgerichtshof für eine Entscheidung nach §5 Abs1 AsylG 2005 nicht allein auf die Zustimmung eines Mitgliedstaates zur Übernahme eines Asylwerbers berufen darf. Da die Frage vom EuGH bisher noch nicht entschieden worden ist, wäre…

Ra 2014/19/0115—VwGH Entscheidung

16. Dezember 2014

… 133 Abs. 4 B-VG-revisible Rechtsfrage. Es liegt allerdings bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu vor, wie die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 auszulegen ist und unter welchen Voraussetzungen Österreich von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen muss (vgl. zum Ganzen den hg. Beschluss vom 21. August…

U1986/11 ua—VfGH Entscheidung

20. Juni 2012

…nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 31. März 2009 wurden die Anträge der Beschwerdeführer gemäß §5 Abs1 AsylG 2005 zurückgewiesen und gemäß Art18 Abs7 iVm Art10 Abs1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der…

U1217/2012—VfGH Entscheidung

25. September 2013

…Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht, wenn gegen den Fremden ein Rückkehrverbot erlassen wurde und für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §5 AsylG 2005 oder §68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß §38 durchführbar wird; in diesen Fällen hat der Fremde unverzüglich auszureisen…

Ra 2014/19/0007—VwGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…auf internationalen Schutz zurückgewiesen, Ungarn als für die Prüfung des Antrages zuständig festgestellt und gegen ihn eine Ausweisung nach Ungarn angeordnet wurde, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG ab. Gegen die Entscheidung erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss…

U695/12—VfGH Rechtssatz

26. November 2012

bejaht und sich zur Übernahme des Beschwerdeführers bereit erklärt habe. Damit verkennt der Asylgerichtshof die Rechtslage gröblich, weil er sich für eine Entscheidung nach §5 Abs1 AsylG 2005 nicht allein auf die Zustimmung eines Mitgliedstaates zur Übernahme eines Asylwerbers berufen darf. Aufhebung des Spruchpunkts II. der angefochtenen Entscheidung. Im Übrigen Zurückweisung der Beschwerde…

G59/2013—VfGH Rechtssatz

26. Februar 2014

Abwägung dieser Interessen mit den Nachteilen kann nur im Einzelfall vorgenommen werden und ist in der Konstellation eines Folgeantrages nach einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §5 AsylG 2005 nicht vorgesehen. Dies führt insbesondere in jenen Fällen, in denen eine längere Zeitspanne zwischen der vorangehenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz und dem…

Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz und Anordnung zur Außerlandesbringung nach dem FPG—VwGH Entscheidung

Ra 2024/20/076520. Januar 2025

…Februar 2024 reiste der Revisionswerber schließlich unrechtmäßig in Österreich ein, wo er am selben Tag den hier gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) stellte. 2 Der Revisionswerber brachte soweit für das Revisionsverfahren wesentlich vor, am 2. Mai 2023 seine in Österreich lebende Freundin in…

U1469/10—VfGH Entscheidung

30. November 2010

…Maßgabe als unbegründet ab, dass Spruchpunkt I. zu lauten habe: "Der Antrag auf internationalen Schutz vom 15.11.2009 wird ohne in die Sache einzutreten gemäß §5 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz ist gemäß Artikel 20 Abs1 litc iVm Art16 Abs1 litc der Verordnung (EG…

U330/12—VfGH Entscheidung

27. Juni 2012

…nicht jedoch mit ihnen gemeinsam gereist wäre. 1.2. Das Bundesasylamt wies daraufhin den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 18. Jänner 2012 gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005; idF BGBl. I 38/2011 (im Folgenden: AsylG 2005), als unzulässig zurück, weil gemäß Art10 Abs1 Dublin-II-VO Ungarn für…

U1800/2013—VfGH Entscheidung

22. November 2013

…mit Schreiben vom 30. Jänner 2013 zu. 1.3. Das Bundesasylamt wies daraufhin den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 29. April 2013 gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl I 100 idF BGBl I 87/2012 (im Folgenden: AsylG 2005), als unzulässig zurück, weil gemäß Art16 Abs1 litc Dublin-II-VO Ungarn für…

U701/2013—VfGH Rechtssatz

27. September 2013

für Fälle der Zurückweisung nach §4 AsylG 2005 geltende - Kriterium in verfassungskonformer Auslegung auch im Fall der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung nach §5 AsylG 2005 anzuwenden. Es ist nämlich keine sachliche Rechtfertigung für eine Differenzierung zwischen solchen Antragstellern, deren Asylantrag zurückgewiesen werden soll, weil ein anderer Staat vertraglich oder auf…

U963/2012—VfGH Entscheidung

07. Juni 2013

…wenn bereits ein anderer Staat in die Schutzpflichten betreffend diese Person eingetreten sei (Verweis auf Putzer , Asylrecht 2 , 2011, Rz 479). Eine Entscheidung nach §5 AsylG 2005 komme nicht in Betracht, weil dem Beschwerdeführer in Ungarn bereits asylrechtlicher Schutz zuerkannt worden sei und Asylberechtigte nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 343…

G14/07 ua—VfGH Entscheidung

14. Juni 2007

…zur Durchführung des Asylverfahrens steht in engstem rechtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der zu erwartenden Anordnung eines Ausweisungsverfahrens als Folge einer Zurückweisungsentscheidung auf Grund des Asylgesetzes 2005 (§§4 oder 5 iVm §10 AsylG 2005). Daher liegt es auf Grund dieser konkreten Prognose als Folge einer unmittelbar zu erwartenden negativen Formalentscheidung der Asylbehörde auch im öffentlichen Interesse, die künftige…

U165/12 ua—VfGH Entscheidung

26. September 2012

…Schutz angesucht und wolle auch hier bleiben. 1.2. Das Bundesasylamt wies den (Erst )Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 28. Dezember 2011 gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100 idF BGBl. I 38/2011, (im Folgenden: AsylG 2005) als unzulässig zurück, weil gemäß Art10 Abs1 Dublin-II-VO Ungarn für die…

B1330/06 ua—VfGH Entscheidung

15. Juni 2007

…geführt werden. Gemäß §27 Abs1 Z1 AsylG 2005 gilt ein Ausweisungsverfahren als eingeleitet, wenn im Zulassungsverfahren eine Bekanntgabe nach §29 Abs3 Z4 oder 5 AsylG 2005 erfolgt. Dieses Schreiben erhielt der Beschwerdeführer am 12. Mai 2006. 1.2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 12. Mai 2006 wurde über den Beschwerdeführer gemäß…

U462/12—VfGH Entscheidung

27. Juni 2012

…VO). Italien antwortete auf dieses Ersuchen nicht. 1.2. Das Bundesasylamt wies daraufhin den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 3. Februar 2012 gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 38/2011 (im Folgenden: AsylG 2005), als unzulässig zurück, weil gemäß Art16 Abs1 litc Dublin-II-VO Italien…

Verweise

Verweise

Rückverweise

U97/08—VfGH Entscheidung

Ra 2014/01/0089—VwGH Entscheidung

Ra 2015/01/0164—VwGH Entscheidung

Ra 2025/20/0235 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

Ra 2015/20/0228—VwGH Entscheidung

U1778/2013—VfGH Rechtssatz

U1800/2013—VfGH Rechtssatz

Ra 2014/01/0188—VwGH Entscheidung

Ra 2015/19/0205—VwGH Entscheidung

G59/2013—VfGH Entscheidung

Ra 2015/20/0145—VwGH Entscheidung

Ra 2024/14/0721—VwGH Entscheidung

U701/2013—VfGH Entscheidung

Ra 2015/20/0207—VwGH Entscheidung

U462/12—VfGH Rechtssatz

U1789/09—VfGH Rechtssatz

U1778/2013—VfGH Entscheidung

U695/12—VfGH Entscheidung

Ra 2015/19/0255—VwGH Entscheidung

Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen in Österreich und die Anwendung der Dublin III-Verordnung—BVwG Entscheidung

U2465/2012—VfGH Rechtssatz

Ra 2015/18/0209—VwGH Entscheidung

U330/12 - U331/12—VfGH Rechtssatz

Ra 2014/19/0115—VwGH Entscheidung

U1986/11 ua—VfGH Entscheidung

U1217/2012—VfGH Entscheidung

Ra 2014/19/0007—VwGH Entscheidung

U695/12—VfGH Rechtssatz

G59/2013—VfGH Rechtssatz

Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz und Anordnung zur Außerlandesbringung nach dem FPG—VwGH Entscheidung

U1469/10—VfGH Entscheidung

U330/12—VfGH Entscheidung

U1800/2013—VfGH Entscheidung

U701/2013—VfGH Rechtssatz

U963/2012—VfGH Entscheidung

G14/07 ua—VfGH Entscheidung

U165/12 ua—VfGH Entscheidung

B1330/06 ua—VfGH Entscheidung

U462/12—VfGH Entscheidung