…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Jurisic gg Kroatien (Nr. 2), Urteil vom 7.7.2022, Bsw. 8000/21. Art. 8 EMRK, Art. 46 EMRK - Zuständigkeit des EGMR zur Prüfung nach seinem Urteil ergriffener familienrechtlicher Maßnahmen. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache A. L. gg Frankreich, Urteil vom 7.4.2022, Bsw. 13344/20. Art. 8 EMRK - Verspätete Entscheidung über Vaterschaft für ein von Leihmutter geborenes Kind. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Buhuceanu ua gg Rumänien, Urteil vom 23.5.2023, Bsw. 20081/19. Art. 8 EMRK - Fehlen eines Rechtsinstituts zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen. Zulässigkeit der Beschwerden (mehrheitlich). Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die…

§ 55 Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK

…plus“ zu erteilen, wenn 1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz ( IntG ), BGBl. I Nr. 68/2017…

§ 4 2. Abschnitt

…sich der Drittstaatsangehörige zu begeben hat. (2) Abs. 1 gilt nicht, wenn die mit der Ablehnung zu verbindende aufenthaltsbeendende Maßnahme zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK ( § 9 Abs. 2 des BFA-Verfahrensgesetzes – BFA VG, BGBl. I Nr. 87/2012) führen würde.…

§ 36a Anträge auf Einreise gemäß § 35

…Hemmung gemäß Abs. 1 tritt nicht ein, wenn eine Erledigung des Antrags innerhalb von sechs Monaten ( § 73 Abs. 1 AVG ) gemäß Art. 8 EMRK ( § 9 Abs. 2 BFA-VG ) dringend geboten ist. Die Mitteilung des Bundesamts gemäß § 35 Abs. 4 hat eine Einschätzung…

§ 12 Recht auf Verbleib im Bundesgebiet

…lit. a oderb der Verfahrensverordnung zutrifft, sofern die Abschiebung keine reale Gefahr eines Verstoßes gegen § 50 oder § 51 FPG oder Art. 8 EMRK mit sich bringen würde. (2) Ein Antragsteller hat kein Recht auf Verbleib im Bundesgebiet 1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Chocholac gg. die Slowakei, Urteil vom 7.7.2022, Bsw. 81292/17. Art. 8 EMRK - Besitz von pornografischem Material im Gefängnis. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 2.600…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Alleleh u.a. gg. Norwegen, Urteil vom 23.6.2022, Bsw. 569/20. Art. 8 EMRK - Ausweisung einer mit einem Norweger verheirateten Mutter von vier Kindern. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Die ErstBf…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache S. N. und M. B. N. gg. die Schweiz, Urteil vom 23.11.2021, Bsw. 12937/20. Art. 8 EMRK - Anordnung der Rückgabe eines von seiner Mutter entführten Kindes zu seinem Vater nach Thailand. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Margari gg Griechenland, Urteil vom 20.6.2023, Bsw. 36705/16. Art. 8 EMRK - Veröffentlichung von Fotos Angeklagter zur Warnung der Bevölkerung und Ermittlung weiterer Opfer. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art 8 EMRK (4:3 Stimmen). Entschädigung…

…Exekution zu ersetzen. 1 Mit Antrag vom 18. Oktober 2017 beantragte die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 2 Mit Bescheid vom 25. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen…

…Wahrscheinlichkeit der Gewährung eines Schutzstatus I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertretung die mit € 3.615,60 bestimmten…

…Wahrscheinlichkeit der Gewährung eines Schutzstatus I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 3.144,–…

…Föderation und die Setzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten…

…In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte unter Bezugnahme auf seine Ehe und Art. 8 EMRK im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. 2 Gemäß § 30 Abs. …

…der Gewährung eines Schutzstatus I. Die beschwerdeführenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 3.772,80…

…Wahrscheinlichkeit der Gewährung eines Schutzstatus I. Die Beschwerdeführerinnen sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführerinnen zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.458,40 bestimmten…

…VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit einem am 17.03.2023 datierten Formular einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005, welches den Ausführungen der Behörde zufolge mit der Post übermittelt wurde. Mit dem Antrag wurde vom Beschwerdeführer im Wesentlichen vorgebracht…

…keine Deckung und erweise sich daher und in Anbetracht des Effektivitätsgrundsatzes als unzulässig. Sie würde außerdem ein massives Rechtsschutzdefizit sowie die Verletzung der Art6 und 8 EMRK sowie der korrespondierenden Art7, 41 und 47 GRC darstellen. Um den unionsrechtlichen Anforderungen Genüge zu tun und gleichzeitig den Umstand eines gegebenenfalls unsicheren Aufenthaltsrechtes der…

…8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen-wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde-nicht…

…hält sich seit Juli 2021 durchgehend im Bundesgebiet auf. Am 9. September 2021 beantragte sie die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 AsylG 2005 . Begründend verwies die Revisionswerberin darauf, dass sie ihre in Österreich rechtmäßig niedergelassene Mutter pflege. 5 Mit Bescheid…

…nach der Aktenlage noch keine Entscheidung. 5 Im Jahr 2024 stellten der Erst-und der Drittrevisionswerber Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK . 6 Die Zweitrevisionswerberin wurde 2024 vom BFA über die Ergebnisse einer Beweisaufnahme verständigt, ihr die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot mitgeteilt…

Bei der Beurteilung, ob in maßgeblicher Weise ein Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK vorliegt, kommt es nicht bloß auf den Umstand der biologischen Abstammung, sondern in erster Linie auf die tatsächlichen Bindungen zwischen Angehörigen an.…

Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff nach Art. 8 EMRK zulässig ist, ist unter anderem zu beachten, ob eine Fortsetzung des Familienlebens außerhalb Österreichs möglich ist und ob auf Grund einer aus Asylgründen bedingten Trennung…

…G315 2187477-1/41E, - soweit gegenständlich relevant – als unbegründet abgewiesen. Am 12.12.2023 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. In einer Stellungnahme vom 23.07.2024 verwies er auf seine „eheähnliche Lebensgemeinschaft mit XXXX (im Folgenden: Z.H.)“. Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA…

…qualifizieren seien und die Telefongespräche im Strafverfahren von Bedeutung sein könnten. Zudem liege ein zwingendes Allgemeininteresse vor. Rechtsausführungen: Die bf Unternehmen behaupteten eine Verletzung von Art 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens, der Wohnung und der Korrespondenz) alleine und iVm Art 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde), da die…

…allerdings hervor, dass sich die innerstaatlichen Gerichte, da sie von den Bf nicht einmal in der Sache mit Beschwerden nach Art 6 Abs 1 und Art 8 Abs 1 EMRK befasst wurden, weder im Hinblick auf diese Bestimmungen noch hinsichtlich auf innerstaatlichem Recht beruhender Rügen gleicher oder ähnlicher Wirkung äußern konnten. Es ist daher den…

…Gemäß Abs. 2 dieser Gesetzesstelle sind Beschränkungen dieses Rechts nur zur Wahrung berechtigter Interessen eines anderen oder aufgrund von Gesetzen zulässig, die aus den in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Gründen notwendig sind. Auch im Falle solcher Beschränkungen muß der vertraulichen Behandlung personenbezogener Daten Vorrang gegeben werden. Es steht außer Zweifel, daß auch die…

…beantrage die Feststellung, dass er „durch die grundlose Durchführung und Art der Durchführung einer peinlichen Leibesvisitation in aller Öffentlichkeit“ in seiner Privatsphäre gemäß Art. 8 EMRK verletzt worden sei, insbesondere „als die Leibesvisitation trotz Kitzeln nicht gestoppt“ worden sei. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Maßnahmenbeschwerde…

…von Anfang an schon nicht stimmt. Die Verarbeitung dieser unrichtigen personenbezogenen Daten verstößt schon bei der XXXX gegen § 1 DSG in Verbindung und verletzt Art. 8 EMRK. Das Sozialministerium verstößt mit der Veröffentlichung dieser unrichtigen personenbezogenen Daten […] gegen § 1 DSG in Verbindung mit Art. 8 EMRK. Mit dem Datum 14.05.2015…

nicht ohne Weiteres abzusprechen. Allerdings ist dieser regelmäßig als gemindert zu erachten. Ob in einer solchen Konstellation dennoch ein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel aufgrund des Art. 8 EMRK bestehen könnte, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. VwGH 5.6.2025, Ra 2022/17/0128 , dort zur wegen des Vorliegens einer Aufenthaltsehe erfolgten…

§ 14 Grundsätze bei der Vollziehung

…§ 14. Das Bundesamt, die Landespolizeidirektionen und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Art. 2, 3 und 8 EMRK bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz, dem AsylG 2005 , dem 7., 8. und 11. Hauptstück des FPG , der Asyl- und Migrationsmanagement…

§ 9 Schutz des Privat- und Familienlebens

…der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. (2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen: 1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, 2. das…

§ 18 Aufschiebende Wirkung

…ist trotz Vorliegens einer dafür maßgeblichen Voraussetzung stattzugeben, wenn anzunehmen ist, dass die Abschiebung gegen § 50 Abs. 1 oder 2 FPG oder Art. 8 EMRK verstoßen würde. Mit der Abschiebung ist bis zum Ablauf der Beschwerdefrist, wird gegen die Aberkennungsentscheidung rechtzeitig Beschwerde erhoben, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die…

§ 4 Verfahren

…12 AsylG 2005 zulassen: 1. im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen zur Wahrung des Kindeswohls, 2. zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK oder 3. im Fall der Nichtvorlage erforderlicher Urkunden oder Nachweise, wenn deren Beschaffung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war. (2) Beabsichtigt…

§ 5 § 5

…Asylgesetzes 2005 rechtfertigen. (2) Im Falle einer Massenfluchtbewegung darf die Grundversorgung der betroffenen Fremden beschränkt werden. Die Befriedigung der Grundbedürfnisse darf jedoch nicht gefährdet sein; Art. 8 EMRK bleibt unberührt.…

Art. 8 Artikel 8

…mit dem Koordinationsrat zusammen. (4) Im Falle einer Massenfluchtbewegung kann die Grundversorgung dieser Fremden beschränkt werden. Die Befriedigung der Grundbedürfnisse darf nicht gefährdet sein, auf Art. 8 EMRK ist Bedacht zu nehmen.…

…und Belehrung für die Zukunft sichergestellt werden solle, könne die Vereinbarung nicht mit Rechtswirksamkeit * 2024 geschlossen werden. Das Ergebnis stehe nicht im Widerspruch zu Art 8 EMRK und Art 18 UN-Kinderrechtskonvention. [5] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs beider Elterntei l e ist mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des §…

§ 117 Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften

…oder ein zur Niederlassung im Bundesgebiet berechtigter Fremder, der eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit einem Fremden eingeht, ohne ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK führen zu wollen und weiß oder wissen musste, dass sich der Fremde für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung…

§ 53 Einreiseverbot

…oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder 8. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts…

§ 57 Wohnsitzauflage

…die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird und sich seit der mit der Erlassung der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung verbundenen Abwägung gemäß Art. 8 EMRK keine neuen oder ergänzenden Umstände ergeben haben, aufgrund derer die Anordnung einer Wohnsitzauflage im Hinblick auf eine Verletzung des Art. 8 EMRK ( § …

…Gegenschrift jedoch Abstand genommen und auf die Begründung in der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat keine Äußerung erstattet. II. Erwägungen 8 Die Beschwerde ist zulässig. 9 A. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung…

§ 10 Verleihung

…Gewähr dafür bietet, dass er zur Republik bejahend eingestellt ist und weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt noch andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte öffentliche Interessen gefährdet; 7. sein Lebensunterhalt hinreichend gesichert ist oder der Fremde seinen Lebensunterhalt aus tatsächlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen dauerhaft nicht…

…angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen dieser Judikatur, von der abzugehen das Rechtsmittel der Mutter keinen Anlass gibt. [18] 3.4. Die weiters vorgebrachten, insbesondere auf Art 8 EMRK gestützten Rechtsausführungen der Mutter, mit denen sie inhaltlich ihr Elternrecht und einen daraus abgeleiteten Vorrang betont, lassen weitgehend außer Acht, dass bei Entscheidungen über die…

… km/h nach Abzug der Messtoleranz um 11 km/h überschritten hat, und verhängte über ihn eine Geldstrafe iHv € 76,–. 8 2. Am 3. März 2023 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid vom 28. Juli 2025 wies die Niederösterreichische…

…Dieser Bescheid erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. 2 Die Revisionswerberin verblieb im Bundesgebiet und beantragte im Mai 2024 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Abs. 1 Asylgesetz 2005 . 3 Mit Bescheid des BFA vom 22. Jänner 2025 wurde ihr Antrag auf…