G305 2352438-1 – BVwG Entscheidung

G305 2352438-1/3Z

TEILERKENNTNIS

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Manuela WILD über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA: Nordmazedonien, vertreten durch die BBU, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2026, Zl. XXXX , betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung, zu Recht:

A) Der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides) sowie dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als begründet stattgegeben. Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom XXXX .2026 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 52 Abs. 5 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nordmazedonien zulässig ist (Spruchpunkt II), erließ gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt III), erteilte ihm gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.) und erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 4 BFA-VG ab (Spruchpunkt V.).

Die BF erhob vollumfänglich – somit auch hinsichtlich Spruchpunkte V - Beschwerde durch seine rechtliche Vertretung und beantragte eine mündliche Verhandlung durchzuführen, den angefochtenen Bescheid zu beheben, das Einreiseverbot zur Gänze zu beheben in eventu das Einreiseverbot zu verkürzen, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen in eventu den angefochtenen Bescheid im angefochtenen Umfang zu beheben und zur neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen.

Das BFA legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein nordmazedonischer Staatsbürger, wurde am XXXX in XXXX , Nordmazedonien, geboren und ist somit Drittstaatsangehörige.

Der BF hat die Vorschule, Volksschule und 3 Jahre Hauptschule in Nordmazedonien absolviert, danach von 2005 bis 2008 eine Ausbildung zum Elektromechaniker mit Matura.

Er hielt sich erstmalig von 1991 - 1995 in Österreich auf und ging dann mit seiner Mutter und den Brüdern zurück nach Nordmazedonien. Der Vater verblieb in Österreich und ging hier einer Beschäftigung nach.

Die Mutter des BF, XXXX verstorben, ebenso sein Bruder XXXX .

Der BF ist geschieden und ohne Sorgepflichten. Er ist als Erwachsener ab XXXX immer wieder mal nach Österreich zu seinem Vater gekommen, der weiterhin in Österreich lebte. Der Vater ist am XXXX in XXXX verstorben.

2015 hat der BF seine spätere Ehefrau kennengelernt und war regelmäßig in Österreich, seit XXXX 2016 hält er sich - nach der Eheschließung - durchgehend in Österreich auf. Er und seine damalige Frau haben gemeinsam in XXXX gelebt, seine Ex-Gattin - sie sind seit XXXX geschieden - heißt XXXX , geb. XXXX , und ist österreichische Staatsbürgerin.

Der BF lebt somit seit 2016 durchgehend in Österreich, verfügt über Wohnsitzmeldungen seit 2013 und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung.

Er ging von 2017 bis 2019 sowie 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 legalen unselbständigen Erwerbstätigkeiten (als XXXX ) in Österreich nach, wobei er auch immer wieder im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung stand. Er stand zum Teil im Bezug von Krankengeld, ab XXXX .2024 steht er im Bezug von Rehageld.

Im XXXX 2023 ist der BF an paranoider Schizophrenie erkrankt und seitdem in Behandlung. Da er in einem Zustand des Ausbruchs der Erkrankung versucht hat, seine Ex-Gattin zu töten - ohne zurechnungsfähig gewesen zu sein - wurde er vom LG XXXX in ein FTZ eingewiesen. Die Symptome sind seit der regelmäßigen Medikamenteneinnahme nicht mehr aufgetreten. Derzeit arbeitet er in der Anstaltsküche, dies seit November 2024. Er ist seit 3 Jahren stabil.

Seine einzige Familie ist sein Bruder XXXX und dessen Frau XXXX sowie die Nichten XXXX und sein Neffe XXXX , welche alle legal in Österreich leben. Der BF wird von ihnen allen unterstützt. Es ist geplant, dass er zu seiner Familie nach XXXX kommt und bei ihnen lebt.

Mit Schriftsatz vom 04.08.2026 wurde er über die ev. Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm mit einem Einreiseverbot informiert und aufgefordert dazu bzw. zu gesondert gestellten Fragen Stellung zu nehmen. Dem kam der BF mit einer schriftlichen handgeschriebenen Stellungnahme vom 18.08.2026 nach. Der BF stellte sein bisheriges Leben dar und möchte in Österreich bei seiner Familie bleiben und erklärte, dass er auf die Medikamente angewiesen sei. Er spreche die Sprache sehr gut und befinde sich sein Lebensmittelpunkt in Österreich.

1.3. Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX , XXXX , wurde er wegen einer Tat, die mit einer ein Jahr und auch drei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist und ihm - wäre er zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig gewesen - als Verbrechen des versuchten Morde nach §§ 15, 75 StGB zuzurechnen wäre. Da nach Person und Zustand des BF sowie nach der Art der Tat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist, dass er sonst in absehbarer Zukunft unter dem maßgeblichen Einfluss seiner psychischen Störung weitere mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen begehen werde, wurde der BF gemäß § 21 Abs. 2 StGB in einem forensisch-therapeutischen Zentrum strafrechtlich untergebracht.

Der BF befindet sich im FTZ XXXX . Es besteht keine Erwachsenenvertretung für den BF.

Die belangte Behörde stellte fest, dass der BF aufgrund des Urteils vom LG XXXX vom XXXX gemäß § 21 Abs. 1 StGB in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen worden sei, weil ihm - wäre er zurechnungsfähig gewesen - das Verbrechen des versuchten Mordes zuzurechnen gewesen wäre. Aufgrund dessen und der Gefährlichkeit sei ein Verfahren eingeleitet worden und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Der BF habe eine schriftliche Stellungnahme eingebracht. Eine Behandlung seiner Erkrankung könne in seinem Herkunftsstaat erfolgen, ihm drohe im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat keine Todesstrafe und liege keine individuelle anderweitige Gefährdung vor. Der BF sei arbeitsfähig, seine Eltern und ein Bruder seien bereits verstorben, ein Bruder lebe mit seiner Familie in XXXX . Aufgrund seiner begangenen Straftaten und des Persönlichkeitsbildes stelle der BF eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Nordmazedonien sei ein sicherer Herkunftsstaat. Die gesonderte Anfrage hinsichtlich Nordmazedonien hinsichtlich der Erkrankung des BF zeige, dass die Versorgung vom BF gewährleistet sei, die Kosten würden 50 Euro monatlich betragen und ein Teil werde von der dortigen Krankenkasse bezahlt. Sämtliche erwähnten Medikamente - die der BF in Österreich erhält - seien in seinem Herkunftsstaat erhältlich (ausgenommen Passeden Tropen, welche nicht im medizinischen Bereich liegen). Da der BF in Österreich das schwerwiegendste aller Verbrechen - Mord (im Versuch) begangen habe, habe er den Schutz seines Privatlebens verwirkt. Die Erlassung der Rückkehrentscheidung in Verbindung mit dem Einreiseverbot sei daher dringend geboten. Aufgrund seines massiven Fehlverhaltens sei davon auszugehen, dass er auch zukünftig eine massive Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstelle, weshalb seine sofortige Ausreise erforderlich sei und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung abzuerkennen war.

1.4. Der BF bringt über seine Rechtsvertretung in seiner vollinhaltlichen Beschwerde im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass sich er sich in der Maßnahmenanstalt JA XXXX befinde. Er sei unter staatlicher Kontrolle und könne gegenwärtig keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, weshalb die Notwendigkeit einer sofortigen Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ersichtlich sei. Zudem sei die Beschwerde nicht aussichtslos, da der BF aufgrund seiner psychischen Erkrankung - der paranoiden Schizophrenie mit einer Differenzialdiagnose chronifizierten Psychose - zur Tatzeit schuldunfähig gewesen sei und sich seitdem einer Behandlung unterziehe. Für die Beurteilung der Gefährdung sei demnach auf den Zeitraum nach seiner Unterbringung in der forensisch-therapeutischen Einrichtung abzustellen. Zudem verfüge der BF über enge familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich und stehe mit seinen Familienmitgliedern in regelmäßigen persönlichen und telefonischen Kontakt. Die Entscheidung stelle somit jedenfalls einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht des BF auf Privat- und Familienleben. Er befindet sich seit längerer Zeit in stabilen psychopathologischen Zustand und weise bei durchgehender Therapie- und Medikamentencompliance eine vollständige Remission der psychotischen Symptomatik auf, es konnten bereits Behandlungsfortschritte erzielt werden, insbesondere im Bereich der Rückfallprophylaxe, der Emotionsregulation sowie der Krankheitseinsicht. Der BF sei kooperativ, regelkonform und sozial angepasst.

2. Beweiswürdigung:

Der Verfahrensgang und der Sachverhalt ergeben sich widerspruchsfrei aus dem unbedenklichen Inhalt der vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens und des Gerichtsakts des BVwG.

3. Rechtliche Beurteilung:

Die Beschwerde richtet sich auch gegen Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheids, mit dem die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde.

Gemäß § 18 Abs. 4 BFA-VG in der nunmehr seit 12.06.2026 geltenden Fassung des AMPAG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine nicht unter Abs. 1 fallende Rückkehrentscheidung vom BFA abzuerkennen, wenn

1. die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,

2. der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist oder

3. Fluchtgefahr besteht.

Gemäß Abs. 5 leg. cit. kann bei EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

Gemäß § 18 Abs. 7 BFA-VG in der geltenden Fassung des AMPAG ist der Beschwerde gegen eine Aberkennungsentscheidung gemäß Abs. 4 oder 5 trotz Vorliegens einer dafür maßgeblichen Voraussetzung stattzugeben, wenn anzunehmen ist, dass die Abschiebung gegen § 50 Abs. 1 oder 2 FPG oder Art. 8 EMRK verstoßen würde. Mit der Abschiebung ist bis zum Ablauf der Beschwerdefrist, wird gegen die Aberkennungsentscheidung rechtzeitig Beschwerde erhoben, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Beschwerde zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat über eine solche Beschwerde binnen zehn Tagen zu entscheiden.

Gemäß § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

Gemäß § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine interne Schutzalternative gemäß Art. 8 der Statusverordnung.

Wenn das Verwaltungsgericht nach § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst entscheidet, hat es seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069).

Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf – insbesondere angesichts der weitreichenden damit verbundenen Konsequenzen – einer entsprechend sorgfältigen, einzelfallbezogenen Begründung. Sie darf nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbots erfüllt sind. Die Behörde muss vielmehr nachvollziehbar darlegen, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat (vgl. VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0172). Es bedarf daher einer über die Erwägungen für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG hinausgehenden besonderen Begründung, weshalb die Annahme gerechtfertigt ist, der weitere Aufenthalt des Fremden während der Dauer des Beschwerdeverfahrens gefährde die öffentliche Ordnung oder Sicherheit derart, dass die sofortige Ausreise bzw. Abschiebung schon nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheids erforderlich ist (vgl. VwGH 16.01.2020, Ra 2019/21/0360).

Die belangte Behörde begründet die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung – wie oben dargelegt - im Wesentlichen mit dem bisherigen Gesamtverhalten des BF – versuchten Mord im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit, weshalb der BF in eine forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen wurde.

In der Beschwerde wurden keine Umstände vorgebracht, denen zufolge nicht ausgeschlossen werden könnte, dass der beschwerdeführenden Partei im Fall der Abschiebung in ihren Herkunftsstaat eine reale Gefahr oder eine ernsthafte Bedrohung im Sinne des § 50 Abs. 1 oder 2 FPG drohen würde. Zudem gilt Nordmazedonien als sicherer Herkunftsstaat.

Der BF hat im Rahmen des Parteiengehörs, welches ihm seitens des BFA übermittelt wurde und er zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde, eine Stellungnahme abgegeben und sein bisheriges Leben, welches er durchgehend seit 2016 in Österreich führt, sowie den besonders engen Kontakt mit seinem Bruder dargestellt. Die Eltern des BF sowie ein weiterer Bruder sind bereits verstorben und stellt sein in XXXX lebender Bruder mit seiner Familie den einzigen engen Kontakt zu ihm dar. Sie unterstützen ihn und halten regelmäßig persönlichen und telefonischen Kontakt zu ihm.

In der Beschwerde wurden somit konkrete Umstände für die Annahme einer besonderen „Intensität“ von allenfalls nach Art. 8 EMRK zu berücksichtigenden privaten oder familiären Bindungen in Österreich vorgebracht.

Eine Grobprüfung der vorgelegten Akten und der dem BVwG vorliegenden Informationen ergibt vorerst, dass Angesichts dessen mit der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung eine Verletzung von Art 8 EMRK bei derzeitigem Stand nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ist somit nicht zu Recht erfolgt, weshalb der Beschwerde, insoweit sie sich gegen Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides richtet, als begründet stattzugeben war, dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen war daher stattzugeben.

Eine mündliche Verhandlung entfällt gemäß § 21 Abs 6a BFA-VG.

Die Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig, weil eine Einzelfallentscheidung vorliegt und das BVwG keine grundsätzlichen Rechtsfragen im Sinne dieser Gesetzesstelle zu lösen hatte.