19Bs177/26g – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Baumgartner als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Körber und Dr. Hornich, LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* und andere Beschuldigte wegen § 83 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des B* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Juni 2026, GZ **-41, nichtöffentlich den

B e s c h l u s s

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

B e g r ü n d u n g:

Die Staatsanwaltschaft Wien führte zu AZ ** ein Ermittlungsverfahren gegen A* und andere Beschuldigte wegen § 83 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen. Am 13. Mai 2025 trennte sie das Verfahren gegen den Genannten und stellte das Ermittlungsverfahren gegen C* sowie D* gemäß § 190 StPO ein (ON 1.2).

Am 28. August 2025 wies ein Drei-Richter-Senat des Landesgerichts für Strafsachen Wien den von B* gestellten Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen C* und D* (ON 8.1) zurück (ON 10.9).

Mit Einspruch wegen Rechtsverletzung gemäß § 106 StPO vom 29. April 2026 (ON 35.8.2) beantragte B*, soweit es das gegenständliche Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ ** betrifft:

„1. Die Staatsanwaltschaft Wien — bzw nach Vorlage gemäß § 106 Abs 5 StPO das Landesgericht für Strafsachen Wien — möge feststellen, dass der Beschwerdeführer durch die im Schreiben vom 14. März 2026 mitgeteilte fortdauernde Nicht-Löschung bzw unzureichend begründete Weiterspeicherung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten in den Verfahren

…

b) **

…

in seinen Rechten gemäß § 75 StPO iVm § 74 Abs 2 StPO sowie Art 8 EMRK und Art 7 GRC verletzt wurde.

2. …

3. Zu den Akten **, …: Die Staatsanwaltschaft Wien möge

a. konkret darlegen, welche personenbezogenen Daten des Einspruchswerbers in diesen Verfahren gespeichert werden,

b. die Rechtsgrundlage der jeweiligen weiteren Speicherung samt Speicherdauer und voraussichtlichem Zweck angeben,

c. die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung im Sinne des § 74 Abs 2 StPO begründen und

d. – soweit eine vollständige Löschung im Hinblick auf laufende oder noch nicht endgültig abgeschlossene Verfahren des Einspruchswerbers (insbesondere anhängige Rechtsmittel-, Verfahrenshilfe- und Aufsichtsverfahren) derzeit nicht angezeigt ist – eine Beschränkung des Zugriffs (§ 75 Abs 2 StPO sinngemäß) prüfen und gegebenenfalls anordnen, sowie

4. die Staatsanwaltschaft Wien möge die in der Erwiderung vom 8. März 2026 unter den Punkten 3 und 4 lit b und e gestellten und im Schreiben vom 14. März 2026 nicht inhaltlich beantworteten Fragen konkret und punktweise nachholend beantworten.“

Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 41) wies der Erstrichter diesen Einspruch wegen Rechtsverletzung ab.

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des B* (ON 43.9), die nicht berechtigt ist.

Zum Verfahrensgang sowie zu den maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden und detaillierten Ausführungen im angefochtenen Beschluss zu verweisen.

Wie der Erstrichter bereits im Einzelnen darlegte, beantwortete die Staatsanwaltschaft Wien mit den Schreiben vom 3. (ON 35.8.5) und 14. März 2026 (ON 35.8.8) umfassend die in den Auskunftsersuchen des Einspruchswerbers aufgeworfenen Fragen jedenfalls im gesetzlich gebotenen Umfang. Eine Verletzung des über § 74 Abs 1 StPO vermittelten Auskunftsrechts nach § 44 DSG ist nicht erkennbar.

Auch ein Anspruch auf Berichtigung, Vervollständigung oder Löschung nach § 75 Abs 1 StPO besteht nicht schon deshalb, weil der Beschwerdeführer mit der Art der Erfassung oder Zuordnung von Schriftstücken nicht einverstanden ist. Nach dieser Bestimmung sind unrichtige personenbezogene Daten zu berichtigen, unvollständige zu vervollständigen und entgegen den Bestimmungen der StPO ermittelte Daten zu löschen.

Nicht einmal der Beschwerdeführer selbst behauptet, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten unrichtig, unvollständig oder entgegen gesetzlichen Bestimmungen ermittelt worden seien. Soweit er aus unterschiedlichen Datumsangaben eines Schreibens der Staatsanwaltschaft eine Unrichtigkeit ihn betreffender personenbezogener Daten abzuleiten versucht, geht sein Vorbringen fehl. Als personenbezogene Daten kommen nämlich etwa Name, Geburtsdatum und Adresse, aber auch Ton- und Bildaufnahmen, Angaben über Einkommen und Lebensgewohnheiten, Fingerabdrücke, genetische Informationen, IP-Adressen und Logfiles in Betracht. Erfasst werden sowohl objektive Tatsachenangaben als auch subjektive Aussagen und Wertungen, etwa die Einschätzung, eine bestimmte Person sei tatverdächtig ( Kristoferitsch/Bugelnig in Fuchs/Ratz, WK StPO § 74 Rz 17). Die beanstandeten Datumsangaben stellen aber keine personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers dar. Ein Anspruch auf Berichtigung nach § 75 Abs 1 StPO lässt sich daraus daher nicht ableiten.

Entgegen der Ansicht des Einspruchswerbers gibt es für die Staatsanwaltschaft auch keine Verpflichtung, das Zustandekommen voneinander abweichender Datumsangaben zu erläutern. Eine solche besteht ebenso wenig hinsichtlich der Frage, auf wessen Anordnung und zu welchem Zeitpunkt Dokumente entnommen wurden, noch hinsichtlich ihrer registermäßigen Zuordnung oder der Nachvollziehbarkeit der ursprünglich eingebrachten Unterlagen (vgl dazu im Einzelnen die detaillierten und zutreffenden Ausführungen im bekämpften Beschluss BS 13 ff, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen ist).

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass den Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers im gesetzlich gebotenen Umfang entsprochen wurde. Auch die weitere Verarbeitung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten erweist sich nach Maßgabe ihrer fortbestehenden Verfahrensrelevanz als zulässig. Eine Verletzung eines subjektiven Rechts liegt daher nicht vor.