G303 2344484-1 – BVwG Entscheidung

G303 2344484-1/7E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Simone KALBITZER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich vom 28.04.2026, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Deutschlands, wurde im Bundesgebiet am XXXX 2026 festgenommen. Er befand sich bis XXXX .2026 in Österreich in Untersuchungs- bzw. Strafhaft.

2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) leitete ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen den BF ein. Mit Schreiben vom 25.02.2026 wurde dem BF zum Ergebnis der Beweisaufnahme ein schriftliches Parteiengehör gewährt und die Möglichkeit eingeräumt, dazu innerhalb von zwei Wochen schriftlich Stellung zu nehmen. Zudem wurde der BF aufgefordert, Fragen zu seinem Aufenthalt im Bundesgebiet sowie zu seinem Privat- und Familienleben zu beantworten.

2.1. Der BF erstattete dazu keine Stellungnahme.

3. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX .2026, Zl. XXXX , wurde er aufgrund des Verbrechens der schweren Körperverletzung, des Vergehens der Sachbeschädigung, des Vergehens des Diebstahls, des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt und abermals wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung und des Vergehens der Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten, davon 10 Monate bedingt, verurteilt.

4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erließ das BFA gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dies wurde im Wesentlichen mit der strafgerichtlichen Verurteilung in Österreich und dem Fehlen privater bzw. familiärer Anknüpfungspunkte begründet.

5. Gegen diesen Bescheid wurde von der Rechtsvertretung des BF fristgerecht in vollem Umfang Beschwerde erhoben. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass zu bemängeln sei, dass das BFA fallgegenständlich keine niederschriftliche Einvernahme des BF vorgenommen habe. Eine solche Einvernahme wäre zur Verschaffung eines aktuellen, persönlichen Eindrucks jedoch unumgänglich gewesen. Entgegen der Ansicht der Behörde verfüge der BF in Österreich nämlich sehr wohl über ein schützenswertes Privat- und Familienleben. Das BFA habe es unterlassen eine individuelle Gefährdungsprognose zu erstellen und stütze sich losgelöst vom Einzelfall lediglich auf die strafgerichtliche Verurteilung des BF.

6. Am 29.05.2026 langte die Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der BF ist deutscher Staatsangehöriger und führt die im Spruch angeführte Identität. Er leidet an keiner lebensbedrohenden Erkrankung und ist erwerbsfähig.

Er war von XXXX .2025 bis XXXX .2025 mit Nebenwohnsitz in Österreich gemeldet; von XXXX .2025 bis XXXX .2026 war er im Zentralen Melderegister obdachlos gemeldet. Von XXXX .2026 bis XXXX .2026 war der BF in den Justizanstalten XXXX und XXXX gemeldet. Aktuell verfügt er über keinen aufrechten Wohnsitz in Österreich und lebt seit XXXX .2026 wieder in Deutschland.

Von XXXX .2025 bis XXXX .2025 ging der BF in Österreich einer Beschäftigung als Arbeiter nach. Er ist nicht im Besitz einer Anmeldebescheinigung. Der BF ist zum Entscheidungspunkt im Bundesgebiet nicht sozial- und krankenversichert.

Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX .2026, Zl. XXXX wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB, des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 15, 83 Abs. 1 und 84 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten, davon zehn Monate bedingt, verurteilt. Dieser Verurteilung lagen mehrere Tathandlungen zugrunde: Der BF hat am XXXX .2025 eine andere Person durch einen Fußtritt ins Gesicht schwer am Körper verletzt; diese Person erlitt dadurch einen dislozierten Nasenbeinbruch und eine untere Muschellazeration. Am XXXX .2025 hat der BF einen Aufstellstorch durch Herunterreißen des Kopfteils zerstört und versucht eine Kinderdecke zu stehlen. Am XXXX .2026 hat er versucht Polizeibeamte mit Gewalt und durch gefährliche Drohung am Vollzug seiner Festnahme zu hindern, außerdem hat er versucht die Polizeibeamten zu verletzen, indem er mit seinen Füßen versuchte auf sie einzutreten. Schließlich hat er eine andere Person am Körper verletzt, indem er seinem Opfer unvermittelt einen Schlag gegen dessen linke Gesichtshälfte versetzte, wobei diese Person durch die Wucht des Schlages mit der anderen Gesichtshälfte gegen einen Aschenbecher-Steher prallte und seine Brille verlor. Bei der Strafbemessung wurden das teilweise Geständnis, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist sowie die Unbescholtenheit des BF mildernd gewertet, als erschwerend wurden das Zusammentreffen von einem Verbrechen mit mehreren Vergehen sowie die Tatbegehung während eines anhängigen Strafverfahrens beurteilt.

Der BF befand sich in Österreich von XXXX .2026 bis XXXX 2026 in Untersuchungs- bzw. Strafhaft.

Ein Bruder des BF lebt in Tirol. Über weitere familiäre, soziale, berufliche oder gesellschaftliche Bindungen verfügt der BF in Österreich nicht.

2. Beweiswürdigung:

Der unter I. angeführte Verfahrensgang und die unter II.1 getroffenen Feststellungen beruhen auf dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt, insbesondere dem Inhalt des angefochtenen Bescheides, der Beschwerde, dem im Akt einliegenden Strafgerichtsurteil sowie auf den aktuellen Auszügen aus dem Zentralen Melderegister, dem Zentralen Fremdenregister und dem Strafregister. Weiters wurde ein Sozialversicherungsdatenauszug eingeholt.

Die Feststellung zur Erwerbstätigkeit des BF im Inland wurde anhand der Sozialversicherungsdaten getroffen. Daraus ergibt sich auch, dass der BF grundsätzlich erwerbsfähig ist.

Erkrankungen des BF wurden weder in der Beschwerde noch sonst vorgebracht und konnten auch nicht amtswegig festgestellt werden.

Dass der BF nicht im Besitz einer Anmeldebescheinigung ist, beruht auf den angefochtenen Bescheid, der diesbezüglich unbestritten blieb.

Die vom BF in Österreich begangenen Straftaten, die Verurteilung und die Strafbemessungsgründe wurden anhand des Strafurteiles und des Strafregisters festgestellt. Die Festnahme des BF und seine Anhaltung in Justizanstalten ergibt sich aus den entsprechenden Meldungen im ZMR und aus der Entlassungsbestätigung der Justizanstalt XXXX vom XXXX .2026.

Aus einer seitens der Rechtsvertretung des BF vorgelegten Meldebescheinigung der Verbandsgemeindeverwaltung XXXX vom XXXX .2026 ergibt sich, dass der BF wieder in Deutschland mit Wohnsitz gemeldet ist.

Die Feststellung, dass ein Bruder des BF in Tirol lebt, ergibt sich aus der Beschwerde. Es ist im Verfahren nicht hervorgekommen, dass zwischen dem BF und seinem Bruder ein schützenswertes Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK besteht. Insbesondere bestand zwischen den beiden nie ein gemeinsamer Haushalt und ist im Verfahren keine finanzielle Abhängigkeit hervorgekommen.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A):

Die in der Beschwerde monierte Vorgangsweise des BFA, den BF nicht persönlich zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu vernehmen, sondern ihn aufzufordern, sich schriftlich zu äußern und konkrete, entscheidungswesentliche Fragen zu beantworten, ist nicht zu beanstanden. Ein Parteiengehör kann von der Behörde grundsätzlich auch in schriftlicher Form gewährt werden. Außerdem hatte er die Möglichkeit in der Beschwerde ein zulässiges Neuvorbringen zu erstatten.

3.1. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides

Als Staatsangehöriger Deutschlands ist der BF ein Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG und EWR-Bürger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 8 FPG. Gegen ihn kann daher gemäß § 67 Abs. 1 FPG ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn aufgrund seines persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist. Da er volljährig ist und sich seit weniger als zehn Jahren kontinuierlich im Bundesgebiet aufhält, ist der Gefährdungsmaßstab des § 67 Abs. 1 erster bis vierter Satz FPG („tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“) anzuwenden. Der BF hat auch noch nicht das unionsrechtliche Recht auf Daueraufenthalt erworben, was gemäß § 53a Abs. 1 NAG in der Regel einen zumindest fünfjährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt.

Bei der für den BF zu erstellenden Gefährdungsprognose ist auf sein persönliches Verhalten abzustellen, sodass strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (siehe VwGH 22.02.2024, Ra 2023/21/0168). Daher ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung oder Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (siehe VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246).

Außerdem ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK die Verhältnismäßigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme am Maßstab des § 9 BFA-VG zu prüfen. Nach § 9 Abs. 1 BFA-VG ist nämlich die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gemäß § 67 FPG, das in das Privat- oder Familienleben eingreift, nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (nationale Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung, wirtschaftliches Wohl des Landes, Verteidigung der Ordnung, Verhinderung von strafbaren Handlungen, Schutz der Gesundheit und der Moral sowie Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) dringend geboten ist. Dabei ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. VwGH 29.06.2023, Ra 2022/21/0139).

Der einzige familiäre Anknüpfungspunkt des BF in Österreich ist sein Bruder, welcher in Tirol lebt. Es bestand zwischen dem BF und seinem Bruder jedoch nie ein gemeinsamer Haushalt und keine finanzielle Abhängigkeit. Außerdem war der Kontakt zwischen dem BF und seinem Bruder in den letzten Monaten – während der Haft des BF - eingeschränkt. Es ist dem BF zumutbar, dass er den Kontakt zu seinem Bruder im Rahmen von Besuchen außerhalb Österreichs und über Kommunikationsmittel wie Telefon und Internet pflegt. Dasselbe gilt für Freundschaften und Bekanntschaften, die der BF während seines Aufenthalts in Österreich geknüpft hat. Festzuhalten ist außerdem, dass dem BF keine nachhaltige Integration durch seine nicht einmal halbjährliche, einzige Erwerbstätigkeit in Österreich am hiesigen Arbeitsmarkt gelungen ist.

Zum Nachteil des BF wirkt sich sowohl bei der Gefährdungsprognose, als auch bei der Interessenabwägung seine strafgerichtliche Verurteilung aus, wobei prognostisch besonders schwer ins Gewicht fällt, dass er in Österreich wiederholt Aggressionsdelikte mit zuletzt ansteigender krimineller Energie begangen hat. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass der BF während seiner letzten Tat am XXXX .2026 – während bereits ein Strafverfahren anhängig war - versucht hat, Polizeibeamte mit Gewalt und durch gefährliche Drohung am Vollzug seiner Festnahme zu hindern, außerdem hat er versucht die Polizeibeamten zu verletzen. Tätliche Angriffe auf staatliche Organe während der Vollziehung ihrer Aufgaben stellen ein besonders verpöntes Verhalten dar und lässt dieses Verhalten ein Persönlichkeitsbild erkennen, das eine Verbundenheit zu den rechtlich geschützten Werten missen lässt. Auch der problematische Alkoholkonsum des BF – er war bei mehreren Tathandlungen, die seiner Verurteilung zugrunde lagen, jeweils alkoholisiert – spricht für eine erhebliche Wiederholungsgefahr.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist der Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohl verhalten hat. Dieser Zeitraum ist nach den Grundsätzen der Judikatur umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich seine Gefährlichkeit - etwa in Hinblick auf das der strafgerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegende Verhalten oder einen raschen Rückfall - manifestiert hat (siehe z.B. VwGH 26.01.2021, Ra 2020/14/0491). Da sich der BF bis XXXX .2026 in Strafhaft befand und er sich somit erst seit Kurzem wieder in Freiheit befindet, war der Beobachtungszeitraum noch zu kurz, um einen (positiven) Gesinnungswandel des BF festzustellen. Es bedarf eines angemessenen Zeitraums der Beobachtung seines Wohlverhaltens, um sicherzustellen, dass er im Bundesgebiet keine Straftaten mehr begehen wird.

Vom BF geht somit in der gebotenen Gesamtbetrachtung eine so erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aus, dass trotz gewisser privater Bindungen in Österreich die Erlassung eines Aufenthaltsverbots unabdingbar ist. Hinsichtlich der Dauer des Aufenthaltsverbots hält das erkennende Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände – im Einklang mit dem BFA - eine zeitliche Dauer von vier Jahren als angemessen. In dieser Zeitspanne kann der BF sein Wohlverhalten unter Beweis stellen und sich um einen positiven Lebenswandel bemühen.

Die gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids erhobene Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.

3.2. Zu den Spruchpunkten II. und III. des angefochtenen Bescheides

Gemäß § 70 Abs. 3 FPG ist EWR-Bürgern bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbots von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.

Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub erteilt und wurde die Nichtzuerkennung des Durchsetzungsaufschubes im Wesentlichen seitens der belangten Behörde damit begründet, dass der BF in Österreich nicht integriert sei und keine persönlichen Angelegenheiten zu regeln habe, die einen Durchsetzungsaufschub rechtfertigen würden, zudem ein weiterer Aufenthalt des BF eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle.

Wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid im Ergebnis zutreffend dargelegt hat, erwies sich im vorliegenden Fall, insbesondere aufgrund der Art und Schwere des strafrechtlichen Fehlverhaltens des BF, seine sofortige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit als erforderlich, zumal in der Beschwerde keine überwiegenden persönlichen Interessen, die der Ausreise entgegenstünden, nachweislich dargetan oder glaubhaft gemacht wurden.

Die Nichterteilung eines Durchsetzungsaufschubs gemäß § 70 Abs. 3 FPG ist daher nicht zu beanstanden und ist der BF zum Entscheidungszeitpunkt bereits nach Deutschland ausgereist und hat dort einen Wohnsitz begründet.

Da gegenständlich bereits eine inhaltliche Entscheidung getroffen wurde, konnten weitere Ausführungen hinsichtlich der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde unterbleiben.

3.3. Absehen von einer mündlichen Verhandlung

Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt werden konnte und auch bei einer Einvernahme des BF in einer Verhandlung vor dem BVwG keine weitere Aufklärung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts zu erwarten war, unterblieb die beantragte Beschwerdeverhandlung gemäß § 21 Abs 7 BFA-VG, zumal angesichts der strafgerichtlichen Verurteilung ein eindeutiger Fall vorliegt.

3.4. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.