Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Mag. Brandl und Dr. Terlitza als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., MA, über die Revision des A, vertreten durch die Jarolim Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 9. Dezember 2024, Zl. LVwG-753308/2/KLi, betreffend Namensänderung (mitbeteiligte Partei: mj. A, vertreten durch A als gesetzliche Vertreterin, diese vertreten durch die SSTB Rechtsanwälte GmbH&Co KG in Altmünster; belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Gmunden), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der am 18. Mai 2022 geborene Mitbeteiligte ist (nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses) österreichischer Staatsbürger und der außereheliche Sohn des Revisionswerbers und der allein obsorgeberechtigten Mutter A T. Der Mitbeteiligte führte zunächst den Familiennamen des Revisionswerbers („Z“). A T beantragte am 4. Juni 2024 die Änderung des Familiennamens des Mitbeteiligten von „Z“ auf ihren Familiennamen „T“.
2 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2024 bewilligte die belangte Behörde die beantragte Namensänderung.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision unzulässig sei.
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, nach näher dargelegter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs könne der (eheliche) nicht obsorgeberechtigte Elternteil entsprechend seiner eingeschränkten Parteistellung mit Aussicht auf Erfolg nur solche Gründe gegen die beantragte Namensänderung vorbringen, aus denen sich ergebe, dass die Führung des bisherigen Namens dem Wohl des Kindes besser entspreche und daher die Änderung des Namens dem Kindeswohl „abträglich“ sei.
5 Der Revisionswerber mache gegen die beantragte Namensänderung geltend, die Kindesmutter wolle ihn durch diesen Antrag seinem Sohn entfremden. Die alleinige Obsorge der Kindesmutter führe ohnehin zu einem Machtgefälle und versuche die Kindesmutter den Revisionswerber aus dem Leben seines Sohnes hinauszudrängen. Der Familienname des Revisionswerbers sei ein sehr traditioneller albanischer Name und schade die Namensänderung der Identitätsfindung des Sohnes. Schließlich werde der Revisionswerber in seinem Recht auf Familienleben gemäß Art. 8 EMRK verletzt.
6 Dieses Vorbringen lasse nicht erkennen, inwiefern die beantragte Namensänderung negative Auswirkungen auf das Kindeswohl habe. Insbesondere sei nicht erkennbar, weshalb die Beibehaltung des Familiennamens des Revisionswerbers dem Kindeswohl besser entspreche.
7 Der Gesetzgeber habe dadurch, dass er der Angleichung des Familiennamens eines Kindes mit dem seines aktuellen Umfeldes den Vorzug gegeben habe, auch zum Ausdruck gebracht, allenfalls mit einer solchen Namensänderung erwachsende psychische Belastungen des Kindes seien jedenfalls im Regelfall als nicht derart nachteilig für das Kindeswohl zu qualifizieren, dass von einem Überwiegen dieser Nachteile gegenüber den typischerweise mit der Namensänderung verbundenen Vorteilen gesprochen werden könnte (mit Verweis auf näher bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
8 Das vom Revisionswerber in Treffen geführte „Machtgefälle“ sei schon das Ergebnis der alleinigen Obsorge der Kindesmutter. Ein Unterbleiben der Namensänderung könne diesen Umstand weder kompensieren noch sei dieses Ansinnen „vom Zweck der Namensgebung bzw.-änderung gedeckt“. Solche Elterninteressen hätten vielmehr im Verfahren über die beantragte Namensänderung außer Betracht zu bleiben.
9 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Namensänderungsgesetz (NÄG) ist eine Änderung des Namens (§ 38 Abs. 2 PStG 2013) eines österreichischen Staatsbürgers auf Antrag zu bewilligen, wenn ein Grund im Sinn des § 2 vorliegt und § 3 der Bewilligung nicht entgegensteht. Ein Grund für die Änderung des Familiennamens liegt gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 leg. cit. dann vor, wenn der Antragsteller einen § 155 ABGB entsprechenden Familiennamen der Person erhalten soll, der die Obsorge für ihn zukommt. Eine Änderung des Familiennamens darf gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 leg. cit. dann nicht bewilligt werden, wenn die beantragte Änderung des Familiennamens dem Wohl einer hievon betroffenen, minderjährigen oder nicht entscheidungsfähigen Person abträglich ist.
14 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage des NÄG seit dem Namensrechtsänderungsgesetz BGBl. Nr. 25/1995 kann der (eheliche) nicht obsorgeberechtigte Elternteil mit Aussicht auf Erfolg nur solche Gründe gegen die beantragte Namensänderung vorbringen, aus denen sich ergibt, dass die Führung des bisherigen Namens dem Wohl des Kindes besser entspricht und daher die Änderung des Namens dem Kindeswohl „abträglich“ wäre; dies entspricht der eingeschränkten Parteistellung dieses Elternteiles.
Der Gesetzgeber hat dadurch, dass er der Angleichung des Familiennamens eines Kindes mit dem seines aktuellen Umfeldes den Vorzug gegeben hat, auch zum Ausdruck gebracht, allenfalls mit einer solchen Namensänderung erwachsende psychische Belastungen des Kindes jedenfalls im Regelfall als nicht derart nachteilig für das Kindeswohl zu qualifizieren, dass von einem Überwiegen dieser Nachteile gegenüber den typischerweise mit der Namensänderung verbundenen Vorteilen gesprochen werden könnte (vgl. zu alldem VwGH 17.12.2013, 2013/01/0105 und 0106, mwN).
15 Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der Revision ein Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs „betreffend die Notwendigkeit einer Interessenabwägung iSd § 3 Abs. 1 Z 6 NÄG“, „zur Beweiswürdigung unter Berücksichtigung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes“ und „aufgrund eines sekundären Feststellungsmangels“ geltend. Im Zulässigkeitsvorbringen zu diesen drei Punkten rügt der Revisionswerber, ohne auf den konkreten Fall einzugehen, jeweils die Unterlassung einer „amtswegigen Prüfung des Vorliegens des Versagungsgrundes nach § 3 Abs. 1 Z 6 NÄG und der danach erforderlichen Interessenabwägung ... unter Außerachtlassung der materiellen Wahrheitsforschungs-, Ermittlungs- und Begründungspflicht sowie der Pflicht zur Beweiswürdigung“. Das Verwaltungsgericht hätte eine umfassende Gesamtschau in Bezug auf „die persönliche und soziale Existenz des jeweils betroffenen Kindes“ unter Bedachtnahme auf die Aspekte seiner Erziehung, Pflege, Vermögensverwaltung und Vertretung von Amts wegen durchführen müssen. Demgegenüber habe das Verwaltungsgericht jegliche Ermittlungstätigkeit und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, „die eine Befragung der anwesenden Parteien zur ... Interessenabwägung iSd § 3 Abs. 1 Z 6 NÄG für bzw. gegen das Kindeswohl sprechenden Interessen ermöglicht hätte“, unterlassen. Ebenso wenig sei eine Stellungnahme zur Frage des Kindeswohls „beim Amt für Jugend und Familie“ eingeholt worden. Infolgedessen habe das Verwaltungsgericht keine Feststellungen und Erwägungen zur Frage des Kindeswohls getroffen. Hätte das Verwaltungsgericht „die notwendigen Ermittlungsschritte gesetzt, wäre es zur Ansicht gelangt, dass der Versagungsgrund des § 3 Abs. 1 Z 6 NÄG tatsächlich“ vorliege.
16 Mit diesem Zulässigkeitsvorbringen macht der Revisionswerber zusammengefasst Verfahrensmängel geltend.
17 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 30.10.2025, Ro 2025/01/0007 bis 0011, Rn. 12, mwN).
18 Vorliegend wird die Relevanz der in der Revision behaupteten Verfahrensmängel lediglich pauschal ohne Bezugnahme auf den konkreten Fall dargelegt, sodass eine zur Zulässigkeit der Revision führende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt wird.
19 Soweit der Revisionswerber zur Zulässigkeit seiner Revision moniert, das Verwaltungsgericht sei von näher dargestellter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur grundlegenden Pflicht des Verwaltungsgerichts, dem in § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen und sich als Gericht einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen, abgewichen, mangelt es diesbezüglich an Vorbringen zum Vorliegen (widersprechender) prozessrelevanter Behauptungen des Revisionswerbers.
20 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 8. Oktober 2026
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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