G312 2352839-1 – BVwG Entscheidung

G312 2352839-1/3Z

TEILERKENNTNIS

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Manuela WILD über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA: Rumänien, vertreten durch die BBU, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung, zu Recht:

A) Die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides) wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom XXXX erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG ab (Spruchpunkt III.).

Der BF erhob vollinhaltlich – somit auch hinsichtlich Spruchpunkte III - Beschwerde und beantragte, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, der Beschwerde stattzugeben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, falls nicht alle zu Lasten des BF gehenden Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde geltend gemacht wurden, diese amtswegig aufzugreifen in eventu die Gültigkeitsdauer des ausgewiesenen Aufenthaltsverbotes entsprechend zu reduzieren, es werde angeregt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen bzw. Spruchpunkt III des angefochtenen Bescheides ersatzlos zu beheben in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen in eventu einen Durchsetzungsaufschub zu erteilen.

Das BFA legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein rumänischer Staatsbürger, wurde am XXXX , Rumänien, geboren und ist somit EU-Staatsbürger.

1.2. Der BF reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Österreich ein, wurde am XXXX wegen des dringenden Verdachtes der Begehung strafbarer Handlungen einvernommen und angezeigt. Gegen den BF wurde am XXXX wegen des Verdachtes auf gewerbsmäßigen Diebstahl sowie Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung Anklage erhoben. Am XXXX erging gegen ihn ein Festnahmeauftrag. Mit XXXX wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt, diese in der JA XXXX vollzogen.

Er verfügte erstmals vom XXXX über eine Wohnsitzmeldung in Österreich, sowie aufgrund seiner Festnahme über eine behördliche Meldung in Österreich. Er ging in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach und verfügt hier über keine familiären oder sonst relevanten sozialen Bindungen.

Mit Schriftsatz vom 11.03.2026 wurde er über die ev. Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme informiert und aufgefordert dazu bzw. zu gesondert gestellten Fragen Stellung zu nehmen. Dem kam der BF jedoch nicht nach.

1.3. Mit Urteil des LG XXXX , wurde er nach §§ §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 130 Abs. 1 erster Fall StGB §15 StGB, Tatdatum: XXXX , zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt.

Der BF wurde des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls für schuldig befunden, indem er in Wien Verfügungsberechtigten des Media Markt mit dem Vorsatz sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt Euro 5.000 übersteigenden Wert

A. weggenommen, nämlich am XXXX einen Laptop der Marke MSI im Wert von Euro 1.599

B. Wegzunehmen versucht

1. am XXXX in dem er zwei Stück Nintendo Switsch Geräte im Gesamtwert von Euro 1.109,76 an sich nahm, diese in seine mitgeführte Einkaufstasche steckte und daraufhin die Filiale ohne zu bezahlen verließ, wobei es beim Versuch blieb, da er von dem Ladendetektiv MA bei der Tat beobachtet und angehalten wurde

2. am XXXX , indem er einen Laptop der Marke HP und zwei Playstation Portale im Gesamtwert von Euro 2.399 an sich nahm, diese in seine mitgeführte Einkaufstasche steckte und daraufhin die Filiale ohne zu bezahlen verließ, wobei es beim Versuch blieb, da er von dem Ladendetektiv bei der Tat beobachtet und angehalten wurde.

Als mildernd wertete das Gericht die geständige Verantwortung, den teilweisen Versuch sowie die teilweise Sicherstellung der Beute, als erschwerend die einschlägige Vorstrafe in Deutschland, den raschen Rückfall und die zweifache Deliktsqualifikation.

Der BF weist strafrechtliche Verurteilungen in Deutschland auf: AG XXXX vom XXXX wegen Diebstahl, AG XXXX vom XXXX wegen Betrug bei öffentlichen Leistungen sowie bei Sozial- bzw. Familienleistungen, AG XXXX vom XXXX wegen Unterschlagung, AG XXXX vom XXXX wegen Diebstahl bzw. Hehlerei, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Körperverletzung und Beleidigung, versuchte Nötigung, AG XXXX vom XXXX wegen Diebstahl, AG XXXX vom XXXX wegen Diebstahl und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung sowie AG XXXX vom XXXX Diebstahl, also insgesamt 7 Verurteilungen.

Die belangte Behörde stellte fest, dass der mit seinem Gesamtfehlverhalten eine erhebliche, tatsächliche und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Die Erlassung der Rückkehrentscheidung in Verbindung mit dem Einreiseverbot sei daher dringend geboten. Seine sofortige Ausreise ist im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich, weshalb einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung abzuerkennen war.

1.4. Der BF bringt in seiner Beschwerde im Wesentlichen zusammengefasst vor, er sich in der JA Stein befinde und das Aufenthaltsverbot bekämpfe, da er in Österreich in Zukunft einer legalen Arbeit nachgehen möchte.

1.5. Der BF hat - trotz nachweislicher Zustellung des Parteiengehörs - keine Stellungnahme abgegeben.

2. Beweiswürdigung:

Der Verfahrensgang und der Sachverhalt ergeben sich widerspruchsfrei aus dem unbedenklichen Inhalt der vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens und des Gerichtsakts des BVwG.

3. Rechtliche Beurteilung:

Die Beschwerde richtet sich auch gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheids, mit dem die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde.

Gemäß § 18 Abs. 4 BFA-VG in der nunmehr seit 12.06.2026 geltenden Fassung des AMPAG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine nicht unter Abs. 1 fallende Rückkehrentscheidung vom BFA abzuerkennen, wenn

1. die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,

2. der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist oder

3. Fluchtgefahr besteht.

Gemäß Abs. 5 leg. cit. kann bei EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

Gemäß § 18 Abs. 7 BFA-VG in der geltenden Fassung des AMPAG ist der Beschwerde gegen eine Aberkennungsentscheidung gemäß Abs. 4 oder 5 trotz Vorliegens einer dafür maßgeblichen Voraussetzung stattzugeben, wenn anzunehmen ist, dass die Abschiebung gegen § 50 Abs. 1 oder 2 FPG oder Art. 8 EMRK verstoßen würde. Mit der Abschiebung ist bis zum Ablauf der Beschwerdefrist, wird gegen die Aberkennungsentscheidung rechtzeitig Beschwerde erhoben, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Beschwerde zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat über eine solche Beschwerde binnen zehn Tagen zu entscheiden.

Gemäß § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

Gemäß § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine interne Schutzalternative gemäß Art. 8 der Statusverordnung.

Wenn das Verwaltungsgericht nach § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst entscheidet, hat es seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069).

Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf – insbesondere angesichts der weitreichenden damit verbundenen Konsequenzen – einer entsprechend sorgfältigen, einzelfallbezogenen Begründung. Sie darf nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbots erfüllt sind. Die Behörde muss vielmehr nachvollziehbar darlegen, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat (vgl. VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0172). Es bedarf daher einer über die Erwägungen für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG hinausgehenden besonderen Begründung, weshalb die Annahme gerechtfertigt ist, der weitere Aufenthalt des Fremden während der Dauer des Beschwerdeverfahrens gefährde die öffentliche Ordnung oder Sicherheit derart, dass die sofortige Ausreise bzw. Abschiebung schon nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheids erforderlich ist (vgl. VwGH 16.01.2020, Ra 2019/21/0360).

Die belangte Behörde begründet die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung – wie oben dargelegt - im Wesentlichen mit dem bisherigen Gesamtverhalten des BF – gewerbsmäßigen Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Er stelle mit seinem Gesamtverhalten eine erhebliche, gegenwärtige und tatsächliche Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar. Er verfügte bis dato in Österreich lediglich für kurze Zeit über einen Wohnsitz, nunmehr aufgrund der Haft über eine behördliche Meldung, verfügt hier über keine maßgeblichen sozialen oder familiären Bindungen.

In der Beschwerde wurden keine Umstände vorgebracht, denen zufolge nicht ausgeschlossen werden könnte, dass der beschwerdeführenden Partei im Fall der Abschiebung in ihren Herkunftsstaat eine reale Gefahr oder eine ernsthafte Bedrohung im Sinne des § 50 Abs. 1 oder 2 FPG drohen würde. Zudem gilt Rumänien als EU-Mitgliedstaat als sicherer Herkunftsstaat.

Der BF hat im Rahmen des Parteiengehörs, welches ihm seitens des BFA übermittelt wurde und er zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde, keine Stellungnahme abgegeben.

In der Beschwerde wurden keine konkreten Umstände für die Annahme einer „positiven Zukunftsprognose“ bzw. einer besonderen „Intensität“ von allenfalls nach Art. 8 EMRK zu berücksichtigenden privaten oder familiären Bindungen in Österreich vorgebracht oder nachgewiesen. Er befand sich ausschließlich zur Begehung von Straftaten in Österreich und zeigte bereits in dieser kurzen Zeit im Bundesgebiet ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten.

Da er dieses gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung ausübt, ist von hoher Widerholungsgefahr auszugehen.

Eine Grobprüfung der vorgelegten Akten und der dem BVwG vorliegenden Informationen ergibt vorerst, dass Angesichts dessen mit der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung keine Verletzung von Art 8 EMRK verbunden ist.

Die Begründung der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im angefochtenen Bescheid ist somit ausreichend und im Hinblick auf das Gesamtverhalten der BF als nachvollziehbar anzusehen. Die vom BFA vorgenommene Interessenabwägung ist nicht zu beanstanden.

Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung erfolgt somit zu Recht, weshalb der Beschwerde, insoweit sie sich gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides richtet, als unbegründet abzuweisen war.

Eine mündliche Verhandlung entfällt gemäß § 21 Abs 6a BFA-VG.

Die Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig, weil eine Einzelfallentscheidung vorliegt und das BVwG keine grundsätzlichen Rechtsfragen im Sinne dieser Gesetzesstelle zu lösen hatte.