G310 2319119-1 – BVwG Entscheidung

G310 2319119-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Gaby WALTNER über die Beschwerde des albanischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch Mag. PECAJ, Rechtsanwalt in Albanien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 01.08.2025, Zl. XXXX , betreffend die Erlassung eines Einreiseverbots zu Recht:

A) Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2025 von der deutschen Bundespolizei im Rahmen einer Einreisekontrolle aufgegriffen, da er die visumsfreie Aufenthaltsdauer überschritten habe. Aufgrund der erfolgten Einreiseverweigerung der deutschen Polizei wurde der BF am selben Tag der österreichischen Polizei übergeben und wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes festgenommen.

Am selben Tag fand die erkennungsdienstliche (ED) Behandlung und die fremdenpolizeiliche Einvernahme des BF durch die Polizei statt. Die ED-Behandlung ergab keinen EURODAC-Treffer.

Mit Schreiben vom 29.04.2025 wurde der BF vom Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen (BFA) aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots Stellung zu nehmen. Er erstattete keine Stellungnahme.

Am XXXX .2025 reiste der BF aus Österreich aus.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG (Spruchpunkt I.) erlassen, nach § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Albanien zulässig sei (Spruchpunkt II.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 FPG ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.). Das Einreiseverbot wurde mit der Überschreitung des visumsfreien Aufenthalts und dem Fehlen eines Privat- und Familienlebens im Bundesgebiet begründet.

Mit Schriftsatz des albanischen Rechtsvertreters vom 28.08.2025 beantragte der bevollmächtigte Rechtsvertreter die Aufhebung des „Wiedereinreiseverbots“ (gemeint wohl: Einreiseverbots) und übermittelte einen Antrag auf Aufhebung des Schengen-Wiedereinreiseverbots und Löschung der SIS-Ausschreibung. In einem wurde eine Vollmacht sowie weitere Nachweise vorgelegt.

Mit E-Mail vom 29.08.2025 erteilte das BFA einen Verbesserungsauftrag an den bevollmächtigten Vertreter. Daraufhin teilte dieser am selben Tag mit, dass der BF das Schengen-Gebiet freiwillig verlassen habe und beantragte erneut die Aufhebung des „Wiedereinreiseverbots“ aufgrund der bestehenden familiären Bindungen in Österreich und der EU. In weiterer Folge ersuchte das BFA den bevollmächtigten Vertreter mitzuteilen, wann der Bescheid durch die Partei übernommen worden sei bzw. den Zustellnachweis zu übermitteln. Der bevollmächtigte Vertreter wiederholte in seiner Antwort, dass der BF das Schengen-Gebiet verlassen habe und sämtliche Nachweise erbracht worden seien.

Das BFA legte die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem Antrag vor, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Mit Schreiben des BVwG vom 19.05.2026 wurde dem bevollmächtigten Stellvertreter ein Mängelbehebungsauftrag erteilt. Am 05.06.2026 langte eine entsprechende Stellungnahme ein. Es wurde die Aufhebung bzw. Verkürzung des verhängten „Wiedereinreiseverbots“ (gemeint: Einreiseverbots) beantragt.

Feststellungen:

Der BF ist ein am XXXX in Albanien geborener albanischer Staatsangehöriger. Seine Muttersprache ist albanisch. Er bekennt sich zum islamischen Glauben. Er ist geschieden und sorgepflichtig für ein minderjähriges Kind. Der BF ist im Besitz eines bis zum XXXX .2035 gültigen albanischen Reisepasses. Von Beruf ist er Soldat. Er verfügt über einen gültigen albanischen Reisepass und einen albanischen Personalausweis.

Der BF reiste am XXXX .2024 in den Schengenraum ein, und hielt sich durchgehend an unbekannten Orten im Schengenraum auf. Am XXXX .2025 wurde der BF durch Organe der deutschen Bundespolizei einer Personenkontrolle unterzogen, wo der widerrechtliche Aufenthalt im Schengenraum festgestellt wurde. Er hielt sich somit an 93 Tagen, im Zeitraum von 180 Tagen, im Schengenraum auf. Der BF kehrte zu einem unbekannten Zeitpunkt in seinen Herkunftsstaat zurück.

In weiterer Folge reiste der BF am XXXX .2025 über Ungarn in den Schengenraum erneut ein und wurde am XXXX .2025 von der deutschen Bundespolizei im Rahmen einer Einreisekontrolle aufgegriffen, da er die visumsfreie Aufenthaltsdauer überschritten hatte. Aufgrund der erfolgten Einreiseverweigerung der deutschen Polizei wurde der BF am selben Tag der österreichischen Polizei übergeben und wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes festgenommen.

Gegen den BF besteht ein von den deutschen Behörden gemäß § 11 Abs 1 und 2 AufenthG erlassenes, bis zum 27.04.2029 befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot für das Schengen-Gebiet.

Am XXXX .2025 wurde der BF aus dem Polizeianhaltezentrum entlassen und reiste am XXXX .2025 nach Albanien aus.

In Deutschland leben seine Lebensgefährtin sowie seine Schwester. Der BF ist in Österreich weder sprachlich noch beruflich noch gesellschaftlich integriert. Der BF verfügt weder über einen Aufenthaltstitel noch über eine Beschäftigungsbewilligung.

Der BF ist strafgerichtlich unbescholten. Abgesehen von der Überschreitung der zulässigen visumsfreien Aufenthaltsdauer sind ihm keine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung anzulasten. Es liegen keine Wohnsitzmeldungen vor.

Beweiswürdigung:

Der Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich ohne entscheidungserhebliche Widersprüche aus dem unbedenklichen Inhalt der vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens und des Gerichtsakts des BVwG, insbesondere aus den von der BF vorgelegten Unterlagen.

Kopien des Reisepasses und des Führerscheins des BF liegen vor. Das Datum seiner Einreise geht aus dem entsprechenden Grenzkontrollstempel hervor.

Die Feststellungen zu den familiären, persönlichen und beruflichen Verhältnissen beruhen auf seinen insoweit plausiblen und nachvollziehbaren Angaben vor der Polizei und in der Beschwerde. Im Akt befindet sich ein Nachweis sowie ein Bericht der LPD Steiermark über die erfolgte Ausreise des BF.

Die Feststellungen zu seinen Einreisen, Aufenthalten im Schengenraum und Festnahme ergeben sich aus den unbestritten gebliebenen Feststellungen im Bescheid sowie aus dem Akt (Personenübergabeprotokoll der Bundespolizeidirektion München, Niederschrift und Anhalteprotokoll der LPD Oberösterreich; Grenzkontrollstempel im Reisepass).

Das verhängte Einreise- und Aufenthaltsverbot ist im deutschen Ausländerzentralregister dokumentiert.

Im Zentralen Melderegister (ZMR) scheint keine Wohnsitzmeldung des BF in Österreich auf. Die Feststellungen hinsichtlich der gerichtlichen Unbescholtenheit und des Fehlens eines Aufenthaltstitels ergeben sich aus dem Straf- bzw. Fremdenregister.

Rechtliche Beurteilung:

Anzuwendendes Recht

Die belangte Behörde stützte im angefochtenen Bescheid ihre Entscheidung nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG), BGBl. I Nr. 39/2026.

Das BVwG hat - wenn es in der Sache selbst entscheidet - seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (siehe VwGH 29.01.2025, Ro 2023/04/0026).

Was die nun nach Inkrafttreten des AMPAG am 12.06.2026 im gegenständlichen Verfahren anzuwendende Rechtslage anbelangt, ist festzuhalten, dass in den Übergangsbestimmungen des § 75 Abs. 32 AsylG, § 58 Abs. 8 BFA-VG und § 125 Abs. 32 FPG idF AMPAG für fremdenrechtliche Verfahren, die weder Asylverfahren noch Verfahren zum Entzug des internationalen Schutzes sind, keine gesonderten Übergangsregelungen hinsichtlich der Anwendung früherer verfahrensrechtlicher Bestimmungen nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des AMPAG getroffen worden sind. Folglich sind im gegenständlichen Verfahren ausschließlich die nunmehr seit 12.06.2026 geltenden Bestimmungen in der Fassung des AMPAG anzuwenden.

Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheids:

Gegen den BF wurde in Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids eine (unbekämpfte) Rückkehrentscheidung erlassen.

Der BF ist als Staatsangehöriger von Albanien Fremder iSd § 2 Abs 4 Z 1 FPG und Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs 4 Z 10 FPG.

Gemäß § 53 Abs. 1 FPG kann auf Grund oder in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Es ist mit der Rückkehrentscheidung zu verbinden, wenn nach Abs 2 bis 4 maßgebliche Tatsachen bereits bei deren Erlassung vorliegen, und ansonsten ohne neuerliche Rückkehrentscheidung zu erlassen.

Die Dauer des Einreiseverbots ist abhängig vom bisherigen Verhalten des Drittstaatsangehörigen. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art 8 Abs 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

§ 53 Abs 2 FPG enthält eine demonstrative Aufzählung von Tatbeständen, deren Vorliegen eine Gefährdung öffentlicher Interessen indiziert und kann ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens fünf Jahren erlassen werden.

Ein Einreiseverbot ist nicht zwingend mit jeder Rückkehrentscheidung zu verbinden, sondern steht im Ermessen der Behörde. Es soll bestimmte, mit dem Aufenthalt des betroffenen Fremden potentiell verbundene Gefährdungen öffentlicher Interessen hintanhalten. Dabei ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen, inwiefern private und familiäre Interessen des Fremden der Verhängung des Einreiseverbots in der konkreten Dauer allenfalls entgegenstehen. Ein Einreiseverbot ist dann zu verhängen, wenn die Gefährdungsprognose eine zukünftige Gefährdung relevanter öffentlicher Interessen ergibt und eine Interessenabwägung nach Art 8 EMRK zu Lasten des betroffenen Drittstaatsangehörigen ausgeht (vgl Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht § 53 FPG K 10 ff; vgl. auch VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0062).

Die bei der Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu beurteilende Frage nach dem Eingriff in das Privat- oder Familienleben des BF darf aber nicht allein im Hinblick auf seine Verhältnisse in Österreich beurteilt werden, sondern es ist auch die Situation in den anderen Mitgliedstaaten in den Blick zu nehmen (vgl. VwGH 28.05.2015, Ra 2014/22/0037; 30.06.2015, Ra 2015/21/0002; 03.07.2018, Ro 2018/21/0007).

Die Verhängung kurzfristiger Einreiseverbote (insbesondere solcher in einer Dauer von weniger als 18 Monaten) oder das Unterbleiben eines Einreiseverbotes kommt nur in Betracht, wenn vom betroffenen Drittstaatsangehörigen keine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausgeht und sein Fehlverhalten die öffentliche Ordnung und Sicherheit nur geringfügig beeinträchtigt (VwGH 04.08.2016, Ra 2016/21/0207).

Obwohl der unrechtmäßige Aufenthalt hier eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch das Verhalten des BF indiziert, ist angesichts seiner strafgerichtlichen Unbescholtenheit die Erlassung eines zweijährigen Einreiseverbots zusätzlich zur Rückkehrentscheidung, nicht notwendig, um der von ihm ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wirksam zu begegnen.

Obwohl dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften eine erhebliche Bedeutung zukommt, hat der BF durch sein Fehlverhalten die öffentliche Ordnung nicht so gravierend beeinträchtigt, dass ein Einreiseverbot zusätzlich zur Rückkehrentscheidung verhängt werden muss.

Es sei der Vollständigkeit auch darauf hinzuweisen, dass der BF bereits am XXXX .2025 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgereist ist.

Das gegen den BF erlassene Einreiseverbot ist somit in Stattgebung der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides ersatzlos zu beheben.

Da bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist, entfällt eine Beschwerdeverhandlung gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG.

Die Revision nach Art 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig, weil das BVwG keine grundsätzlichen Rechtsfragen im Sinne dieser Gesetzesstelle zu lösen hatte.