TEILERKENNTNIS
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Gaby WALTNER über die Beschwerde der ungarischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch die BBU GmbH, gegen Spruchpunkt III. des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 24.08.2026, Zl. XXXX , betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung zu Recht:
A) Der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wird gemäß § 18 Abs 7 BFA-VG Folge gegeben und Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheids ersatzlos behoben.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .2026, XXXX , wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und des Diebstahls nach § 127 StGB zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erließ das BFA gegen die BF gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein siebenjähriges Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihr gemäß § 70 Abs 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass ihr Aufenthalt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Sie verfüge über keine Unterkunft, keine Wohnsitzmeldung und gehe auch keiner Erwerbstätigkeit nach.
Gegen sämtliche Spruchpunkte dieses Bescheids richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde der BF, mit der sie neben der Durchführung einer Beschwerdeverhandlung primär beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Hilfsweise beantragt sie die Aufhebung und Zurückverweisung bzw. die Reduktion der Dauer des Aufenthaltsverbots. Außerdem regt sie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an. Letzteres wird damit begründet, dass das BFA nicht im Sinne der entsprechenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes begründet habe, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort – ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens – zu erfolgen habe. Die BF halte sich seit 2017 im Bundesgebiet auf, wo auch ihre minderjährige Tochter und ihr Lebensgefährte leben würden. Ihr Lebensmittelpunkt befinde sich nunmehr in Österreich. Trotz der zwei strafgerichtlichen Verurteilungen gehe von ihre keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus.
Das BFA legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens mit dem Antrag vor, erstere als unbegründet abzuweisen.
Feststellungen:
Die BF ist eine am XXXX in der ungarischen Ortschaft XXXX geborene Staatsangehörige Ungarns. Ihre Muttersprache ist Ungarisch und verfügt über Kenntnisse der englischen und deutschen Sprache. Die BF besitzt einen am XXXX .2022 ausgestellten ungarischen Reisepass.
Die BF ist Mutter von zwei Töchtern, wobei eine Tochter bei ihrer Mutter in Großbritannien lebt. Ihre vierzehnjährige Tochter hält sich in Österreich auf, es wurde der BF jedoch von der Stadt Wien die Obsorge entzogen.
Sie leidet an COPD III, Asthma und hatte mit Stand 16.06.2026 eine Zyste am rechten Eierstock, welche medikamentös behandelt wurde.
Die BF weist von XXXX .2017 bis XXXX 2024 nahezu durchgehende Wohnsitzmeldungen auch. Obwohl sie behauptet, sich seit 2022 durchgehend in Österreich aufzuhalten, liegen für die Zeiträume XXXX .2024 bis XXXX .2024 und von XXXX 2024 bis XXXX .2026 keine Wohnsitzmeldungen der BF vor. Von XXXX .2024 bis XXXX 2024, von XXXX .2026 bis XXXX .2026 und von XXXX .2026 bis XXXX .2026 wurde die BF in Österreichs Justizanstalten bzw. Polizeianhaltezentren angehalten.
Beschäftigungszeiten der BF, welcher am XXXX .2022 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt wurde, liegen für die Zeiträume von XXXX .2019 bis XXXX .2019, von XXXX .2020 bis XXXX .2020, von XXXX .2020 bis XXXX .2020, von XXXX XXXX .2020 bis XXXX .2020. von XXXX .2021 bis XXXX .2021, von XXXX .2022 bis XXXX .2022, am XXXX .2022, von XXXX 2022 bis XXXX 2022 und von XXXX .2023 bis XXXX 2023 vor.
Die BF wurde im Bundesgebiet zweimal strafgerichtlich verurteilt.
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX 2024, XXXX , wurde die BF wegen der Vergehen des Diebstahls teils durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, 15 StGB und der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei sieben Monate für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen wurden.
Der Verurteilung lag zugrunde, dass die BF zum Teil versucht hat, fremde bewegliche Sachen zu stehlen, und zwar am XXXX .2024 zusammen mit einem Mittäter in einem Baumarkt XXXX einen LED-Batterie-Scheinwerfer im Wert von EUR 23,99, ein Faltschloss der Marke Arbus im Wert von EUR 72,99 sowie einen Bolzenschneider im Wert von EUR 19,99, indem sie die Gegenstände in einem Kinderwagen sowie ihren Hosenbund packten und ohne zu bezahlen die Kassa passiert. Weiters hat die BF zwischen XXXX .2024 und XXXX .2024 mit einem weiteren Mittäter bei einem Einbruchsdiebstahl einer weiblichen Person ein Rennrad der Marke Cannondale im Wert von EUR 3.500,00, einen Fahrradhelm der Marke Bell in einem nicht mehr feststellbaren Wert sowie einen Koffer der Marke Samsonite im Wert von EUR 540,00 samt Apple AirTag gestohlen, indem sie zuvor das Vorhängeschloss zum Kellerabteil dieser Person gewaltsam aufbrachen und die Gegenstände von dort mitnahmen. Sodann hat die BF am XXXX .2024 in einem Drogeriemarkt versucht diverse Hygiene- und Kosmetikartikel und Schokolade im Gesamtwert von EUR 186,12 zu stehlen, indem sie die Gegenstände in ihrer Tasche verbarg und damit ohne zu bezahlen den Kassabereich passierte, wobei sie vom Ladendetektiv beobachtet und unmittelbar nach Verlassen der Filiale angehalten wurde. Des weiteren hat die BA am XXXX .2024 ein fremde Gut, das sie gefunden hat, sich mit dem Vorsatz zugeeignet, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, indem sie einen von einer unbekannten Person verlorenen KFZ-Schlüssel der Marke Mitsubishi an sich nahm.
Bei der Strafbemessung wurden der bisher ordentliche Lebenswandel und das teilweise reumütige Geständnis als mildern gewertet; Das Zusammentreffen von Vergehen und die mehrfachen Angriffe beim Diebstahl wirkten sich hingegen als erschwerend aus.
Der Verurteilung durch das Landesgericht für Strafsachen XXXX vom XXXX .2026 lag zugrunde, dass die BF am XXXX .2024 ihren Ex-Lebensgefährten in Wien zumindest mit einer Verletzung am Körper gefährlich bedroht hat, um ihn Frucht und Unruhe zu versetzen, indem sie ihm im Zuge einer Auseinandersetzung am Hauptbahnhof ein Taschenmesser ans Kinn hielt. In weitere Folge hat sie am XXXX 2026 zusammen mit ihrem Ex-Lebensgefährten und einen weiteren Mittäter Mitarbeitern eines Hotelbetriebes und dem Hotelbetrieb selbst Gegenstände im Gesamtwert von EUR 40,00 gestohlen, indem sie den Müllraum des Hotels betraten und folgende Gegenstände an sich nahmen: zwei Flaschen Bier im Wert von EUR 12,00, eine Jacke und Zigaretten einer Mitarbeiterin in nicht mehr feststellbaren Wert sowie zwei Pullover von Mitarbeiterinnen in ebenfalls nicht mehr feststellbaren Wert.
Bei der Strafbemessung wurde das teilweise Geständnis als mildernd gewertet. Das Zusammentreffen von zwei Vergehen, die einschlägige Vorstrafe, der rasche Rückfall, die Tatbegehung während offener Probezeit, die Tatbegehung gegen den Ex-Lebensgefährten, die Tatbegehung unter Verwendung einer Waffe wirkten sich als erschwerend aus. Zudem wurde die zu XXXX gewährte Probezeit der bedingten Strafnachsicht auf fünf Jahre verlängert.
Nachdem die BF am XXXX 2026 bedingt aus der Strafhaft entlassen wurde, wurde vom BFA die Schubhaft über sie verhängt. Im Rahmen der Schubhaft wurde die BF am 31.08.2026 vom BFA niederschriftlich befragt und noch am selben Tag aus der Schubhaft entlassen. Die BF weist seitdem keine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf.
Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und der für die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung maßgebliche Sachverhalt ergeben sich ohne entscheidungsrelevante Widersprüche aus dem unbedenklichen Inhalt der Verwaltungsakten des BFA und der Gerichtsakten des BVwG, insbesondere aus dem Beschwerdevorbringen, den Angaben der BF vor dem BFA, den Sozialversicherungsdaten der BF sowie aus Abfragen im Zentralen Melderegister (ZMR), im Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR) und im Strafregister.
Die Feststellungen zum Privat- und Familienleben der BF in Österreich und Großbritannien konnten anhand ihrer Angaben vor dem BFA und den Ausführungen in der Beschwerde festgestellt werden. Aus dem der Beschwerde beigelegten Kurzbrief der Chirurgie des Krankenhauses der XXXX in XXXX vom XXXX .2026 lassen sich die gesundheitlichen Probleme der BF entnehmen.
Die Erwerbstätigkeit der BF in Österreich wird anhand der Sozialversicherungsdaten festgestellt. Die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung ist im IZR dokumentiert.
Die Verurteilungen der BF liegen im Verwaltungsakt auf.
Rechtliche Beurteilung:
Als Staatsangehörige von Ungarn ist die BF Fremde iSd § 2 Abs 4 Z 1 FPG und EWR-Bürgerin iSd § 2 Abs 4 Z 8 FPG.
Gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG in der seit 12.06.2026 geltenden Fassung kann bei EWR-Bürgern wie der BF die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.
Gemäß § 18 Abs 7 BFA-VG ist der Beschwerde gegen eine Aberkennungsentscheidung nach dieser Bestimmung trotz Vorliegens einer dafür maßgeblichen Voraussetzung stattzugeben, wenn anzunehmen ist, dass die Abschiebung gegen § 50 Abs 1 oder 2 FPG oder Art 8 EMRK verstoßen würde.
Das Bundesverwaltungsgericht hat über eine solche Beschwerde – entgegen den Ausführungen in der Rechtsmittelbelehrung des gegenständlichen Bescheids – binnen zehn Tagen zu entscheiden.
Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf – insbesondere angesichts der weitreichenden damit verbundenen Konsequenzen – einer entsprechend sorgfältigen, einzelfallbezogenen Begründung. Sie darf nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbots erfüllt sind, worauf die Beschwerde zu Recht hinweist. Die Behörde muss vielmehr nachvollziehbar darlegen, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat (vgl. VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0172). Es bedarf daher einer über die Erwägungen für die Erlassung des Aufenthaltsverbots nach § 67 FPG hinausgehenden besonderen Begründung, weshalb die Annahme gerechtfertigt ist, der weitere Aufenthalt des BF während der Dauer des Beschwerdeverfahrens gefährde die öffentliche Ordnung oder Sicherheit derart, dass die sofortige Ausreise bzw. Abschiebung schon nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheids erforderlich ist (vgl. VwGH 16.01.2020, Ra 2019/21/0360).
Eine solche Begründung lässt sich dem angefochtenen Bescheid nicht entnehmen und darf im konkreten Fall nicht übersehen werden, dass die BF ihren Angaben zufolge seit mehreren Jahren in Österreich aufhältig ist sowie dass ihre minderjährige Tochter, auch wenn die BF nicht mit der Obsorge betraut ist, und ihr Lebensgefährte hier leben. Aufgrund des während dem Aufenthalt im Bundesgebiet aufgebauten Familien- und Privatlebens in Österreich ist die Gefahr einer Verletzung von Art 8 EMRK durch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nicht von der Hand zu weisen.
Daher ist trotz der Vorstrafenbelastung derzeit nicht davon auszugehen, dass ihre sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit des Aufenthaltsverbots im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geboten ist.
Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheids ist daher mit Teilerkenntnis zu beheben und der Beschwerde damit die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Eine mündliche Verhandlung entfällt gemäß § 21 Abs 6a BFA-VG.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen von über den Einzelfall hinausgehender grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG in diesem Zusammenhang nicht zu lösen waren.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS