Das Oberlandesgericht Linz hat als Berufungsgericht durch Senatspräsident Mag. Hans Peter Frixeder als Vorsitzenden sowie Mag. Carina Habringer-Koller und Dr. Birgit Rieß in der Rechtssache der Klägerin A* GmbH , FN **, **, **, vertreten durch die Dr. BREITWIESER Rechtsanwalts-Kommanditpartnerschaft in Bad Schallerbach, gegen die Beklagten 1. B* , geboren am **, Angestellter, **, **-Straße **, und 2. C* D* , geboren am **, Versicherungskaufmann, **, **, beide vertreten durch Mag. Dagmar Hoppstädter, Rechtsanwältin in Weißkirchen an der Traun, wegen EUR 58.600,00 sA über die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 10. April 2026, Cg*-30, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit EUR 4.120,20 (darin EUR 686,70 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe :
E* F*, der Alleingesellschafter und -geschäftsführer der Klägerin, entschied Ende 2022/Anfang 2023, die Fahrzeuge G* H* und G* I* aus den bei der J* AG bestehenden Leasingverträgen der Klägerin herauszukaufen und weiterzuverkaufen. Der Zweitbeklagte, sein bei der J* AG angestellter Versicherungsvertreter in privaten und geschäftlichen Belangen und (damals noch) sehr guter und langjähriger Freund, bereitete in seiner Funktion als Versicherungsvertreter die Kündigung der Leasingverträge vor. Die Klägerin bezahlte im Februar 2023 für den G* H* EUR 17.597,87 an Ablöse, für den G* I* EUR 27.625,03.
Die Klägerin begehrt Zahlung von EUR 58.600,00 sA an Kaufpreisen für den G* H* (EUR 23.800,00) und den G* I* (EUR 34.800,00). Sie habe den Zweitbeklagten mit dem Verkauf der Fahrzeuge beauftragt. Dieser habe sich des Erstbeklagten bedient. Die Kaufpreise seien der Klägerin nicht (in bar) übergeben worden.
Die Beklagten bestritten. Der Zweitbeklagte habe lediglich den Kontakt zum Erstbeklagten hergestellt, sei aber mit dem Verkauf der Fahrzeuge nicht beauftragt worden, sodass dessen Passivlegimation fehle. Der Erstbeklagte sei zwar Vertragspartner der Klägerin, habe jedoch den Klagsbetrag ohnehin dem Geschäftsführer der Klägerin in bar übergeben.
Mit dem angefochtenen Urteilwies das Erstgericht die Klage ab. Dieser Entscheidung legte es über das eingangs Wiedergegebene hinaus den auf den US 2 bis 7 festgestellten Sachverhalt zugrunde, auf den verwiesen wird (§ 500a ZPO). Folgende Feststellungen sind hervorzuheben:
E* F* erkundigte sich beim Zweitbeklagten, ob dieser Interessenten für die Fahrzeuge kenne. Der Zweitbeklagte bejahte dies und nannte ihm aus Gefälligkeit und unentgeltlich den ihm auch bekannten Erstbeklagten, einen Gebrauchtwagenhändler und guten, langjährigen Freund, dem der Zweitbeklagte regelmäßig Kundschaft vermittelte.
Ende Jänner 2023 kontaktierte der Zweitbeklagte den Erstbeklagten im Beisein von E* F* telefonisch und fragte bei diesem über die Freisprecheinrichtung geführten Telefonat, ob er die Fahrzeuge kaufen bzw. vermitteln würde. Der Erstbeklagte erklärte sich (insbesondere aufgrund des freundschaftlichen Verhältnisses zum Zweitbeklagten) damit einverstanden, den G* H* zu kaufen. Der G* I* war ihm zu teuer. Er sicherte aber zu, einen Käufer für die Klägerin zu vermitteln. E* F* erklärte, mit einem Verkaufspreis des G* H* zwischen EUR 21.000,00 und EUR 24.000,00 und einem Verkaufspreis des G* I* ab EUR 30.000,00 zufrieden zu sein. Überdies sagte E* F* im Rahmen dieses Telefonats, dass er aufgrund seiner angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse die Verkaufserlöse in bar benötige. Damit war der Erstbeklagte, für den Barzahlung im Gebrauchtwagenhandel keine Seltenheit darstellte, einverstanden.
Der Erstbeklagte kaufte im Februar 2023 den G* H* von der Klägerin um EUR 23.800,00. Der Zweitbeklagte, der über eine Vollmacht für Versicherungsangelegenheiten der Klägerin verfügte, unterschrieb den Kaufvertrag aufgrund terminlicher Verhinderung des E* F* „i. A.“. Die erforderlichen Angaben im Kaufvertrag füllte der Erstbeklagte aus.
In der Folge verkaufte der Erstbeklagte den G* H* an K* F*, den Bruder E* F*s, um EUR 25.000,00. Der G* H* wurde nie zum Erstbeklagten überstellt, sondern verblieb am Firmengelände der Klägerin, wo ihn K* F* abholte.
Den G* I* inserierte der Erstbeklagte auf der Plattform „**“ um EUR 35.990,00 oder EUR 36.990,00. Nachdem L* M* den PKW besichtigt hatte und sich der Erstbeklagte und L* M* - nach Rücksprache mit E* F* - auf einen Kaufpreis von EUR 34.800,00 geeinigt hatten, leistete L* M* an den Erstbeklagten eine Anzahlung von EUR 1.000,00. Den restlichen Kaufpreis von EUR 33.800,00 überwies er auf das Firmenkonto des Erstbeklagten. Zumal der Erstbeklagte zu diesem Zeitpunkt noch keinen Kaufvertrag vorliegen hatte, überreichte er L* M* eine von ihm ausgestellte Erwerbsbestätigung samt Typenschein. E* F* unterfertigte schließlich den Kaufvertrag für die Klägerin als Verkäuferin. Es kann nicht festgestellt werden, ob dieser einen Blanko-Kaufvertrag unterfertigt hat oder ob der Kaufvertrag bei seiner Unterschriftsleistung bereits vollständig ausgefüllt war. Die erforderlichen Angaben im Kaufvertrag hatte jedenfalls wieder der Erstbeklagte ausgefüllt. Es kann nicht festgestellt werden, wann E* F* und L* M* den Kaufvertrag unterfertigt haben. Das Auto wurde am 20. Februar 2023 übergeben.
Am 13. Februar 2023 behob der Erstbeklagte den auf seinem Konto zu diesem Zeitpunkt maximal verfügbaren Betrag von EUR 23.000,00 resultierend aus dem Verkauf des G* H* an K* F*. Die fehlenden EUR 800,00 gab er hinzu und verwahrte den Gesamtbetrag von EUR 23.800,00 in einem Kuvert in seiner Tasche, welche er immer bei sich trägt.
Am 16. Februar 2023 fuhr der Erstbeklagte gemeinsam mit seinem Freund N* zu einem Gebrauchtwagenhändler in **, um ein Fahrzeug zu besichtigen. Er behob den auf seinem Konto maximal verfügbaren Betrag von EUR 33.000,00 resultierend aus dem Verkauf des G* I* an L* M*. N* wartete währenddessen im Auto. Der Erstbeklagte gab noch EUR 1.800,00 dazu und verwahrte den Gesamtbetrag von EUR 34.800,00 in einem Kuvert in seinem PKW. Er hatte nämlich vor, E* F* noch an diesem Tag die Geldbeträge zu übergeben. Aus diesem Grund kontaktierte er auch den Zweitbeklagten während der Autofahrt, weil er einen Zwischenstopp bei der Klägerin zwecks Geldübergabe plante. Der Erstbeklagte ersuchte den Zweitbeklagten, auch zur Klägerin zu kommen und der Geldübergabe beizuwohnen. Der Zweitbeklagte war zu diesem Zeitpunkt mit seinem Bruder N* D* in der Gegend unterwegs und sicherte zu, mitzukommen.
Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte trafen sich am Firmengelände der Klägerin. Während N* und N* D* vor dem Bürogebäude der Klägerin warteten, gingen der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte zu E* F*. Der Erstbeklagte übergab diesem die Verkaufserlöse von gesamt EUR 58.600,0. Nachdem E* F* das Bargeld nachgezählt hatte, verließen der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte die Büroräumlichkeiten der Klägerin. Eine Quittung ließ sich der Erstbeklagte nicht ausstellen. Es kann nicht festgestellt werden, zu welchem Zeitpunkt der Erstbeklagte E* F* die Kaufverträge übergab. Letzterer kannte jedenfalls die Höhe der beiden Verkaufserlöse.
Im Zuge der Errichtung des Jahresabschlusses für 2023 machte der Steuerberater der Klägerin E* F* im Frühjahr 2024 darauf aufmerksam, dass nach dem Ausscheiden der Fahrzeuge aus dem Unternehmen der Klägerin keine Veräußerungserlöse eingegangen und Fehlbeträge zumindest in Höhe der Ablösewerte der Fahrzeuge vorhanden seien. E* F* sprach den Zweitbeklagten sowohl persönlich als auch via WhatsApp darauf an. Der Zweitbeklagte verwies auf die erfolgte Bargeldübergabe im Februar 2023.
Der Zweitbeklagte wurde zu keinem Zeitpunkt mit der Abwicklung der Fahrzeugverkäufe beauftragt. Er sah seine Mitwirkung als reine Gefälligkeit gegenüber E* F*, woraus er für sich keinen Vorteil erwartete. Der Zweitbeklagte erhielt auch kein Honorar und es war auch zu keinem Zeitpunkt Gesprächsthema, dass er ein Honorar für seine Leistung, also die Vermittlung des Erstbeklagten und die Unterfertigung eines Kaufvertrages „i. A.“ für die Klägerin, verlangen würde.
In rechtlicher Hinsicht hielt das Erstgericht fest, dass lediglich der Erstbeklagte mit dem Verkauf der Fahrzeuge beauftragt worden sei. Dieser habe die Verkaufserlöse dem Geschäftsführer der Klägerin ohnehin übergeben.
Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, Aktenwidrigkeit und unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung mit einem auf Klagsstattgabe gerichteten Abänderungsantrag. Hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Mit ihrer Berufungsbeantwortung streben die Beklagten die Bestätigung des Ersturteils an.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
I. Zur Verfahrensrüge
1. Die Klägerin rügt die unterlassene Einvernahme des ihrerseits beantragten Zeugen L* M*. Sie habe diesen zum Beweis dafür beantragt, dass der Kaufvertrag bezüglich des G* I* (erst) am 20. Februar 2023 unterfertigt worden sei. Wenn die Geldübergabe am 16. Februar 2023 stattgefunden habe, könne der Kaufvertrag nicht an diesem Tag übergeben worden sein. Die Aussage des Zeugen M* hätte die Unglaubwürdigkeit der Beklagten hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs der Barzahlung und Urkundenübergabe „bewiesen“. Das Erstgericht wäre zur Feststellung gelangt, dass die Darstellung der Beklagten zum 16. Februar 2023 unrichtig sei.
2.1.Verfahrensmängel sind nur dann wahrzunehmen, wenn sie ausdrücklich geltend gemacht wurden und wesentlich sind, also abstrakt geeignet sind, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen (RS0043049; Pimmer in Fasching/Konecny 3§ 496 ZPO Rz 34).
Im Rechtsmittel ist die Erheblichkeit des Mangels iSd § 496 Abs 1 Z 2 ZPO darzulegen (4 Ob 157/98m; RS0043049 [T6]; OLG Linz, 3 R 133/18a ua). Der Berufungswerber muss also in der Berufung grundsätzlich behaupten, welche für die Entscheidung des Rechtsfalles relevanten Ergebnisse ohne den Mangel hätten erzielt werden können ( Pimmer in Fasching/Konecny 3§ 496 ZPO Rz 37).
2.2. Die Klägerin zeigt mit ihren Ausführungen die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht auf.
Abgesehen davon hat sie den Zeugen L* M* nicht zum Beweis dafür beantragt, dass der Kaufvertrag am 20. Februar 2023 unterfertigt wurde, sondern zum Beweis dafür, dass der Kaufvertrag L* M* an diesem Tag (ausgefüllt) übergeben wurde (ON 24.2, S 38). Dass dem Zeugen M* der Kaufvertrag (erst) am 20. Februar 2023 - also am Tag der Übergabe des Fahrzeugs an ihn (vgl US 4) - übergeben wurde, steht einer Bargeldübergabe am 16. Februar 2023 nicht entgegen. Auch deshalb ist die Relevanz des von der Klägerin angesprochenen Verfahrensmangels nicht erkennbar.
Nicht zuletzt ist insofern auch auf die Negativfeststellungen zum Zeitpunkt der Unterfertigung des Kaufvertrags durch den Geschäftsführer der Klägerin und L* M* (US 4) sowie zur Übergabe beider Kaufverträge an den Geschäftsführer der Klägerin (US 6) zu verweisen.
Soweit die Klägerin eine durch den Zeugen L* M* zu beweisende Unglaubwürdigkeit der Beklagten in Bezug auf die Bargeld- und Urkundenübergabe anspricht, ist letztlich festzuhalten, dass der Erstbeklagte auf seine ursprüngliche Angaben hin, dass der Geschäftsführer der Klägerin die Kaufverträge am Tag der Geldübergabe erhalten habe (ON 24.2, S 26), erklärte, es könne sein, dass er beim Kaufvertrag betreffend den G* I* (Beilage ./E) das Übergabedatum eingesetzt habe; vielleicht habe er diesen dem Geschäftsführer der Klägerin „im Nachhinein“ per E-Mail geschickt, er wisse es nicht (ON 24.2, S 29). Der Zweitbeklagte wiederum gab an, nicht mehr zu wissen, ob am 16. Februar 2023 auch die Kaufverträge übergeben worden seien (ON 24.2, S 34). Auch vor diesem Hintergrund mangelt es an der Relevanz des von der Klägerin behaupteten Verfahrensmangels.
II. Zur Tatsachenrüge und Aktenwidrigkeit
1.1.Eine ordnungsgemäße Beweisrüge liegt nur dann vor, wenn klar ersichtlich ist, durch welche Tatsachen sich der Berufungswerber für beschwert erachtet, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurden, welche Feststellungen stattdessen begehrt werden und aufgrund welcher Beweismittel die begehrten Feststellungen getroffen werden könnten. Um die Beweisrüge in der Berufung auszuführen, muss der Rechtsmittelwerber also deutlich zum Ausdruck bringen, welche konkrete Feststellung bekämpft wird, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, welche Feststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen die begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (RS0041835; Kodek in Klicka/Koller 6§ 471 ZPO Rz 15).
Im Rahmen einer (ordnungsgemäß ausgeführten) Tatsachenrüge ist vom Berufungsgericht zu prüfen, ob die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes das Ergebnis einer unrichtigen Würdigung der aufgenommenen Beweise, einer unrichtigen Anwendung von Erfahrungssätzen oder der Heranziehung unzutreffender Erfahrungssätze darstellen ( Pimmer in Fasching/Konecny 3§ 467 ZPO Rz 39). Dass ein anderer als der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt möglich wäre, reicht nicht aus; maßgeblich ist, ob für die rechtsrichtige Einschätzung im Rahmen der freien Beweiswürdigung ausreichende Gründe bestanden haben ( Klauser/Kodek 18§ 467 ZPO E 39/1). Das Berufungsgericht hat anhand des vorliegenden Beweismaterials lediglich die Nachvollziehbarkeit und Vertretbarkeit von erstgerichtlichen Feststellungen zu überprüfen, wobei die Überprüfung nach Plausibilitätsgrundsätzen zu erfolgen hat, nicht jedoch eine eigene Beweiswürdigung vorzunehmen bzw. ein eigenes Beweisverfahren durchzuführen ist, weil Letzteres zwangsläufig zu einer Beweiswiederholung in jedem Verfahren führen müsste, in dem Feststellungen bekämpft werden. Eine Beweiswiederholung wäre nur durchzuführen, wenn das Berufungsgericht bei seiner Plausibilitätsprüfung Bedenken gegen die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen bzw. die vorgenommene Beweiswürdigung haben sollte (vgl OLG Linz 2 R 179/03m, 1 R 161/06m, 1 R 50/10v, 1 R 145/11s, 6 R 40/14s ua).
1.2.Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt, wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RS0043347). Demgegenüber kann eine unrichtige Feststellung nie den Berufungsgrund der Aktenwidrigkeit begründen (RS0099547 [T6, T9, T18]).
2.1. Die Klägerin bekämpft die Feststellungen zur von ihrem Geschäftsführer angesprochenen Übergabe der Verkaufserlöse in bar (S 4 ff der Berufung) und zur tatsächlich erfolgten Übergabe der Verkaufserlöse an ihren Geschäftsführer am 16. Februar 2023 (S 18 ff der Berufung). Sie begehrt im Wesentlichen die Ersatzfeststellungen, dass ihr Geschäftsführer eine „unbare Abwicklung im Wege der Banküberweisung gefordert“ (S 16 der Berufung), eine Übergabe der Verkaufserlöse an diesen nicht stattgefunden und er auch keine Kenntnis von der Höhe der Verkaufserlöse gehabt habe (S 26 der Berufung).
2.2. Das Erstgericht hat in der Beweiswürdigung umfassend und ausführlich erläutert, warum es die bekämpften Feststellungen auf Basis der Angaben der Beklagten und nicht auf Basis der (nach Ansicht des Erstgerichtes nicht überzeugenden) Angaben des Geschäftsführers der Klägerin getroffen hat (US 7 ff). Die Beweiswürdigung des Erstgerichtes ist nachvollziehbar und jedenfalls vertretbar. Sie hält einer Plausibilitätsprüfung problemlos stand. Mit ihren Ausführungen gelingt es der Klägerin nicht, beim Senat Zweifel an der Beweiswürdigung hervorzurufen.
(1) Der Vorwurf der Klägerin, das Erstgericht habe sich mit den Angaben ihres Geschäftsführers, er würde bei derart hohen Beträgen keine Barzahlung akzeptieren, überhaupt nicht auseinandergesetzt (S 4 der Berufung), ist unberechtigt. Das Erstgericht hat ab US 7 (wie dargelegt) ausführlich begründet, warum die Angaben des Geschäftsführers der Klägerin nicht zu überzeugen vermochten.
(2) Die Klägerin stört sich an der Feststellung, dass Barzahlungen im Gebrauchtwagenhandel für den Erstbeklagten „keine Seltenheit“ darstellten, weil dieser angeblich nur angegeben habe, dass Barzahlungen „vorkommen“ würden. Außerdem gebe es keine Angabe des Erstbeklagten, dass er üblicherweise Barzahlungen in dieser Größenordnung auch an Dritte leiste. Die Schlussfolgerung des Erstgerichtes, „die Behauptung der Barzahlung sei aufgrund einer allgemeinen Geschäftspraxis des Erstbeklagten glaubwürdig“, sei aktenwidrig und unschlüssig. Die Feststellung, dass ihr Geschäftsführer eine Barzahlung „verlangt“ habe, sei nicht von den Beweisergebnissen gedeckt (S 5 der Berufung).
Abgesehen davon, dass die Feststellung in Bezug auf Barzahlungen im Gebrauchtwagenhandel rechtlich nicht relevant ist, ist sie entgegen der Darstellung der Klägerin durch die Angaben des Erstbeklagten gedeckt (etwa ON 24.2, S 23 und 24). Die von der Klägerin angesprochene, als aktenwidrig qualifizierte „Schlussfolgerung“ findet sich im Ersturteil gar nicht. Das Erstgericht hat auch nicht festgestellt, dass der Geschäftsführer der Klägerin eine Barzahlung „verlangt“ habe (vgl US 3). Die (tatsächliche) Feststellung, dass er gesagt hat, die Verkaufserlöse in bar zu benötigen (vgl US 4), ist von den von der Klägerin selbst wiedergegebenen Angaben des Erstbeklagten gedeckt (ON 24.2, S 23).
(3) Der auf S 6 und 7 der Berufung konstruierte Widerspruch in den Angaben des Erstbeklagten liegt nicht vor. Der Erstbeklagte behob seinen Angaben zufolge am 13. Februar 2023 „das Maximum“, das er beheben konnte; mehr habe er nicht am Konto gehabt (ON 24.2, S 21). Wenn die Klägerin meint, die folgende Aussage, es wäre ihm lieber gewesen, er hätte das Geld überweisen können, weil er „es ja auch am Konto hatte“ (ON 24.2, S 28), stehe dazu in Widerspruch, ist dies nicht ersichtlich. Jenes Geld, das der Erstbeklagte am Konto hatte, hätte er auch überweisen können.
(4) Die Klägerin nennt beispielhaft für die „Unhaltbarkeit“ der Feststellungen die Aussage des Zweitbeklagten auf die Frage, warum ihr Geschäftsführer auf eine Barzahlung bestanden hat (ON 24.2, S 30 und 31). Diese bestätigen allerdings das in Rede stehende Ansinnen des Geschäftsführers der Klägerin. Davon, dass dessen Angaben die Behauptung des Erstbeklagten nicht stützen würden, kann nicht die Rede sein.
(5) Die Klägerin verweist auf einen Widerspruch in den Angaben des Erstbeklagten. Er habe eine Geldübergabe im Februar 2023 geschildert, aber ausgesagt, die „Angelegenheit“ sei im Mai 2024 erledigt gewesen. Der Erstbeklagte gab zu Beginn seiner Befragung an: „Wir haben ihm das Geld gegeben und das Ganze war mit Mai 2024 erledigt“ (ON 24.2, S 17). In der Folge schilderte er den Sachverhalt aus seiner Sicht, insbesondere die Übergabe der Verkaufserlöse im Februar 2023. Seine Schilderungen reichen bis Juni 2024 (ON 24.2, S 26 und 28). Zudem bezieht sich diese Aussage offensichtlich darauf, dass der Geschäftsführer der Klägerin im Mai 2024 (nachdem er vom Steuerberater der Klägerin auf fehlenden Beträge angesprochen worden war) den Zweitbeklagten wegen der Verkaufserlöse kontaktierte (ON 24.2, S 32). Es gab im Mai/Juni 2024 ein Gespräch zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und dem Zweitbeklagten in Bezug auf die Verkaufserlöse (US 6 iVm US 13). Ein Widerspruch liegt nicht vor, schon gar nicht ein solcher, der eine Unglaubwürdigkeit in Bezug auf die maßgeblichen Schilderungen begründen würde.
(6) Mit ihren Ausführungen „Fragwürdige Angaben zum Kauf des G* H*“ (S 8 f der Berufung) zeigt die Klägerin keinen Widerspruch auf. Es ist auch nicht „äußerst unplausibel“, dass der Erstbeklagte das Fahrzeug kaufte, obwohl er es nicht vorher vor Ort besichtigt, sondern nur über „Facetime“ gesehen hatte, zumal er erklärt hat, gewusst zu haben, dass er diesen „100%ig verkaufen kann“ (ON 24.2, S 18).
(7) Zum G* H* hat der Erstbeklagte ausreichend klar angegeben, dass er den Typenschein nicht gehabt habe und die Anmeldung des Fahrzeugs auf K* F* über den Zweitbeklagten erfolgt sei (ON 24.2, S 27). Dies stimmt mit den Angaben des Zweitbeklagten überein (ON 24.2, S 33).
(8) Abgesehen davon, dass eine Verwechselung der Fahrzeuge im Zusammenhang mit der Frage, welches Fahrzeug vom Firmengelände der Klägerin zum Firmengelände des Erstbeklagten überstellt wurde, keine Unglaubwürdigkeit des Erstbeklagten nach sich ziehen würde, liegt keine Verwechslung bzw. liegen keine widersprüchlichen Angaben seitens des Erstbeklagten vor. Er gab an, dass der G* I* bei ihm gewesen, der G* H* hingegen nicht zu ihm überstellt worden, sondern bei der Klägerin verblieben sei, wo ihn K* F* abgeholt habe (ON 24.2, S 18 und 19; in diesem Sinne auch die Feststellungen des Erstgerichtes, US 3 und 4). Die Angaben des Geschäftsführers der Klägerin stehen dazu in Widerspruch (ON 24.2, S 4). Dass der G* H*, den letztlich der Bruder des Geschäftsführers der Klägerin gekauft hat, nicht zum Firmengelände des Erstbeklagten überstellt wurde, ist nachvollziehbar.
(9) Wenn das Erstgericht, das sich einen persönlichen Eindruck von den befragten Personen verschafft hat, den Erstbeklagten als glaubwürdig eingestuft hat (vgl US 9, auf die die Klägerin auf S 11 ihrer Berufung abstellt), begegnet dies - auch vor dem Hintergrund der Beweisergebnisse - keinen Bedenken des Senats. Die Behauptung, dass die vom Erstbeklagten inszenierte „Naivität“ und das Eingeständnis „eigener Dummheit“ klassische Elemente einer Schutzbehauptung seien, teilt der Senat in dieser Allgemeinheit nicht.
(10) Mit ihren Ausführungen zur fehlenden Erinnerung des Erstbeklagten in Bezug auf die Beschaffenheit der Kuverts, in welchen er das Geld übergab, und die Stückelung der behobenen Bargeldbeträge, vermag die Klägerin beim Senat keine Zweifel an der Beweiswürdigung des Erstgerichtes hervorzurufen. Dass der Erstbeklagte sich nicht mehr an die Stückelung der behobenen Bargeldbeträge erinnern konnte (ON 24.2, S 29), ist nicht ungewöhnlich. Zu den Kuverts tätigte er ausreichende Angaben (ON 24.2, S 24 [„normale Kuverts“] und S 29). Insofern ist auch auf die (konkreten) Angaben des Zeugen N* D* (ON 24.2, S 36) zu verweisen.
(11) Richtig ist, dass die Beklagten zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufverträge keine (verlässlichen) Angaben machen konnten (Erstbeklagter: ON 24.2, S 26 und 29; Zweitbeklagter: ON 24.2, S 34). Das Erstgericht hat deshalb eine Negativfeststellung getroffen (US 6). Dass das Erstgericht diesen Umstand nicht dahin wertete, dass es den Beklagten jegliche Glaubwürdigkeit (insbesondere in Bezug auf die ihrerseits behauptete Geldübergabe am 16. Februar 2023) absprach, begegnet keinen Bedenken des Senats. Der Klägerin gelingt es damit auch nicht, darzulegen, dass die getroffenen Feststellungen zwingend unrichtig sind oder wenigstens bedeutend überzeugendere Ergebnisse für andere Feststellungen vorliegen.
(12) Dem Zugang der Klägerin, dass die Angaben der Beklagten zur Frage, warum sie in Bezug auf die in bar übergebenen Geldbeträge keine Quittung vom Geschäftsführer der Klägerin verlangt haben, als „lebensfremde Rechtfertigung“ anzusehen seien, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Der Zweitbeklagte hat insofern ausgeführt, dass über 100 seiner Kunden aus der Familie des Geschäftsführers der Klägerin stammen. „Da“ könne er nicht einfach „hingehen“ und eine Quittung verlangen. Vielleicht hätte der Erstbeklagte eine verlangt, wenn er alleine den Geschäftsführer der Klägerin aufgesucht hätte, aber er selbst habe das nicht machen können (ON 24.2, S 31 und 32). Damit in Einklang stehend gab der Erstbeklagte an, er habe dem Zweitbeklagten gesagt, dass es „gscheit“ wäre, eine Quittung zu verlangen, dieser habe aber gemeint, dass „wir“ das nicht tun könnten. Der Zweitbeklagte habe aber trotzdem „scherzhalber“ nach einer Quittung gefragt, woraufhin der Geschäftsführer der Klägerin „was für eine Quittung, gehts bitte“ gesagt habe. Dies habe er im Spaß gesagt. Das sei einfach nicht üblich. Er hätte diesem ja nicht ins Gesicht sagen können, dass er nicht vertrauenswürdig sei (ON 24.2, S 26). Die Ausführungen der Klägerin rund um die Staatsbürgerschaften der Beteiligten sind insoweit nicht nachvollziehbar. Damit zeigt die Klägerin keinen dem Erstgericht bei der Beweiswürdigung unterlaufenen Fehler auf. Die Angaben des Erstbeklagten „im Kontext des behaupteten Misstrauens“ sind auch nicht „unlogisch“ (vgl S 23 der Berufung), die Angaben des Zweitbeklagten nicht „geradezu widersinnig“ und „völlig unschlüssig“ (vgl S 24 der Berufung).
(13) Wenn die Klägerin vorgibt, das Erstgericht habe offen gelassen, aus welchen Erwägungen es ihrem Geschäftsführer jegliche Glaubwürdigkeit abgesprochen habe, ist sie auf die US 7 ff zu verweisen. Das Erstgericht hat unmissverständlich dargelegt, dass und warum es die Version der Beklagten für glaubhafter erachtete als jene des Geschäftsführers der Klägerin.
Mit den Ausführungen des Erstgerichtes zur Glaubwürdigkeit ihres Geschäftsführers setzt sich die Klägerin allerdings kaum auseinander.
So lässt sie die beweiswürdigenden Erwägungen des Erstgerichtes in Bezug auf die Angaben ihres Geschäftsführers zur angeblichen Ortsabwesenheit am Tag der Geldübergabe und das zu diesen Angaben in Widerspruch stehende, nach der Befragung des Geschäftsführers erstattete Vorbringen der Klägerin (US 8) außer Acht. Sie setzt der Beweiswürdigung des Erstgerichtes insofern nichts entgegen.
Das Erstgericht hob in Bezug auf das Vorbringen der Klägerin, ihr Geschäftsführer habe erst im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen die Beklagten von den Kaufverträgen und den Verkaufserlösen erfahren (etwa ON 9, S 4), (zu Recht) hervor, dass die Geschäftsbeziehung und auch Freundschaft zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und dem Zweitbeklagten bis ins Frühjahr 2024 bestanden habe, der Geschäftsführer der Klägerin sich bis dahin jedoch nie über den Verkauf der Fahrzeuge bzw. den Verbleib der Verkaufserlöse erkundigt habe. Dem Zugang des Erstgerichtes, dass dies lebensfremd sei, hält die Klägerin nichts entgegen. Sie ignoriert diesen vom Erstgericht aufgezeigten (wesentlichen) Umstand. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Geschäftsführer der Klägerin an den Zweitbeklagten (erst) wandte, nachdem der Steuerberater der Klägerin deren Geschäftsführer auf den Umstand aufmerksam machte, dass Erlöse aus dem Verkauf beider Fahrzeuge fehlen würden.
Nachvollziehbar verwies das Erstgericht in diesem Zusammenhang auch darauf, dass der Bruder des Geschäftsführers der Klägerin den G* H* erworben hatte, sodass sich die Frage stelle, wie man behaupten könne, von den Kaufverträgen und Kaufpreisen nichts gewusst zu haben. Dem setzt die Klägerin nichts Stichhaltiges entgegen (vgl S 12 der Berufung).
Das vom Geschäftsführer der Klägerin wiederholt ins Treffen geführte „blinde Vertrauen“ zum Zweitbeklagten hat das Erstgericht nicht „übersehen“ (vgl US 10 und 11). Dem Zugang des Erstgerichtes, dass beim Geschäftsführer der Klägerin eine starke Tendenz, den Zweitbeklagten als Sündenbock darzustellen, spürbar gewesen sei, hält die Klägerin nichts Stichhaltiges entgegen.
Das Erstgericht erwähnte auch, dass der Geschäftsführer der Klägerin vorgab, den Erstbeklagten überhaupt nicht zu kennen, sondern erst im Rahmen der Verhandlung das erste Mal gesehen zu haben, obwohl ihm dieser bereits zuvor bekannt war (vgl US 11 und 12). Wenn die Klägerin meint, es sei für die „Kernfrage der Zahlung“ irrelevant, ob er den Erstbeklagten gekannt habe, so mag dies richtig sein, für die Frage der Glaubwürdigkeit des Geschäftsführers der Klägerin ist dies aber nicht irrelevant. Die Unterstellung der Klägerin, dass das Erstgericht ein „besonderes Vertrauensverhältnis“ zwischen ihrem Geschäftsführer und dem Erstbeklagten angenommen habe (S 14 der Berufung), ist unrichtig (vgl die Feststellung auf US 3 und die Beweiswürdigung auf US 11 und 12).
Dem Hinweis des Erstgerichtes, dass der Geschäftsführer der Klägerin „generell keinen guten Eindruck“ hinterlassen und beispielsweise den Zeugen N* als „Kasperl“ bezeichnet habe, setzt die Klägerin entgegen, dass es sich insofern um eine „nachvollziehbare Verärgerung“ einer Partei gehandelt habe, die sich durch den Vertrauensbruch eines Freundes (des Zweitbeklagten) massiv geschädigt fühle. Dass letzterer Umstand die Bezeichnung eines Zeugen als „Kasperl“ rechtfertigen soll, entzieht sich dem Verständnis des Senats.
(14) Die Klägerin meint, aus den Angaben des Zeugen N* D* lasse sich für den Standpunkt der Beklagten nichts gewinnen. Insofern genügt ein Verweis auf dessen Angaben (ON 24.2, S 35 f). Der Zeuge D* bestätigte die Version der Beklagten. Auch die Angaben des Zeugen N* (ON 24.2, S 13 f) stützen die Version der Beklagten. Die Klägerin verweist darauf, dessen Erklärung, dass man im türkischen Kulturkreis keine Quittung verlange, gehe völlig am Beweisthema vorbei, handle es sich doch hier nicht um ein privates Darlehen, sondern um eine geschäftliche Transaktion. Damit zeigt die Klägerin keine dem Erstgericht unterlaufene unrichtige Beweiswürdigung und auch keine Unglaubwürdigkeit des Zeugen D* auf. Die von der Klägerin in Bezug auf die Zeugen angesprochene „Inhaltsleere“ und „selektive Wahrnehmung“ vermag sie selbst nicht näher zu begründen. Derartiges ist in Bezug auf den wesentlichen Ablauf der Geldübergabe auch nicht ersichtlich.
3.1. Die Klägerin bekämpft auch den festgestellten Umstand, dass sich der Erstbeklagte und L* M* „nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer der Klägerin“ auf einen Kaufpreis von EUR 34.800,00 geeinigt hätten. Sie begehrt im Wesentlichen die Ersatzfeststellung, dass eine Rücksprache mit der Klägerin in Bezug auf den Kaufpreis nicht stattfand.
3.2. Die Relevanz der begehrten Ersatzfeststellung ist nicht ersichtlich, begehrt die Klägerin doch die Zahlung des konkret zwischen dem Erstbeklagten und L* M* vereinbarten Kaufpreises.
Die Klägerin meint, die bekämpfte Passage sei durch das Beweisverfahren nicht gedeckt. Der Erstbeklagte habe angegeben, Rücksprache mit dem Zweitbeklagten gehalten zu haben.
Aus den von der Klägerin selbst in der Berufung zitierten Angaben des Erstbeklagten ergibt sich eine Rücksprache mit dem Geschäftsführer der Klägerin bezüglich des Kaufpreises (ON 24.2, S 19 und 20). Hinsichtlich der angesprochenen Unglaubwürdigkeit des Erstbeklagten ist auf die bisherigen Ausführungen zu verweisen.
4.1. Letztlich bekämpft die Klägerin die Feststellung, dass der Zweitbeklagte nicht mit der Abwicklung der Fahrzeugverkäufe beauftragt wurde. Sie begehrt die Ersatzfeststellung, dass der Zweitbeklagte in die Abwicklung der Fahrzeugverkäufe „maßgeblich“ eingebunden gewesen sei und als zentraler Ansprechpartner agiert habe. Er sei von der Klägerin beauftragt und bevollmächtigt worden, in deren Namen einen Kaufvertrag zu unterfertigen und die Abwicklung zu koordinieren.
4.2. Abgesehen davon, dass weder die bekämpfte Feststellung noch die Ersatzfeststellung vor dem Hintergrund der ohnehin erfolgten Aushändigung der Kaufpreise an die Klägerin rechtlich (noch) relevant ist, hat das Erstgericht in seiner Beweiswürdigung erläutert, warum es keinen Auftrag der Klägerin an den Zweitbeklagten festgestellt hat (US 11). Dagegen trägt die Klägerin nichts vor. Sie legt nicht dar, inwiefern dem Erstgericht eine unrichtige Beweiswürdigung anzulasten sein soll.
Die Klägerin meint (nur), „die Feststellung“ lasse „unbestrittene Tatsachen des Beweisverfahrens“ außer Acht. Faktum sei, dass der Zweitbeklage für den Erstbeklagten und ihren Geschäftsführer der „einzige“ Ansprechpartner gewesen sei. Abgesehen davon, dass dies nicht per se bedeutet, dass der Zweitbeklagte mit dem Verkauf der Fahrzeuge (unentgeltlich) „beauftragt“ wurde, ist es keine „unbestrittene Tatsache im Beweisverfahren“, dass es keinen Kontakt zwischen dem Erstbeklagten und dem Geschäftsführer der Klägerin gab. Insofern ist etwa auf die Angaben des Erstbeklagten (ON 24.2, S 18, 19 und 20) zu verweisen.
Dass der Zweitbeklagte den Kaufvertrag zwischen der Klägerin und dem Erstbeklagten in Bezug auf den G* H* „i.A.“ für die Klägerin unterfertigte, bedeutet nicht eine Beauftragung mit den Fahrzeugverkäufen selbst.
Der von der Klägerin aus dem Umstand, dass der Zweitbeklagte vom Erstbeklagten zur Geldübergabe „beigezogen“ wurde, gezogene Schluss, dass der Zweitbeklagte deshalb nicht erfolgreich behaupten könne, er sei nicht mit der „Abwicklung“ beauftragt gewesen, wird vom Senat nicht geteilt.
III. Ergebnis, Kosten, Rechtsmittelzulässigkeit
1. Der Berufung konnte kein Erfolg zuerkannt werden.
2.Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50, 41 ZPO.
3.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da die Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht von der Lösung erheblicher, im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO qualifizierter Rechtsfragen abhängig war.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS