…der Entscheidung über ihren außerordentlichen Revisionsrekurs an der Beschwer, sodass ihr Rechtsmittel zurückzuweisen ist (vgl RS0002495). [4] Die Frage eines allfälligen Kostenzuspruchs nach § 50 Abs 2 ZPO (iVm § 393 Abs 1 EO) stellt sich nicht, weil die Gegnerin der gefährdeten Partei am Abschluss des Vergleichs beteiligt war und deshalb…

…somit am Rechtsschutzbedürfnis fehlt, war der Revisionsrekurs zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 40 f, 50 und 52 ZPO. Unterliegt die gefährdete Partei im Provisorialverfahren, so liegt ein vom Hauptverfahren losgelöster Zwischenstreit vor. Die Bestimmung des § 50 Abs 2 ZPO gelangt nur dann…

…2 Ob 140/13x; 7 Ob 287/04p; 6 Ob 302/00f; RS0035548). [6] 2. Gemäß § 50 Abs 2 ZPO ist der Wegfall des Rechtsschutzinteresses (der Beschwer) bei der Entscheidung über die Kosten des Zwischenstreits über die Zulassung der Nebenintervention vor dem Obersten Gerichtshof nicht…

…nicht mehr bestand (1 Ob 260/02w; 7 Ob 287/04p). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 50 ZPO. Der beklagten Partei steht für die Revisionsrekursbeantwortung kein Kostenersatz zu, weil sie auf die fehlende Beschwer der Nebenintervenientin nicht hingewiesen hat (vgl 7 Ob…

…von je 10.000 S, sondern auf je 20.000 S herabzusetzen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 78 EO in Verbindung mit § 41 und § 50 Abs 1 ZPO. Als Kostenbemessungsgrundlage dienen 960.000 S (480.000 S mal zwei in Hinsicht auf die abgewiesenen Strafanträge) zuzüglich 180.000 S (Reduktion der Geldstrafen in Ansehung der aufrechten…

…weiter an. 8.1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 393 Abs 1 EO iVm § 41 Abs 1 ZPO, für das Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO. 8.2. Die Bemessungsgrundlage im Sicherungsverfahren beträgt 36.000 EUR. 8.3. Die Beklagten stehen weder zwei Personen gegenüber, noch vertritt ihr jeweiliger Anwalt in dieser Rechtssache…

…dies die Zulässigkeit der Revision aus (8 ObA 9/25v Rz 1). [24] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 ZPO iVm § 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagte wies auf die Unzulässigkeit der Revision hin und hat daher Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten für die Revisionsbeantwortung (RS0112296…

…fehle daher das Anfechtungsinteresse. Der (nachträgliche) Wegfall der Beschwer führe zur Unzulässigkeit des noch am 23. 12. 2013 eingebrachten Rechtsmittels. Gemäß § 50 Abs 2 ZPO sei der Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aber nicht zu berücksichtigen. Dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung habe…

…§§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 41, 52 ZPO , in Ansehung des Rechtsmittelverfahrens auch noch iVm § 50 ZPO . [25] Dem Beklagten sind die verzeichneten Kosten für seine Äußerung im Provisorialverfahren, seinen Rekurs und seinen Revisionsrekurs zu ersetzen. Jedoch war zu korrigieren, dass bei…

…beklagten Partei. Deren Revisionsbeantwortung war daher einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht dienlich. Sie hat somit die Kosten dieses Schriftsatzes gemäß §§ 40, 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO selbst zu tragen.…

…über den geltend gemachten Anspruch und die (auch) im Vereinsverhältnis begründeten Einwände des Beklagten inhaltlich zu entscheiden haben. 9. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 50 ZPO iVm § 52 Abs 1 Satz 2 und § 41 ZPO. Der Beklagte ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen; er hat der…

…Vorinstanzen zu Recht von der (temporären) Unzulässigkeit des Rechtswegs ausgegangen sind. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO.…

…nach nur für die Kostenfrage von Bedeutung sind (vgl RS0044153 ) und erfasst daher auch die hypothetische Prüfung d es Rechtsmittelerfolgs im Rahmen des § 50 Abs 2 ZPO ( 8 ObA 44/23p [Rz 8]; 1 Ob 36/19d Pkt 3.; 4 Ob 191/01v ). [5…

…Überbindung nicht stattfand, damit dahinstehen. Der Revision ist damit ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Im Kostenverzeichnis des Beklagten war zu berücksichtigen, dass die Bemessungsgrundlage 8.293,20 EUR beträgt und auf seiner Seite keine Pauschalgebühr angefallen ist.…

…nicht nachvollziehbar dar. [18] 3. Die Revision war insgesamt zurückzuweisen. [19] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 ZPO iVm § 50 ZPO . Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen.…

…der Revision zugrunde gelegte Problem der Verjährung allfälliger Schadenersatzansprüche stellt sich demnach gar nicht. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO. Der Kläger hat zwar in der Revisionsbeantwortung nicht auf die (teilweise) absolute Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Er verneinte aber das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und…

… 3.1.7 Umsatzersatz-RL nach dessen Aufhebung unterlassen, verstößt gegen das Neuerungsverbot. [24] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 und § 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen.…

…die Revision auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt, ist sie zurückzuweisen. [13] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 ZPO iVm § 50 ZPO . Die Beklagten haben in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen.…

…EUR liegt daher keine Streitanhängigkeit vor, weshalb dem Revisionsrekurs insofern Folge zu geben war. 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Die Klägerin ist im Zwischenstreit über die Einrede der Streitanhängigkeit, der mit dieser Entscheidung vollständig erledigt wurde, etwa zu 85 % unterlegen. Sie hat der Beklagten…

… Die Entscheidung über die Kosten erster und zweiter Instanz beruht auf § 43 Abs 2 ZPO, hinsichtlich des Berufungsverfahrens iVm § 50 Abs 1 ZPO, weil der Kläger nur mit einem entsprechend der von ihm aufgeteilten und gegliederten drei Feststellungsbegehren geringen Teil, nämlich einem Sechstel, erfolgreich war und damit der…

…ist daher die Arbeitsrechtssache im Sinn einer Klageabweisung entscheidungsreif. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens gründet sich auf § 41 iVm § 50 ZPO. Die Beklagte hat daher Anspruch auf Ersatz der tarifmäßigen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie der Rechtsmittelverfahren.…

…Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens sowie des Berufungsverfahrens, für das die Kostenentscheidung neu zu fassen ist, beruht auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO .…

…Erstgerichts wiederherzustellen. [20] 7.1. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht auf § 41 ZPO, für das Rechtsmittelverfahren auch auf § 50 ZPO. [21] 7.2. Bei einer Wiederherstellung des Ersturteils ist nach ständiger Rechtsprechung (RS0036069 [T1]) auf die Argumente eines Kostenrekurses Bedacht zu nehmen, den das Berufungsgericht…

…Folge zu geben und die Entscheidung des Erstgerichts insgesamt wiederherzustellen. 4. Die Kostenentscheidung ist in den § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO begründet.…

…hat weder gemäß § 43 Abs 1 ZPO eine Änderung der erstinstanzlichen noch gemäß § 43 Abs 2 und § 50 Abs 1 ZPO eine Abänderung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts zur Folge. Der Beklagten stehen gemäß § 43 Abs 2 und § 50 Abs 1…

…Für den Fall eines direkten Vergleichs der Medien der Streitteile gilt nichts anderes. 4. Die Kostenentscheidung ist in § 43 Abs 1 ZPO iVm § 50 Abs 1 ZPO begründet. Die Klägerin war mit einem von zwei gleich hoch bewerteten Unterlassungsbegehren erfolgreich. Die Kosten sind daher gegeneinander aufzuheben; die Pauschalgebühren…

…das im aufgezeigten Sinn ein Verfahren über den von der Klägerin geltend gemachten Mietzinsrückstand abzuführen haben wird. 9. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 50 Abs 1 ZPO.…

…Ihr Schriftsatz ist daher inhaltlich ein Revisionsrekurs und als solcher verspätet. 8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO.…

…Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 und § 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der gegnerischen Revision hingewiesen, sodass ihnen der Kläger die Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen hat. Im Zwischenstreit über die…

…der Vereinbarung nicht bekannt, nach den getroffenen Feststellungen musste sie das auch nicht sein. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO.…

…RS0112234 ) – Schutzgesetzverletzung verneinten, ist als Frage des Einzelfalls nicht korrekturbedürftig. [8] Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1 iVm § 50 Abs 1 ZPO. Da der Beklagte in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat, diente sein Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.…

…zu setzen. Die Revision erweist sich daher insgesamt als nicht berechtigt. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 2 ASGG und § 41 iVm § 50 ZPO.…

…Unterliegens der Beklagten im Rekursverfahren im Ausmaß von rund 8 % auf § 43 Abs 2 erster Fall ZPO iVm § 50 ZPO, wobei sie ihre Kosten nur auf Basis des obsiegten Betrages von EUR 5.119,36 (RS0116722) und nur nach [richtig] TP 3A RATG zzgl. 60…

…Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz gründet sich auf § 43 Abs 2 ZPO, jene über die des Rechtsmittelverfahrens zusätzlich auf § 50 ZPO. Die Klägerin ist nur mit einem Teil ihres Veröffentlichungsanspruches unterlegen, der im Verhältnis zum gesamten Anspruch als geringfügig anzusehen ist und dessen Geltendmachung keine besonderen…

…zurückzuweisen. Der Anregung auf Einleitung eines Vorabentscheidungsersuchens war nicht zu folgen. [17] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 ZPO iVm § 50 ZPO . Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen.…

…des Revisionsverfahrens. 7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 2 ZPO, im Rechtsmittelverfahren auf § 41 Abs 1 ZPO iVm § 50 Abs 1 ZPO. Im Verfahren erster Instanz hat der Kläger mit rund 94 % seines Begehrens obsiegt und erhält 88 % seiner Kosten zuzüglich…

…Bauaufsicht (nach § 61 ForstG) tätig geworden. Diese Tätigkeit ist aber wie dargelegt keine Aufgabe der Hoheitsverwaltung. Die Kostenentscheidung beruht auf den § 50 Abs 1, § 48 Abs 1 ZPO. Der Beklagte ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen und hat daher der Klägerin die durch diesen Zwischenstreit verursachten Verfahrenskosten (Teilnahme an der…

…auch ein erheblich nachteiliger Gebrauch des Bestandgegenstands vorliegt, nicht nachgegangen werden. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Da die Kläger in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen haben, diente ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.…

…weshalb dem Revisionsrekurs insofern Folge zu geben war. 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 1, § 46 Abs 1 Satz 2, § 50 Abs 1 ZPO. Die Kläger sind im Zwischenstreit über die Einrede der Streitanhängigkeit, der mit dieser Entscheidung vollständig erledigt wurde, in erster Instanz zu rund 75 % und im…

…worden war. Der Revision ist damit ein Erfolg zu versagen. 8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO.…