§ 50 §. 50. — ZPO | GesetzeFinden.at

3Ob203/05g—OGH Entscheidung

29. März 2006

…Abs 2 erster Satz ZPO zurückzuweisen gewesen und somit erfolglos geblieben. Demnach hat sie die Kosten ihres Rechtsmittels gemäß § 78 EO iVm §§ 50, 40 ZPO selbst zu tragen.…

8Ob33/10a—OGH Entscheidung

22. April 2010

…somit am Rechtsschutzbedürfnis fehlt, war der Revisionsrekurs zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 40 f, 50 und 52 ZPO. Unterliegt die gefährdete Partei im Provisorialverfahren, so liegt ein vom Hauptverfahren losgelöster Zwischenstreit vor. Die Bestimmung des § 50 Abs 2 ZPO gelangt nur dann…

9ObA89/06p—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…Z 2 ZPO gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (RIS-Justiz RS0043853 ua). Die Kostenentscheidung ist in den § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO begründet. Trotz erfolgreichen Rekurses der Klägerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts besteht kein Kostenersatzanspruch gegen die Beklagte, weil der Oberste Gerichtshof in der Sache selbst…

6Ob224/24w—OGH Entscheidung

04. Juni 2025

…2 Ob 140/13x; 7 Ob 287/04p; 6 Ob 302/00f; RS0035548). [6] 2. Gemäß § 50 Abs 2 ZPO ist der Wegfall des Rechtsschutzinteresses (der Beschwer) bei der Entscheidung über die Kosten des Zwischenstreits über die Zulassung der Nebenintervention vor dem Obersten Gerichtshof nicht…

2Ob140/13x—OGH Entscheidung

30. Juli 2013

…nicht mehr bestand (1 Ob 260/02w; 7 Ob 287/04p). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 50 ZPO. Der beklagten Partei steht für die Revisionsrekursbeantwortung kein Kostenersatz zu, weil sie auf die fehlende Beschwer der Nebenintervenientin nicht hingewiesen hat (vgl 7 Ob…

3Ob136/07g—OGH Entscheidung

26. September 2007

…Folge zu geben, ohne dass auf die weiteren darin angeschnittenen Rechtsfragen einzugehen wäre. Die Kostenentscheidungen gründen sich auf § 40 ZPO, im Rechtsmittelverfahren iVm § 50 ZPO.…

9Ob35/06x—OGH Entscheidung

28. März 2007

…der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw -verteidigung. Sie haben daher gemäß § 40 ZPO die darauf entfallenden Kosten selbst zu tragen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 50 ZPO.…

3Ob133/06i—OGH Entscheidung

30. November 2006

…verbleiben hat, diese allerdings auf § 43 Abs 2 ZPO zu stützen sind. Auch die Kostenentscheidung im Revisionsverfahren gründet sich auf diese Bestimmung iVm § 50 ZPO.…

3Ob319/98b—OGH Entscheidung

13. Januar 1999

…von je 10.000 S, sondern auf je 20.000 S herabzusetzen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 78 EO in Verbindung mit § 41 und § 50 Abs 1 ZPO. Als Kostenbemessungsgrundlage dienen 960.000 S (480.000 S mal zwei in Hinsicht auf die abgewiesenen Strafanträge) zuzüglich 180.000 S (Reduktion der Geldstrafen in Ansehung der aufrechten…

3Ob20/08z—OGH Entscheidung

27. Februar 2008

…erforderlich, um zu erreichen, dass der Revisionsrekurswerber, der ohne Wegfall der Beschwer seine Kosten erhalten hätte, diese auch zugesprochen bekommt (Fucik in Rechberger³ § 50 ZPO Rz 2). Diese Prüfung ergibt: Gemäß § 146 Abs 1 Z 1 EO idF der EO-Novelle 2000 hat das Gericht, wenn dadurch voraussichtlich ein…

1Ob111/06i—OGH Entscheidung

20. Juni 2006

…Partei wies auf die Unzulässigkeit der Revision hin. Ihr sind daher die Kosten der Revisionsbeantwortung als solche einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gemäß § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO zuzuerkennen.…

3Ob142/06p—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…über die Kosten des Rekurses der betreibenden Partei und des Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gründet sich auf § 78 EO iVm § 41 und § 50 Abs 1 ZPO.…

4Ob66/10z—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…weiter an. 8.1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 393 Abs 1 EO iVm § 41 Abs 1 ZPO, für das Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO. 8.2. Die Bemessungsgrundlage im Sicherungsverfahren beträgt 36.000 EUR. 8.3. Die Beklagten stehen weder zwei Personen gegenüber, noch vertritt ihr jeweiliger Anwalt in dieser Rechtssache…

Klage der O* GmbH & Co KG gegen die Republik Österreich wegen abgelehnter COVID-19 Fixkostenzuschüsse—OGH Entscheidung

1Ob100/25z31. Juli 2025

…dies die Zulässigkeit der Revision aus (8 ObA 9/25v Rz 1). [24] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 ZPO iVm § 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagte wies auf die Unzulässigkeit der Revision hin und hat daher Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten für die Revisionsbeantwortung (RS0112296…

4Ob105/14s—OGH Entscheidung

17. September 2014

…fehle daher das Anfechtungsinteresse. Der (nachträgliche) Wegfall der Beschwer führe zur Unzulässigkeit des noch am 23. 12. 2013 eingebrachten Rechtsmittels. Gemäß § 50 Abs 2 ZPO sei der Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aber nicht zu berücksichtigen. Dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung habe…

1Ob71/04d—OGH Entscheidung

25. Juni 2004

…beklagten Partei. Deren Revisionsbeantwortung war daher einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht dienlich. Sie hat somit die Kosten dieses Schriftsatzes gemäß §§ 40, 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO selbst zu tragen.…

3Ob32/07p—OGH Entscheidung

29. März 2007

…darüber (6 Ob 2171/96z, 7 Ob 92/01g u.a., zuletzt 8 ObA 90/06b; RIS-Justiz RS0106007 und RS0036129; M. Bydlinski in Fasching2 § 50 ZPO Rz 17 mwN; Fucik in Rechberger2, § 50 ZPO Rz 2). Im vorliegenden Fall fiel bereits am 27. Juli 2006 mit dem Vollzug der Räumung…

2Ob110/07a—OGH Entscheidung

14. Juni 2007

…Der Revisionsrekurs war daher mangels Beschwer als unzulässig zurückzuweisen. Von der Zurückweisung ist auch der Antrag auf Zuspruch der Rechtsmittelkosten umfasst. Ein Fall des § 50 Abs 2 ZPO liegt nicht vor, weil es dem Beklagten bereits im Zeitpunkt der Einbringung des Revisionsrekurses am Rechtsschutzinteresse fehlte (3 Ob 123/05t).…

3Ob152/06h—OGH Entscheidung

13. September 2006

…ff) abgelehnt (3 Ob 1/01w mwN). Die Entscheidung über die Kosten der betreibenden Partei für die Urkundenvorlage beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO iVm § 78 EO. Die Urkundenvorlage erfolgte im Rahmen des Revisionsrekursverfahrens.…

4Ob73/09b—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…über den geltend gemachten Anspruch und die (auch) im Vereinsverhältnis begründeten Einwände des Beklagten inhaltlich zu entscheiden haben. 9. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 50 ZPO iVm § 52 Abs 1 Satz 2 und § 41 ZPO. Der Beklagte ist im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegen; er hat der…

7Ob119/11t—OGH Entscheidung

28. September 2011

…Vorinstanzen zu Recht von der (temporären) Unzulässigkeit des Rechtswegs ausgegangen sind. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO.…

1Ob165/06f—OGH Entscheidung

17. Oktober 2006

…einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO ab. 5. Der Ausspruch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO. Bei Bestimmung der der beklagten Partei für die Revision zu ersetzenden Kosten ist jedoch nicht der von ihr verzeichnete Einheitssatz von 150 %, sondern nur ein…

5Ob187/12d—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…Überbindung nicht stattfand, damit dahinstehen. Der Revision ist damit ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Im Kostenverzeichnis des Beklagten war zu berücksichtigen, dass die Bemessungsgrundlage 8.293,20 EUR beträgt und auf seiner Seite keine Pauschalgebühr angefallen ist.…

3Ob33/07k—OGH Entscheidung

29. März 2007

…darüber (6 Ob 2171/96z, 7 Ob 92/01g u.a., zuletzt 8 ObA 90/06b; RIS-Justiz RS0106007 und RS0036129; M. Bydlinski in Fasching2 § 50 ZPO Rz 17 mwN; Fucik in Rechberger2, § 50 ZPO Rz 2). Im vorliegenden Fall fiel bereits am 27. Juli 2006 mit dem Vollzug der Räumung…

Verkehrsunfall zwischen PKW und Einsatzfahrzeug an ampelgeregelter Kreuzung in Salzburg—OGH Entscheidung

2Ob32/25g29. April 2025

…die Revision auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt, ist sie zurückzuweisen. [13] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 ZPO iVm § 50 ZPO. Die Beklagten haben in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen.…

1Ob23/13h—OGH Entscheidung

07. März 2013

…der Revision zugrunde gelegte Problem der Verjährung allfälliger Schadenersatzansprüche stellt sich demnach gar nicht. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO. Der Kläger hat zwar in der Revisionsbeantwortung nicht auf die (teilweise) absolute Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Er verneinte aber das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und…

6Ob247/10g—OGH Entscheidung

28. Januar 2011

…EUR liegt daher keine Streitanhängigkeit vor, weshalb dem Revisionsrekurs insofern Folge zu geben war. 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Die Klägerin ist im Zwischenstreit über die Einrede der Streitanhängigkeit, der mit dieser Entscheidung vollständig erledigt wurde, etwa zu 85 % unterlegen. Sie hat der Beklagten…

9ObA3/10x—OGH Entscheidung

22. Dezember 2010

…ist daher die Arbeitsrechtssache im Sinn einer Klageabweisung entscheidungsreif. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens gründet sich auf § 41 iVm § 50 ZPO. Die Beklagte hat daher Anspruch auf Ersatz der tarifmäßigen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie der Rechtsmittelverfahren.…

6Ob169/07g—OGH Entscheidung

13. September 2007

…Grundstücks lautenden Begehrens im vorliegenden Fall nicht berücksichtigt werden. Mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen musste die Revision des Beklagten zurückgewiesen werden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 50 Abs 1 ZPO. Die klagenden Parteien in ihrer Revisionsbeantwortung nicht auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen, sodass ihre Rechtsmittelbeantwortung der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht dienen konnte.…

4Ob70/14v—OGH Entscheidung

20. Mai 2014

…Folge zu geben und die Entscheidung des Erstgerichts insgesamt wiederherzustellen. 4. Die Kostenentscheidung ist in den § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO begründet.…

1Ob122/11i—OGH Entscheidung

01. September 2011

…hat weder gemäß § 43 Abs 1 ZPO eine Änderung der erstinstanzlichen noch gemäß § 43 Abs 2 und § 50 Abs 1 ZPO eine Abänderung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts zur Folge. Der Beklagten stehen gemäß § 43 Abs 2 und § 50 Abs 1…

4Ob215/10m—OGH Entscheidung

23. März 2011

…Für den Fall eines direkten Vergleichs der Medien der Streitteile gilt nichts anderes. 4. Die Kostenentscheidung ist in § 43 Abs 1 ZPO iVm § 50 Abs 1 ZPO begründet. Die Klägerin war mit einem von zwei gleich hoch bewerteten Unterlassungsbegehren erfolgreich. Die Kosten sind daher gegeneinander aufzuheben; die Pauschalgebühren…

8ObA75/07y—OGH Entscheidung

28. Februar 2008

…zu einer Aufrollung an aliquoten Sonderzahlungen für Vorjahre führen. Für die Entscheidung der Verfahrenskosten ist in allen Instanzen § 43 Abs 2 ZPO iVm § 50 ZPO heranzuziehen: Der Kläger obsiegte - wie dargelegt - insgesamt lediglich mit einem Bruttobetrag von 54,90 EUR. Demgegenüber klagte er zunächst 3.101,80 EUR brutto abzüglich 160,07 EUR netto…

8ObA32/07z—OGH Entscheidung

16. Januar 2008

…nicht entnehmen. Die Revision erweist sich daher insgesamt als nicht berechtigt. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41 und 43 Abs 2 iVm § 50 ZPO. Die Zurückweisung des Rechtsmittels im Kostenpunkt beruht darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung jede Entscheidung über die Verfahrenskosten der ersten oder zweiten Instanz nach § 528…

1Ob129/14y—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…das im aufgezeigten Sinn ein Verfahren über den von der Klägerin geltend gemachten Mietzinsrückstand abzuführen haben wird. 9. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 50 Abs 1 ZPO.…

2Ob195/12h—OGH Entscheidung

20. Dezember 2012

…Ihr Schriftsatz ist daher inhaltlich ein Revisionsrekurs und als solcher verspätet. 8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO.…

2Ob135/07b—OGH Entscheidung

27. September 2007

…nur dann, wenn der Rechtsmittelwerber eine Berufung in der Hauptsache unterlässt und lediglich Kostenrekurs erhebt (vgl hiezu 8 ObA 117/04w; M. Bydlinski aaO, § 50 ZPO Rz 6; ders, Neues vom OGH zum Kostenersatz, ZAK 2005/76, 43; aM 1 Ob 8/06t; Obermaier, Kostenhandbuch Rz 278; ders, Zur Ersatzfähigkeit der…

1Ob9/12y—OGH Entscheidung

01. März 2012

…Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 und § 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der gegnerischen Revision hingewiesen, sodass ihnen der Kläger die Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen hat. Im Zwischenstreit über die…

1Ob168/13g—OGH Entscheidung

17. Oktober 2013

…der Vereinbarung nicht bekannt, nach den getroffenen Feststellungen musste sie das auch nicht sein. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO.…

Unfall bei Vollbremsung: Klage wegen Vorrangverletzung abgewiesen—OGH Entscheidung

2Ob126/25f29. Juli 2025

…RS0112234 ) – Schutzgesetzverletzung verneinten, ist als Frage des Einzelfalls nicht korrekturbedürftig. [8] Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1 iVm § 50 Abs 1 ZPO. Da der Beklagte in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat, diente sein Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.…

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