I. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Spruchp…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG klagebefugter Verein. Die Beklagte ist die in Österreich bei weitem größte Anbieterin von Telekommunikations-dienstleistungen. Sie tritt laufend mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt und legt den mit diesen geschlossene…

I. Revision des Klägers 1. Der Rechtsmittelwerber wendet sich gegen die vom Berufungsgericht ergänzte Festsetzung einer Leistungsfrist (auch) für das Verbot des „Sich Berufens“ auf die inkriminierten Klauseln. Das Berufungsgericht habe seine Auffassung mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden und gefährdeten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die klagenden und gefährdeten Parteien ( in weiterer Folge kurz: Kläger) begehrten von der beklagten und gefährdenden Partei (in weiterer Folge: Beklagter) zunächst Zivilteilung der gemeinsam geerbten Liegenschaft, dieses B egehren haben sie mittlerweile auf Kostenersatz eingeschr…

[7] Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. [8] 1. Vorauszuschicken ist, dass das Sicherungsbegehren einen Geldanspruch betrifft, der nur mit den Mitteln des § 379 EO sicherungsfähig ist. Aus diesem Grund bedurfte es keines (gesonderten) Bewertungsausspruchs nach §§ 500 Abs 2 Z 1, 526 Abs 3 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwor…

Begründung: Am 2. 12. 2008 kam die Klägerin gegen 7:00 Uhr auf einer eisglatten Stelle des abschüssigen Brunnerwegs in Graz auf Höhe einer im Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft zu Sturz. Dabei zog sie sich diverse Verletzungen zu. Der von der Nebenintervenientin gehaltene Brunnerweg weist…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsaussp…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der rechtskräftigen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 2.511,84 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht bis zur Höhe der Klagsforderun…

Entscheidungsgründe: Am 12. 5. 2009 ereignete sich gegen 9:30 Uhr in der Schalserstraße in Jenbach ein Verkehrsunfall, an dem Vinzenz L***** als Lenker und Halter eines bei der klagenden Partei kaskoversicherten Pkws und Ferdinand V***** als Lenker und Halter eines bei der beklagten Partei haftpflic…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Beweislastverteilung bei der Verletzung von Schutznormen abgewichen ist. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt. Nach Ansicht der klagenden Partei sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass k…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 26.810,13 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht nicht zu …

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte tauschte im Auftrag der Klägerin im Zuge der Sanierung eines Gebäudes die Fenster aus (auf Holz Alu Fenster samt Blindstöcken, Sprossen, innere Fensterbänke, innere Laibungsarbeiten, Außen und Innenjalousien). Die Beklagte verbaute dabei Fenstergläser (Isol…

[7] Die gegen den Zuspruch eines Teilbetrags von 68.746,92 EUR sA gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig , weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist auch berechtigt . [8] Gegenstand des Revisionsverfahrens …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass Punkt 2 des erstgerichtlichen Beschlusses lautet: „Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller eine Ausgleichszahlung von 10.000 EUR binnen 14 Tagen zu leisten.“ Der Antragsteller ist sc…

Begründung: [1] Die am 16. 8. 2007 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts St. Pölten vom 14. 11. 2016 aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 14. 8. 2014 aufgehoben. [2] Beide E…

[9] Der Revisionsrekurs der Frau ist aus diesem Grund zulässig und berechtigt : [10] 1. Dass das Rekursgericht bei seiner Entscheidung über die Ausgleichszahlung den in der Tilgung vorehelicher Schulden der Frau gelegenen Vorteil berücksichtigte, hält sich im Rahmen der höchstgerichtlichen Rec…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil, das in seinen Punkten 4.b. und 4.c. unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, in seinen Punkten 1. bis 3. und 4.a. einschließlich der bestätigten Teile zu lauten hat: „1. Die Klag…

Entscheidungsgründe: [1] Bereits im ersten Rechtsgang stand folgender Sachverhalt fest: Der Kläger erwarb von der beklagten Fahrzeughändlerin mit Kaufvertrag vom 22. 9. 2017 einen näher bezeichneten, am 3. 1. 2014 erstmals zugelassenen PKW der Marke * um 33.500 EUR. Dieser wies eine kleine Öffnung…

[22] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt . 1. Preisminderung [23] 1.1. Im vorliegenden zweiten Rechtsgang ist von der – im ersten Rechtsgang vom Obersten Gerichtshof abschließend vorgenommenen – Beurteilung auszugehen, das…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.299,14 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 383,19 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war am 20. März 2014 Fluggast eines von der Beklagten durchgeführten Fluges von Wien nach St. Gallen/Altenrhein (Schweiz). Bei der Landung zeichnete der Flugschreiber eine vertikale Belastung von 1,8 g auf. Eine solche Landung kann subjektiv als hart empfunden werden. …

[9] Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [10] 1. Ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Die Revision ist daher nach ständiger Rechtsprechung zurückzuw…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist eine Treuhandgesellschaft mit Sitz in Deutschland und Gründungskommanditistin einer deutschen GmbH Co KG (in der Folge kurz „K ommanditgesellschaft “), deren Geschäftsgegenstand die unmittelbare und mittelbare Beteiligung an Immobilienprojekten ist . Die B eklagte…

[12] Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [13] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Ge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

1. Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Rekursentscheidung wird dahin abgeändert, dass die Strafbeschlüsse des Erstgerichts unter Abänderung der verhängten Strafen auf je 7.000 EUR je Strafantrag (insgesamt also 42.000 EUR) wiederhergestellt werden. Der betreibenden Partei…

Begründung: Die verpflichtete Partei hat aufgrund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 18. April 2007, AZ 19 Cg 43/07f, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb von periodischen Druckschriften, insbesondere der Tageszeitung „Ö*****", die Ankündigung und/…

Das Rechtsmittel ist zulässig und teilweise berechtigt: I. Vorauszuschicken sind folgende in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zum Zugabencharakter von Gewinnspielen in Zeitungen vertretene Grundsätze: 1. Sowohl nach § 28 UWG aF als auch nach § 9a Abs 1 Z 1 UWG idgF war und ist ein Gewinnspiel …