…Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor. Die Antragsgegnerin beanstandet dabei einen vermeintlichen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, nämlich eine Verletzung der Anleitungspflicht iSd § 182 ZPO, mit dem sich das Rekursgericht inhaltlich auseindergesetzt und den es verneint hat. Ein angeblicher Verfahrensmangel erster Instanz, den das Rekursgericht bereits verneint hat, kann - auch…

…der Streitsache verhindert und zur Aufhebung der untergerichtlichen Entscheidungen führen muß. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht im Rahmen seiner Verpflichtung zur materiellen Prozeßleitung (§ 182 ZPO) auf eine entsprechende Vervollständigung des Sach- und Beweisvorbringens der Parteien hinwirken müssen und dabei hinsichtlich der Beweislastverteilung folgendes zu beachten haben: Die neuere Rechtsprechung des…

…unter eingehender Auseinandersetzung mit Lehre und Rechtsprechung dargelegt, dass dann, wenn die Unzuständigkeitseinrede eindeutig Gegenstand der Verhandlung war, dem Rechtsanwalt zweifellos im Sinne des § 182 Abs 2 ZPO Gelegenheit gegeben wurde, einen Überweisungsantrag zu stellen, bzw er diese Gelegenheit im Sinn des geringfügig anderen Wortlauts des § 230a ZPO hatte; dies gelte auch…

…diese Rechtsansicht des Rekursgerichts unzutreffend sein sollte, finden sich indes im Rechtsmittel nicht. Ein Verstoß gegen die richterliche Manuduktionspflicht (vgl allgemein zur Anleitungspflicht nach § 182 ZPO RIS-Justiz RS0037076; RS0108818 uva; im Exekutionsverfahren vgl auch RIS-Justiz RS0111111 oder RS0002650 mwN) kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden…

…unterbleiben, wenn ein einheitlicher Gesamtschaden vorliegt (RS0031014 [T7, T9]). Fehlt – wie hier in der Widerklage – diese Aufschlüsselung, ist der Kläger gemäß § 182 ZPO zur Verbesserung anzuleiten (RS0031014 [T7]). [27] Jedoch reicht ergänzungsbedürftiges Vorbringen aus, um die Verjährung zu unterbrechen, wenn die Unvollständigkeit in der Folge behoben wird (RS0036355…

…Mängelrüge. Nach § 399 Abs. 1 letzter Satz ZPO hätte aber das Erstgericht das Vorbringen im Schriftsatz ON 9 berücksichtigen und im Sinne des § 182 ZPO ergänzen lassen müssen, weil die Überreichung dieses Schriftsatzes vor der versäumten Tagsatzung zur Abwehr der Säumnisfolgen genüge. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der Klägerin…

…erheblicher Bedeutung abhing, zu welcher, soweit dies vom Berufungsgericht überblickt werden kann, bisher eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt, nämlich, ob die Anleitungspflicht gemäß § 182 ZPO auch Platz zu greifen hat, wenn bei einem zwar dem formalen Wortlaut nach klar erscheinenden Parteienantrag der innere Zusammenhang mit den weiteren Umständen des Falles…

…aber bereits verneint wurde, im Revisionsverfahren nicht mehr gerügt werden (RIS-Justiz RS0042963 uva); auf die Überlegungen der Revisionswerberin zur Anleitungs- und Erörterungspflicht nach § 182 ZPO kann daher nicht eingegangen werden. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Revisionsgegnerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung ausdrücklich auf die Unzulässigkeit…

…von der mit ON 30 erklärten Einschränkung und Ausdehnung) stets um die schon vor der ZVN 1983 im Lauf des Verfahrens erster Instanz nach § 182 ZPO - im Rahmen einer zulässigen Klageänderung - stets herstellbare „inhaltliche" Schlüssigkeit der Klage (RIS-Justiz RS0037076, bes [T1]; Gitschthaler in Rechberger, ZPO³ §§ 84…

…gelegen seien, ersetzt ein konkretes Vorbringen zu diesen Leistungen nicht (vgl wieder RS0111406). [31] 3.3.3. Da im Provisorialverfahren keine richterliche Anleitung (gemäß § 182 ZPO) zur Behebung von Inhaltsmängeln eines Sicherungsantrags zu erfolgen hat (RS0005452) und der Mann in erster Instanz auf die dargelegten Unschlüssigkeiten weitestgehend hinwies (vgl RS0122365), müssen…

…Ergänzung des Verfahrens veranlassen müssen. Es sei weder gesetzlich geregelt noch vom Gesetzgeber gewollt, dass die Eventualmaxime des § 35 EO den §§ 180, 182 ZPO vorgehe. Was die Verneinung der fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit der Beklagten durch die zweite Instanz angeht, macht der Kläger weder ausdrücklich noch der Sache nach erhebliche Rechtsfragen…

…seien nicht erforderlich gewesen. Für das Vorliegen eines Entlassungsgrundes sei die Beklagte behauptungs- und beweispflichtig, und es sei Sache des Erstgerichtes, darauf zu dringen (§ 182 ZPO), daß die zur Lösung dieser Frage erheblichen tatsächlichen Angaben von der Beklagten gemacht und die dafür erforderlichen Beweismittel bezeichnet werden. Zu dem Einwand der Beklagten…

…§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Gegenstand des Rekursverfahrens ist hier nur die Frage, ob im Hinblick auf die richterliche Aufklärungspflicht nach § 182 ZPO und auf das erstmals vom Berufungsgericht aufgezeigte Darlegungserfordernis zum Transportweg der Beklagten Gelegenheit zu einem ergänzenden Vorbringen zu geben ist, obwohl ihr die Judikatur des…

…Klagsforderung nicht mit mehr als 16.391,32 EUR an Kapital festgestellt werden dürfen. Da es einer Erörterung dieser Frage durch das Erstgericht iSd § 182 ZPO bedurft hätte, sei schon wegen der Notwendigkeit, den Bestand der Klageforderung vorweg zu prüfen, das Ersturteil zur Gänze aufzuheben. Zu den eingewendeten Gegenforderungen sei das…

…Räume den preisrechtlichen Vorschriften unterlagen, während dies hinsichtlich der übrigen Räume nicht zuträfe. Diese Frage sei von Amts wegen zu prüfen, aber auch gemäß § 182 ZPO mit den Parteien zu erörtern. Sollte sich ergeben, daß das ZStG anzuwenden sei, so wäre zu prüfen, ob im Jahre 1964 die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel…

…Revisionsausführungen können wie folgt zusammengefasst werden: Das Berufungsgericht hätte seine vom Erstgericht abweichende Rechtsmeinung mit den Parteien erörtern und der Klägerin unter Anleitung nach § 182 ZPO Gelegenheit zu ergänzendem Vorbringen geben müssen. Der abfallrechtliche Geschäftsführer hätte gehört werden müssen. Aus vorgelegten Urkunden gehe hervor, dass der Klägerin nach der Abberufung des…

…werden kann. Es ist nicht Sache des Gerichts, von Amts wegen auf die Stoffsammlung oder auf ergänzendes Vorbringen zu dringen. Eine richterliche Anleitung gemäß § 182 ZPO zur Behebung von Inhaltsmängeln eines Sicherungsantrags, die - wie ungenügende Tatsachenbehauptungen - zur Abweisung des Provisorialbegehrens führen, kommt im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht in…

… 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Nach herrschender Meinung kann der Kläger, dem entgegen § 182 Abs 2 ZPO keine Gelegenheit zur Stellung eines Überweisungsantrags nach § 261 Abs 6 ZPO eingeräumt wurde, einen nachträglichen Überweisungsantrag nach § 230a ZPO stellen…

…Diese Frage wäre von den Untergerichten, da der Ersatzanspruch unter den Voraussetzungen des § 2 Abs 2 AHG nicht besteht, von Amts wegen gemäß § 182 ZPO mit den Parteien zu erörtern gewesen. Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der §§ 1, 2 Abs 2 AHG und der §§ 1298 und…

…RS0041089 ua). Dem Berufungsgericht ist kein Verfahrensmangel dadurch unterlaufen, dass es wegen Berücksichtigung des Insolvenzverfahrens gegen das Verbot einer „Überraschungsentscheidung" verstoßen hätte: § 182 ZPO verpflichtet das Gericht nicht primär, seine Rechtsansicht kundzutun, sondern nur dazu, den Parteien die Möglichkeit zur Einführung allen entscheidenden Tatsachenmaterials zu geben ( Fucik in Rechberger…

…Erstgericht erheblich scheinende - Punkte entbindet die Prozessparteien ja nicht von ihrer Verpflichtung zu wahrheitsgemäßem und vollständigem Vorbringen. Dass das Erstgericht etwa seine Erörterungspflicht nach § 182 ZPO in einem bestimmten Punkt verletzt hätte, macht der Revisionswerber nicht geltend; er legt auch nicht dar, welche Tatsachenbehauptungen er allenfalls noch aufgestellt hätte, wenn er…

…diesbezüglich keineswegs eindeutig und reiche daher für eine verläßliche Beurteilung der Mitverschuldensfrage nicht hin. Es wäre daher Pflicht des Erstgerichtes gewesen, den Sachverhalt gemäß § 182 ZPO zu erörtern und darauf hinzuwirken, daß die Beklagten für die behaupteten Mitverschuldenstatbestände entsprechende Beweise anbieten und ihre diesbezüglichen Beweisanbote entsprechend ergänzen. Da dies nicht geschehen…

…und eindeutig erhobene Klagebegehren zu berücksichtigen sei, doch sei auch im Anwaltsprozess das Gericht zu einer Anleitung und Aufklärung gegenüber den Parteien verpflichtet (§ 182 ZPO), die erst nach Wiedereröffnung der mündlichen Streitverhandlung stattgefunden und zu einer Einschränkung geführt habe, die dem Bestimmtheitserfordernis jedes Klagebegehrens Rechnung trage. Dadurch sei eine Sanierung…

…im Rahmen der Rechtsrüge „disloziert“ zu bekämpfen. Eine Alternative dazu wäre gewesen, dass das Berufungsgericht der Berufungswerberin eine Verbesserungsmöglichkeit „iSd § 182 ZPO“ eingeräumt hätte; deren Unterlassung stelle einen berufungsgerichtlichen Verfahrensmangel dar. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die zitierte Ausführung in der rechtlichen Beurteilung stelle eine dislozierte Feststellung…

…ist unterblieben. Nur wenn das Berufungsgericht über das Parteienvorbringen hinausgehende Tatsachen berücksichtigen hätte wollen - was hier nicht der Fall war -, wäre eine Erörterung nach § 182 ZPO erforderlich gewesen. Die klagende Partei berief sich darauf, grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft zu sein; der Beklagte brachte zur Begründung seines Zwischenantrags auf Feststellung vor, die…

… 182a ZPO mit den Parteien erörtert wurde, liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO): Schon aus der Vorschrift des § 182 ZPO (§ 182a ZPO ist auf das Verfahren nicht anzuwenden vgl Art XI Abs 3 der Übergangsbestimmungen zur ZVN 2002, BGBl I 2002…

…1 Ob 628/95; 6 Ob 25/98i; RIS Justiz RS0037434). Zwar könnte ein derart unklares Klagebegehren nicht abgewiesen werden, ohne dass zuvor gemäß § 182 ZPO der Versuch unternommen worden wäre, eine Präzisierung zu erreichen (1 Ob 628/95; RIS Justiz RS0036871), doch hat hier ein Verbesserungsverfahren deshalb zu unterbleiben, weil…

…schon heute vorliegenden Feststellungen die Übernahme drückender Verpflichtungen mit dem strittigen Vergleich in einem zeitlichen Naheverhältnis liegt. Allerdings wird das Erstgericht Anlaß haben, gemäß § 182 ZPO. den Kläger zu einer Präzisierung seines Vorbringens anzuhalten, das in der gegenwärtigen Fassung nur sehr allgemein andeutet, was der Kläger meint. Was die allfällige Ausbeutung…

…ist aus dem Akt nicht zu ersehen, läßt sich aber wohl aus dem sodann vom Erstgericht vertretenen Rechtsstandpunkt erklären. Zu einer entsprechenden Anleitung nach § 182 ZPO dürfte es daher nicht gekommen sein. Eine solche ist aber, auch wenn der Kläger anwaltlich vertreten oder gar selbst Rechtsanwalt ist, erforderlich, wenn er nur…

…Gericht anhängig gemachte Klage nicht an ein ausländisches Gericht überwiesen werden könne ( Ballon aaO). Burgstaller stützt seine Ansicht vor allem auf die Regelung des § 182 Abs 2 ZPO, nach der das Gericht den Parteien auch bei "Bedenken gegen das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit" die Gelegenheit zu einer Heilung nach § 104 JN geben…

…Rechtsanwälte vertretenen Parteien gemäß § 14 zweiter Satz AußStrG geboten ist (vgl Rechberger in Rechberger, AußStrG³ § 14 Rz 4). Gemäß § 182 ZPO hat das Gericht auch gegenüber durch einen Rechtsanwalt vertretenen Parteien Anleitungs- und Belehrungspflichten. Diese Verpflichtung bedeutet aber nicht, dass die vertretene Partei (der die ASt…

… - entgegen der Meinung der beklagten Partei aber nicht zur sofortigen Abweisung der Klage; vielmehr hat der Richter in Erfüllung seiner Prozessleitungspflicht nach § 182 ZPO den Kläger auch wenn dieser anwaltlich vertreten ist zu entsprechender Präzisierung des Begehrens aufzufordern. Ist das in erster Instanz nicht geschehen, dann hat diesen Mangel…

…verfolgt im Grunde dasselbe Ziel wie das Hauptbegehren. Das offenkundige Auseinanderklaffen von beanspruchtem Miteigentumsanteil und notwendigem Mindestanteil hätte die Vorinstanzen dazu veranlassen müssen, gemäß § 182 Abs 2, § 182a ZPO die Angelegenheit zu erörtern und auf eine Aufklärung des Widerspruchs hinzuwirken. Dass dies nicht geschehen ist, ist auf eine Verkennung der Rechtslage durch die Vorinstanzen…

…damit der Klägerin nicht die Geltendmachung eines neuen Rechtsgrundes, sondern die Ergänzung ihres Sachvorbringens im Rahmen des bisherigen Rechtsgrundes, was durch die Bestimmung des § 182 ZPO gedeckt erscheint. Was die Kosten der Zweitprothese anlangt, so hat die Klägerin hiezu vorgebracht, daß deren Anschaffung dringend erforderlich sei, weil die Erstprothese immer wieder…

…dazu, dass rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht wurden, an die die Parteien mangels Erörterung der Rechtsansicht nicht dachten (oder denken mussten), so verstößt dies gegen § 182 ZPO (Fucik in Rechberger ZPO2 Rz 4 zu § 182 mwN). Im Hinblick auf diesen aufgezeigten Mangel des Berufungsverfahrens war in Stattgebung der Revision mit einer Aufhebung vorzugehen. Da aber…

…zweifacher Hinsicht als unschlüssig und damit ergänzungsbedürftig. Bei Unschlüssigkeit ist das Klagebegehren nicht sofort abzuweisen, sondern es muss vom Gericht eine Verbesserung angeregt werden (§ 182 ZPO). Der Verbesserungsauftrag ist von Amts wegen zu erteilen, selbst wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und die Notwendigkeit einer Präzisierung nicht selbst erkannte…

…oder für unerheblich gehalten habe, wenn es Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben habe. Das Erstgericht habe es aber zu Unrecht unterlassen, im Rahmen des § 182 ZPO einen Aufschluss über den mit der fraglichen Formulierung des Klagebegehrens tatsächlich verfolgten Parteiwillen zu verlangen. Der dadurch dem Verfahren erster Instanz anhaftende Mangel sei zwischenzeitig…

…mußten daher die untergerichtlichen Urteile aufgehoben und die Rechtssache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen werden. Dieses wird im Sinne des § 182 Abs. 1 ZPO. darauf hinzuwirken haben, daß die beklagte Partei ihre Angaben in der Richtung, sie habe die Tatsache der Konkurseröffnung weder gekannt noch kennen müssen, vervollständigt und…

…des § 863 ABGB erlangen zu können, wird das Berufungsgericht daher im fortgesetzten Verfahren auf die erforderlichen Angaben und Beweisanträge der Parteien hinzuwirken haben (§ 182 Abs 1 ZPO). Sollte das fortgesetzte Verfahren keine genügenden Anhaltspunkte für die Annahme einer stillschweigenden Genehmigung der von der Vollversammlung der beklagten Partei beschlossenen dienstrechtlichen Vorschriften durch die…

…der gegenwärtigen Aktenlage nicht restlos überblicken. Die Parteien werden daher in dieser Hinsicht zu tatsächlichen Angaben und zur Stellung von Beweisanträgen zu veranlassen sein (§ 182 ZPO.), so daß mit der Aufhebung des erstrichterlichen Urteils vorzugehen war. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der klagenden Partei nicht Folge, hob jedoch auf Grund…