Dem Rekurs wird n i c h t Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes des Rekursgerichtes übersteigt S 50.000,--. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten den Abschluß eines im Urteilsantrag zitierten, notariell errichteten Tauschvertrages sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle zukünftig daraus resultierenden Schäden, daß der Beklagte die schriftliche Vertragsurkunde nicht unterzeichne…

Auf Antrag des Klägers wird gemäß § 261 Abs 6 ZPO die Sache vom unzuständigen Gericht an das vom Kläger zu nennende, nicht offenbar unzuständige Gericht überwiesen, wenn der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erhoben hat oder das Gericht seine Zuständigkeit von Amts wegen prüft, sich für unzu…

I. Aus Anlass der Rekurse wird der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts, soweit es die unbekämpft gebliebene Abweisung des Klagebegehrens, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 3.150 EUR samt 4 % Zinsen pa seit 24. März 2015 sowie 4 % Zinsen pa aus 3.150 EUR von 24. März 20…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin kaufte am 24. März 2015 bei der A* KG den von der Beklagten hergestellten und am 27. Februar 2014 erstmals zum Verkehr zugelassenen VW Tiguan Cool TDI BMT mit der Fahrzeugidentifikationsnummer * zum Preis von 21.000 EUR. Die Klägerin finanzier…

[7] Die Streitteile beantragen in ihren Rekursbeantwortungen jeweils die Zurückweisung des Rekurses der Gegenseite, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. I. Zur Nichtigkeit [8] I.1. Auch im Rechtsmittelverfahren ist das Gericht an den Sachantrag der Partei gebunden (RS0041059; RS0041333). Geht da…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.343,78 EUR (darin enthalten 223,96 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Den Klägern wurde die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das Grundstück der Beklagten eingeräumt. Die Beklagte stellte auf der dienstbaren Fläche für eine bestimmte Zeit einen Kran auf, der die Durchfahrt zu den Parkplätzen der Kläger behinderte. Dem Erstkläger wurde aber ei…

[5] Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig : [6] 1.1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erziel…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.211,42 EUR (darin enthalten…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin schloss am 17. 4. 2015 einen Kaufvertrag mit der A* GmbH Co KG über einen VW Sharan Highline TDI SCR BM T DSG um einen Kaufpreis von 45.600 EUR. Anschließend leaste sie das Fahrzeug und kaufte es 2020 von der Leasinggeberin, obwohl sie über den sogenannten „…

[8] Die Rekurse sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie sind auch insoweit berechtigt, als zu f olge S pruchreife bereits endgültig über das Klagebegehren entschieden werden kann, allerdings – im Ergebnis – klagsabweis end im Sinne des Rekursbegehrens der Beklagten. Dies aus folgenden …

I.1. Das mit Beschluss vom 12. August 2020 bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt . I.2. Die Schriftsätze der klagenden Partei vom 18. Juli…

Begründung und Entscheidungsgründe: Zu I.: [1] 1. Der Senat hat das vorliegende Revisionsverfahren mit Beschluss vom 12. 8. 2020, 4 Ob 120/20f 51, bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag nach Art 267 AEUV unterbroche…

[18] Die Revisionen sind zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; nur die Revision der Beklagten ist auch berechtigt. [19] 1.1. Finanzierungsleasingverträge werden teils als „Sachüberlassungsverträge eigener Art“, teils als „atypische Mietverträge“, aber auch als Verträge mit kauf- und kreditv…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84 EUR (darin enthalten 287,64 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin erwarb von einer Bauträgerin ein Wohnungseigentumsobjekt samt Abstellplatz. Zur Abwicklung dieses Erwerbs nach dem Bauträgervertragsgesetz schloss sie einen Treuhandvertrag mit der Beklagten, die überdies als Vertragsverfasser agierte und mit der grundbücherlichen Durc…

[10] Da die Klägerin in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Streitteile schlossen * 2001 in Wien die Ehe, der Kläger war damals noch türkischer Staatsbürger, die Beklagte Österreicherin; nunmehr sind beide Österreicher. Der Ehe entstammen zwei – 2011 und 2012 geborene – Töchter. Es ist für beide Parteien die erste Ehe. Ehepakte wurden n…

[12] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag hier enthaltenen Aufhebungsantrags (vgl RS0041774 ) auch berechtigt. [13] 1.1. § 51 EheG wurde durch das 2. ErwSchG, BGBl I 2017/59, mit Ablauf des 30. 6. 2018 aufgehoben ( § 131 Z 1 EheG ); er …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Klagsstattgebung im Ausmaß von 4.189,96 EUR sA und im Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zur…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von 49.199,60 EUR sA und die Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige Schäden aus dem Vorfall vom 20. 8. 2018. Teil des Zahlungsbegehrens ist – neben Schmerzengeld und pauschalen Unkosten – ein mit 41.899,60 EUR bezifferter An…

[7] Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Schlüssigkeitsprüfung eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [8] Der Beklagte argumentiert, dass das Berufungsgericht der…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Es werden der Beschluss des Erstgerichts – ausgenommen die rechtskräftige Zuweisung an die Marktgemeinde S* sowie die Verweigerung einer Zuweisung an die Hypothekargläubigerin M* K* – und der Beschluss des Rekursgerichts – dieser im Umfang de…

Begründung: [1] Die Liegenschaft des Verpflichteten wurde um ein Meistbot von 305.000 EUR versteigert. Im Grundbuch waren folgende vom Ersteher nicht übernommene Geldlasten intabuliert: zu C-LNR 9 ein Höchstbetragspfandrecht der Revisionsrekurswerberin, einer Bank, mit einem Höchstbetrag von 273.0…

[14] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist einerseits wegen einer aufzugreifenden Nichtigkeit und andererseits deshalb zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Notwendigkeit der Durchführung eines Verbesserungsverfahrens bei Vorlage unzureichender Urk…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts, soweit er nicht ohnehin bereits in Teilrechtskraft erwachsen ist, wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der Vorzugspfandgläubigeri…

Begründung: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist ein Meistbotsverteilungsbeschluss über die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung von insgesamt sechs Liegenschaftsanteilen, an denen Wohnungseigentum begründet ist. Die Vorzugspfandgläubigerin, die Eigentümergemeinschaft des Hauses, in dem si…

Der Revisionrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Der Vorwurf der EG, die Rechtsansicht des Rekursgerichts bedeute, dass der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO verwirklicht sei, ist unzutreffend. Denn die EG war ja zur Verteilungstagsatzung vom 28. März 2019 geladen, blieb ihr aber dennoch f…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach stRsp können vom Gericht zweiter Instanz verneinte Verfahrensmängel erster Instanz nicht erfolgreich mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden (3 Ob 113/90; Zechner in Fasching/Konecny² § 528 ZPO Rz 44; § 503 ZPO Rz 34 ff mwN). Da hier ein solcher Fall vorliegt und keine der in Betracht kommen…

Die Revision wird, soweit in ihr Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen; im Übrigen wird der Revision Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufungen der Streitteile nach Verfahrensergänzung an das Berufungsgericht…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum unter der Bezeichnung „U***** Shopping" mit über 70 Einzelhandelsgeschäften. Die Beklagten sind Prokuristen der P***** KG (in der Folge: Betreibergesellschaft), die 700 m entfernt vom Einkaufszentrum der Klägerin das Einkaufszentrum „P***** City"…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht den Einwand der Beklagten, die Klage sei rechtsmissbräuchlich und Teil massiver Versuche der Klägerin, mit unlauteren Motiven die „P*****-City" zu schädigen, unzutreffend als schlüssig beurteilt und darüber - dieser Behauptung folgend - inhaltlich…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.930,31 EUR (darin 321,72 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu zahlen. …

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohnhaus befindet, die Beklagte ist Alleineigentümerin einer ebenfalls bebauten Liegenschaft; deren Grundstücke grenzen aneinander. Der Beklagten wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Quell- und Oberfl…

Das Berufungsgericht hielt den Rechtsstreit im Tatsachenbereich für ergänzungsbedürftig, insbesondere fordert es die Ergänzung des Gutachtens des Sachverständigen aus dem Fache der Hydrologie. Hält das Gericht zweiter Instanz das Verfahren für ergänzungsbedürftig, dann kann der Oberste Gerichtshof, …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.903,14 EUR (darin 473,69 EUR USt und 1.061 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. 4. 1997 Pächter mehrerer derselben Verpächterin gehörigen Eigenjagden. Das Pachtverhältnis ist mit 31. 3. 2009 befristet. Er begehrte aus dem Titel der Amtshaftung die Zahlung von 21.801,89 EUR. Es sei zu Schäden an den forstwirtschaftlichen Kulturen der V…

Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht gemäß § 182 Abs 1 ZPO darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben gemacht oder ungenügende Angaben über die zur Begründung oder Bekämpfung des Anspruchs geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Kläger machen Ersatzansprüche aus ihrer Ansicht nach rechtswidrigen hoheitlichen Rechtshandlungen eines Staats geltend. Der Rechtsvorgänger des beklagten Staats habe die Mutter der Kläger enteignet und dieser das Eigentum an zwei Liegenschaften im nunmehrigen Slowenien entzogen. D…

Nach der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs sind ausländische Staaten aufgrund des Völkerrechts insoweit von der Gerichtsbarkeit inländischer Gerichte eximiert, als es sich um Akte handelt, die sie in Ausübung der ihnen zustehenden Hoheitsgewalt vorgenommen haben; nur in Rechtsstreitigkei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der klagenden Partei fallen die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zur Last. …

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Aufhebung eines sie belastenden Schiedsspruchs der Chinesischen Schiedskommission für Außenwirtschaft und -handel in Peking vom 22. 12. 2000. Sie brachte vor, sie habe mit der beklagten Partei - einer Gesellschaft mit Sitz in der Volksrepublik China - …

1. 1. Der Oberste Gerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass die bloße Verweisung in einem Rechtsmittel auf den Inhalt eines anderen Rechtsmittels oder eines sonstigen Schriftsatzes unbeachtlich ist (1 Ob 170/00g; 1 Ob 117/00p; 9 ObA 184/98v; SZ 69/209; 1 Ob 527/85 uva), ist do…