§ 7 Beschwerderecht und Beschwerdefrist

…2. Hauptstück Verfahren 1. Abschnitt Beschwerde § 7. (1) Gegen Verfahrensanordnungen im Verwaltungsverfahren ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig. Sie können erst in der Beschwerde gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden…

§ 39 Beschwerdeverzicht

…Der Beschuldigte kann während einer Anhaltung einen Beschwerdeverzicht (§ 7 Abs. 2) nicht wirksam abgeben.…

§ 59 Inkrafttreten

…Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2017 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. (5) § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 4, § 9 Abs. 1 bis 3, § 13, § 24 Abs. 2 Z 1, § …

…der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 Abgabenstrafen vom 30. Juli 2025, zur ***MA6-GZ***, beschlossen: I. Gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) iVm § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde vom 7. September 2025 als verspätet…

…Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war. (7) Die näheren Bestimmungen…

…bildet nachstehende Rechtsmittelbelehrung ab: „RECHTSMITTELBELEHRUNG: Dieser Bescheid kann binnen vier Wochen ab dem Tag der Zustellung gemäß § 414 ASVG in Verbindung mit § 7 VwGVG durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerde ist bei der Österreichischen Gesundheitskasse, Kempfstraße 8, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, einzubringen, hat diesen Bescheid zu…

…Bescheid wurde folgende Rechtsmittelbelehrung angeführt: „Dieser Bescheid kann binnen vier Wochen ab dem Tag der Zustellung gemäß § 414 ASVG in Verbindung mit § 7 VwGVG durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Beschwerde ist bei der Österreichischen Gesundheitskasse, Wienerbergstraße 15-19, 1100 Wien, einzubringen, hat diesen Bescheid zu bezeichnen…

…2.) vom 24.07.2026, Zl. 1295055507-260687444, 3.) vom 20.07.2026, Zl. 1295055006-260687465, 4.) vom 24.07.2026, Zl. 1295056406-260687428, beschlossen: A) Die Beschwerde wird gem. § 7 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Nachdem am 15.06.2026 bei der belangten…

…mehrmals bekanntgegebene E-Mail-Adresse gemäß § 28 Abs. 3 iVm § 37 Abs. 1 iVm § 2 Z 5 ZustG zustellen konnte. Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Die Frist…

…wurde der Bescheid der BF rechtswirksam zugestellt und begann die vierwöchige Frist zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde mit 18.05.2026. Aufgrund der Fristberechnung in Wochen (vgl. § 7 Abs. 4 VwGVG iVm. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG) endete die Beschwerdefrist mit 15.06.2026. Die mit 16.06.2026 an die Post übergebene Beschwerde der BF erweist…

…EUR 89,22 = EUR 1 009,71) um den Übergenuss (in der Höhe von EUR 1089,71) zu ermitteln. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zulässigkeit und Verfahren Gemäß § 7 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF. BGBl. I 2013/122, beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs…

…in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 22.04.2026, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und die Beschwerdevorentscheidung vom 22.04.2026 wird ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang…

…XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers XXXX , gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Niederösterreich vom 29.07.2026, Zl. hU-BN-214/1-2026: A) Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.07.2026, Zl…

…3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zulässigkeit und Verfahren Gemäß § 2a Abs 4 ZDG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über Beschwerden gegen Bescheide der Zivildienstserviceagentur. Gemäß § 7 Abs 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde vier Wochen. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingebracht und ist auch sonst kein Anhaltspunkt…

…BVwG ansonsten eine Zuständigkeit in Anspruch nehmen, die ihm nicht zukommt (vgl. Götzl in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 [2017] § 7 VwGVG Rz 6b). Grundsätzlich gilt, dass jeder Bescheid gemäß § 58 Abs 1 AVG ausdrücklich als solcher zu bezeichnen ist und einen Spruch sowie eine Rechtsmittelbelehrung…

…Jugendliche I vom 06.05.2026, idF der Beschwerdevorentscheidung vom 14.08.2026, in nicht öffentlicher Sitzung, beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice…

…auf Unterlagen aus Deutschland gewartet. Es treffe ihn keine Schuld an der Verspätung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.06.2026 wies die belangte Behörde die Beschwerde gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, das AMS hätte den gegenständlichen Bescheid am 02.03.2026 per "MeinAMS" zugestellt und hätte der Beschwerdeführer den…

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) I. Das Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt I. wird wegen Zurückziehung der Beschwerde gemäß §§ 28 Abs. 2, 31 VwGVG eingestellt. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX gemäß Art. 18 StatusVO iVm…

…2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie dem Gerichtsakt des Beschwerdeführers. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu A) Zurückweisung der Beschwerde: Gemäß § 7 Abs. 4 erster Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden: VwGVG) beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Sie beginnt…

…diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des BFA sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchteil A): Gemäß § 7 Abs. 4 erster Satz VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Sie beginnt…

…Zu A) Stattgabe des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3.1. Bei Versäumen der Beschwerdefrist stellt § 33 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte ( Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG ) die maßgebliche Bestimmung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar, da es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt (VwGH…

…Behörde die Bescheidbeschwerde vom 05.12.2025, eingelangt am 22.12.2025, als verspätet zurück. In der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides wurde der Beschwerdeführer auf die vierwöchige Rechtsmittelfrist gemäß § 7 VwGVG verwiesen, beginnend mit dem Tag der Zustellung des Bescheides, sowie auf die Inhaltserfordernisse einer Beschwerde gemäß § 9 VwGVG . Aus dem Bescheidinhalt und aus den…

…in denen er unabhängig von einem konkreten Auftrag allgemein administrative Tätigkeiten auszuüben hat. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zulässigkeit und Verfahren Die Beschwerde wurde gemäß § 7 Abs 4 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) innerhalb der Frist von vier Wochen bei der belangten Behörde eingebracht. Es liegen auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit der Beschwerde vor. Die Durchführung…

…wird, ist die gegenständliche Rechtssache iSd § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG durch Beschluss zu erledigen. Zu Spruchteil A) Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG , gegen Weisungen gemäß Art…

…grundsätzlich nicht beanstandeten Aktenlage fest. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchteil A): Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde: Gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist…

…in deren Wiedereinsetzungsantrag kein hinreichend substantiiertes Vorbringen weshalb der Antrag abzuweisen ist. Zu II. A) Zurückweisung der Beschwerde gegen den Bescheid vom 07.08.2024 Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG – wie in der…

…sich bei Außerlandesbringungen um derartige Maßnahmen und liegt die Zuständigkeit zur Entscheidung gem. § 7 Abs 1 Z 3 BFA-VG beim BVwG. Gem. § 7 Abs 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde sechs Wochen und beginnt gem. Z 3 leg.cit. in den Fällen des Art 132 Abs 2 B-VG…

…unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt verstanden haben wollen. Insbesondere deshalb nicht, weil die Maßnahme am 14.07.2026 gesetzt worden ist und die sechswöchige Beschwerdefrist gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG noch laufend ist, somit noch die Möglichkeit besteht, eine entsprechende und auch als solche betitelte und begründete Beschwerde mit entsprechend darauf abzielenden Anträgen zu erheben…

März 2022" (gemeint wohl: bis zum 19. März 2022) erfolgten Durchsuchungen ihres Waffenschrankes sowie die am 21.03.2022 erfolgte Durchsuchung ihres Spindes. Die in §7 Abs4 VwGVG geregelte Beschwerdefrist kann hinsichtlich der Spinddurchsuchung am 21.03.2022 erst nach Ablauf von sechs Wochen nach Kenntnis derselben enden. Die Durchsuchung des Spindes der Beschwerdeführerin am…

…Service GmbH vom 09.03.2026, Zahl: XXXX , zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 2 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 11.03.2024 mit ausgefülltem…

…an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des…

…von der belangten Behörde postalisch ohne Zustellnachweis versendet. Die Beschwerdeerhebung (E-Mail vom XXXX ) erfolgte jedenfalls innerhalb binnen der anzuwendenden Rechtsmittelfrist von vier Wochen (§ 7 Abs. 4 Z 1 VwGVG) und ist zweifellos rechtzeitig erfolgt. Dies wird auch von der belangten Behörde in ihrem Vorlageschreiben nicht bezweifelt. Zu Spruchpunkt A) 3.2 Zurückweisung des Antrags: Die…

…Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG sechs…

…AMS einlangte, ergibt sich aus dem, auf dem Vorlageantrag handschriftlich vermerktem Datum der Unterschrift und dem Eingangsvermerk des AMS. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG…

…am 30.03.2026 Demzufolge erweist sich die Beschwerde als verspätet eingebracht. Die BF hat die verspätete Einbringung nicht bestritten, sondern mit außergewöhnlichen Umständen gerechtfertigt. In § 7 VwGVG ist die Frist zur Einbringung einer Beschwerde mit 4 Wochen ab dem Tag der -Zustellung geregelt und ist nicht erstreckbar. Die Beschwerde war daher spruchgemäß…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Beschwerde erhoben, weshalb der Spruchpunkt II. des Bescheids unberührt geblieben ist. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.1. Rechtslage: § 33 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, VwGVG, regelt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und lautet: „(1) Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis –…

…an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des…

…Dies liegt unter anderem dann vor, wenn eine Beschwerde zurückgezogen wird. (Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, 2013, zu § 28 VwGVG Rz 5). § 7 Abs. 2 VwGVG normiert, dass eine Beschwerde nicht mehr zulässig ist, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheids ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. Eine Zurückziehung…

…die Zurückweisung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 30. Juli 2025 als verspätet beschlossen: I. Gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG ) iVm § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz ( BFGG ) iVm § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht ( WAOR ) wird die Beschwerde vom 8. Jänner 2026 als verspätet…

…Einstellung des betreffenden Verfahrens – in dem von der Zurückziehung betroffenen Umfang – auszusprechen ist (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2017] § 7 VwGVG K 5 ff sowie Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren² [2018], § 7 VwGVG, Anm. 8 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Die Annahme, eine Partei…

…gründet auf dem Zeitstempel im Header der E-Mail. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Zu den für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Rechtsvorschriften: Gemäß § 7 Abs 4 erster Satz VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Auch das…

§ 8c 

…enthalten, dass sie oder ein sonst Betroffener berechtigt sei, Beschwerde wegen Verletzung ihrer Rechte an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben; auf die in §§ 7 und 9 VwGVG enthaltenen Bestimmungen für solche Beschwerden ist hinzuweisen. Sobald die Partei von einer solchen Anordnung zu verständigen wäre, darf der Rechtsanwalt seine Partei jedenfalls davon in…