Die ex-tunc-Wirkung des VwGH-Erkenntnisses hat zur Folge, dass der Rechtszustand zwischen der Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der angefochtene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre. Damit ist aber der Titel für die auf Grund des aufgehobenen Enteignungsbescheides vorgenommenen Grundbuchseintragungen weggefallen, auch wenn der Kläger die ihm seinerzeit zuerkannten Entschädigungsbeträge noch nicht zurückgezahlt hat, da für ein Zug-um-Zug-Begehren kein Platz ist. Die (allfällige) Pflicht zur Rückzahlung der Enteignungsentschädigung steht in keinem synallagmatischen Verhältnis zum Löschungsbegehren.

Das aufhebende Erkenntnis des VwGH wirkt ex tunc.

Hebt der VwGH einen die Genehmigung des Vertrages versagten Bescheid der Grundverkehrslandeskommission auf, dann wird die Rechtslage wieder so, als ob die Genehmigung nie versagt worden wäre. Die Parteien sind also an den Vertrag gebunden und der Käufer bzw Pächter hat einen Benützungstitel. Ein auf die Ungültigkeit mangels Genehmigung gestütztes Räumungsbegehren muß nach Aufhebung des abweisenden Bescheides durch den VwGH erfolglos bleiben, solange nicht von der Grundverkehrsbehörde die Genehmigung neuerlich und endgültig wurde.

Auch nach dem VerwalterG 1945 bedurfte der öffentliche Verwalter zu einer beabsichtigten Liquidierung des Unternehmens unbedingt der Ermächtigung der Behörde, die ihn bestellt hatte. Dem Erkenntnis des VwGH, das einen Bescheid (Genehmigung der Liquidierung durch den öffentlichen Verwalter) aufhebt, kommt Wirkung ex tunc zu. Vom Verwalter in Ausführung der Liquidation vorgenommene Rechtsgeschäfte sind demnach infolge Wegfalles der Genehmigung so zu beurteilen, als wenn eine Genehmigung niemals stattgefunden hätte. Die Geschäfte müssen daher, soweit sie angefochten werden, für ungültig angesehen werden, weshalb auch die Rechte, die der gutgläubige Vertragspartner des öffentlichen Verwalters aus ihnen erworben hat, erlöschen. Kein Schutz nach § 367 ABGB.

Wurde das Betriebsratsmitglied mit Zustimmung des Einigungsamtes entlassen und kam dieses nach Aufhebung seines Bescheides durch den VwGH nach Verfahrensergänzung wieder zur gleichen Sachentscheidung, ist die Sachlage und Rechtslage so anzusehen, als ob die erste Entscheidung als solche aufrecht geblieben wäre (mit Contravotum des Vorsitzenden).

Durch den rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan ist zwar eine Restschuldbefreiung im Sinn von § 156 Abs 1 iVm § 193 Abs 1 IO eingetreten, sodass der Versicherungsträger die Beitragsforderungen gegenüber der Schuldnerin nicht mehr geltend machen konnte. Es trifft aber zu, dass ungeachtet dessen die über die zu zahlende Quote hinausgehende (Beitrags-)Forderung nicht erloschen ist, sondern in Form einer Naturalobligation weiterbestanden hat (vgl. OGH 26.6.2019, 3 Ob 63/19i; RIS-Justiz RS0052128). Eine Zahlung eines Gemeinschuldners auf die - auch nach Leistung der Zahlungsplanquote - offen gebliebenen Beiträge ist daher grundsätzlich auch noch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und Bestätigung des Zahlungsplans möglich. Erweist sich eine derartige Zahlung als wirksam, so hat sie genauso wie andere nach Ende des Beurteilungszeitraums erfolgte Zahlungen - zwar keinen Einfluss auf die der Ermittlung des Haftungsbetrages zu Grunde zu legenden Verbindlichkeiten und Zahlungen, reduziert aber den tatsächlich eingetretenen Schaden, der die äußerste Grenze der Haftung des Vertreters (Haftungsrahmen) bildet.

Vor dem Hintergrund, dass eine - sei es aufgrund eines Vergleiches oder Urteils - erfolgreiche Anfechtung nach der IO dazu führt, dass die Beitragsforderungen gegenüber dem Gemeinschuldner offen geblieben sind und vom Vertreter erwartet werden kann, dass ihm die Umstände der Zahlungen der juristischen Person aufgrund seiner Tätigkeit bekannt sind, liegt es auch am Vertreter geltend zu machen, dass sein Verhalten im dargestellten Sinn für die Uneinbringlichkeit der Beitragsforderungen (ganz oder teilweise) deshalb nicht kausal gewesen ist, weil eine vom Insolvenzverwalter gegenüber dem Versicherungsträger erfolgreich geltend gemachte Anfechtung tatsächlich nicht berechtigt gewesen ist bzw. der Versicherungsträger sich dieser zu Unrecht unterworfen hat. Wird vom Vertreter ein solches Vorbringen erstattet, bedarf es einer Auseinandersetzung mit der Berechtigung der Anfechtung, wobei im Beschwerdeverfahren zweckmäßigerweise zunächst sowohl der Versicherungsträger als auch der Vertreter aufzufordern sind, ein konkretes Vorbringen zum Vorliegen der Voraussetzungen der Anfechtung zu erstatten und insoweit Unterlagen vorzulegen. Ergibt sich, dass - wie aufgrund von zu den maßgeblichen Umständen zu treffenden Feststellungen zu beurteilen ist - die Anfechtung nach der IO tatsächlich nicht berechtigt gewesen ist, kommt eine Haftung nach § 67 Abs. 10 ASVG nur insoweit und in dem Ausmaß in Betracht, als diese auch ohne die Anfechtung eingetreten wäre. Dabei können sich - im Sinn der Grundsätze der Berechnung der Haftung - sowohl Auswirkungen auf die der Berechnung des Umfangs der Haftung zu Grunde zu legenden Beitragsschulden der juristischen Person als auch hinsichtlich des Vorliegens bzw. des Ausmaßes einer Ungleichbehandlung der Forderungen des Versicherungsträgers gegenüber anderen Forderungen der juristischen Person ergeben. Umgekehrt führt eine erfolgreiche Anfechtung in der Regel auch nach § 39 IO zu einem Leistungsanspruch der Insolvenzmasse gegen den Anfechtungsgegner. Eine erfolgreich angefochtene Zahlung kommt daher regelmäßig auch dem haftenden Vertreter insoweit zu Gute, als der rückerstattete Betrag im Rahmen der Quote an alle Gläubiger - sohin auch an den Zahlungsempfänger - ausgeschüttet und infolgedessen ebenso der Haftungsrahmen der Haftung nach § 67 Abs. 10 ASVG reduziert wird. Zur Berechnung des Haftungsrahmens, der sich ohne erfolgreiche Anfechtung ergeben hätte, ist daher die Quotenzahlung fiktiv um jenen Teil zu vermindern, der dem Anteil entspricht, durch den der Befriedigungsfonds der Masse durch erfolgreiche Anfechtung erweitert wurde.