§ 7 Zuständigkeit und Verfahren

…§ 7. (1) Die Anordnung des Vollzuges ( § 3 ) und die Entscheidungen nach den §§ 4 bis 6 stehen dem Vorsitzenden (Einzelrichter) des erkennenden…

Art. 7 Artikel VII

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu den §§ 3, 3a, 7, 9, 15, 16, 17, 32, 65, 99, 99a, 106, 118, 121, 126, 131, 133a, 147, 152, 152a, 162, 179 und 180 , BGBl. Nr. 144…

§ 3 Anordnung des Vollzuges

…130 bis 133, 134 Z 2 bis 4, 135 bis 140 und 167 bis 169 StPO sind sinngemäß anzuwenden, wobei das Gericht ( § 7 Abs. 1 ) für das Verfahren der Anordnung und Durchführung dieser Ermittlungsmaßnahmen § 210 Abs. 3 erster und zweiter Satz StPO anzuwenden hat…

§ 3a Erbringung gemeinnütziger Leistungen

…unabwendbare Ereignisse gehindert war, so hat das Gericht den Aufschub für die notwendige und angemessene Dauer zu verlängern. (5) Für das Verfahren gilt § 7.…

…Beschwerde gegen den der Sach-und Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher ein Erfolg zu versagen. Rechtsmittelbelehrung : Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig ( § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO ). …

…ein Erfolg zu versagen. Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 7 Abs 2 StVG). …

…StVG, auch in Hinblick auf allfällig nötige Vollzugsortsänderungen und Ausgänge. Zudem ordnete das Erstgericht am 16. März 2026 die vorläufige Hemmung des Strafvollzugs gemäß § 7 Abs 3 StVG an. Nach Einlangen der Stellungnahme der Generaldirektion vom 25. März 2026 (ON 31) wies das Erstgericht am 2. April 2026 den Antrag auf Aufschub des…

…2026, AZ **-49, in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO ). BEGRÜNDUNG: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Leoben vom 27. November 2025 wurde – unter anderem – B* des Vergehens…

…123, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO ). BEGRÜNDUNG: Mit seit 20.6.2024 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 19.12.2023 (ON 81, ON 93.1…

…Beschwerde gegen den der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher ein Erfolg zu versagen. Rechtsmittelbelehrung : Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig (§ 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). …

…des Landesgerichts Korneuburg verhängte Strafe in Vollzug zu setzen sein wird. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 7 Abs 2 StVG iVm 89 Abs 6 StPO). …

…h o b e n wird. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 7 Abs 2 StVG). BEGRÜNDUNG: A* wurde mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 25.3.2026, rechtskräftig seit 31.3.2026, GZ B*-9, jeweils eines Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach…

…den Beschwerdeführer lautenden Europäischen Haftbefehl zurückgezogen haben (ON 85 im Urteilsakt), weshalb schon aus diesem Grund ein (ohnehin in die Zuständigkeit des Urteilsgerichts fallendes [ § 7 Abs 1 StVG ; Pieber in WK-StGB² § 4 StVG Rz 5]) Vorgehen nach § 4 StVG derzeit nicht indiziert ist. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein…

… 1 Z 1 StVG – kein Aufschubsgrund aus wichtigen persönlichen Gründen geltend gemacht worden sei, und erkannte einer allfälligen Beschwerde gemäß § 7 Abs 3 StVG aufschiebende Wirkung zu. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten (ON 63), welche auf eine Gewährung des begehrten Strafaufschubs mit der Argumentation abzielt, dass…

…unbewachte) Aufsuchen einer Aus- oder Fortbildungsmaßnahme ermöglicht werden kann ( § 126 Abs 2 Z 3 StVG ). Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO .…

…Vorgehen keine generalpräventiven Gründe entgegenstünden (ON 71). Mit dem angefochtenen Beschluss vom 24. Februar 2026 wies das Landesgericht Linz als nach § 7 StVG zuständiges (erkennendes) Gericht den Antrag des Verurteilten auf vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung gemäß § 4 StVG aufgrund generalpräventiver Hindernisse ab (ON …

…113.3) neuerlich einen zeitlich mit der nachhaltigen Besserung seines psychiatrischen Zustands begrenzten Strafaufschub nach § 5 Abs 1 StVG sowie gemäß § 7 Abs 3 StVG die vorläufige Hemmung des Strafvollzugs bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag. Darin brachte der Verurteilte basierend auf dem vorgelegten fachärztlichen Attest vom 3. …

…i e s e n wird. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu ( § 89 Abs 6 StPO iVm § 7 Abs 2 StVG ). Begründung: Über A* wurde im gegenständlichen Strafverfahren rechtskräftig eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren verhängt (vgl ON 55, 63 und 64) und ihr die Aufforderung…

…Pölten (ON 73) sowie die aus seiner Sicht eindeutigen Hinweise auf bloße Simulationstendenzen ebenso wie den Antrag auf Hemmung des Strafvollzuges gemäß § 7 Abs 3 StVG aufgrund offensichtlicher Aussichtslosigkeit ab. Mit Beschluss vom 3. Februar 2026, AZ  22 Bs 17/26z (ON 81.2), gab das…

…mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumenten kann daher dahinstehen. Das Vorliegen anderer Aufschubsgründe ist nach dem Vorbringen nicht indiziert. Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO .…

…Einräumung des rechtlichen Gehörs ( § 6 Abs 2  erster Satz StPO iVm § 3a Abs 5 und § 7 Abs 2 StVG ) und ohne einen nach dem Gesetz zwingend vorgeschriebenen Beschluss über den Widerruf des gemäß § 3a Abs 2  letzter Satz StVG…

…allfällig nötige Vollzugsortsänderungen und Ausgänge (ON 1.17). Zudem ordnete das Erstgericht am 16. März 2026 die vorläufige Hemmung des Strafvollzugs gemäß § 7 Abs 3 StVG an (ON 1.18). Nach Einlangen der Stellungnahme der Generaldirektion vom 25. März 2026 (ON 31) wies das Erstgericht – im Übrigen ohne…

…vermeidbar sind, rechtfertigen hingegen den Strafaufschub nicht. Solcherart erfolgte die Abweisung des Aufschubsantrags im Ergebnis zu Recht. Der Ausschluss weiterer Rechtsmittel folgt aus § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO .…

… 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 2 StPO als unzulässig zurückzuweisen. Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO .…

…§ 89 Abs 6 StPO). Begründung : Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesgericht Innsbruck als Beschwerdegericht eine Beschwerde des A* gegen eine erstgerichtlich gemäß § 7 Abs 3 StVG ausgesprochene vorläufige Hemmung des Vollzugs der über ihn verhängten Freiheitsstrafe bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag gemäß § 5 StVG mit der Begründung zurückgewiesen…

…ON 68), wobei mit Beschluss vom 20. Oktober 2025 (ON 66) die vorläufige Hemmung des Vollzugs des unbedingten Strafteils gemäß § 7 Abs 3 StVG ausgesprochen wurde – den Antrag auf Aufschub des Strafvollzugs nach § 5 Abs 1 StVG ab. Begründend führte das Erstgericht aus, dass auf…

…g e w i e s e n . Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). BEGRÜNDUNG: Der am ** geborene ** Staatsangehörige A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt Suben die mit Urteil des Landesgerichtes…

…Justizanstalt St. Pölten (ON 73) sowie die aus seiner Sicht eindeutigen Hinweise auf bloße Simulationstendenzen ebenso wie den Antrag auf Hemmung des Strafvollzuges gemäß § 7 Abs 3 StVG aufgrund offensichtlicher Aussichtslosigkeit ab. Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Verurteilten (ON 76), in welcher er im Wesentlichen moniert, dass fachärztlich nicht abgeklärt…

…Elle, des Grundgliedes der rechten Hand sowie des rechten Daumen-Sattelgelenks erlitt. Die Anordnung des Vollzugs der über ihn rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe wurde gemäß § 7 Abs 3 StVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Aufschub des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit (§ 5 StVG) vorläufig gehemmt (ON 111). Mit am 8.5.2025 eingelangten Schriftsatz…

…Freiheitsstrafe ohne eine Gefahr für Gesundheit und Leben des Verurteilten durchführbar sei. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2025 wurde die Anordnung des Strafvollzugs gemäß § 7 Abs 3 StVG bis zur Rechtskraft der Entscheidung gehemmt (ON 129). Gegen den abweislichen Beschluss richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Verurteilten (ON 128), in der er…

…Beschluss war daher bereits deshalb ein Erfolg zu versagen. Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 7 Abs 2 StVG). …

…in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). Begründung: Die am ** geborene A* wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 05.02.2025 wegen der Vergehen der…

…GZ **-69, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). Begründung: Der am ** geborene slowakische Staatsangehörige A* wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5…

…zu neuer Entscheidung nach Verfahrensergänzung, insbesondere durch Einvernahme des Verurteilten. Gleichzeitig beantragte der Verurteilte, „der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen“ (gemeint wohl nach § 7 Abs 3 StVG vorzugehen). Das Erstgericht hat über diesen Antrag zwar formell nicht entschieden, diesem jedoch durch die erfolgte Verfügung, wonach erst nach Rechtskraft des (angefochtenen) Beschlusses eine…

…1 Z 2 lit a StVG bis 6. November 2025 gewährt, sein Antrag auf einen darüber hinausgehenden Aufschub abgewiesen und einer allfälligen Beschwerde gemäß § 7 Abs 3 StVG keine hemmende Wirkung zuerkannt. In seiner Begründung hielt das Erstgericht einen Aufschub bis zum Ende der dem Verurteilten mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt im…

…einer Leistenhernie rechts am 1. September 2025 (ON 173). Mit Beschluss vom 7. Juli 2025 wurde antragsgemäß der Vollzug bis zur rechtskräftigen Entscheidung gemäß § 7 Abs 3 StVG gehemmt (ON 175) und der Antrag nach Erstattung eines weiteren Gutachtens durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen abgewiesen. Aufgrund des schlüssigen, nachvollziehbaren und mit diversen Unterlagen…

…115, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 7 Abs 2 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO). Begründung: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 27.9.2023 wurde A* wegen des Verbrechens der Verleumdung nach §§ 15…

…kein tauglicher Grund für einen (hier zudem in Ansehung des Strafmaßes ausgeschlossenen) Strafaufschub sei. Unter einem lehnte es eine vorläufige Hemmung iS des § 7 Abs 3 StVG aufgrund offenbarer Aussichtslosigkeit des Aufschubsantrag ab (ON 29.2). Dagegen wendet sich die (mit der Unterstützungsbedürftigkeit ihres hochgradig sehbehinderten „Partners“, dem drohenden Verlust…

…Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht – im Übrigen ohne vorherige Anhörung der Staatsanwaltschaft (s. ON 31.1; vgl. aber Pieber in WK 2 StVG § 7 Rz 3) – einen vom Verurteilten per E-Mail eingebrachten (weiteren) Antrag auf Aufschub des Strafvollzugs (ON 28) ab (ON 31). Dagegen…

…psychiatrische Sachverständige Dr. D* mit der Erstattung eines Gutachtens und hemmte zugleich die Anordnung des Strafvollzuges bis zu rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag gemäß § 7 Abs 3 StVG (ON 196), den es schließlich mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss nach Einlangen des Sachverständigengutachtens, welches dem Verurteilten Strafvollzugstauglichkeit attestierte, abwies. Dagegen richtet sich die rechtzeitige…

…vom Gesetz aus ausgeschlossen ist und sah aufgrund der offenbaren Aussichtslosigkeit des zugrunde liegenden Antrags auch von der vorläufigen Hemmung der Vollzugsanordnung nach § 7 Abs 3 StVG ab. Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Verurteilten, die keine weiteren Argumente enthält (ON 100). Das Rechtsmittel ist nicht berechtigt. Ungeachtet der inhaltlich geltend…

…die Rechtsmittelinstanzen vollinhaltlich anschließt ((zur Zulässigkeit vgl RIS-Justiz RS0115236 [T1], RS0119090 [T4]), auch in Ansehung des Unterbleibens einer vorläufigen Hemmung des Strafvollzugs gemäß § 7 Abs 3 StVG der Sach und Rechtslage entspricht, war der Beschwerde kein Erfolg beschieden. …

…Hemmung des Strafvollzugs (§ 7 Abs 3 StVG) ist nicht anfechtbar ( Drexler/Weger StVG 5 § 7 Rz 4; Pieber in Höpfel/Ratz , WK 2 StVG § 7 Rz 14). Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen. Die Stellungnahme des Psychotherapeuten vom 15. August 2025 (ON 116) wird der Justizanstalt Wien…