§ 393a Beitrag zu den Kosten der Verteidigung

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 5. TEIL Besondere Verfahren 18. Hauptstück Kosten des Strafverfahrens § 393a

StPO

In Kraft seit 01. August 2024

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(1) Wird ein nicht lediglich auf Grund einer Privatanklage oder der Anklage eines Privatbeteiligten (§ 72) Angeklagter freigesprochen oder das Strafverfahren gemäß § 215 Abs. 2, § 227, § 451 Abs. 2 oder § 485 Abs. 1 Z 3 oder nach einer gemäß § 353, § 362 oder § 363a erfolgten Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens eingestellt, so hat ihm der Bund auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Angeklagten bestrittenen baren Auslagen und außer im Fall des § 61 Abs. 2 auch einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Angeklagte bedient.

(2) Der Beitrag zu den Kosten der Verteidigung ist unter Bedachtnahme auf den Umfang des Verfahrens, die Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festzusetzen. Er darf folgende Beträge nicht übersteigen:

1. im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffen- und Geschworenengericht 30 000 Euro,

2. im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts 13 000 Euro,

3. im Verfahren vor dem Bezirksgericht 5 000 Euro.

Im Fall längerer Dauer der Hauptverhandlung (§ 221 Abs. 4) kann das jeweilige Höchstmaß des Beitrags um die Hälfte überschritten und im Fall extremen Umfangs des Verfahrens (§ 285 Abs. 2) auf das Doppelte erhöht werden.

(3) Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, soweit der Angeklagte den das Verfahren begründenden Verdacht vorsätzlich herbeigeführt hat oder das Verfahren lediglich deshalb beendet worden ist, weil der Angeklagte die Tat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen hat oder weil die Ermächtigung zur Strafverfolgung in der Hauptverhandlung zurückgenommen worden ist. Der Ersatzanspruch steht auch dann nicht zu, wenn die Strafbarkeit der Tat aus Gründen entfällt, die erst nach Einbringung der Anklageschrift oder des Antrages auf Bestrafung eingetreten sind.

(4) Der Antrag ist bei sonstigem Ausschluss innerhalb von drei Jahren nach Verständigung von der Entscheidung oder Verfügung zu stellen.

(5) § 196a Abs. 5 und 6 gilt sinngemäß.

Verweise

§ 393a StPO§ 72 StPO§ 215 Abs. 2 StPO§ 227 StPO§ 451 Abs. 2 StPO§ 485 Abs. 1 Z 3 StPO§ 353 StPO§ 362 StPO§ 363a StPO§ 61 Abs. 2 StPO§ 221 Abs. 4 StPO§ 285 Abs. 2 StPO§ 196a Abs. 5 StPO§ 196a Abs. 6 StPO

Verweise

Verweise

Rückverweise

Freispruch von nur einem Anklagefaktum nach Ausscheidung des Verfahrens begründet keinen Anspruch auf Kostenbeitrag des Bundes gemäß § 393a StPO—OLG Innsbruck Entscheidung

Festsetzung des Pauschalkostenbeitrags für die Verteidigung eines freigesprochenen Angeklagten gemäß § 393a StPO nach Neuregelung durch BGBl I 2024/96—OLG Wien Entscheidung

Pauschalkostenbeitrag für freigesprochene Angeklagte nach § 393a Abs 2 Z 2 StPO: Kein Erfolgszuschlag nach AHK, Fahrtkosten nur als Teil des Pauschalbeitrags—OLG Wien Entscheidung

Bemessung des Pauschalkostenbeitrags nach § 196a StPO bei eingestelltem Ermittlungsverfahren wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung—OLG Graz Entscheidung

G34/2026 (G34/2026-11)—VfGH Rechtssatz

Bemessung des Pauschalkostenbeitrags nach § 196a StPO bei Einstellung eines einfachen Sachbeschädigungsverfahrens kurz nach Übermittlung des polizeilichen Abschlussberichts—OLG Wien Entscheidung

Kein Kostenbeitrag nach § 196a StPO für Ermittlungsverfahren, die vor dem 1. Jänner 2024 eingestellt wurden—OLG Wien Entscheidung

Bemessung des Pauschalkostenbeitrags nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Vergewaltigung – Abgrenzung der Steigerungsstufen gemäß § 196a Abs 1 und 2 StPO—OLG Wien Entscheidung

Bemessung des Pauschalbeitrags zu den Verteidigerkosten nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 196a StPO – Notwendigkeit einer nachvollziehbaren Leistungsauflistung—OLG Wien Entscheidung

Bemessung des Pauschalkostenbeitrags nach § 196a StPO bei eingestelltem Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung—OLG Wien Entscheidung

Bemessung des staatlichen Pauschalkostenbeitrags zur Verteidigung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 196a Abs 1 StPO—OLG Wien Entscheidung

Pauschalkostenbeitrag nach § 196a StPO bei eingestelltem Ermittlungsverfahren wegen § 28 Abs 2 ADBG 2021 – Bemessungsgrundlage und Berücksichtigung von Beschwerdeverfahren—OLG Wien Entscheidung

Festsetzung des staatlichen Beitrags zu Verteidigungskosten nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 196a StPO bei einfacher Sach- und Rechtslage—OLG Innsbruck Entscheidung

21Bs107/26b—OLG Wien Entscheidung

12Bs39/26v—OLG Innsbruck Entscheidung

7Bs155/26g—OLG Linz Entscheidung

7Bs114/26b—OLG Linz Entscheidung

7Bs88/26d—OLG Linz Entscheidung

20Bs137/26g—OLG Wien Entscheidung

9Bs208/26w—OLG Graz Entscheidung

30Bs55/26x—OLG Wien Entscheidung

23Bs151/26p—OLG Wien Entscheidung

20Bs147/26b—OLG Wien Entscheidung

12Bs21/26x—OLG Innsbruck Entscheidung

23Bs141/26t—OLG Wien Entscheidung

10Bs158/26w—OLG Linz Entscheidung

23Bs191/25v—OLG Wien Entscheidung

21Bs32/25x—OLG Wien Entscheidung

12Bs41/26p—OLG Innsbruck Entscheidung

20Bs131/26z—OLG Wien Entscheidung

19Bs53/25w—OLG Wien Entscheidung

12Bs18/26f—OLG Innsbruck Entscheidung

12Bs6/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

30Bs311/25t—OLG Wien Entscheidung

17Bs330/25s—OLG Wien Entscheidung

20Bs265/25d—OLG Wien Entscheidung

30Bs186/25k—OLG Wien Entscheidung

23Bs11/25y—OLG Wien Entscheidung