12Bs11/26a – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch die Richterin Dr. Beate Abler als Einzelrichterin (§ 33 Abs 2 StPO) in der Strafsache gegen A* ua, vertreten durch **, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 21.01.2026, GZ **-127, beschlossen:

Der Beschwerde wird n i c h t F o l g e gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).

Begründung:

Mit Verfügung vom 13.08.2025 (ON 1.28) stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck das zu AZ ** gegen A* wegen § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 StPO ein.

Mit Schriftsatz vom 19.01.2026 (ON 126) beantragte der anwaltlich vertretene Beschuldigte gemäß § 196 a StPO die Zuerkennung eines angemessenen Pauschalbeitrages zu den Kosten der Verteidigung und verwies dabei auf eine Leistungsaufstellung mit verzeichneten Verteidigungskosten in Höhe von EUR 13.060,90 (darin enthalten EUR 2.176,82 an USt und EUR 3.625,43 an Erfolgszuschlag).

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck erhob keinen Einwand gegen die Gewährung eines Beitrags im gesetzmäßigen Ausmaß (ON 1.28).

Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Landesgericht Innsbruck den gemäß § 196a Abs 1 StPO vom Bund zu leistenden Beitrag zu den Kosten der Verteidigung mit EUR 500,00. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass neben dem gegenständlichen Antrag des Verteidigers ein Antrag auf Erteilung einer Besuchserlaubnis am 16.1.2025 (ON 56), die Vollmachtsbekanntgabe samt Antrag auf elektronische Akteneinsicht vom 20.1.2025 (ON 75) sowie der weitere Antrag auf Akteneinsicht vom 16.5.2025 (ON 121) aktenkundig sei. Nachdem sich die Bestimmung des Beitrags des Bundes zu den Kosten der Verteidigung nach § 196a Abs 1 StPO vor allem am Umfang der Ermittlungen und der Komplexität der zu lösenden Tat-und Rechtsfragen zu orientieren habe, sei in diesem Ermittlungsverfahren ein pauschaler Kostenbeitrag von EUR 500,00 angemessen, wobei bei der Bestimmung dieses Betrags ein geltend gemachter Erfolgszuschlag grundsätzlich außer Betracht zu bleiben habe. Ein gesonderter Barauslagenersatz stehe nicht zu. Die geltend gemachten ERV-Kosten stellen keine Barauslagen dar, da es sich dabei um einen besonderen Kostenanspruch des Verteidigers für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr handle (§ 23a RATG).

Gegen diesen Beschluss richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten mit dem Antrag, der Beschwerde Folge zu geben und ihm gemäß § 393a StPO einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung in Höhe von EUR 4.000,00 zuzusprechen. Zusammengefasst wurde eingewandt, der zugesprochene Betrag sei in Anbetracht des Aktenumfangs zu gering. Der Gesamtakt habe bereits zum 21.01.2025 einen Umfang von mehr als 1.000 Seiten gehabt. Dieser Akt habe im Detail gelesen und anschließend mit dem Mandanten besprochen werden müssen. Anschließend seien auch weitere Akteneinsichten, wie verzeichnet, notwendig gewesen und hätten auch diese neuen Unterlagen stets mit dem Mandanten erörtert werden müssen. In Anbetracht der Komplexität des Falles sowie des erheblichen Aktenumfangs sei der zugesprochene Betrag von EUR 500,00 wesentlich zu gering. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte daher der beantragte Gesamtbetrag zugesprochen werden müssen (ON 128).

Der Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt, kommt keine Berechtigung zu.

Gemäß § 196a Abs 1 StPO hat der Bund dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten, wenn das Ermittlungsverfahren (hier relevant:) gemäß § 190 StPO eingestellt wird. Der Beitrag umfasst – neben den baren Auslagen – einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Beschuldigte bedient. Der Beitrag ist unter Bedachtnahme auf den Umfang der Ermittlungen, die Komplexität der zu lösenden Tat-und Rechtsfragen und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festzusetzen. Er darf den Betrag von 6.000,- Euro nicht übersteigen.

Die Kriterien des Umfangs der Ermittlungen und der Komplexität der zu lösenden Tat-und Rechtsfragen sind anhand des konkreten Ermittlungsverfahrens zu gewichten. Ausschlaggebend sind insbesondere der sich auf die Verteidigung durchschlagende Aufwand bei den Ermittlungsmaßnahmen, die Dauer des Ermittlungsverfahrens, die Anzahl der Verfahrensbeteiligten sowie die Gestaltung des dem Ermittlungsverfahren zugrundeliegenden Sachverhalts, der in seiner Komplexität von ganz einfachen Fällen bis hin zu umfangreichen Strafverfahren (etwa organisierter Kriminalität oder Wirtschaftsstrafverfahren) variieren kann und bei dem auch Aspekte, die die Ermittlungsarbeit erheblich aufwendig gestalten (beispielsweise wirtschaftliche Verflechtungen, Auslandsbeteiligungen, schwer nachvollziehbare Geldflüsse, Erfordernis von Sachverständigengutachten oder Rechtshilfeersuchen) zu berücksichtigen sind. Zudem steht die Bemessung des Verteidigerkostenbeitrags immer auch unter dem Blickwinkel der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Verteidigung bzw der einzelnen Verteidigungshandlungen (EBRV 2557 der Blg XXVII. GP, S 3). Die Regelung des § 196a StPO wurde an jene des § 393a StPO angelehnt, für den von der Judikatur der Aktenumfang, die Schwierigkeit bzw Komplexität der Sach-und Rechtslage sowie der Umfang des Verfahrens (Hauptverhandlungen, Rechtsmittel) herangezogen wurden. Der Pauschalkostenbeitrag im Höchstbetrag der Grundstufe 1 in Höhe von EUR 6.000,-- soll grundsätzlich für alle Verteidigungshandlungen zur Verfügung stehen, die nicht außergewöhnlich oder extrem sind. Da die Bandbreite der Verfahren, die in diese Grundstufe fallen, von ganz einfachen Verteidigungsfällen, wie etwa einer gefährlichen Drohung, bis hin zu Wirtschaftsstrafsachen, reichen, kann sich der Beitrag je nach Umfang der Ermittlungen und Komplexität der zu lösenden Tat-und Rechtsfragen dem im Gesetz vorgesehenen Höchstbetrag annähern bzw sich von diesem weiter entfernen. Dabei wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass ein durchschnittliches Standardverfahren im Regelfall eine Besprechung mit dem Mandanten, eine Vollmachtsbekanntgabe bzw einen Antrag auf Akteneinsicht, ein angemessenes Aktenstudium bzw Vorbereitungstätigkeit und eine Teilnahme an einer Vernehmung in der Dauer von 2 Stunden umfasst und damit unter Heranziehung der Kostensätze der Allgemeinen Honorar-Kriterien (AKH) rund EUR 3.000,-- an Aufwand für die Verteidigung verursachen wird, wobei in dieser Berechnung zwar der Einheitssatz Berücksichtigung findet, Erfolgs-und Erschwerniszuschläge jedoch außer Betracht zu bleiben haben (EBRV 2557 der Blg XXVII. GP, S 5). Eine Verpflichtung, einem Beschuldigten sämtliche Aufwendungen für seine Verteidigung zu ersetzen, sieht das Gesetz nicht vor und ist eine solche Verpflichtung weder den geltenden Verfassungsbestimmungen noch der Judikatur des EGMR zu entnehmen (EBRV 2557 der Blg XXVII. GP, S 2). Der Pauschalbeitrag darf stets nur ein Beitrag sein und nicht die gesamten Verteidigerkosten ersetzen (vgl Lendl, WK-StPO § 393a Rz 10 mwN).

Hintergrund des gegenständlichen Strafverfahrens war die Beurteilung des Vorwurfs, ob der Beschuldigte ein Verbrechensdes Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG zu verantworten habe.

Nach Einlangen des Abschlussberichts des Landeskriminalamt am 20.02.2025, wurde das Ermittlungsverfahren gegen A* mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Innsbruck am 13.08.2025 gem. § 190 StPO eingestellt (ON 1.28).

Mit Schriftsatz vom 16.01.2025 (ON 56) beantragte der Verteidiger die Erteilung einer Besuchserlaubnis. Am 20.01.2025 gab der Verteidiger seine Vollmacht bekannt und beantragte Akteneinsicht (ON 75). Am 16.05.2025 stellte der Verteidiger einen weiteren Antrag auf Akteneinsicht (ON 121).

Die zu lösenden Tat- und Rechtsfragen waren ausgehend von den vorliegenden Beweismitteln von überschaubarer Komplexität. Aktenkundig ergeben sich an zweckmäßigem Verteidigungsaufwand eine Besprechung mit dem Beschuldigten sowie die Vollmachtsbekanntgabe und die Anträge auf Akteneinsicht.

Dass Erfolgs-und Erschwerniszuschläge bei der Festsetzung eines Verteidigungskostenbeitrages außer Betracht zu bleiben haben, ergibt sich aus den oben angeführten Gesetzesmaterialien (vgl. zur früheren Rechtslage im Übrigen auch Mayerhofer, StPO 5 § 393a Anm 3).

Insgesamt handelt es sich fallaktuell aufgrund der einfachen Sach-und Rechtslage, des geringen Umfangs der gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Ermittlungen und dem dadurch äußerst überschaubaren Ausmaß des notwendigen und zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers um ein hinter dem „Standardverfahren“ zurückbleibenden Verteidigungsfall, weshalb der vom Erstgericht zugesprochene Verteidigerkostenbeitrag nicht zu beanstanden ist und der begehrten Erhöhung nicht zugänglich ist.