23Bs23/26i – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Einzelrichter Mag. Trebuch LL.M. in der Strafsache gegen A*wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 19. Jänner 2026, GZ **-9, den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

B e g r ü n d u n g:

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2025 (ON 1.2) stellte die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau das zu AZ ** gegen A* wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 StPO ein. Die Verteidiger der vormals Beschuldigten hatten im Ermittlungsverfahren eine mehrseitige schriftlich Stellungnahme zum Tatvorwurf eingebracht (ON 4.23), auf welche diese im Rahmen einer nur wenige Minuten in Anspruch nehmenden, in Anwesenheit eines Verteidigers durchgeführten Beschuldigtenvernehmung (ON 4.5) verwies.

Mit Schriftsatz vom 13. Jänner 2026 (ON 7.2) – welchen die Staatsanwaltschaft dem Erstgericht am Folgetag „mit dem Ersuchen um Bestimmung der Gebühren“ übermittelte (ON 1.4) - beantragte A*, ihr einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung nach § 196a (Abs 1) StPO zuzuerkennen.

Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 9) bestimmte die Erstrichterin den durch den Bund zu leistenden Beitrag zu den Kosten „der Verteidigung der Beschuldigten […] gemäß § 196a StPO mit EUR 300,--“.

Dagegen richtet sich die rechtzeitige, eine ersatzlose Kassation des Beschlusses anstrebende Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 10). Begründend führt diese ins Treffen, „Voraussetzung für die Kostenbestimmung nach § 196a StPO“ sei, „dass das Ermittlungsverfahren gem. § 190 StPO eingestellt wurde und die Frist für die Fortführung des Ermittlungsverfahrens verstrichen ist“. Dies sei „im gegenständlichen Fall noch nicht geschehen“.

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu.

Zum Anspruch dem Grunde nach:

Wird ein Ermittlungsverfahren gemäß (hier:) § 190 StPO eingestellt, so hat der Bund dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten (§ 196a Abs 1 erster Satz StPO). Da die StPO gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren einzustellen, kein ordentliches Rechtsmittel vorsieht, ist diese sogleich rechtswirksam. Der Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens (§ 195 StPO) ist somit ein Rechtsbehelf, der darauf zielt, die Rechtswirksamkeit der Einstellungsentscheidung nachträglich zu beseitigen und solcherart den Beschuldigten neuerlich unter Verfolgung zu stellen (14 Os 81/10h mwN).

Fallbezogen wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt und eine Fortführung desselben bis dato durch das Gericht nicht angeordnet, weswegen die Einstellung nach wie vor rechtswirksam ist. Die Voraussetzungen des § 196a Abs 1 erster Satz StPO waren daher zum Zeitpunkt der erstgerichtlichen Beschlussfassung gegeben und liegen auch derzeit noch vor. Darauf, ob „die Frist für die Fortführung des Ermittlungsverfahrens verstrichen ist“, kommt es – der (unbelegten) Ansicht der Beschwerdeführerin zuwider – nicht an.

Zur Höhe des Beitrags:

Der Beitrag umfasst – neben baren Auslagen – einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Beschuldigte bedient. Der Beitrag ist unter Bedachtnahme auf den Umfang der Ermittlungen, die Komplexität der zu lösenden Tat-und Rechtsfragen und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festzusetzen. Er darf den Betrag von 6.000 Euro nicht übersteigen (§ 196a Abs 1 StPO). Das Höchstmaß des Beitrags kann bei Verfahren, die durch außergewöhnlichen Umfang oder besondere Komplexität gekennzeichnet sind, sowie im Falle der Überschreitung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens (§ 108 Abs 1 StPO) um die Hälfte überschritten und im Falle extremen Umfangs des Verfahrens auf das Doppelte erhöht werden (Abs 2 leg cit).

Der Pauschalkostenbeitrag in einem Höchstbetrag der „Grundstufe (Stufe 1)“ in Höhe von 6.000 Euro soll grundsätzlich für alle jene Verteidigungsfälle zur Verfügung stehen, die – wie der vorliegende – nicht außergewöhnlich oder extrem sind. Dabei ist es angezeigt, für ein durchschnittliches Verfahren der „Stufe 1“ auch von den durchschnittlichen Verteidigungskosten für ein sogenanntes „Standardverfahren“ auszugehen. Grundsätzlich ist dabei davon auszugehen, dass ein durchschnittliches „Standardverfahren“ im Regelfall eine Besprechung mit dem Mandanten, eine Vollmachtsbekanntgabe bzw einen Antrag auf Akteneinsicht, ein angemessenes Aktenstudium bzw Vorbereitungstätigkeit und eine Teilnahme an einer Vernehmung in der Dauer von zwei Stunden umfasst und damit unter Heranziehung der Kostenansätze der Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) rund 3.000 Euro an Aufwand für die Verteidigung verursachen wird, wobei in dieser Berechnung zwar der Einheitssatz Berücksichtigung findet, der Erfolgszuschlag jedoch außer Betracht bleibt. Für Verfahren, die in die bezirksanwaltliche Zuständigkeit fallen, ist angesichts deren im Regelfall geringeren Komplexität und auch der kürzeren Verfahrensdauer eine Reduktion der „Ausgangsbasis“ angezeigt, sodass hier als Richtwert die Hälfte des Durchschnittswerts, sohin 1.500 Euro, angemessen erscheint (EBRV 2557 BlgNR 27. GP S 5). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Pauschalbeitrag stets nur ein Beitrag sein und nicht die gesamten Verteidigerkosten ersetzen darf (vgl Lendl, WK-StPO § 393a Rz 10 mwN).

Fallbezogen lag unter Bedachtnahme auf den geringen Umfang der Ermittlungen und die geringe Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen ein einfacher, hinter dem „Standardverfahren“ zurückbleibender Verteidigungsfall vor. Der dafür seitens des Erstgerichts zugesprochene – der Höhe nach auch von der Beschwerdeführerin nicht kritisierte - Beitrag zu den Kosten der Verteidigung im Ausmaß von 20 % der „Ausgangsbasis“ von 1.500 Euro erweist sich davon ausgehend durchaus als angemessen und sachgerecht, jedenfalls aber nicht überhöht.

Der gegen den der Sach-und Rechtslage entsprechenden Beschluss gerichteten Beschwerde war daher insgesamt ein Erfolg zu versagen.