§ 38 Anrechnung der Vorhaft

…§ 38. (1) Die verwaltungsbehördliche und die gerichtliche Verwahrungshaft und die Untersuchungshaft sind auf Freiheitsstrafen und Geldstrafen anzurechnen, wenn der Täter die Haft 1. in einem Verfahren…

§ 323 Übergangsbestimmungen

…§ 323. (1) Die §§ 27, 28, 31 bis 38 und 40 bis 56 sind auch auf Taten anzuwenden, auf die im übrigen die Gesetze anzuwenden sind, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gegolten haben…

§ 156a Berechnung von Fristen

…vollzogen, so ist für die Berechnung der Fristen nach den §§ 154 Abs. 2 und 156 die gemäß den §§ 38 und 66 des Strafgesetzbuches anzurechnende Zeit der Vorhaft der Strafzeit hinzuzurechnen.…

…wovon „gemäß § 43a Abs 1 StGB" ein Strafteil von sechs Wochen unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Gemäß § 38 StGB wurde die verbüßte „Schubhaft" vom 12. Dezember 2003, 17.35 Uhr, bis 15. Dezember 2003, 15.00 Uhr, und vom 12. Februar 2004, 13.40 Uhr, bis…

…StGB zur Zahlung eines Wertersatzverfallbetrags in Höhe von EUR 3.250,-- und nach § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens. Nach § 38 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB wurde die im Verfahren erlittene Vorhaft aktenkonform auf die Strafe angerechnet. Die gegen dieses Urteil ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten hat das Erstgericht rechtskräftig mit Beschluss…

…Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi PMM in der Strafsache gegen * N* wegen des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung im dem zu AZ 18 U 108/26v des Bezirksgerichts Linz und zu AZ 16 …

…die in der Zeit von 13. September 2005, 15:45 Uhr, bis 13. September 2005, 16:58 Uhr, erlittene Verwahrungshaft gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wurde. Die Freiheitsstrafe selbst verbüßte der Genannte von 6. Februar 2009 bis 6. Mai 2009 (ON 25, 26). Zuletzt…

§ 205 Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens

…bleibt jedoch unberührt. Geldbeträge, die der Beschuldigte geleistet hat ( § 200 ), sind auf eine nicht bedingt nachgesehene Geldstrafe unter sinngemäßer Anwendung des § 38 Abs. 1 Z 1 StGB anzurechnen; im Übrigen sind sie zurückzuzahlen. Andere Leistungen sind nicht zu ersetzen, im Fall einer Verurteilung jedoch gleichfalls angemessen auf die Strafe anzurechnen. Dabei sind…

§ 358 

…Entscheidung zu verlangen. (4) Wird der Angeklagte im wiederaufgenommenen Verfahren erneut verurteilt, so ist eine bereits erlittene Strafe auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen ( § 38 StGB ). (5) Ist die Wiederaufnahme nur zugunsten des Angeklagten bewilligt worden, so gilt das Verbot der Verschlechterung ( § 16 ). (6) Gegen das neue Erkenntnis stehen…

§ 433 Vollzug der vorläufigen Unterbringung

…21 Abs. 2 StGB , § 434b Abs. 1 zweiter Satz) ist die vorläufige Unterbringung auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen ( § 38 StGB ).…

§ 400 

…1) Über die Anrechnung einer vom Verurteilten nach der Fällung des Urteiles erster Instanz in Vorhaft zugebrachten Zeit ( § 38 StGB ) hat der Vorsitzende des Gerichtes, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluß zu entscheiden. (2) Einen Beschluß nach Abs. 1 hat der Vorsitzende…

…verurteilt. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wird die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Der Ausspruch über die Vorhaft (§ 38 Abs 1 Z 1 StGB) wird aus dem angefochtenen Urteil übernommen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Cosmin-Ionut R…

…Dauer von acht Monaten verurteilt. Die Vorhaft vom 7. Februar 2007, 23:40 Uhr, bis zum 4. Oktober 2007, 9:15 Uhr, wird gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB auf die verhängte Strafe angerechnet. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last…

… I 2007/93 mit 31. Dezember 2007 nunmehr) durch analoge Anwendung des § 358 Abs 4 StPO iVm § 38 StGB zu erfolgen haben (vgl RIS-Justiz RS0091600).…

…der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) unter die Bestimmung des § 130 dritter Fall StGB und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs nach § 38 StGB) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht für Strafsachen Wien zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der…

…Vorwurf des schweren Raubes freigesprochen und lediglich wegen des Vergehens der leichten Körperverletzung verurteilt worden. Die erlittene Vorhaft sei zwar gemäß § 38 StGB auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet worden, diese Anrechnung sei allerdings nur bis zum 4. Dezember 2004, 8:50 Uhr, wirksam. Ab diesem…

…August 1992 über Manfred M* verhängte einjährige Freiheitsstrafe Bedacht genommen. Die eine gegenteilige Urteilsannahme unterstellende Strafzumessungsrüge ist daher nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt. Gemäß § 38 Abs 1 StGB wurde die gesamte (in Brasilien erlittene) Haft auf die im Inland ausgesprochene Zusatzstrafe angerechnet (US 5, 8, 11). Nur der Vollständigkeit halber sei in…

…Abs. 1 Z. 11 StPO, womit die Anrechnung der Haft vom 11.Mai 1984, 12.00 Uhr, bis zum 12.Mai 1984, 12.00 Uhr, gemäß § 38 StGB auf die Strafe begehrt wird. In dieser Zeit befand sich der Angeklagte zur Verbüßung von Ersatzarreststrafen in Verwaltungsstrafhaft (S. 5 und S. 7). Auf diese…

…Strafsatz StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Auf diese Strafe wurde die seit 12.Dezember 1987 währende Untersuchungshaft gemäß § 38 StGB angerechnet. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht den raschen Rückfall, die Faktenhäufung und die einschlägigen Vorstrafen als erschwerend, hingegen das reumütige Geständnis, den Umstand, daß…

…beiden Angeklagten nach den aufrecht bleibenden Teilen des Schuldspruchs zur Last fallenden Taten; und demgemäß 4. im gesamten Strafausspruch (unter Aufrechterhaltung der Aussprüche nach § 38 StGB) aufgehoben sowie unter Ausschaltung der aufgehobenen Teile des Schuldspruchs im übrigen Umfang der Aufhebung gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache…

…Johann im Pongau, GZ 6 U 198/04z-21, zu einer (unbedingten) Zusatzstrafe in der Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gemäß § 38 Abs 1 StGB wurde die Vorhaftzeit vom 31. Oktober 2006, 21:40 Uhr, bis 17. Dezember 2007, 10:00 Uhr, auf diese Strafe angerechnet. Das Urteil erwuchs infolge…

…15 Monaten gemäß § 43a Abs 3 StGB unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Auf die Freiheitsstrafe wurde gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB die Zeit der Vorhaft vom 9. August 2023, 12.30 Uhr, bis 18. Oktober 2023, 12.25 Uhr, angerechnet. Nach dem Schuldspruch hat A* im…

…S 52 f, auf die sich der Beschluß der Ratskammer bezieht, eine bereits verbüßte Untersuchungshaft sei auch auf Strafhaften wegen Verwaltungsübertretungen vom Untersuchungsrichter gemäß § 38 StGB anzurechnen, weil nicht einzusehen sei, weshalb bereits verbüßte Untersuchungshaft auf noch offene Strafhaft wegen gerichtlich strafbarer Tatbestände angerechnet werden könne, nicht aber auf Strafhaften wegen…

…begangen und wird hiefür nach § 27 Abs 2 SMG unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wird ihm die erlittene Vorhaft vom 10. Jänner 2007, 17.50 Uhr bis 10. Juli 2007, 18.10 Uhr auf die Strafe angerechnet. Die Prince I***** im…

…Monate) und der Sabine K*** von 50.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe 15 Tage). Auf die verhängten Strafen wurden die jeweils von den Angeklagten erlittenen Vorhaften gemäß § 38 StGB. (richtig: auch nach § 23 Abs. 4 FinStrG.) angerechnet. Ferner ergingen Einziehungserkenntnisse gemäß § 13 Abs. 1 und 3 SuchtgiftG. hinsichtlich des beschlagnahmten Rauschgifts und…

…Unrechtsgehalt der Taten und der Schuld der Angeklagten entspricht. Die Staatsanwaltschaft war mit ihrer Berufung hierauf zu verweisen. Über die Anrechnung der Vorhaft (§ 38 StGB) hat gemäß § 400 StPO der Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden. Der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs…

…§ 38 Abs 1 Z 1 StGB. Über die Anrechnung der nach der Fällung des Urteils erster Instanz in Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO §…

…Mai 2002 9:00 Uhr und vom 24. Juni 2002 1:10 Uhr bis 26. Juni 2002 16:10 Uhr an erlittener Vorhaft gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB angerechnet wurden. Mit gleichzeitig gefasstem erstgerichtlichem Beschluss wurden gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO iVm § 53 StGB die Ursula G***** mit Urteil…

…Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens verurteilt. Die Vorhaft vom 1. Dezember 2003, 21:20 Uhr, bis 19. Februar 2004, 11:20 Uhr, wird gemäß § 38 Abs 1 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Maximilian P***** des…

…§ 38 Abs 1 Z 1 StGB. Über die Anrechnung der nach Fällung des Urteils erster Instanz in der Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS Justiz RS0091624; Lässig , WK StPO § 400…

…1 StGB nach § 28a Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, auf die gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB die erlittene Vorhaft vom 20. Oktober 2022, 9.42 Uhr bis 21. Oktober 2022, 12.16 Uhr und vom 23. Jänner (richtig…

…15, 105 Abs. 1) StGB begangen und wird hiefür nach § 287 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 1 (einem) Monat verurteilt. Gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 StGB wird die am 13.Juni 1990 von 13.25 Uhr bis 17 Uhr erlittene Verwahrungshaft auf diese Strafe angerechnet. Gemäß § 494 a Abs. 1 Z…

…Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Wenda in der Strafsache gegen * R* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB in dem zu AZ 13 U 116/26g (vormals AZ 13 U 37/26i) des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien…

…Lebenswandel mildernd zustatten kamen, sodass eine schon aus generalpräventiven Gründen zur Gänze unbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten angemessen erscheint. Die Vorhaftanrechnung gründet sich auf § 38 Abs 1 Z 1 StGB. Die bereits verbüßte Strafhaft war analog § 359 Abs 3 StPO anzurechnen (RIS-Justiz RS0087307).…

…Strafnachsicht nicht mehr in Betracht. Bleibt anzumerken, dass mittlerweile vom Landesgericht Korneuburg im erwähnten Vor-Urteil die auch vom Erstgericht berücksichtigte Vorhaft angerechnet (§ 38 StGB) und mit zugleich gefasstem Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO die zu AZ 521 Hv 76…

…15, 212 Abs 1 StGB (D/2) nach §§ 28 Abs 1, 206 Abs 1 StGB zu 3 (drei) Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wird Karl S***** die Vorhaft vom 19. November 2002, 15.00 Uhr, bis 18. April 2003, 8.00 Uhr auf die Strafe angerechnet. Mit ihrer Berufung wird…

…die im Verfahren 1 e Vr 2.408/83, Hv 5757/83 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erlittene Untersuchungshaft im vorliegenden Verfahren nicht gemäß dem § 38 StGB angerechnet wurde, zumal die Anrechnungsfrage erst im Stadium des Vollzuges von Freiheitsstrafen endgültig zu klären sei. Auch insoweit ist der Beschwerdeführer aber nicht im Recht…

…5 StVG) letztlich im vollen Umfang wiederhergestellt wurde; die Probezeit darf dabei nicht länger als bis zum 17.Jänner 1993 dauern. Ein Ausspruch nach § 38 Abs. 1 StGB hingegen wird nicht mehr in Betracht kommen, weil die seinerzeitige Vorhaft der Verurteilten inzwischen schon beim Vollzug anderer Freiheitsstrafen zur Gänze angerechnet worden ist. Durch…

…die Begehung der Taten vor Vollendung des 21. Lebensjahres, letzteres ungeachtet dessen, dass dieser Umstand im konkreten Fall bereits den Strafrahmen bestimmt hat (§ 36 StGB; 13 Os 38/04, 14 Os 13/06b, Schroll in WK2 JGG § 5 Rz 14; aM Ebner in WK² § 34 Rz 2). Unter Berücksichtigung der…

…entsprechenden Strafe bestimmt. Mit seiner gegen den Strafausspruch gerichteten Berufung war der Angeklagte auf die Strafneubemessung zu verweisen. Über die Anrechnung der Vorhaft (§ 38 StGB) hat gemäß § 400 StPO der Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden. Das Erstgericht erkannte den Angeklagten gemäß §§ 366 Abs…

…§ 43 a Abs 3 StGB einen Strafteil von sechs Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachsah und auf die es gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB die Vorhaft vom 19.November 1995, 9 Uhr 55, bis zum 25. Jänner 1996, 14 Uhr, anrechnete. Bei der Strafbemessung berücksichtigte es als erschwerend das…

…Strafbemessung", der als Abschnittsbezeichnung im StGB (§§ 32 bis 42) verwendet wird und dort - soweit er nicht eine allgemeine Bezeichnung für Strafvollzugsregelungen darstellt (§ 38 StGB) - entweder sanktionsbezogene Anrechnungsanordnungen (vgl Ratz in WK2 § 40 Rz 1) oder die Festsetzung der im Einzelfall normgewollten Strafe umschreibt (Kunst in WK1 § 32…

…des § 143 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, auf welche gemäß dem § 38 StGB die von ihm in der Zeit vom 25. Juni 1990, 13,20 Uhr, bis 4. September 1990, 12,00 Uhr, erlittene Vorhaft angerechnet wurde. Ihm liegt zur…

…wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Teil von 10 Monaten unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wurde die Vorhaft vom 29. August 2024, 17.18 Uhr, bis 31. Oktober 2024, 12.17 Uhr, auf die Freiheitsstrafe angerechnet und gemäß § …