§ 297 Verleumdung

…§ 297. (1) Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, daß er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder…

§ 298 Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung

…oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung wissentlich vortäuscht, ist, wenn er nicht nach dem § 297 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Nach Abs…

…wurde A* B* des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Danach hat er…

…wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigen würde und dadurch eine bzw. mehrere Verleumdungen iSd § 297 StGB begangen habe. Hintergrund der inkriminierten Veröffentlichung sowie der Mitteilung der Privatanklägerin ist die Kündigung der Privatanklägerin durch den C*. Am 7.7.2023 brachte die Privatanklägerin eine…

…12 StGB, § 15 StGB; § 278b Abs 2 StGB; § 269 Abs 1 1.Fall StGB, § 15 StGB; § 297 Abs 1 1.Fall StGB zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Verurteilung lag (ua) die Anwerbung von Attentätern mittels Mobiltelefon und Tablet zugrunde (knapp…

…Abs 1 StGB (4./) schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat A* in ** 1./ in der Nacht vom 10. auf den…

§ 66b Prozessbegleitung

…Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) und Verleumdung (§ 297 StGB), wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine solche Tat im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurde, und e…

…der Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (zu II. [vgl dazu ( Tipold in Salzburger Kommentar § 297 StGB Rz 100 mwN; OLG Graz, AZ 1 Bs 28/14y]) schuldig erkannt und in Anwendung des § 28 Abs…

…Vergehens der fortdauernden Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems nach § 107c Abs 1 StGB sowie des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB. Mit Verfügung vom 18. Mai 2026 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Genannten gemäß § 190 StPO ein (ON 1.3). Am 16. März 2026…

…Strafantrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten zu AZ ** wegen des Vergehens des Missbrauchs von Tonaufnahme-oder Abhörgeräten nach § 120 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen vor, das Verfahren ist beim Bezirksgericht E* zu GZ ** anhängig, zuständige Richterin ist Mag. F* G*. Aufgrund diverser Vorwürfe…

…nach § 287 Abs 1 (§ 107 Abs 1 und Abs 2, § 298 Abs 1, § 297 Abs 1 erster und zweiter Fall) StGB schuldig gesprochen und hiefür nach § 287 Abs 1 StGB in Anwendung des § 28 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe…

…A* B* wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. A* B* wird unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB wird ein Teil der Strafe in der Dauer von zwölf Monaten…

…schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz, letzter Fall StGB aF und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB verhängte 20-jährige Freiheitsstrafe. Das errechnete Strafende fällt auf den 13. April 2033. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § …

…Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB verhängten Freiheitsstrafe von acht Monaten, verbüßt der Strafgefangene derzeit die über ihn mit Urteil des Landesgerichts Wels vom 23.5.2024, D*, wegen des Vergehens der Nötigung…

…127, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 StGB (C./) sowie der Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (E./), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (F./) und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1…

…der Verleumdung neben dem Schutz der Rechtspflege auch dem Schutz verzichtbarer Individualrechte (wie Ehre, Freiheit und Vermögen des Verleumdeten) dient ( Pilnacek/Świderski in WK 2 StGB § 297 Rz 2). Unter Berücksichtigung dieser leicht zu Gunsten der Angeklagten veränderten Strafzumessungslage und mit Blick auf die im Übrigen schon vom Erstgericht zutreffend und…

…27. September 2023, rechtskräftig am 3. Oktober 2023, AZ B*, wurde er wegen der Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB, des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG zur Freiheitsstrafe…

…Abs 2 StGB (VI./), der Vergehen der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB (VII./), des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (VIII./), der Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (X./) und der Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels nach §…

…Fall, 288 Abs 1 und Abs 4 StGB (zu B.1.b), des Vergehens der Verleumdung nach §§ 12 zweiter Fall, 297 Abs 1 erster Fall StGB (zu B.1.c), des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (zu B.2.a), des Vergehens der falschen…

…als Vorsitzende sowie die Richter Mag. Obmann, LL.M. und Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafsache gegen A* wegen der Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 10. Juli 2026, GZ **-33, in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst…

…angefochtenen Urteil der Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB (1.) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (zu 2.) schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf § 28 (Abs 1) StGB und in Anwendung des § 37 (Abs…

…lediglich solche, die in Vertretung der B* als Privatbeteiligte in dem zum gleichen Aktenzeichen geführten Verfahren gegen D* wegen des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB erbracht worden seien (ON 10). Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der B*, die auf den Zuspruch eines angemessenen Beitrags zu den Kosten ihrer Verteidigung…

…des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB und des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt und hierfür zur für die Dauer einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Gemäß § 369 Abs…

…Schüren von Angst bei unseren Vermietern aus unserem Wohnumfeld zu vertreiben, sind nicht nur juristisch dilettantisch, sondern erfüllen zweifelsfrei den Straftatbestand der Verleumdung (§ 297 StGB) und der Nötigung (§ 105 StGB).“,„Ihre ,Angst-Taktik´ ist Ihr eigenes Geständnis.“, „Sie versuchen nicht, Recht zu finden…

…am 15. September 2025-unter Anschluss mehrerer Beilagen (ON 2.2 bis ON 2.5) - Anzeige gegen A* wegen „§§ 297, 302 StGB“ ein. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sah am 2. Oktober 2025 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen A* wegen §§ 297…

…§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 2 StGB und der Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1  zweiter Fall StGB über ihn verhängten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, der im Verfahren AZ C* des Landesgerichts Klagenfurt wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146…

…Verdächtigung iSd § 297 Abs 1 StGB muss sich auf eine mit Strafe bedrohte Handlung beziehen ( Tipold in SbgK StGB § 297 StGB Rz 20; Pilnacek/Świderski in WK 2 StGB § 297 Rz 22). Als solche wird eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige Tat angesehen, die aber nicht…

…ebenso ein Wiederaufnahmeantrag gestellt. In diesem Verfahren wäre eine nachvollziehbare faire Verurteilung von neun Monaten Freiheitsstrafe geboten gewesen. Der Straftatbestand nach §§ 288, 297 StGB sei „zu Unrecht ergangen“. Überdies hätte ihn der Verfahrenshilfeverteidiger wegen Befangenheit gar nicht vertreten dürfen. Es wäre daher nicht notwendig gewesen, diese Verurteilungen…

…wegen des Verdachts der Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB den von B* gestellten Fortführungsantrag zurück (Punkt I. des Beschlusses) und verpflichtete den Fortführungswerber gemäß § 196 Abs 2 StPO zur Zahlung eines…

…Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in der Strafsache gegen * H* wegen des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB, AZ 8 U 33/25f des Bezirksgerichts Klagenfurt, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung der Verfahren des Landesgerichts Klagenfurt, AZ …

…Justizanstalt Leoben die mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 21. März 2017, AZ B*, wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB gemäß § 31 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts Wr. Neustadt vom 16. September 2016, AZ C*, verhängte Zusatzfreiheitsstrafe…

…Amtsverschwiegenheit, sei falsch. Allein aus der Einstellung des Ermittlungsverfahrens ergebe sich gegen den anonymen Informanten ein konkreter Anfangsverdacht in Richtung einer Verleumdung nach § 297 StGB. Die Berufung auf die Amtsverschwiegenheit sei daher verfehlt. Die Weigerung, die Identität des Informanten bekannt zu geben, verletze daher den Beschwerdeführer nach wie vor in…

…1 zweiter Fall StGB, des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG sowie des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 143 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von…

…A* wegen des Verdachts des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB und des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB, welches am 9. Februar 2026 gemäß § 190 StPO eingestellt wurde (ON 1.10). Am 11. März 2026 beantragte A* unter Vorlage eines Kostenverzeichnisses die Zuerkennung…

…6 StPO). Begründung: A* wurde mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 24.9.2025, rechtskräftig seit 30.9.2025, GZ B*-29, jeweils eines Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB und der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu je EUR…

…§ 288 Abs 1 StGB, der Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB angeklagte Sachverhalte [Fakten laut Strafantrag ON 3; Faktum 3. des Strafantrags ON 5.3]). Demnach hat A* am 12. September 2025 in der Justizanstalt Leoben 1…

…§ 15, 299 Abs 1; 127, 129 Abs 1 Z 1 und Z 2, 130 Abs 1 erster Fall; 297 Abs 1 zweiter Fall StGB verhängte Freiheitsstrafe von 20 Monaten (ON 7), - die mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 21. November 2022, AZ **, wegen §§…

…313 StGB am 23. Jänner 1985 gemäß § 90 StPO zurückgelegt habe. Daß gleichzeitig die gegen den Beschwerdeführer nach § 297 StGB erstattete Anzeige zurückgelegt wurde, ist im vorliegenden Fall unbeachtlich. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich daher zusammenfassend auf Grund der Aktenlage im Rahmen freier Beweiswürdigung außerstande, der…

…§ 15, 156 Abs 1 StGB als Bestimmungstäterin nach §§ 12 zweiter Fall, 14 Abs 1 StGB, die Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB, die Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB und das Vergehen des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147…

…geborene Staatenlose A* B* des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB (I.) und des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (II.) schuldig erkannt und hierfür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 288 Abs 1 zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem…

…9). Am 24. Februar 2026 brachte die Staatsanwaltschaft Wien einen Strafantrag gegen den Genannten wegen eines als Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (I./) und eines als Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 2 vierter Fall StGB (II./) subsumierten Sachverhaltes ein (ON…