§ 297 Verleumdung

…Verleumdung § 297. (1) Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, daß er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder…

§ 298 Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung

…oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung wissentlich vortäuscht, ist, wenn er nicht nach dem § 297 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Nach Abs…

…Dr. Reisenleitner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Hausenberger als Schriftführerin in der Strafsache gegen Reinhard Anton A wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. Februar 1980, GZ. 7 b…

…Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (I.), des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (II.), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (III.), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §…

…wurde A* B* des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Danach hat er…

…1 und 3 Z 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt. Auf dieses rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz ist gemäß den…

…Dr.Rouschal als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Czedik-Eysenberg als Schriftführer, in der Strafsache gegen Reinhard S***** wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom…

…bei den Aussagedelikten (§§ 288, 289, 290 StGB), in §§ 292 a, 292 b StGB (falsches Vermögensverzeichnis), § 297 StGB (Verleumdung), § 264 StGB (Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung), § 266 StGB (Fälschung einer Wahl oder Volksabstimmung), § 311…

Art. 2 § 250 Falsche Verdächtigung.

…daß die Verdächtigung falsch ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) § 297 Abs. 2 StGB gilt dem Sinne nach.…

…entstandene Schaden den Betrag von 2.000 Euro überstieg, ist dem Urteil indes nicht zu entnehmen, sodass die Annahme einer nach dem zweiten Fall des § 297 Abs 1 StGB qualifizierten Verleumdung nur auf die Bezichtigung eines nach § 136 Abs 2 StGB zu beurteilenden unbefugten Gebrauchs hätte gestützt werden dürfen. Da der Umstand einer…

…Sache selbst erkannt: Für die ihm nach den verbleibenden Schuldsprüchen weiterhin zur Last gelegenen strafbaren Handlungen (zu E hiemit des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB) wird der Angeklagte unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 106 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20…

…nach dem § 229 Abs. 1 StGB, der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB gemäß dem § 142 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Die Aussprüche…

…sowie § 15 StGB, (zu E/) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (zu F/) des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien im einverständlichen Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Peter I*** zwischen 15. und 30.November 1988 gewerbsmäßig in 6…

…Tat gegen Ludwig P***** Erhebungen führte und gegen ihn auch die Stellungsanzeige erstattete (15 ff). Die Behauptung fehlender Beweisgrundlagen für dieses wesentliche Tatbestandskriterium nach § 297 Abs 1 StGB trifft sohin nicht zu. Der abschließende Einwand zur Mängelrüge, die (auf einem Bericht des Polizeibeamten S***** basierende) Feststellung der Unfreiwilligkeit des seine wahre Identität betreffenden…

…der Staatsanwaltschaft Salzburg eine Anzeige gegen Wolfgang G***** mit den Vorwürfen von Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB und der falschen Beweisaussage bei einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB. Am 28. März 2008 stellte die Staatsanwaltschaft Salzburg dem Rechtsvertreter des Anzeigers eine Benachrichtigung…

…§ 135 Abs 1 StGB (E), der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und Abs 2 StGB (F) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (G) schuldig erkannt. Johann F***** wurde hiefür vom Schöffengericht nach §§ 28, 130, 2. Strafsatz StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die…

…Juli 2009 begangenen Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB (I./) sowie der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt und zu einer für eine dreijährige Probezeit (§ 43 Abs 1 StGB) bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Unter…

…zum Beischlaf (Tatzeit: 6.Mai 1979) nach § 15, 202 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Verleumdung (Tatzeit: 3.April 1980) nach § 297 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt worden war, wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 15.März 1984, GZ. 13 Os 38/84-7, dem der maßgebende Sachverhalt…

… Bachner Foregger als weitere Richter in der Strafsache gegen Univ. Doz. Dr. Wolfgang L***** wegen des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB, AZ 32 U 52/12f des Bezirksgerichts Döbling, über den Antrag des Beschuldigten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…in Ansehung des Martin F*****) der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (IV.) wird Mende B***** nach dem höheren Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 9 (neun) Monaten verurteilt. 2. Gemäß § 494 a Abs 1 Z 4…

…§ 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die eine Verurteilung lediglich nach dem ersten Fall des § 297 Abs 1 StGB anstrebende Subsumtionsrüge wendet ein, die „gebrauchten Worte“, „Ich steche dich das nächste Mal ab!“, ließen die Frage offen, ob dies eine…

…Dr. Schneider als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Pollack als Schriftführer in der Strafsache gegen Johann A wegen des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. Mai 1979, GZ 5 b…

…Wels vom 15. Juni 1994 ergangenem) Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Wels vom 1. Juli 1994, AZ 19 Vr 654/94, die Voruntersuchung wegen § 297 Abs 1 StGB eingeleitet (Seite 1 b vo des AV-Bogens) und diese - nach Delegierung der Strafsache - beim Landesgericht Linz zum AZ 17 Vr 1735/95 weitergeführt. Mit…

…AZ 21 P 50/04z des Bezirksgerichts Meidling, wonach ihn Dr. S***** getreten, geboxt und erpresst habe, in Richtung § 297 StGB zu untersuchen. Dieses Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft am 15. Oktober 2009 gemäß § 190 Z 2 StPO ein, wovon der anwaltliche…

…als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Bachinger als Schriftführerin in der Strafsache gegen Erich Otto W*** wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengerichts vom 3.Juni 1987…

…nicht eindeutiger, mehrere Möglichkeiten (zumal im Vorsatzbereich) offenlassender, wahrheitswidriger Vorwurf verwirklicht wegen der Gefahr des behördlichen Einschreitens den Tatbestand der Verleumdung (siehe Mayerhofer-Rieder2, § 297 StGB, EGr. 6, 15 und 16). Das abschließende Vorbringen, "ein Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich der falschen Verdächtigung" (gemeint wohl: ein Wissen des Angeklagten um deren Unrichtigkeit…

…befragt worden'; zu einer konkreten Verfolgungshandlung sei es aber noch nicht gekommen gewesen. Es hätte daher die Möglichkeit bestanden, die Beschwerdeführerin im Sinn des § 297 Abs. 2 StGB. straflos zu stellen. Die mit diesem Einwand von der Beschwerdeführerin allenfalls - der Sache nach - ins Auge gefaßte Nichtigkeit nach § 281 Abs. 1 Z. 9…

…und Dr. Müller als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Kucera als Schriftführers in der Strafsache gegen Leopold A wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengerichts vom 22. Mai 1975, GZ 27 Vr 376…

…Verteidigung und setzt solcherart eine Rechtsgutverletzung. Der rechtlichen Unterstellung des im Ersturteil festgestellten Verhaltens des Angeklagten unter den Verleumdungstatbestand nach dem 2. Fall des § 297 Abs. 1 StGB haftet demnach kein Fehler an. Zum Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 10 StPO: Nach dem Urteilsspruch zu Punkt A I hat der Angeklagte…

…Brustbauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Gurschler als Schriftführers in der Strafsache gegen Friedrich A wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengerichts vom 18.Juli 1984, GZ…

…Peter B (zu B/I) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (zu B/II) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben Ernst A A/I.) am 25.10.1983 in Wolkersdorf mit dem Vorsatz, dem Staat in seinem Rechte auf Strafanspruch bei Verstößen gegen…

…Das Oberlandesgericht Innsbruck hat in der Strafsache gegen K wegen § 297 Abs 1 StGB sowie §§ 15, 299 Abs 1 StGB über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Innsbruck erhobene Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld…

…§ 259, 260 Abs 1 Z 2 StPO; Ratz , WK StPO § 281 Rz 413 f). Weshalb der Schuldspruch nach dem zweiten Deliktsfall des § 297 Abs 1 StGB aus dem Ausspruch über die entscheidenden Tatsachen nicht ableitbar sei, legt der Beschwerdeführer nicht deutlich und bestimmt dar. Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass das…

…des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 3 StGB. und der Verleumdung nach § 297 StGB. sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er…

…Dr. Lachner als Richter unter Beiziehung des Richteramtsanwärters Dr. Mekis als Schriftführer in der Strafsache gegen Rudolf A wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB sowie anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis als Schöffengericht vom…

…puniendi beeinträchtigt wird, sondern durch unmißverständliche Angabe konkreter Tatsachen eine mit Strafe bedrohte Verletzung von Rechtsgütern anderer Personen erfolgt (ÖJZ-LSK. 1975/72 zu § 297 StGB). Mangels im Verfahren hervorgekommener Anhaltspunkte für den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Rechtfertigungsgrund bestand für das Erstgericht keine Notwendigkeit, Urteilsfeststellungen in dieser Richtung zu treffen…

…Foregger als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Hofer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Franz S***** wegen des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 16 E Hv 47/06z des Landesgerichts Krems an der Donau, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss der…

…unter Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 24.Mai 1995, AZ 14 U 636/94, nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB sowie unter Anwendung des § 28 (Abs 1) StGB zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten und zehn Tagen verurteilt, die gemäß §…

…§ 293 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, teils als Beteiligter nach dem § 12, zweiter Fall, StGB, des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB, teils als Beteiligter nach dem § 12, zweiter Fall, StGB, und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB…

…die Hauptfragen 1 nach § 75 StGB (auch nunmehr fortlaufende Zahl 1), 2 nach § 190 Abs 1 StGB (fortlaufende Zahl 3), 3 nach § 297 Abs 1 StGB (fortlaufende Zahl 5) und 4 nach § 27 Abs 1 SMG (fortlaufende Zahl 7) jeweils einstimmig bejaht haben, von der kassatorischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs…

…1976, 570). Eine ausdehnende Interpretation des § 298 StGB (im Sinn der vorzitierten Entscheidung) ist nicht geboten, weil die Falschbezichtigung eines Dritten durch den § 297 StGB, die Verschweigung des wahren Täters (um ihn vor Verfolgung zu schützen) durch den § 299 StGB, die falsche Selbstbezichtigung einer verübten Straftat aber im allgemeinen…