1. Der Rekurs sowie der außerordentliche Revisionsrekurs werden zurückgewiesen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies in der vorliegenden Verlassenschaftssache Abhilfeanträge (§ 7a Abs 2 GKG) der Erbansprecherinnen ab (I. und II.), wies sie unter Androhung einer Ordnungsstrafe an, Räumlichkeiten des Erblassers zur gerichtlichen Schätzung begehbar zu halten sowie dem Sachverstä…

[4] Der Rekurs sowie der außerordentliche Revisionsrekurs sind nicht zulässig . [5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung erfasst § 62 AußStrG als „Revisionsrekurs“ alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurse…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am ***** verstorbenen J***** H***** wies das Erstgericht ua zwei bestimmte Bankkonten betreffende Auskunftsanträge des Sohnes des Erblassers ab. [2] Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, der Wert des E…

[4] Diese Aktenvorlage ist verfehlt. [5] Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist ein Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußSt…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Ersuchen übermittelt, den Ausspruch nach § 59 Abs 2 AußStrG nachzutragen und gegebenenfalls über die Zulassungsvorstellung des Rechtsmittelwerbers zu entscheiden. Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den gegen die Auswahl der Person des vom Erstgericht bestellten Verlassenschaftskurators gerichteten Rekurs des Rechtsmittelwerbers zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Ein Bewertungsausspruch nach § 59…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Betroffenen unter Abstandnahme vom angezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Für den Betroffenen wurde für bestimmte Angelegenheiten – insbesondere zur Verwaltung seines Einkommens und Vermögens; zur Vertretung bei über alltägliche Geschäfte hinausgehenden Rechtsgeschäften; zur Vertretung gegenüber Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern; konkret…

[8] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt , weil dieses die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur wirksamen Vollmachtserteilung durch einen Betroffenen falsch angewendet hat. [9] 1. Vorauszuschicken ist, dass …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] D* bezog von 1. Juni 1982 bis 31. Mai 1985 Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG von insgesamt 5.990,86 EUR. [2] Der Präsident des Oberlandesgerichts Wien forderte den Vater mit Zahlungsaufforderung vom 9. Dezember 2015 zur Überweisung der rückständigen Unterhaltsforderungen in m…

[7] Diese Aktenvorlage entspricht nicht der Rechtslage. [8] 1.1. Weist das Gericht zweiter Instanz „im Rahmen des Rekursverfahrens“ den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RS01…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. D em Erstgericht wird aufgetragen , in Bezug auf d en außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 23. Juni 2021, GZ 15 R 156/21y 287, ein Verbesserungsverfahren iSd § 10 Abs 4 AußStrG d urchzuführ en und die Akten da …

Begründung: [1] Für d ie betroffene Person wurde gemäß § 120 AußStrG ein einstweilige r Erwachsenenvertreter bestellt. De ssen Wirkungsbereich umfasst die Vertretung in allen behördlichen Verfahren, insbesondere die Vertretung in allen anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren, in Verwalt…

[4] Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht, weil über d ie Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. [5] 1.1. Im (allgemeinen) Außerstreitverfahren ist der Revisionsrekurs – außer im Fall der nachträglichen Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist die mittlerweile volljährige Tochter des Antragsgegners. [2] Der Antragsgegner wurde in erster Instanz – aufgrund eines Antrags auf Erhöhung des laufenden monatlichen Unterhalts von 238 EUR um 374 EUR auf 612 EUR – mit Beschluss vom 4. 5. 2017 zu laufende…

[6] Diese Vorlage ist verfehlt : [7] 1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat (§ 59 Abs 1 Z …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt .…

Begründung: [1] Am 18. Oktober 2022 beantragten die Kinder die Weitergewährung der bis 30. November 2022 gewährten Unterhaltsvorschüsse. [2] Mit Beschlüssen je vom 24. Oktober 2022 gewährte das Erstgericht den Kindern von 1. Dezember 2022 bis 31. Juli 2026 bzw 30. November 2027 Unterhaltsvorschü…

[5] Diese Aktenvorlage entspricht nicht dem Gesetz. [6] 1. Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG –  jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht n…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens sind die Anträge der Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien vom 7. 4. 2022 auf Ersatz von im Zeitraum 1. 5. 2019 bis 31. 3. 2022 zu Unrecht gewährten Unterhaltsvorschüssen, und zwar in Höhe von insgesamt 780 EUR zugunsten des Minderjährigen K* und von ins…

[5] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, den das Erstgericht samt den Akten dem Obersten Gerichtshof vorlegte. [6] Diese Aktenvorlage entspricht nicht der Rechtslage. [7] 1.1 Ein Revisionsrekurs ist (außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG) jedenfalls unzulässig, …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Mutter beantragte als Vertreterin der Minderjährigen, den Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von monatlich 580 EUR zu verpflichten. [2] Das Erstgericht entschied antragsgemäß, das Rekursgericht gab dem dagegen vom Vater erhobenen Rekurs nicht Folge und erklärte …

[5] Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. [6] 1. Hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der (ordentliche) Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 1 AußStrG zulässig ist, so kann gemäß § 62 Abs 5 AußStrG dennoch ein Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der En…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht erhöhte die im Scheidungsvergleich mit 325 EUR festgesetzte monatliche Unterhaltspflicht des Vaters für seinen Sohn auf monatlich 505 EUR für den Zeitraum von 1. 4. 2018 bis 29. 2. 2020 bzw auf 580 EUR ab 1. 3 . 2020 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes und …

[5] Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs, soweit der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist, jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs nicht f…

Der Akt wird dem Rekursgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht bewilligte dem geschiedenen Ehegatten der Erblasserin die Akteneinsicht in den Verlassenschaftsakt. [2] Das Rekursgericht gab mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss dem von den Erben dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, der ordentliche Revisionsre…

[5] Diese Aktenvorlage ist verfehlt. [6] Das Begehren auf Akteneinsicht bildet auch im Verlassenschaftsverfahren einen Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur, der nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht (zuletzt RS0010054 [T19]). [7] Daher hätte das Rekursgericht, wei…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Bezirkshauptmannschaft beantragte als Vertreterin des Minderjährigen in Unterhaltsangelegenheiten die Erhöhung des monatlichen Unterhaltsbeitrags um 240 EUR für März 2021, um 220 EUR für die Monate April 2021 bis Jänner 2022, um 230 EUR für Februar 2022 und um 260 EUR ab März 2…

[5] 1. Hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der (ordentliche) Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 1 AußStrG zulässig ist, so kann gemäß § 62 Abs 5 AußStrG dennoch ein Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR übersteigt o…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. …

Begründung: [1] Der Vater beantragte hinsichtlich des laufenden Unterhalts (neben weiteren Anträgen zum rückständigen Unterhalt), seine monatlichen Unterhaltsleistungen von 400 EUR je Kind auf 30 EUR herabzusetzen. Die Minderjährigen sprachen sich gegen jegliche Herabsetzung aus. [2] Das Erstger…

[5] Das Erstgericht legte das vom Vater gegen die Rekursentscheidung erhobene Rechtsmittel („ außerordentlicher Revisionsrekurs “) dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. [6] 1. Hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesproche…

1. Der Rekurs sowie der außerordentliche Revisionsrekurs werden zurückgewiesen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies in der vorliegenden Verlassenschaftssache Abhilfeanträge (§ 7a Abs 2 GKG) der Erbansprecherinnen ab (I. und II.), wies sie unter Androhung einer Ordnungsstrafe an, Räumlichkeiten des Erblassers zur gerichtlichen Schätzung begehbar zu halten sowie dem Sachverstä…

[4] Der Rekurs sowie der außerordentliche Revisionsrekurs sind nicht zulässig . [5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung erfasst § 62 AußStrG als „Revisionsrekurs“ alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurse…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte mit der vorliegenden Klage 34.458,25 EUR sA aus den Titeln Gewährleistung und Schadenersatz. Daneben erhob er ein (mit 10.000 EUR bewertetes) Feststellungsbegehren. Mit Schriftsatz vom 4. 7. 2019 (ON 27) schränkte er das Klagebegehren um 3.341,87 EUR sA auf 31.…

[6] Eine außerordentliche Revision ist im vorliegenden Fall unzulässig: [7] Gegenstand des Berufungsverfahrens war ausschließlich das auf eine Geldzahlung gerichtete Leistungsbegehren des Klägers. Bei reinen Geldbegehren hat eine Bewertung zu unterbleiben (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO). Ein entgegenstehe…

Der Akt wird dem Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Vorinstanzen verboten dem Beklagten – gestützt auf § 1330 ABGB – vier den Kläger jeweils in seiner Ehre beleidigende und seinen Kredit schädigende Äußerungen. Das Berufungsgericht sprach darüber hinaus aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteigt; der Kl…

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass bei Klagen auf Unterlassung ehrenrühriger/kreditschädigender Behauptungen, denen in der Regel in Geld bewertbare Interessen zugrunde liegen, eine Bewertung durch den Kläger/Antragsteller vorzunehmen ist ( 7 Ob 1515/85 ; jüngst…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt .…

Begründung: [1] Am 18. Oktober 2022 beantragten die Kinder die Weitergewährung der bis 30. November 2022 gewährten Unterhaltsvorschüsse. [2] Mit Beschlüssen je vom 24. Oktober 2022 gewährte das Erstgericht den Kindern von 1. Dezember 2022 bis 31. Juli 2026 bzw 30. November 2027 Unterhaltsvorschü…

[5] Diese Aktenvorlage entspricht nicht dem Gesetz. [6] 1. Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG –  jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht n…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 8. März 2022 gewährte das Erstgericht dem Kind für die Zeit von 1. März 2022 bis 28. Februar 2027 Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 390 EUR monatlich. [2] Aufgrund eines dagegen vom Vater erhobenen Rekurses hielt das Erstgericht gemäß § 16 Ab…

[7] 1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist bei einem 30.000 EUR nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstand ein Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt h…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Stattgabe der Anträge der Minderjährigen, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters von 270 EUR auf 320 EUR bzw von 220 EUR auf 280 EUR zu erhöhen. Der Revisionsrekurs wurde nicht zugelassen.…

[2] Das Erstgericht legte die dagegen vom Vater erhobene Zulassungsvorstellung verbunden mit einem (ordentlichen) Revisionrekurs unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. [3] Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63…