…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die außerordentliche Revision übergeht, daß die Auslegungsregel des § 915 ABGB nur subsidiär anzuwenden ist, d.h. wenn sich die Undeutlichkeit nach den gewöhnlichen Auslegungsregeln nicht beheben läßt (vgl. MGA ABGB33 § 915/7 f). Daß es…

…EVU bei Vertragsabschluss vorzulegen. In diesem Sinne ist diese Klausel auch dann zu verstehen, wenn sie objektiv als unklar aufzufassen und im Sinne des § 915 ABGB zu Lasten des Verwenders der AGB auszulegen wäre (Rummel in Rummel³ § 864a ABGB Rz 13 mwN), wobei ebenfalls der objektiv erkennbare Zweck einer…

…Nebenkosten in Pkt 6 des Mietvertrags beruft, ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung unter dem Vorbehalt etwaiger Sonderregelungen steht. 1.3 Die subsidiäre Auslegungsregel des § 915 ABGB, auf die die Beklagte in der außerordentlichen Revision Bezug nimmt, ist nach der Rechtsprechung und Lehre erst dann heranzuziehen, wenn die Ermittlung des Vertragsinhalts nach…

…festgestellt werden. Soweit sich die klagende Partei auf die zur - alten - Innsbrucker VBO ergangene Rechtsprechung beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass dort die Unklarheitenregel des § 915 ABGB anzuwenden war, weil der Entgeltbegriff der Vertragsschablone uneinheitlich war (RdW 2000, 39). Im hier vorliegenden Fall ist aber weder eine solche Unklarheit gegeben, noch haben…

…objektiven Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln müssen daher so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer verstehen musste, wobei Unklarheiten im Sinn des § 915 ABGB zu Lasten des Verwenders der AVB, also des Versicherers gehen (7 Ob 47/07y mwN). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Auslegung der genannten Klauseln…

…Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln müssen daher so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer verstehen musste, wobei Unklarheiten im Sinn des § 915 ABGB zu Lasten des Verwenders der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, also des Versicherers gehen (RIS Justiz RS0050063, RS0008901, RS0017960). Art 15 ABH 2004 bestimmt, dass die…

…Grund für die Zulassung ihres außerordentlichen Rechtsmittels aufzuzeigen: 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RIS Justiz RS0050063; RS0112256 [T10]). Es…

…Bestimmungen innerhalb dieser Vertragsbestandteile sind diese anhand der Interpretationsregeln des § 914 ABGB (z.B.: lex specialis, lex posterior etc. nicht jedoch anhand § 915 ABGB ) aufzulösen. Klargestellt wird, dass es keinen Widerspruch darstellt, wenn in einer vorgenannten Vertragsgrundlage ein vertragliches Detail nicht oder nur unzureichend dargestellt ist; diesfalls gilt in…

…geregelt werden müssen, weshalb das vom Kläger angestrebte Ergebnis aus dem abweichenden Wortlaut der unterschiedlichen Vertragsbausteine nicht ableitbar sei. Für eine Anwendung des § 915 ABGB bleibe kein Raum. Diese Ansicht ist in keiner Weise korrekturbedürftig. [10] 4. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3…

…dauernde Invalidität bei der Erstbemessung eindeutig festgestanden sei. 1.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RIS Justiz RS0050063 [T71], RS0112256). Bei…

…kein als Erwerbsgrund einer Dienstbarkeit geeigneter Rechtsvorgang der Benützung des strittigen Grundstückes zu Gründe lag. Schlüssige Rechtshandlungen des Gründeigentümers seien dabei im Sinne des § 915 ABGB einschränkend, nämlich im Zweifel bloß als prekaristische Duldung auszulegen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge, wohl aber ihrem Rekurs, und wies…

…372/98a, SZ 72/83; 7 Ob 93/00b, SZ 73/169; 7 Ob 107/04t mwN uva), wobei Unklarheiten iSd § 915 ABGB zu Lasten des Verwenders der AGB, also des Versicherers gehen (7 Ob 37/89, JBl 1990, 316 = EvBl 1990/28 = VR…

…objektiven Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln müssen daher so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer verstehen musste, wobei Unklarheiten im Sinn des § 915 ABGB zu Lasten der Partei gehen, von der die Formulierungen stammen, im Regelfall daher zu Lasten des Versicherers (RIS-Justiz RS0050063 [T3]; 7 Ob 47/07y…

…klar und verständlich, sodass sie auch nicht gegen § 6 Abs 3 KSchG verstoße oder eine für den Kläger günstigere Auslegung nach § 915 ABGB zulasse. Die Revision wurde für zulässig erklärt, "weil in der Judikatur des Obersten Gerichtshofes zwar Kriterien zur Zulässigkeit von Einschränkungen des Versicherungsschutzes (insbesondere in Form…

…nicht durch. Denn der Inhalt der Auslobung des Beklagten ist durch die oben vorgenommene Auslegung ihrer Bestimmungen eindeutig zu ermitteln und die Regel des § 915 ABGB. ist bloß subsidiär; sie gilt nur, wenn sich die Undeutlichkeit nach den gewöhnlichen Auslegungsregeln nicht beheben läßt (vgl. Ehrenzweig - Allgemeiner Teil, 1951, S. 263). Die…

…im Sinn einer subjektiven Kenntnis auszulegen. Dabei argumentiert die Revision, der Bodenabfertigungsvertrag sei ein rein innerstaatlich, daher nach den Regeln der §§ 914, 915 ABGB auszulegender Vertrag, nicht aber wie das WA ein völkerrechtlicher, damit autonom auszulegender Vertrag. Es handle sich um ein Schuldverhältnis, dass einen reinen Inlandsfall zum Gegenstand…

…der Absicht der Parteien eingeräumt werden sollte, bestand kein Zweifel, welche Last sich der Dienstbarkeitsverpflichtete auferlegen wollte, sodass für die Anwendung der Zweifelsregel des § 915 ABGB kein Raum bleibt. Der Kläger zeigte keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung auf und es liegen solche auch nicht vor, weshalb die Revision zurückzuweisen ist. An…

…des Wortsinns ein Kraftfahrzeug nicht darunter subsumiert werden. Aufgrund „doch klaren“ Wortlauts dieser Bestimmung bleibe für die Anwendung der Unklarheitenregel des § 915 ABGB kein Platz. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil unter Verweisung auf die zutreffende, die oberstgerichtliche Judikatur zur Auslegung von Versicherungsbedingungen berücksichtigende rechtliche Beurteilung des Erstgerichts. Ergänzend…

…verstehen durfte. Dabei ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf den Geschäftszweck und die Interessenlage Bedacht zu nehmen. Die Auslegungsregel des § 915 ABGB ist dem gegenüber für die Auslegung erst dann heranzuziehen, wenn die Ermittlung der erklärten Absicht der Parteien (auch unter Einschluss der ergänzenden Verkehrsübung) ohne eindeutiges…

…zur Klarstellung zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RIS Justiz RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10…

…auf dem gleichen Platz ein Schwimmbad wegen der dort zu errichtenden Stichstraße nicht mehr gebaut werden könne und sich schon aus der Bestimmung des § 915 ABGB ergebe, dass ein unentgeltliches Rechtsgeschäft restriktiv auszulegen sei. Die begehrte Einräumung der Dienstbarkeit für das gesamte herrschende Grundstück würde bedeuten, dass ein noch nicht einmal…

…und Triticale geführt. Laut Entschädigungstabelle der Beklagten gebühre für jede dieser Kulturen ein Entschädigungsbetrag von 4.000 EUR. Im Sinn der Unklarheitenregel des § 915 ABGB sei nicht auf den durchschnittlichen Niederschlag innerhalb der Vegetationsperiode abzustellen, sondern darauf, ob der tatsächliche Regenbedarf innerhalb der Vegetationszeit gedeckt gewesen sei oder nicht. Art…

…objektiven Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln müssen so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlich versierter Versicherungsnehmer verstehen musste, wobei Unklarheiten im Sinn des § 915 ABGB zu Lasten des Verwenders der Bedingungen, regelmäßig also des Versicherers, gehen (RIS Justiz RS0050063 [T3]). Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob der Kläger als in Ausbildung…

…Auflagen. 3. Damit kommt aber auch dem Argument der Beklagten keine Berechtigung zu, die geschlossene Vereinbarung wäre ein einseitig verbindlicher Vertrag gewesen, weshalb gemäß § 915 ABGB anzunehmen wäre, die Beklagte hätte sich eher die geringere als die schwerere Last auferlegen wollen; die geringere Last wäre aber die öffentlich-rechtliche Auflage gewesen…

…früher gegebene direkte Zusammenhang mit der Steuerschuld der Klägerin. Bei der Verpflichtung der Beklagten habe es sich um eine unentgeltliche gehandelt, sodass sie gemäß § 915 ABGB im Sinne der Auferlegung der geringeren Last auszulegen sei. Das Erstgericht wies sowohl das Klagehauptbegehren als auch das Eventualbegehren ab. Es vertrat ebenfalls die Rechtsauffassung…

…verstehen seien (S 5 des angefochtenen Berufungsurteils). Vom Wortlaut der AGB-Klausel seien weitergehende Rechtsfolgen nicht gedeckt (S 6 des Berufungsurteils). Die Bestimmung des § 915 ABGB wurde nur im Zusammenhang damit zitiert, dass die Unklarheitenregel zu einer ausdehnenden Auslegung der AGB keinen Anlass gebe. Damit wurde dem von der Rechtsprechung für…

…Zweck einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berücksichtigen (vgl VR 1990, 57; VR 1990, 315; ecolex 1994, 610 uva). Unklarheiten gehen im Sinne des § 915 ABGB in aller Regel zu Lasten des Versicherers (JBl 1990, 316 = EvBl 1990/28 = VR 1990/122 = VersR 1990, 445 uva). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist…

…zu keinen Änderungen der Einheitspreise. Für nicht zustande gekommene Leistungen steht dem Auftragnehmer kein Ersatzanspruch zu." lasse sich im Hinblick auf die Unklarheitenregel des § 915 ABGB und die Ausformulierung des Vertrags durch den Beklagten nicht eindeutig ableiten, dass der Entgeltanspruch der Klägerin gemäß § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB abbedungen…

…um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, sondern um aufgespartes Entgelt des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis handelt, wurde bereits ausgeführt. Die von der Revisionswerberin auf § 915 ABGB gestützte Vermutung, sie wollte dem Kläger - im Zweifel - ein möglichst geringes Entgelt bezahlen, kommt daher nicht zum Tragen. Das vom Berufungsgericht ermittelte Auslegungsergebnis, das auf…

…Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln müssen daher so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer verstehen musste, wobei Unklarheiten im Sinn des § 915 ABGB zu Lasten des Verwenders der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, also des Versicherers gehen (7 Ob 47/07y mwN uva). 2. Ausgehend von diesen Grundsätzen…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks der Bestimmung (RIS Justiz RS0050063, RS0112256 [T10]). Es…

…Beschädigungen am Fahrzeug umfasse, entbehrt daher einer rechtfertigenden Grundlage. Da insofern von einer unklaren Formulierung keine Rede sein kann, versagt auch die Berufung auf § 915 ABGB. Auch dem vom Revisionswerber angesprochenen Kontext der gesamten Regelung ist nichts Gegeneiliges zu entnehmen. Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über…

…einer privatrechtlichen Verpflichtung durch die Beklagte. Dazu kommt, daß die von den Klägern behauptete Vereinbarung einen einseitig verbindlichen Vertrag darstellen würde, bei dem nach § 915 ABGB. im Zweifel anzunehmen ist, daß sich die Beklagte als Verpflichtete eher die geringere als die schwerere Last auferlegen wollte. Die geringere Last wäre aber die…

…objektiven Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln müssen daher so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer verstehen musste, wobei Unklarheiten im Sinne des § 915 ABGB zu Lasten des Verwenders der AGB, also des Versicherers gehen (7 Ob 2136/96k mwN, RIS-Justiz RS008901 [T 12]; zuletzt etwa 7 Ob 103…

…objektiven Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln müssen daher so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer verstehen musste, wobei Unklarheiten im Sinn des § 915 ABGB zu Lasten des Verwenders der AVB, also des Versicherers gehen (7 Ob 47/07y mwN). Ausgehend von diesen Grundsätzen kann die von den Vorinstanzen vertretene…

…3. Was die Auslegung der Versicherungsbedingungen (hier: der ARB 1994) anbelangt, entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass diese nach den Grundsätzen der §§ 914, 915 ABGB und sich am Maßstab eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers orientierend vorzunehmen ist (RIS-Justiz RS0050063; RS0008901). Einer Heranziehung der Unklarheitenregel des § 915 ABGB bedarf es…

…Feststellungen der Vorinstanzen, die einen Schenkungswillen der Übergeberin, aber auch deren Motiv (Dankbarkeit für die umfassende Betreuung) als erwiesen angenommen haben. Die Auslegungsregel des § 915 ABGB ist erst dann für die Auslegung heranzuziehen, wenn die Ermittlung der erklärten Absicht der Parteien (auch unter Einschluss der ergänzenden Verkehrsübung) ohne eindeutiges Ergebnis geblieben…

…Revision zusammengefasst geltend, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die fragliche Risikobeschreibung als adäquat kausales Einwirken von Hochwasser verstehe. Im Hinblick auf die Unklarheitenregel des § 915 ABGB könne sich die Beklagte nicht ihrer Haftung entziehen. Im Übrigen bestünden sekundäre Feststellungsmängel betreffend die Anpreisung der Kaskoversicherung durch die Beklagte und die Risikoausschlüsse nach…

…der Beklagte nur für die Weiterleitung des von dritter Seite empfangenen Betrags an die Klägerin haften. Im Übrigen würden allfällige Unklarheiten der Vereinbarung gemäß § 915 ABGB zu Lasten der Klägerin ausschlagen. 3. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Verpflichtung zur „Ablieferung" des nach Lastenfreistellung übrig bleibenden Kaufpreisteils ohnehin aus dem sonstigen…

…den Sinn, der eben dahin geht, daß die Kläger mit ihren Ansprüchen aus dem Dienstvertrag vollkommen abgefunden sind. Für eine Anwendung der Auslegungsregel des § 915 ABGB., wonach bei einseitig verbindlichen Verträgen im Zweifel angenommen wird, daß sich der Verpflichtete eher die geringere als die schwerere Last auflegen wollte, besteht kein Raum…