RS0120056 – OGH Rechtssatz

…ZPO hat die Rechtsmittelwerberin auch darzulegen, welche zusätzlichen oder anderen Behauptungen rechtserheblicher Tatsachen sie aufgrund der von ihr nicht beachteten neuen Rechtsansicht aufgestellt hätte (vgl RS0120056 [T 12, 18]; RS0122749 ). Die Klägerin zeigt aber nicht nachvollziehbar auf, welchen Einfluss eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung auf den Inhalt der Entscheidung oder die Zulässigkeit des…

…Unschlüssigkeitseinwendung erhoben hat, sodass das berufungsgerichtliche Unschlüssigkeitsurteil für die Klägerin keine Überraschungsentscheidung ist ( 7 Ob 25/25i , RIS-Justiz RS0037300 [T 4]); RS0120056 [T 4]). Die Frage der Schlüssigkeit des Klagevorbringens betrifft den Grund des Anspruchs ( 7 Ob 25/25i ; RIS-Justiz RS0040736 [T …

…anspruchsbegründender Tatsachenbehauptungen ist darzulegen, welche konkreten Behauptungen er aufgestellt hätte ( RS0037095 [T6]); ansonsten ist die auf das Verbot der Überraschungsentscheidung gestützte Mängelrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0120056 [T18]). [6] Die Beklagten bringen insoweit lediglich vor, bei Erörterung hätten sie die Berechnung des Restbetrags darlegen können, unterlassen es aber, konkret vorzubringen, welches Vorbringen…

…Falle einer ordnungsgemäßen Erörterung seines Vorbringens zusätzlich oder anders vorgebracht hätte, weil nur auf dieser Grundlage die Wesentlichkeit des Mangels beurteilt werden kann ( RS0037325 [T5], RS0120056 [T2, T7, T12], RS0037095 [T4, T5]). 1.2 Der Kläger hat die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in seinem Antrag auf Erlassung eines europäischen Zahlungsbefehls auf den…

…erhoben hat, bedarf es nämlich nicht. Angesichts solcher Einwendungen hat die andere Partei ihren Prozessstandpunkt selbst zu überprüfen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen (RS0122365; RS0120056 [T4]). Es schadet daher nicht , dass das Erstgericht die Unschlüssigkeit nicht mit dem Kläger erörtert hat. 4.5. In Anbetracht dieser Unschlüssigkeit, die schon per se…

…§ 182, 182a ZPO erforderte es, darzulegen, welche konkreten Behauptungen aufgestellt worden wären, wäre nach Erörterung Gelegenheit zur Verbesserung geboten worden (vgl. RIS-Justiz RS0120056 [T12, T16, T18]; RS0037095 [T6]; RS0037325 [T5]). Der Vortrag der Beklagten zur behaupteten Verletzung der Erörterungspflicht wegen Fehlens von Vorbringen zum Mitverschuldenseinwand dazu, welches Vorbringen…

…der Erörterung erstattet hätte, führt er in der Berufung nicht aus, womit die Erheblichkeit des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargetan ist (vgl RS0037325 [T4 und 5]; RS0120056 [T7]; RS0037300 [T28]; etwa 5 Ob 18/08w, 9 Ob 6/02a, 7 Ob 91/17h, 8 ObA 17/25w). Die Berufungsausführungen, hätte das Erstgericht…

…eingeklagten Forderung stützt sich die Klägerin nicht. Einer (weiteren) richterlichen Anleitung zu einem geeigneten Vorbringen, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat (RS0037300 [T41]; RS0120056 [T4]), bedurfte es nicht, weil die Erstrichterin vor Schluss der Verhandlung bekannt gab, die Einstellung der Baustelle durch die Klägerin als nicht berechtigt zu erachten…

…beklagte Partei ohnedies aufgezeigt hat, - neuerlich – zu erörtern ( Fucik in Rechberger/Klicka, Kommentar 5 Rz 2 zu § 182a ZPO ; RS0037300 [T41]; RS0120056 [T4]; RS0122365 ). Es ist nicht iSd § 182a ZPO „überraschend“, dass sich das Gericht dem Einwand der Gegenpartei anschließen könnte. 1.2.2. Erörterung…

…Erörterung erstattet hätte und welche für ihn günstigeren Feststellungen auf deren Grundlage zutreffen gewesen wären, wird die Verfahrensrüge in diesem Punkt nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0120056 [T2, T12]; Pimmer in Fasching/Konecny ZPO ³ IV/1 § 496 ZPO Rz 35 ff). 1.3. Im Übrigen ist der dem…

…waren diesem gemäß der Vereinbarung von der Beklagten zu ersetzen.“ 1.2. Der Erörterungspflicht unterliegen rechtliche Aspekte, die von den Parteien erkennbar übersehen wurden ( RS0037300 ; RS0120056 [T17]). Beweiswürdigende Erwägungen sind davon nicht erfasst ( RS0036869 ). Es ist – auch nach § 182a ZPO – nicht Aufgabe des Gerichts, die Partei zur…

…oder geänderte Tatsachenvorbringen sie erstattet hätte, wenn die im Revisionsrekurs als überraschend bezeichnete Rechtsansicht mit ihr erörtert worden wäre (vgl RS0037300 [T48]; RS0037095 [T4, T6]; RS0120056 [T12]). [7] 2. Dem Mietverhältnis liegt der Mietvertrag vom 18. 6. 2020 zugrunde. Die in dessen Punkt 3. getroffene Mietzinsvereinbarung differenziert zwischen…

…Auch die Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (RS0120056 [T4]). Das Erstgericht hat daher zutreffend die Forderung der Beklagten der Berechnung des reinen Nachlasses zugrunde gelegt. Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen…

…darlegt, welches zusätzliche oder andere Vorbringen sie aufgrund der von ihr vermissten Erörterung und/oder Anleitung erstattet hätte, um die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzulegen (RS0120056 [T8, T12, T18], OLG Wien 14 R 180/24d, 4 R 113/16s uvm). Diesen Anforderungen wird die Berufung nicht gerecht…

…was er im Fall einer ordnungsgemäßen Erörterung seines Vorbringens vorgebracht hätte, weil nur auf dieser Grundlage die Wesentlichkeit des Mangels beurteilt werden kann (RS0037325 [T5], RS0120056 [T2, T7, T8, T12], uva). Da die Berufung derartige Ausführungen unterlässt, ist die Verfahrensrüge insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt. 1.2. Selbst bei gesetzmäßiger Ausführung wäre die…

…zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner substanziiert und klar eingewendet hat, keiner richterlichen Anleitung; die Partei hat ihren Prozessstandpunkt vielmehr selbst zu überprüfen (RS0122365; RS0120056). Die Beklagte hat sowohl in ihrer Klagebeantwortung als auch in ihrem Schriftsatz ON 8 ein umfangreiches Vorbringen zur Unschlüssigkeit der Klage erstattet, dem sich das…

…hätte. Solches Vorbringen verstößt nicht gegen das Neuerungsverbot; es muss darlegen, dass der Verfahrensmangel erheblich ist, sich also auf das Ergebnis des Verfahrens auswirken kann (RS0120056 [T2, T8]; Fucik in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 182a ZPO Rz 1 ff mwN). 1.3 Die Berufung der Klägerin erfüllt diese…

…der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte, kann das Rechtsmittelgericht prüfen, ob es sich auf das Ergebnis des Verfahrens auswirken hätte können (vgl RS0120056 [T2]). Dieser Anforderung genügt die nicht weiter konkretisierte Behauptung der Antragsgegnerin, sie hätte bei entsprechender Belehrung „ entsprechendes (weiteres) Vorbringen zu den thematischen Inhalten der…

…Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet, kann die Verletzung des § 182a ZPO keine Rechtsfolgen haben (RIS-Justiz RS0120056 [T12 und T13]). Auch bedeutet das Verbot von Überraschungsentscheidungen keineswegs, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss (RIS-Justiz RS0122749). Bereits in…

…Auch die Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (RS0120056 [T4]; RS0122365). [17] 4. Da d as Klagebegehren bereits an der fehlenden Darlegung eines Eingriffs in das behauptete Servitutsrecht scheitert, muss auf die geltend…

…unerheblich gehaltenen Aufklärungsfehler vor, weshalb dem Erstgericht nichts anzulasten ist, wobei eine allfällige Verletzung des Überraschungsverbots ohnehin als wesentlicher Verfahrensmangel geltend zu machen gewesen wäre ( RS0120056 , RS0037095 , RS0037325 ). Das Erstgericht war daher nicht gehalten, von Amts wegen zu prüfen, ob ein Aufklärungsfehler vorliegt. Im Hinblick auf die behauptete Nichtaufklärung über das…

…Falle einer ordnungsgemäßen Erörterung seines Vorbringens zusätzlich oder anders vorgebracht hätte, weil nur auf dieser Grundlage die Wesentlichkeit des Mangels beurteilt werden kann ( RS0037325 [T5], RS0120056 [T2, T7, T12], RS0037095 [T4, T5]). Dies hat der Berufungswerber zwar unter dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht getan, jedoch kann dazu auf die…

…rechtlichen Gesichtspunkts begründet nur dann einen Verfahrensmangel, wenn dadurch einer Partei die Möglichkeit genommen wurde, zur bisher unbeachtet gebliebenen Rechtslage entsprechendes Tatsachenvorbringen zu erstatten (vgl RS0120056 [T13]). Eine überraschende Rechtsansicht ist ausgeschlossen, wenn sich das Gericht dem vom Prozessgegner vorgebrachten Standpunkt anschließt ( RS0133948 ). Das Verbot von Überraschungsentscheidungen bedeutet keineswegs, dass das…

…diesem Fall: 7 Ob 281/08m ). 1.4. Die Berufungswerberin tat auch erkennbar dar, was sie vorgebracht hätte, wenn das Erstgericht seiner Anleitungspflicht nachgekommen wäre (vgl RS0120056 [T2, T12]): einerseits den Grad ihres Verschuldens (Seite 3, letzter Absatz der Berufungsschrift), andererseits sei auch kein Schaden eingetreten (Seite 5, vorletzter Absatz der Berufungsschrift…

…erhoben hat. Angesichts solcher Einwendungen hat die andere Partei ihren Prozessstandpunkt selbst zu überprüfen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen ( 8 Ob 135/06w = RS0120056 [T4]; RS0037300 ). 1.2.2 Zweitens ist die Rüge nicht prozessordnungskonform ausgeführt, weil es an Darlegungen mangelt, welches zusätzliche oder andere Vorbringen der Beklagte aufgrund der von…

…zu erstatten. Werden hingegen nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet, liegt keine „Überraschungsentscheidung“ vor (vgl RS0120056 [T2, T13]). Selbst im Verfahren erster Instanz geht die Anleitungspflicht nach § 182 ZPO nicht so weit, dass ein Richter auf die Partei beratend…

…der Rechtsprechung keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen – insbesondere in Richtung einer Unschlüssigkeit – erhoben hat ( RS0037300 [T41]; RS0120056 [T4]). Da der Beklagte unter anderem mehrfach eingewendet hat, dass eine pauschale Aufstellung der Gewinne und Verluste für den Nachweis der geltend gemachten Forderung nicht…

…betroffene Partei, über die relevante Rechtsansicht informiert, ein Vorbringen erstattet, das – zumindest abstrakt – geeignet ist, zu einem anderen Verfahrensergebnis zu führen (RIS-Justiz RS0120056 [T2]). Ein solches ist aufgrund nachfolgender Erläuterungen jedoch zumindest nicht auszuschließen. Nach § 789 Abs 1 ABGB kann der verkürzte Pflichtteilsberechtigte seit 1…

…Forderungen, der Nachweis wurde von ihr jedoch trotz einer weiteren Fristerstreckung nicht erbracht. Schließlich fehlt es dem behaupteten Verfahrensmangel auch an der notwendigen Relevanz (vgl RS0120056 [T8, T12, T18]), weil, wie im Folgenden gezeigt wird, auch unter Berücksichtigung des Rekursvorbringens von der Zahlungsunfähigkeit der Antragsgegnerin auszugehen ist. 3.1 Gemäß § 70…

…er im Fall einer Erörterung der Unzulänglichkeit seines zu § 879 Abs 1 Z 4 ABGB erstatteten Vorbringes erstattet hätte (vgl etwa RS0120056 [T8]). Damit gelingt es dem Kläger auch insofern nicht, das Vorliegen eines (primären) Verfahrensmangel aufzuzeigen. Zur Rechtsrüge: 2. Das Berufungsgericht hatte sich bereits wiederholt mit…

…beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat (RS0037300). Der Erörterungspflicht unterliegen rechtliche Aspekte, welche von den Parteien erkennbar übersehen wurden (RS0120056 [T17]). Der relevierte Verfahrensmangel liegt hier allerdings nicht vor. Entgegen der Darstellung des Klägers hat das Erstgericht im Rahmen des Rechtsgesprächs nämlich nicht darauf hingewiesen…

…bedarf nämlich keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen – insbesondere in Richtung einer Unschlüssigkeit – erhoben hat ( RS0037300 [T41]; RS0120056 [T4]). Da die Beklagte auf die Unschlüssigkeit in erster Instanz hingewiesen hat, hat das Berufungsgericht das Klagebegehren ohne gegen das Verbot einer Überraschungsentscheidung zu verstoßen…

…Auch die Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (RS0120056 [T6]). Die Beklagten haben bereits in der Klagebeantwortung ausführlich die mangelnde Aktivlegitimation des Klägers unter anderem deshalb eingewendet, dass das vom Kläger mit den Österreichischen…

…er im Falle einer ordnungsgemäßen Erörterung zusätzlich oder anders vorgebracht hätte, weil nur auf dieser Grundlage die Wesentlichkeit des Mangels beurteilt werden kann (RS0037325 [T5], RS0120056 [T2, T7, T12], RS0037095 [T4, T5]). In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass nach den Ausführungen in der Beweisrüge als Sturzursache nur verschüttete Limonade…

…also auf das Ergebnis des Verfahrens auswirken kann; dies kann er nur durch Anführung jenes Vorbringens, das er, über die relevante Rechtsansicht informiert, erstattet hätte (RS0120056 [T2]). 1.1.3. Das Vorbringen, ihre Tochter hätte keinen Pflichtteilsanspruch gehabt, weil sie nicht die leibliche Tochter des Verstorbenen gewesen und auch nicht adoptiert worden…

…gesetzmäßig ausgeführt, weil die Beklagte nicht erklärt, welches ergänzende Vorbringen sie bei Erörterung erstattet hätte ( RS0037325 [T4, T5]; RS0037300 [T28]; RS0037095 [T4, T5, T14, T16]; RS0120056 [T2, T7, T8, T12]). 2. Grundsätzliches [18] Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB ) auszulegen…

…darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm vermissten Erörterung und/oder Anleitung erstattet hätte, um die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzulegen (RS0120056 [T8, T12, T18]). Wie die Beklagte in ihrer Berufungsbeantwortung (dort Seite 3) aber zutreffend ausführt, führt die Berufung allerdings kein weiteres bzw anderes Tatsachenvorbringen…

…also auf das Ergebnis des Verfahrens auswirken kann; dies kann er nur durch Anführung jenes Vorbringens, das er, über die relevante Rechtsansicht informiert, erstattet hätte (RS0120056 [T2]). Das in der Berufung angesprochene Vorbringen im Schriftsatz der Beklagten vom 28.11.2023 lautete: „Die Schenkung erfolgte aber jedenfalls in Hinblick auf die…

…Vorbringen noch deutlicher als ohnehin geschehen im bisherigen Verfahren erhoben“ führt der Revisionsrekurs die auf das Verbot von Überraschungsentscheidungen gestützte Mängelrüge nicht gesetzmäßig aus (RS0120056 [T18]), sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. [14] 3. Die Minderjährigen wenden sich im Revisionsrekurs nicht gegen die Rechtsansicht des Rekursgerichts, wonach der Unterhaltsanspruch eines…

…die Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwäche bereits der Prozessgegner aufzeigte (RS0120056 [T4]; RS0122365; 7 Ob 120/24h uva). Der von der Berufung gerügte Verfahrensmangel (Berufung Seiten 11, 12, 13) einer unterbliebenen Erörterung und…