RS0113643 – OGH Rechtssatz

…bereits vorliegenden Gutachten noch weitere Gutachten aus demselben Fachgebiet einzuholen gewesen wären, im Allgemeinen einen Akt der richterlichen Beweiswürdigung dar (RIS-Justiz RS0043275 ; RS0043320 ; RS0043163 ; RS0113643 ). [24] In der Nichteinholung eines weiteren Gutachtens kann nur ausnahmsweise ein Stoffsammlungsmangel liegen, wenn ein Anwendungsfall des § 362 Abs 2 ZPO vorliegt. Danach ist…

…Fachbereich (hier Radiologie) erforderlich gewesen wäre, oder ob das e ingeholte neurochirurgische Sachverständigengutachten ausreichend war, eine solche der Beweiswürdigung und als Tatfrage nicht revisibel (vgl RS0113643 [T4]). [2] 2. Mit den von ihr im Rahmen ihrer Rechtsrüge vermissten zusätzlichen Feststellungen zeigt die Klägerin ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil sie…

…Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung ( RS0113643 ). Gleiches gilt für die Frage, ob das eingeholte Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt ( RS0043163 ). Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt hätte werden sollen…

…durch Zeugen ermittelt werden ( RS0042274 [T3]) . Ob ein Sachverständigengutachten notwendig ist oder nicht, betrifft im Übrigen die irrevisible Beweiswürdigun g (vgl RS0043320 [T9, T10, T11]; RS0113643 [T4]). [16] 2. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0112106 [T7]). Eine erhebliche Rechtsfrage läge nur…

…Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung ( RS0113643 ). Gleiches gilt für die Frage, ob das eingeholte Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt ( RS0043163 ). Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt hätte werden sollen…

…zu erfolgen hat und eine Rechtsfrage darstellt, die nicht vom Sachverständigen zu lösen ist. Die unterbliebene Einholung eines weiteren Gutachtens stellt also keinen Verfahrensmangel dar (RS0113643, RS0040632). Damit sind auch die Beweisrügen nicht berechtigt. Die Feststellungen des Erstgerichts gründen auf dem Gutachten. Der Sachverständige hat sich mit den gegenteiligen Meinungen nachvollziehbar…

…„Logik“ kann ein Sachverständigengutachten nicht entkräftet werden. 2.4.2. Die Beurteilung, ob ein Gutachten vollständig und schlüssig ist, fällt in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643, RS0043163, RS0097433). Aus dem Gutachten, das der Sachverständige über Antrag der Klägerin sowohl schriftlich als auch mündlich in der Tagsatzung durch Eingehen auf ihre Fragen…

…Feststellungen zur Überholstrecke und Überholsicht des Widerklägers für erforderlich hält, kann dem der Oberste Gerichtshof, der selbst nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RIS-Justiz RS0042179, RS0113643). 3. Zu beiden Rechtsmitteln: Da es der Lösung von erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht bedurfte, waren sowohl die Revision…

…eine Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage durch Verfahrensergänzung für nötig erachtet hat, kann dem der Oberste Gerichtshof, der selbst nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RIS Justiz RS0042179, RS0113643). Bemerkt wird allerdings, dass das Erstgericht zum behaupteten Fahrfehler des Klägers ohnehin eine Negativfeststellung getroffen hat (US 4, vgl AS 85). Unverständlich ist die in…

…Berufungsgericht im Einzelnen dargelegte - Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist (Kodek in Rechberger2 Rz 5 zu § 519 ZPO mwN; RIS Justiz RS0042179; RS0042333 [T1]; RS0043414 [T8];RS0113643 [T2]; zuletzt etwa 7 Ob 120/04d). Der Rekurs muss, was das Ergebnis - Aufhebung der Rechtssache in die erste Instanz - betrifft, daher erfolglos bleiben. Der…

…oder wegen seiner Unvollständigkeit oder Widersprüchlichkeit ein weiteres Gutachten eingeholt werden muss, ist eine solche der Beweiswürdigung und als Tatfrage nicht revisibel (RS0043163; RS0043320 [T21]; RS0113643 [T7]). Das gilt auch für die Frage, ob für die getroffenen Feststellungen zusätzlich ein bautechnisches Sachverständigengutachten erforderlich gewesen wäre, oder ob diese schon aufgrund der…

…aufgrund der Stellung dieser Klausel im Gesamtgefüge des Transportauftrags zutrifft -, kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob die Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist (RIS Justiz RS0042179; RS0113643 [T2]; Kodek in Rechberger 3 § 519 ZPO Rz 26 mwN). Das Berufungsgericht hat auch die zum Kriterium der „Vorformulierung" aufgeworfene Frage zutreffend…

…Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0113643). Dasselbe gilt für die Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen (RIS Justiz RS0043163). Ob das vom Erstgericht eingeholte Sachverständigengutachten…

…die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht richtig wie hier , kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob die Verfahrensergänzungen tatsächlich notwendig sind (RIS Justiz RS0042179, RS0113643). 8. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen…

…und eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen nämlich in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0113643). Dasselbe gilt für die Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen (RIS Justiz RS0043163). Ob das vom Erstgericht eingeholte Sachverständigengutachten…

…Voraussetzungen der Haftung des Beklagten der Fall ist kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob die Verfahrensergänzungen tatsächlich notwendig sind (RIS Justiz RS0042179; RS0043414 [T8]; RS0113643 [T2]). 5. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 zweiter Satz ZPO. Die Klägerin hat inhaltlich auf die Unzulässigkeit der…

…einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen ebenso in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643) wie die Beurteilung, ob das eingeholte Gutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigt, ob es erschöpfend war oder ob noch weitere Fragen an die Sachverständigen zu stellen…

…gefolgt sei – mangelhaft geblieben (RS0042963 [T58]). Ob zur Klärung einer strittigen Tatsache ein Sachverständigengutachten erforderlich gewesen wäre, fällt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung (RS0113643 [T4]; vgl auch RS0043414 [T6]). 2. Die Frage des Umfangs von Verkehrssicherungspflichten und der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt hängt jeweils von den…

…der von ihm dargestellten Richtung noch nicht genügend geklärt ist, dann kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten (RIS-Justiz RS0042179; RS0113643). Der Rekurs war daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO. Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage…

…eine Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage durch Verfahrensergänzung für nötig erachtet hat, kann dem der Oberste Gerichtshof, der selbst nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RIS Justiz RS0042179, RS0113643). Da es der Lösung von erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht bedurfte, war der Rekurs als unzulässig zurückzuweisen. Der Kostenvorbehalt gründet sich…

…erforderlich gewesen wäre, oder ob sie schon aufgrund des kfz technischen Gutachtens getroffen werden konnte, ist eine solche der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (RS0043320; RS0113643 [T4]). 2. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 3. Zu den Grundsätzen…

…hiezu eine Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage durch Verfahrensergänzung für erforderlich hält, kann dem der Oberste Gerichtshof, der selbst nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RIS Justiz RS0042179, RS0113643). Mit ihrer im Rekurs wiederholten Behauptung, dass die geforderten Mängelbehebungskosten (im Vergleich zum seinerzeitigen Werklohn) „unverhältnismäßig" seien (zu den Beurteilungskriterien vgl SZ 2002/152…

…Tatsacheninstanz ist, dem nämlich nicht entgegentreten ( Kodek in Rechberger 2 Rz 5 zu § 519 ZPO mwN; RIS Justiz RS0042179; RS0042333 [T1]; RS0043414 [T8]; RS0113643 [T2]; 10 ObS 84/03f; zuletzt: 7 Ob 25/04h). Ob auch die übrigen Voraussetzungen für die Bejahung des Feststellungsinteresses vorliegen, wird erst aufgrund…

…ist es dem Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, verwehrt, die Notwendigkeit der dem Erstgericht im Einzelnen aufgetragenen ergänzenden Beweisaufnahmen zu überprüfen (RIS-Justiz RS0042179; RS0113643 [T2]). Sollte diese Überprüfung tatsächlich ergeben, dass der Kläger bei seiner Untersuchung am 1. 2. 2006 aggraviert hat, wird das Erstgericht - nach entsprechender Verbreiterung der…

…vom Berufungsgericht grundsätzlich für erforderlich erachteten, zufolge der vom Obersten Gerichtshof nicht gebilligten Rechtsansicht dem Erstgericht aber nicht aufgetragenen, Verfahrensergänzung zu überprüfen (RIS Justiz RS0042179; RS0113643 [T2]). Der Vollständigkeit halber ist noch zu erwähnen, dass entgegen der Ansicht des Erstgerichts ein Fall des § 933b ABGB nicht vorliegt. Diese Bestimmung…

…das in erster Instanz eingeholte Sachverständigengutachten erschöpfend war oder zu ergänzen gewesen wäre, fällt in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0043163; RS0113643). [14] 1.4. Die Behauptung, das Berufungsgericht habe an ihre Beweisrüge einen zu strengen Maßstab angelegt und sich daher zu Unrecht nicht mit ihr befasst…

…die Notwendigkeit der angeordneten ergänzenden Beweisaufnahme zur Beseitigung einer nach Ansicht des Berufungsgerichts gegebenen Widersprüchlichkeit und zur Verbreiterung der Feststellungsbasis zu überprüfen (RIS Justiz RS0042179; RS0113643 [T2]). Dem Rekurs ist daher ein Erfolg zu versagen. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.…

…inwieweit die Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist (Kodek aaO mwN; 7 Ob 281/04f; 7 Ob 54/06a; RIS-Justiz RS0042179; RS 0042333 [T1]; RS0043414 [T8]; RS0113643 [T2]). Der Vorbehalt der Kosten des Revisions- und des Rekursverfahrens gründet sich jeweils auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…Fachkompetenz überschreitenden lichttechnischen Sachverständigengutachtens verneint habe. Die Frage der Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens fällt in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung ( RS0113643 ). Ebensowenig ist revisibel, ob der Sachverständige die für die Gewinnung der strittigen Feststellungen notwendigen Kenntnisse besitzt ( 2 Ob 201/18z ; RS0043588 ). Mit diesen…

…Sachverständigen fällt (RIS Justiz RS0043588), ebenso wie die Beurteilung der Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die Bemängelung des vom Erstgericht aufgenommenen Sachverständigenbeweises (RIS Justiz RS0113643). Auch die Frage, ob weitere Zeugen hätten einvernommen werden müssen, betrifft eine im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge (vgl RIS Justiz RS0040570). Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass…

…erforderlich erachtete Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist (Kodek in Rechberger2 Rz 5 zu § 519 ZPO mwN; RIS-Justiz RS0042179; RS0042333 [T 1]; RS0043414 [T 8]; RS0113643 [T 2]; zuletzt etwa 7 Ob 281/04f). Da demnach auch diesbezüglich und damit insgesamt kein tauglicher Grund für die Zulassung der Rekurse an den…

…Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0113643). Mit den Revisionsausführungen, der in erster Instanz tätige Sachverständige habe die Zeit Weg Berechnung des Anhaltewegs der Klägerin aufgrund seiner mangelnden Sachkunde unrichtig durchgeführt, weshalb…

…Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0113643; RS0043163; RS0097433 ua). Wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten…

…Justiz RS0106371). Die Frage, ob zum Beweis einer strittigen Tatsache ein (weiteres) Sachverständigengutachten erforderlich ist, fällt überhaupt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0113643; RS0058060 [T1]; RS0040586 ua). Der Revisionswerber übergeht zudem, dass er das für seine Argumentation herangezogene ärztliche Privatgutachten zwar schon in der Klage als Beweismittel angeboten…

…bzw die Notwendigkeit einer allfälligen Ergänzung nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643). Dies gilt ebenso für die Frage, ob ein von den Tatsacheninstanzen verwertetes Sachverständigengutachten die getroffenen Feststellungen stützt und das Gutachten erschöpfend ist. Auch die Grundlagen…

…diese als unschlüssig, unvollständig und unrichtig. Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens ist aber eine Frage der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0113643; zuletzt 6 Ob 78/15m). Dasselbe gilt für die Frage, ob das eingeholte Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt (RIS-Justiz…

…notwendig ist (Kodek in Rechberger2 Rz 5 zu § 519 ZPO mwN; RIS Justiz RS0042179; RS0042333 [T 1]; RS0043414 [T 8]; RS0113643 [T 2]; zuletzt etwa 7 Ob 281/04f). Vom Berufungsgericht wurde darauf hingewiesen, dass ihm eine Überprüfung der vom Erstgericht hinsichtlich der…

…Gutachten der vom Gericht beigezogenen Sachverständigen, das sich auch mit dem von der Klägerin vorgelegten Privatgutachten auseinandersetzt, als schlüssig, widerspruchsfrei und ausreichend erachtet (RIS Justiz RS0113643). 4. Die Ausführungen der Revisionswerberin zur Höhe des ihr zugesprochenen Schmerzengeldes gehen in unzulässiger Weise nicht vom festgestellten Sachverhalt, sondern von den Ausführungen des…

…Frage, ob ein weiteres Sachverständigengutachten erforderlich ist, fällt nach der Rechtsprechung allerdings in den Bereich der Beweiswürdigung und betrifft keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS Justiz RS0113643), sodass hier bei richtiger Betrachtung gar kein Verfahrensmangel zur Darstellung gebracht wird. In Vorwegnahme der Behandlung der Beweisrüge ist dazu bereits jetzt auszuführen, dass zu…

…Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643; vgl auch RS0043163). Ebenso wenig können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsverfahren neuerlich geltend gemacht werden (RS0043086; RS0042963). [4] Soweit die…