RS0113643 – OGH Rechtssatz

…ebenso wie die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen grundsätzlich in den Bereich der Beweiswürdigung ( RS0113643 ). Ob außer einem bereits vorliegenden Sachverständigengutachten aus einem bestimmten Fachgebiet ein weiteres Gutachten aus diesem oder einem anderen Fachgebiet zu demselbem Beweisthema einzuholen gewesen wäre…

…mit Beweisrüge zu bekämpfender Akt der richterlichen Beweiswürdigung und stellt keinen Verfahrensmangel dar (OLG Innsbruck 5 R 27/18m, 210 Rs 2/19x; RS0113643; RS0040632). 1.3. Eine Mangelhaftigkeit des Gutachtens iSd § 362 ZPO liegt nach Ansicht des Senats nicht vor. Es ist zwar zutreffend, dass der psychiatrische Sachverständige…

…Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO grundsätzlich in den Bereich der Beweiswürdigung fallen (RS0113643 [T4, T7]; RS0043163 [T1, T7, T8, T16], RS0043168 [T6], RS0043320 [T10]). Gleiches gilt für die Beurteilung, ob das eingeholte Gutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigt, ob…

…Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 362 ZPO Rz 7). Die Beurteilung, ob ein Gutachten vollständig und schlüssig ist, fällt ebenso in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643 [T7]; RS0043320 [T12]) wie die Fragen, ob der Sachverständige über das notwendige Fachwissen verfügt (RS0040586 [T4]; RS0043235 [T13]), sein Gutachten die Feststellungen rechtfertigt (RS0043163; RS0043320…

…folgen, ohne ein weiters Gutachten einholen zu müssen. Hingegen fällt die Beurteilung, ob ein Gutachten vollständig und schlüssig ist, ebenso in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643 [T7]; RS0043320 [T12]) wie die Fragen, ob ein Gutachten die Feststellungen rechtfertigt (RS0043163; RS0043320 [T21]) oder ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll (RS0043320; RS0043414…

…weitere gutachtensbezogene Erhebungen erforderlich sind oder nicht, ein mit Beweisrüge zu bekämpfender Akt der richterlichen Beweiswürdigung und vermag schon an sich keinen Verfahrensmangel zu begründen ( RS0113643 , RS0040632 ). Das Gericht ist demnach nicht verpflichtet, einen weiteren Sachverständigen beizuziehen, wenn es von der Richtigkeit des bereits vorliegenden Sachverständigenbeweises überzeugt ist. Ist das Sachverständigengutachten…

…aus diesem oder einem anderen Fachgebiet eingeholt werden soll, fällt ausschließlich in den Bereich der Beweiswürdigung ( RS0040586 [T4], RS0043235 [T13], RS0043320 , RS0043414 [T6, T17, T18], RS0113643 [T4]; 7 Ob 61/24g ; 10 ObS 42/23h; Lovrek in Fasching/Konecny ³ § 503 ZPO Rz 52). 3.1.2. Sollte mit…

…nicht unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels, sondern im Rahmen der Erledigung einer Beweisrüge zu prüfen ist, weil damit inhaltlich die Beweiswürdigung bekämpft wird (siehe etwa RS0113643 , RS0043168 , RS0043163 , RS0043414 , RS0043320 ; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 §§ 360-362 Rz 6; Schneider in Fasching/Konecny 3 III…

…bereits vorliegenden Gutachten noch weitere Gutachten aus demselben Fachgebiet einzuholen gewesen wären, im Allgemeinen einen Akt der richterlichen Beweiswürdigung dar (RIS-Justiz RS0043275 ; RS0043320 ; RS0043163 ; RS0113643 ). [24] In der Nichteinholung eines weiteren Gutachtens kann nur ausnahmsweise ein Stoffsammlungsmangel liegen, wenn ein Anwendungsfall des § 362 Abs 2 ZPO vorliegt. Danach ist…

…im Rahmen der Verfahrens- und Rechtsrüge erstattete Berufungsvorbringen zur Unschlüssigkeit des Sachverständigengutachtens ist tatsächlich dem Berufungsgrund der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung zuzuordnen (vgl RS0043320, RS0113643). Im vorliegenden Fall schadet es nicht, dass die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt (vgl RS0041911, RS0041761) und zum Teil unrichtig bezeichnet wurden (vgl RS0111425), weil die…

…und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643; vgl 5 Ob 174/24k). Ist ein Sachverständigengutachten unschlüssig, widersprüchlich oder unvollständig, ohne dass dies im Sinn des § 362 Abs 2 ZPO…

…ob es seiner (weiteren) Erörterung und Ergänzung oder der Beiziehung eines anderen Sachverständigen bedarf, stellt eine nicht revisible Frage der Beweiswürdigung dar (RS0007236 [T13]; RS0043163; RS0113643 [T9]). [8] 3.2 Das Rekursgericht hat die in diesem Zusammenhang erhobene Beweis- und Verfahrensrüge des Vaters in weiten Teilen für nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet…

…Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643 [T3]). Auch die Beurteilung der Notwendigkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens sowie Überlegungen bezüglich vermeintlicher Widersprüche zwischen gerichtlichen und privaten Sachverständigengutachten zählen zur Beweiswürdigung (vgl RS0043320 [T14…

…13b; 10 ObS 54/13f; 10 ObS 83/01f; 10 ObS 352/00p uvm; RIS-Justiz RS0043275; RS0043320; RS0043163; RS0113643; RS0040588 [T5, T6] Rechberger/Klicka aaO § 360 - 362 Rz 6). [26] In der Nichteinholung eines weiteren Gutachtens könnte nur dann ein…

…werden ( RS0042903 ). Auch die Vollständigkeit und Schlüssigkeit des den Feststellungen zugrunde liegenden Sachverständigengutachtens fällt in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (vgl RS0113643 ). Damit stellt sich aber die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage hier nicht. [11] 3. Mangels erheblicher Rechtsfrage ist die Revision zurückzuweisen. [12] Die…

…oder eine andere Sachverständige oder doch mit Zuziehung anderer Sachverständiger stattfinde. Ob ein Gutachten vollständig und schlüssig ist, betrifft (grundsätzlich) die Beweiswürdigung (vgl RIS-Justiz RS0113643 , insb [T3, T4]). 3 Der Kläger kritisiert zunächst, das Gutachten erfasse „lediglich 93,75 % der Tätigkeit“. 3.1 Dabei erkennt er selbst, dass die von…

… Ob die bereits eingeholten Sachverständigengutachten ausreichend sind oder ob es einer weiteren Erörterung und Ergänzung bedarf, ist ein nicht revisibler Akt der Beweiswürdigung (vgl RS0113643 ; RS0043320 ). Diese Beschränkung kann auch nicht mit der Behauptung umgangen werden, das Rekursverfahren selbst sei mangelhaft geblieben, weil das Rekursgericht der Rüge des Rechtsmittelwerbers nicht…

…13b; 10 ObS 54/13f; 10 ObS 83/01f; 10 ObS 352/00p uvm; RIS-Justiz RS0043275 ; RS0043320 ; RS0043163 ; RS0113643 ; RS0040588 [T5, T6] Rechberger/Klicka aaO § 360 - 362 Rz 6). Das Gericht kann einem Sachverständigen folgen, wenn dessen Gutachten weder einen…

…verstoßenden Gutachtens, sodass die Frage, ob ein weiteres Gutachten erforderlich ist, ein mit Beweisrüge zu bekämpfender Akt der richterlichen Beweiswürdigung und keinen Verfahrensmangel darstellt ( RS0043320 , RS0113643 , RS0040632 ). 1.3 Der Gerichtssachverständige hat im Rahmen der Erörterung zu den in der Berufung aufgeworfenen Fragen Stellung genommen, der Kläger hatte keine weiteren Fragen an…

…durch Zeugen ermittelt werden ( RS0042274 [T3]) . Ob ein Sachverständigengutachten notwendig ist oder nicht, betrifft im Übrigen die irrevisible Beweiswürdigun g (vgl RS0043320 [T9, T10, T11]; RS0113643 [T4]). [16] 2. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0112106 [T7]). Eine erhebliche Rechtsfrage läge nur…

…stellen gewesen wären ( RS0043163 ) , ob ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen gewesen wäre oder andere Kontrollbeweise zum gleichen Beweisthema aufzunehmen gewesen wären ( RS0043163 [T6, T15, T16]; RS0043320 ; RS0113643 [T4] ). Die Frage, weshalb das Erstgericht dem Gutachten des gerichtlichen bestellten Sachverständigen folgte und nicht den nach Bauteilöffnungen erstatteten Privatgutachten, ist somit auch hier eine…

…15] 2.4. Soweit die Revisionsrekurswerberin das Ergebnis des in erster Instanz eingeholten Sachverständigengutachtens bemängelt, handelt es sich um eine im Revisionsrekursverfahren unzulässige Beweisrüge (vgl RS0113643 [T1]). Die Prüfung der Vollständigkeit und Schlüssigkeit sowie der allfälligen Notwendigkeit einer Ergänzung eines Sachverständigengutachtens fallen ebenso in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht…

…zu erfolgen hat und eine Rechtsfrage darstellt, die nicht vom Sachverständigen zu lösen ist. Die unterbliebene Einholung eines weiteren Gutachtens stellt also keinen Verfahrensmangel dar (RS0113643, RS0040632). Damit sind auch die Beweisrügen nicht berechtigt. Die Feststellungen des Erstgerichts gründen auf dem Gutachten. Der Sachverständige hat sich mit den gegenteiligen Meinungen nachvollziehbar…

…der Kläger als auch die Beklagten dieses Begriffsverständnis teilten. Damit setzt sich der Kläger nicht auseinander. Vielmehr kritisiert er – in dritter Instanz unzulässigerweise (vgl RS0113643 [T1]) – nur das den erstinstanzlichen Feststellungen zur „Vergessenswirkung“ zugrunde gelegte Sachverständigengutachten als fehlerhaft. Einen Verstoß des Sachverständigen gegen zwingende Denkgesetze vermag er…

…Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung ( RS0113643 ). Gleiches gilt für die Frage, ob das eingeholte Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt ( RS0043163 ). Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt hätte werden sollen…

…„Logik“ kann ein Sachverständigengutachten nicht entkräftet werden. 2.4.2. Die Beurteilung, ob ein Gutachten vollständig und schlüssig ist, fällt in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643, RS0043163, RS0097433). Aus dem Gutachten, das der Sachverständige über Antrag der Klägerin sowohl schriftlich als auch mündlich in der Tagsatzung durch Eingehen auf ihre Fragen…

…Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung ( RS0113643 ). Gleiches gilt für die Frage, ob das eingeholte Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt ( RS0043163 ). Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt hätte werden sollen…

…Fachbereich (hier Radiologie) erforderlich gewesen wäre, oder ob das e ingeholte neurochirurgische Sachverständigengutachten ausreichend war, eine solche der Beweiswürdigung und als Tatfrage nicht revisibel (vgl RS0113643 [T4]). [2] 2. Mit den von ihr im Rahmen ihrer Rechtsrüge vermissten zusätzlichen Feststellungen zeigt die Klägerin ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil sie…

…liegt damit nicht vor. Nach der ständigen Rechtsprechung ist es im Übrigen eine Frage der Beweiswürdigung, ob ein Gutachten schlüssig und nachvollziehbar ist (RIS-Justiz RS0113643 ) oder ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll ( RS0043163 ; RS0043020 [T12]), ebenso, ob dem Gutachten gefolgt werden könne ( RS0043320 [T27]). In der monierten Nichteinholung eines weiteren…

…verwertetes Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen stützt, dieses Gutachten erschöpfend ist oder an den Sachverständigen weitere Fragen zu richten gewesen wären, fällt ausschließlich unter die Beweiswürdigung ( RS0043320 ; RS0113643 ; RS0040586 ; RS0043163 ; 3 Ob 230/11m uva). 2. Außerdem führt der Kläger in seiner Mängelrüge Folgendes aus: „Weiters ist das Urteil mit…

…vorliegt, wenn das Berufungsgericht trotz Mängelrüge die geltend gemachte Verletzung der Bestimmung des § 362 Abs 2 ZPO nicht wahrnimmt ( RS0040597 ; vgl aber RS0113643 , RS0043163 [Zuordnung zur Beweisrüge]). [3] 2.2 Ungeachtet des Umstands, dass das Berufungsgericht die Argumente der Klägerin formal der Beweisrüge zuordnete, nahm es im Rahmen seiner…

…1 § 362 ZPO Rz 3). Die Notwendigkeit der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen ist eine Frage der Beweiswürdigung und mit dieser anzufechten ( RS0043320 ; RS0113643 ), weil sich ein unschlüssiges, widersprüchliches oder unvollständiges Gutachten in der Regel in der Beweiswürdigung des Erstgerichts auswirkt. Das Gericht ist aber nicht verpflichtet, einen weiteren…

…weitere gutachtensbezogene Erhebungen erforderlich sind oder nicht, ein mit Beweisrüge zu bekämpfender Akt der richterlichen Beweiswürdigung und vermag schon an sich keinen Verfahrensmangel zu begründen ( RS0113643 , RS0040632 ). Das Gericht ist demnach nicht verpflichtet, einen weiteren Sachverständigen beizuziehen, wenn es von der Richtigkeit des bereits vorliegenden Sachverständigenbeweises überzeugt ist. Ist das Sachverständigengutachten…

…§ 362 Abs 2 ZPO vorzugehen ist und ob Kontrollbeweise vorzunehmen sind, sind nach ständiger Rechtsprechung Fragen der Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043320; RS0043163; RS0113643; RS040586; RS0043406). Ob die Einholung eines weiteren Gutachtens ganz allgemein erforderlich ist, ist daher eine Frage der Beweiswürdigung; widersprüchliche, unvollständige und unschlüssige Gutachten wirken sich…

…ist nach einem Teil der Judikatur die Entscheidung, ob ein weiteres Gutachten erforderlich ist oder nicht, ein mit Beweisrüge zu bekämpfender Akt der richterlichen Beweiswürdigung ( RS0113643 ; RS0040632 ). Selbst wenn zwei Sachverständigengutachten einander widersprechen, ist das Gericht nicht gezwungen, einen dritten Sachverständigen zu bestellen, sondern kann sich einem der beiden Gutachten anschließen…

…zu stellen gewesen wären, welche in der Regel die Beweiswürdigung betreffen (RS0043163 [T1, T12, T21, T27, T30]; RS0040046 [T17]; RS0040586 [T2]); RS0043320 [T12, T21, T30]; RS0113643 [T3, T7]) . Die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens können unter dem Ge sichtspunkt eines Verfahrensmangels somit grundsätzlich nicht angefochten werden (RS0043168) . Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann lediglich…

… 362 Abs 2 ZPO, also ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll oder nicht, in der Regel in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0043320; RS0113643 [T 1, T 3, T 4, T 7]; RS0040588 [T 3]; RS0043414 [T 18]). Die Beurteilung, ob ein Sachverständiger…

…weitere gutachtensbezogene Erhebungen erforderlich sind, oder nicht, ein mit Beweisrüge zu bekämpfender Akt der richterlichen Beweiswürdigung und vermag schon an sich keinen Verfahrensmangel zu begründen (RS0113643, RS0040632). Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt daher nicht vor. B) Zur Beweisrüge: Der Kläger strebt anstelle der eingangs kursiv dargestellten Feststellungen F 1 bis F…

…Auch hinsichtlich der auf ein Sachverständigengutachten gegründeten Tatsachenfeststellungen gilt das Prinzip der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 272 ZPO (RS0040588 [T5, T6]; RS0043275; RS0043320; RS0043163, RS0113643). 5. Die bekämpften Feststellungen sind daher nicht zu beanstanden, sodass die Beweisrüge ohne Erfolg bleibt. II. Zur Rechtsrüge: 1. Die Berufungswerberin moniert, dass es für…

…der Tatsachenebene ( 1 Ob 138/13w ). Dementsprechend fallen Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung ( RS0113643 ). [5] 2. Zwar sind Gutachtensergebnisse mit Rechtsrüge bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze, (sonstige) Erfahrungssätze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen sind…