RS0113643 – OGH Rechtssatz

…ebenso wie die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen grundsätzlich in den Bereich der Beweiswürdigung ( RS0113643 ). Ob außer einem bereits vorliegenden Sachverständigengutachten aus einem bestimmten Fachgebiet ein weiteres Gutachten aus diesem oder einem anderen Fachgebiet zu demselbem Beweisthema einzuholen gewesen wäre…

…mit Beweisrüge zu bekämpfender Akt der richterlichen Beweiswürdigung und stellt keinen Verfahrensmangel dar (OLG Innsbruck 5 R 27/18m, 210 Rs 2/19x; RS0113643; RS0040632). 1.3. Eine Mangelhaftigkeit des Gutachtens iSd § 362 ZPO liegt nach Ansicht des Senats nicht vor. Es ist zwar zutreffend, dass der psychiatrische Sachverständige…

…Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO grundsätzlich in den Bereich der Beweiswürdigung fallen (RS0113643 [T4, T7]; RS0043163 [T1, T7, T8, T16], RS0043168 [T6], RS0043320 [T10]). Gleiches gilt für die Beurteilung, ob das eingeholte Gutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigt, ob…

…Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 362 ZPO Rz 7). Die Beurteilung, ob ein Gutachten vollständig und schlüssig ist, fällt ebenso in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643 [T7]; RS0043320 [T12]) wie die Fragen, ob der Sachverständige über das notwendige Fachwissen verfügt (RS0040586 [T4]; RS0043235 [T13]), sein Gutachten die Feststellungen rechtfertigt (RS0043163; RS0043320…

…folgen, ohne ein weiters Gutachten einholen zu müssen. Hingegen fällt die Beurteilung, ob ein Gutachten vollständig und schlüssig ist, ebenso in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643 [T7]; RS0043320 [T12]) wie die Fragen, ob ein Gutachten die Feststellungen rechtfertigt (RS0043163; RS0043320 [T21]) oder ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll (RS0043320; RS0043414…

…weitere gutachtensbezogene Erhebungen erforderlich sind oder nicht, ein mit Beweisrüge zu bekämpfender Akt der richterlichen Beweiswürdigung und vermag schon an sich keinen Verfahrensmangel zu begründen ( RS0113643 , RS0040632 ). Das Gericht ist demnach nicht verpflichtet, einen weiteren Sachverständigen beizuziehen, wenn es von der Richtigkeit des bereits vorliegenden Sachverständigenbeweises überzeugt ist. Ist das Sachverständigengutachten…

…aus diesem oder einem anderen Fachgebiet eingeholt werden soll, fällt ausschließlich in den Bereich der Beweiswürdigung ( RS0040586 [T4], RS0043235 [T13], RS0043320 , RS0043414 [T6, T17, T18], RS0113643 [T4]; 7 Ob 61/24g ; 10 ObS 42/23h; Lovrek in Fasching/Konecny ³ § 503 ZPO Rz 52). 3.1.2. Sollte mit…

…nicht unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels, sondern im Rahmen der Erledigung einer Beweisrüge zu prüfen ist, weil damit inhaltlich die Beweiswürdigung bekämpft wird (siehe etwa RS0113643 , RS0043168 , RS0043163 , RS0043414 , RS0043320 ; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 §§ 360-362 Rz 6; Schneider in Fasching/Konecny 3 III…

…bereits vorliegenden Gutachten noch weitere Gutachten aus demselben Fachgebiet einzuholen gewesen wären, im Allgemeinen einen Akt der richterlichen Beweiswürdigung dar (RIS-Justiz RS0043275 ; RS0043320 ; RS0043163 ; RS0113643 ). [24] In der Nichteinholung eines weiteren Gutachtens kann nur ausnahmsweise ein Stoffsammlungsmangel liegen, wenn ein Anwendungsfall des § 362 Abs 2 ZPO vorliegt. Danach ist…

…Fachbereich (hier Radiologie) erforderlich gewesen wäre, oder ob das e ingeholte neurochirurgische Sachverständigengutachten ausreichend war, eine solche der Beweiswürdigung und als Tatfrage nicht revisibel (vgl RS0113643 [T4]). [2] 2. Mit den von ihr im Rahmen ihrer Rechtsrüge vermissten zusätzlichen Feststellungen zeigt die Klägerin ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil sie…

…Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung ( RS0113643 ). Gleiches gilt für die Frage, ob das eingeholte Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt ( RS0043163 ). Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt hätte werden sollen…

…stellen gewesen wären ( RS0043163 ) , ob ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen gewesen wäre oder andere Kontrollbeweise zum gleichen Beweisthema aufzunehmen gewesen wären ( RS0043163 [T6, T15, T16]; RS0043320 ; RS0113643 [T4] ). Die Frage, weshalb das Erstgericht dem Gutachten des gerichtlichen bestellten Sachverständigen folgte und nicht den nach Bauteilöffnungen erstatteten Privatgutachten, ist somit auch hier eine…

…der Kläger als auch die Beklagten dieses Begriffsverständnis teilten. Damit setzt sich der Kläger nicht auseinander. Vielmehr kritisiert er – in dritter Instanz unzulässigerweise (vgl RS0113643 [T1]) – nur das den erstinstanzlichen Feststellungen zur „Vergessenswirkung“ zugrunde gelegte Sachverständigengutachten als fehlerhaft. Einen Verstoß des Sachverständigen gegen zwingende Denkgesetze vermag er…

…durch Zeugen ermittelt werden ( RS0042274 [T3]) . Ob ein Sachverständigengutachten notwendig ist oder nicht, betrifft im Übrigen die irrevisible Beweiswürdigun g (vgl RS0043320 [T9, T10, T11]; RS0113643 [T4]). [16] 2. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0112106 [T7]). Eine erhebliche Rechtsfrage läge nur…

…15] 2.4. Soweit die Revisionsrekurswerberin das Ergebnis des in erster Instanz eingeholten Sachverständigengutachtens bemängelt, handelt es sich um eine im Revisionsrekursverfahren unzulässige Beweisrüge (vgl RS0113643 [T1]). Die Prüfung der Vollständigkeit und Schlüssigkeit sowie der allfälligen Notwendigkeit einer Ergänzung eines Sachverständigengutachtens fallen ebenso in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht…

…Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung ( RS0113643 ). Gleiches gilt für die Frage, ob das eingeholte Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt ( RS0043163 ). Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt hätte werden sollen…

…13b; 10 ObS 54/13f; 10 ObS 83/01f; 10 ObS 352/00p uvm; RIS-Justiz RS0043275 ; RS0043320 ; RS0043163 ; RS0113643 ; RS0040588 [T5, T6] Rechberger/Klicka aaO § 360 - 362 Rz 6). Das Gericht kann einem Sachverständigen folgen, wenn dessen Gutachten weder einen…

…verstoßenden Gutachtens, sodass die Frage, ob ein weiteres Gutachten erforderlich ist, ein mit Beweisrüge zu bekämpfender Akt der richterlichen Beweiswürdigung und keinen Verfahrensmangel darstellt ( RS0043320 , RS0113643 , RS0040632 ). 1.3 Der Gerichtssachverständige hat im Rahmen der Erörterung zu den in der Berufung aufgeworfenen Fragen Stellung genommen, der Kläger hatte keine weiteren Fragen an…

…zu erfolgen hat und eine Rechtsfrage darstellt, die nicht vom Sachverständigen zu lösen ist. Die unterbliebene Einholung eines weiteren Gutachtens stellt also keinen Verfahrensmangel dar (RS0113643, RS0040632). Damit sind auch die Beweisrügen nicht berechtigt. Die Feststellungen des Erstgerichts gründen auf dem Gutachten. Der Sachverständige hat sich mit den gegenteiligen Meinungen nachvollziehbar…

…„Logik“ kann ein Sachverständigengutachten nicht entkräftet werden. 2.4.2. Die Beurteilung, ob ein Gutachten vollständig und schlüssig ist, fällt in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643, RS0043163, RS0097433). Aus dem Gutachten, das der Sachverständige über Antrag der Klägerin sowohl schriftlich als auch mündlich in der Tagsatzung durch Eingehen auf ihre Fragen…

…Feststellungen zur Überholstrecke und Überholsicht des Widerklägers für erforderlich hält, kann dem der Oberste Gerichtshof, der selbst nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RIS-Justiz RS0042179, RS0113643). 3. Zu beiden Rechtsmitteln: Da es der Lösung von erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht bedurfte, waren sowohl die Revision…

…eine Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage durch Verfahrensergänzung für nötig erachtet hat, kann dem der Oberste Gerichtshof, der selbst nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RIS Justiz RS0042179, RS0113643). Bemerkt wird allerdings, dass das Erstgericht zum behaupteten Fahrfehler des Klägers ohnehin eine Negativfeststellung getroffen hat (US 4, vgl AS 85). Unverständlich ist die in…

…Berufungsgericht im Einzelnen dargelegte - Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist (Kodek in Rechberger2 Rz 5 zu § 519 ZPO mwN; RIS Justiz RS0042179; RS0042333 [T1]; RS0043414 [T8];RS0113643 [T2]; zuletzt etwa 7 Ob 120/04d). Der Rekurs muss, was das Ergebnis - Aufhebung der Rechtssache in die erste Instanz - betrifft, daher erfolglos bleiben. Der…

…oder wegen seiner Unvollständigkeit oder Widersprüchlichkeit ein weiteres Gutachten eingeholt werden muss, ist eine solche der Beweiswürdigung und als Tatfrage nicht revisibel (RS0043163; RS0043320 [T21]; RS0113643 [T7]). Das gilt auch für die Frage, ob für die getroffenen Feststellungen zusätzlich ein bautechnisches Sachverständigengutachten erforderlich gewesen wäre, oder ob diese schon aufgrund der…

…aufgrund der Stellung dieser Klausel im Gesamtgefüge des Transportauftrags zutrifft -, kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob die Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist (RIS Justiz RS0042179; RS0113643 [T2]; Kodek in Rechberger 3 § 519 ZPO Rz 26 mwN). Das Berufungsgericht hat auch die zum Kriterium der „Vorformulierung" aufgeworfene Frage zutreffend…

…Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0113643). Dasselbe gilt für die Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen (RIS Justiz RS0043163). Ob das vom Erstgericht eingeholte Sachverständigengutachten…

…die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht richtig wie hier , kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob die Verfahrensergänzungen tatsächlich notwendig sind (RIS Justiz RS0042179, RS0113643). 8. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen…

…und eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen nämlich in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0113643). Dasselbe gilt für die Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen (RIS Justiz RS0043163). Ob das vom Erstgericht eingeholte Sachverständigengutachten…

…Voraussetzungen der Haftung des Beklagten der Fall ist kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob die Verfahrensergänzungen tatsächlich notwendig sind (RIS Justiz RS0042179; RS0043414 [T8]; RS0113643 [T2]). 5. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 zweiter Satz ZPO. Die Klägerin hat inhaltlich auf die Unzulässigkeit der…

…einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen ebenso in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643) wie die Beurteilung, ob das eingeholte Gutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigt, ob es erschöpfend war oder ob noch weitere Fragen an die Sachverständigen zu stellen…

…gefolgt sei – mangelhaft geblieben (RS0042963 [T58]). Ob zur Klärung einer strittigen Tatsache ein Sachverständigengutachten erforderlich gewesen wäre, fällt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung (RS0113643 [T4]; vgl auch RS0043414 [T6]). 2. Die Frage des Umfangs von Verkehrssicherungspflichten und der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt hängt jeweils von den…

…der von ihm dargestellten Richtung noch nicht genügend geklärt ist, dann kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten (RIS-Justiz RS0042179; RS0113643). Der Rekurs war daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO. Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage…

…eine Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage durch Verfahrensergänzung für nötig erachtet hat, kann dem der Oberste Gerichtshof, der selbst nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RIS Justiz RS0042179, RS0113643). Da es der Lösung von erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht bedurfte, war der Rekurs als unzulässig zurückzuweisen. Der Kostenvorbehalt gründet sich…

…erforderlich gewesen wäre, oder ob sie schon aufgrund des kfz technischen Gutachtens getroffen werden konnte, ist eine solche der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (RS0043320; RS0113643 [T4]). 2. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 3. Zu den Grundsätzen…

…hiezu eine Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage durch Verfahrensergänzung für erforderlich hält, kann dem der Oberste Gerichtshof, der selbst nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RIS Justiz RS0042179, RS0113643). Mit ihrer im Rekurs wiederholten Behauptung, dass die geforderten Mängelbehebungskosten (im Vergleich zum seinerzeitigen Werklohn) „unverhältnismäßig" seien (zu den Beurteilungskriterien vgl SZ 2002/152…

…Tatsacheninstanz ist, dem nämlich nicht entgegentreten ( Kodek in Rechberger 2 Rz 5 zu § 519 ZPO mwN; RIS Justiz RS0042179; RS0042333 [T1]; RS0043414 [T8]; RS0113643 [T2]; 10 ObS 84/03f; zuletzt: 7 Ob 25/04h). Ob auch die übrigen Voraussetzungen für die Bejahung des Feststellungsinteresses vorliegen, wird erst aufgrund…

…ist es dem Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, verwehrt, die Notwendigkeit der dem Erstgericht im Einzelnen aufgetragenen ergänzenden Beweisaufnahmen zu überprüfen (RIS-Justiz RS0042179; RS0113643 [T2]). Sollte diese Überprüfung tatsächlich ergeben, dass der Kläger bei seiner Untersuchung am 1. 2. 2006 aggraviert hat, wird das Erstgericht - nach entsprechender Verbreiterung der…

…vom Berufungsgericht grundsätzlich für erforderlich erachteten, zufolge der vom Obersten Gerichtshof nicht gebilligten Rechtsansicht dem Erstgericht aber nicht aufgetragenen, Verfahrensergänzung zu überprüfen (RIS Justiz RS0042179; RS0113643 [T2]). Der Vollständigkeit halber ist noch zu erwähnen, dass entgegen der Ansicht des Erstgerichts ein Fall des § 933b ABGB nicht vorliegt. Diese Bestimmung…

…das in erster Instanz eingeholte Sachverständigengutachten erschöpfend war oder zu ergänzen gewesen wäre, fällt in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0043163; RS0113643). [14] 1.4. Die Behauptung, das Berufungsgericht habe an ihre Beweisrüge einen zu strengen Maßstab angelegt und sich daher zu Unrecht nicht mit ihr befasst…

…die Notwendigkeit der angeordneten ergänzenden Beweisaufnahme zur Beseitigung einer nach Ansicht des Berufungsgerichts gegebenen Widersprüchlichkeit und zur Verbreiterung der Feststellungsbasis zu überprüfen (RIS Justiz RS0042179; RS0113643 [T2]). Dem Rekurs ist daher ein Erfolg zu versagen. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.…