RS0040471 – OGH Rechtssatz

…der Absender die Korrektheit des Zustellvorgangs belegen kann sowie dass beide Parteien über die Informationen verfügen, die ihnen eine Überprüfung der Wirksamkeit des Zustellvorgangs erlauben ( RS0040471 [T15], 8 Ob 123/19z ; EuGH Rs C-473/04, Plumex/Young Sports , Rn 21). Aus dem hier vorliegenden Rückschein kann jedenfalls nicht mit…

…ist, ist aber derzeit nicht beurteilbar. Das Erstgericht hat dazu keine Feststellungen getroffen. Bei verbleibenden Zweifeln darf keine rechtswirksame Zustellung angenommen werden (RS0133684; vgl auch RS0040471 [T4]). Die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Zustellung ist stets von Amts wegen vorzunehmen (RS0001639; RS0036440; vgl auch 4 Ob 183/09d). 7. Werden – wie…

…wird daher grundsätzlich davon ausgegangen, dass verbleibende Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Zustellung „zu Lasten der Behörde“ gehen ( 4 Ob 90/21w mwN; RS0040471 [T4]). Für die Annahme der Unwirksamkeit der Zustellung reicht es demnach aus, dass letzte Zweifel an der Wirksamkeit der Zustellung verbleiben ( 3 Ob 225/21s…

…somit die Vermutung der vorschriftsmäßigen Zustellung und es ist Sache desjenigen, der die Unwirksamkeit einer Zustellung behauptet, den Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Zustellung zu führen ( RS0040471 , RS0040473 ; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 22 ZustG Rz 2). Wer diesen Gegenbeweis führen will, darf sich nicht bloß auf die Behauptung der…

…Bei Vorliegen eines unbedenklichen Zustellnachweises steht der Partei, die eine unwirksame Zustellung behauptet, gemäß § 292 ZPO der Gegenbeweis der vorschriftswidrigen Zustellung offen (RIS-Justiz RS0040471, RS0036420; Stumvoll in Fasching/Konecny 3 ErgBd § 22 ZustG Rz 7 mwN). Dies setzt konkrete Tatsachenbehauptungen über die beim Zustellvorgang unterlaufenen Fehler voraus (8…

…Bei Vorliegen eines unbedenklichen Zustellnachweises steht der Partei, die eine unwirksame Zustellung behauptet, gemäß § 292 ZPO der Gegenbeweis der vorschriftswidrigen Zustellung offen (RIS-Justiz RS0040471, RS0036420; Stumvoll in Fasching/Konecny 3 ErgBd § 22 ZustG Rz 7 mwN). Dies setzt konkrete Tatsachenbehauptungen über die beim Zustellvorgang unterlaufenen Fehler voraus (8…

…6 Ob 93/09h; 6 Ob 181/11b). Bleiben aber Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Zustellung, dann geht dies zu Lasten der Behörde (RS0040471 [T4]; 4 Ob 90/21w; 3 Ob 31/24s). 2. Gemäß § 11 Abs 1 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden…

…somit die Vermutung der vorschriftsmäßigen Zustellung und es ist Sache desjenigen, der die Unwirksamkeit einer Zustellung behauptet, den Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Zustellung zu führen (RS0040471, RS0040473; Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 22 ZustG Rz 2). Wer diesen Gegenbeweis führen will, darf sich nicht bloß auf die Behauptung der…

…beurkundeten Zustellvorgänge auch eingehalten wurden, und dass derjenige, dem gegenüber die Zustellung nicht wirksam sein soll, den Gegenbeweis über deren Nichteinhaltung zu führen hat (vgl RS0040471) . Im konkreten Fall ergibt sich aus dem Zustellschein zum Zahlungsbefehl – soweit hier relevant – lediglich, dass die Anzeige der Hinterlegung des Zahlungsbefehls (nach einem…

…Dazu bedarf es aber konkreter Darlegungen (Behauptungen) über den Zustellmangel und (zumindest des Anbots) entsprechender Bescheinigungsmittel. Zustellmängel müssen vom Adressaten zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl RS0040471 [T9, T10, T13]). Eine nicht näher substanziierte Behauptung, das Schriftstück nicht erhalten zu haben, reicht nicht aus und löst noch keine Verpflichtung zur Prüfung des…

…der Rechtmäßigkeit des Zustellvorgangs aufkommen zu lassen. Bei nicht offenkundigen Mängeln des Zustellvorgangs müssen solche Umstände von der Partei behauptet und zumindest glaubhaft gemacht werden (RS0040471 [T2, T9]). Nur konkrete Gründe lösen weitere Erhebungen aus (RS0040471 [T17]). 3.3 Der im Akt erliegende Zustellnachweis vom 3.12.2025 weist die gehörige äußere Form auf…

…öffentliche Urkunde ( § 292 Abs 1 ZPO ) und erbringt als solche „vollen Beweis“ über den darin beurkundeten Zustellvorgang ( RS0036420 [T1, T3]; RS0040471 ). Allerdings steht es einer Partei frei, den Gegenbeweis zu führen ( RS0040471 ; RS0133684 ): Sie kann Umstände vorbringen, die geeignet sind, das Gegenteil zu beweisen oder zumindest…

…OLG Innsbruck 3 R 31/24v). Selbst bei unbedenklichem Zustellnachweis steht dem Empfänger der „Gegenbeweis“ nach § 292 ZPO offen ( RS0040471 ). Eine Partei kann Umstände vorbringen, die geeignet sind, das Gegenteil zu beweisen oder „zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorgangs aufkommen zu lassen…

…§ 292 Abs 2 ZPO ist jedoch der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorgangs oder der bezeugten Tatsache oder unrichtigen Beurkundung zulässig ( RS0040473 , RS0040471 ). Wegen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens und seines öffentlich-rechtlichen Charakters ist im Zustellwesen die Regel des § 292 Abs 2 ZPO als…

…werden müsse“ wird nicht substanziiert dargelegt. Damit führt der Kläger auch keinen geeigneten „Gegenbeweis“ nach § 292 ZPO (näheres dazu siehe RS0040471 ; Stumvoll in Fasching/Konecny 3 § 22 ZustG Rz 7 mwN) dahingehend, dass die im Zustellnachweis festgehaltene Hinterlegung zur Abholung unrichtig sein sollte. § 17…

…gar nicht angezweifelt. Eine Vorschriftswidrigkeit der elektronischen Zustellung wird von der Beklagten nicht releviert, weshalb es der beantragten Einvernahme ihrer Geschäftsführerin auch nicht bedarf (vgl RS0040471 ). Demgemäß ist – wie vom Erstgericht zutreffend erkannt – für den an die Wirkung der Zustellung geknüpften Beginn der Einspruchsfrist nicht auf § 35 Abs…

…dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Zustellnachweis die gehörige äußere Form – wie hier – aufweist (RIS-Justiz RS0040471 [T8]; RS0006957 ; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 87 [ § 22 ZustG ] Rz 2). Wer den Gegenbeweis führen will, darf sich nicht bloß…

…dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Zustellnachweis die gehörige äußere Form – wie hier – aufweist (RIS Justiz RS0040471 [T8]; RS0006957 ; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 87 [ § 22 ZustG ] Rz 2). Wer den Gegenbeweis führen will, darf sich…

…4 Ob 90/21w  mwN; 3 Ob 225/21s mwN; vgl auch 3 Ob 134/23m  mwN; RS0040471 [T4]). Beim Zustellnachweis begnügt sich die Rechtsprechung daher – auch wenn § 292 Abs 2 ZPO zur Widerlegung der beurkundeten Tatsachen an sich…

…Gericht eingelangt“, ohne dies zu begründen. 2. Grundsätzlich liefert ein Zustellnachweis den vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden (RIS-Justiz RS0040471; Stumvoll in Fasching/Konecny 3 § 22 ZustG Rz 6). Der Gegenbeweis ist zulässig, erfordert aber konkrete Tatsachenbehauptungen über beim Zustellvorgang unterlaufene Fehler, die…

…glaubhaft gemacht werden müssen. Nur konkrete Gründe lösen weitere Erhebungen aus (OGH 6 Ob 79/20s [Pkt 3] unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0040471, RS0006957, RS0040507 und Stumvoll in Fasching/Konecny³ § 22 ZustG Rz 7). Es müssen Umstände vorgebracht werden, die geeignet sind, das Gegenteil…

…als öffentliche Urkunde zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden, doch der Gegenbeweis ist zulässig (3 Ob 119/21d; RIS-Justiz RS0040471). Diesen Gegenbeweis kann der Beklagte auch noch im Rekurs antreten, weil Behauptungen und Beweisanbote zu von Amts wegen zu beantwortenden Zustellfragen – hier zum Zeitpunkt…

…bedarf es aber konkreter Darlegungen (Behauptungen) über den Zustellmangel und (zumindest des Anbots) eines entsprechenden Bescheinigungsmittels. Zustellmängel müssen vom Adressaten zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl RS0040471 [T9, T10, T13]). Eine nicht näher substanziierte Behauptung, das Schriftstück nicht erhalten zu haben, reicht etwa nicht aus und löst noch keine Verpflichtung zur Prüfung…

…somit die Vermutung der vorschriftsmäßigen Zustellung, und es ist Sache desjenigen, der die Unwirksamkeit einer Zustellung behauptet, den Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Zustellung zu führen (RS0040471, RS0040473; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 22 ZustG Rz 2). Wer diesen Gegenbeweis führen will, darf sich nicht bloß auf die Behauptung der…

…beurkundeten Zustellvorgänge auch eingehalten wurden. Es ist Sache dessen, dem gegenüber die Zustellung nicht wirksam sein soll, den Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Hinterlegung zu führen (RS0040471, RS0040473). Wer diesen Gegenbeweis führen will, darf sich nicht bloß auf die Behauptung der Unrichtigkeit der Urkunde beschränken, sondern muss konkret jene Tatsachen anführen, aus…

…bedarf es aber konkreter Darlegungen (Behauptungen) über den Zustellmangel und (zumindest des Anbots) eines entsprechenden Bescheinigungsmittels. Zustellmängel müssen vom Adressaten zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl RS0040471 [T9, T10, T13]). 3. Die Behauptung des Rekurswerbers, der Beschluss vom 3.11.2024 sei ihm nicht zugekommen, genügt dafür nicht: daraus lässt sich nämlich nicht entnehmen…

…Zustellvorgänge auch eingehalten wurden. Es ist Sache dessen, demgegenüber die Zustellung nicht wirksam sein soll, den Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Hinterlegung zu führen (RIS-Justiz RS0040471). Das Führen des Gegenbeweises der Vorschriftswidrigkeit der Hinterlegung setzt das Aufstellen entsprechender Behauptungen über die beim Zustellvorgang unterlaufenen Fehler voraus [T1]. Dazu bedarf es aber…

…Zustellvorgänge auch eingehalten wurden. Es ist Sache dessen, demgegenüber die Zustellung nicht wirksam sein soll, den Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Hinterlegung zu führen (RIS-Justiz RS0040471). Das Führen des Gegenbeweises der Vorschriftswidrigkeit der Hinterlegung setzt das Aufstellen entsprechender Behauptungen über die beim Zustellvorgang unterlaufenen Fehler voraus [T1]. Dazu bedarf es aber…

…Unwirksamkeit des Zustellvorgangs beruft, dennoch frei, den gemäß § 292 Abs 2 ZPO zulässigen Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit und damit Gesetzwidrigkeit der Zustellung zu führen (RS0040471; RS0036420 [T1]). Dieser Gegenbeweis erfordert jedoch bei nicht offenkundigen Mängeln die Geltendmachung konkreter Gründe, die in der Folge auch bewiesen bzw. (zumindest) glaubhaft gemacht werden…

…in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Schriftstücke. Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis erbringt, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist (RIS-Justiz RS0040471). Danach wurde die Verständigung über die Hinterlegung des Gerichtsstücks am 5.12.2024 in die Abgabeeinrichtung des Antrag stellers eingelegt. Der Hinterlegungsort war die Post Geschäftsstelle **, die…

…Fernbleiben hat der Beklagtenvertreter nicht vorgetragen. Darüber hinaus waren in dem über den von der Beklagten behaupteten Zustellmangel geführten Bescheinigungsverfahren (vgl 6 Ob 79/20s; RS0040471 [T2, T9]; RS0006957 [T7]) nach § 274 ZPO nur parate Bescheinigungsmittel aufzunehmen. Schon aus diesem Grund wäre eine neuerliche Verhandlung zur Ladung und Einvernahme der…

…bedarf es aber konkreter Darlegungen (Behauptungen) über den Zustellmangel und (zumindest des Anbots) eines entsprechenden Bescheinigungsmittels. Zustellmängel müssen vom Adressaten zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl RS0040471 [T9, T10, T13]). 1.4 Dafür genügt nicht allein die Behauptung der Rekurswerberin, der Beschluss vom 29.08.2024 sei einer anderen Person ausgehändigt und von dieser erst…

…5 § 87 ZPO [§ 22 ZustG] Rz 5/1). Verbleibende Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Zustellung gehen „zu Lasten der Behörde“ (RS0006965; RS0040471 [T4]; 4 Ob 90/21w mwN). Auch im Fall einer Negativfeststellung ist im Zweifel von einer unwirksamen Zustellung auszugehen (4 Ob 90/21w). Bei der…

…auch eingehalten wurden. Es ist Sache dessen, dem gegenüber die Zustellung nicht wirksam sein soll, den Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Hinterlegung zu führen (RIS Justiz RS0040471). Im vorliegenden Fall weist der Zustellnachweis die in § 22 ZustG geforderte gehörige äußere Form auf (vgl 6 Ob 93/09h). In…

…stellt er eine öffentliche Urkunde dar und macht vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden (RIS Justiz RS0105497 [T1, 1. Satz]; RS0040471). Dies gilt auch für den auf dem Zustellnachweis dokumentierten Inhalt der Sendung ( Stumvoll in Fasching/Konecny 2 ErgBd § 22 ZustG Rz 6…

…den iSd § 292 Abs 2 ZPO zulässigen Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Zustellung zu führen (1 Ob 282/03g; 2 Ob 30/06k; RIS-Justiz RS0040471, RS0036420). Dies setzt - etwa im Rahmen zulässiger Neuerungen (3 Ob 202/03g) - konkrete Tatsachenbehauptungen über die beim Zustellvorgang unterlaufenen Fehler voraus (10 ObS 355/00d…

…Beweis darüber macht, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden und dass der Rechtsmittelwerber den Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Hinterlegung zu führen hat (RIS-Justiz RS0040471). Dieser Gegenbeweis gelang der Gemeinschuldnerin nicht. Gemäß § 13 Abs 3 ZustG ist die Sendung einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen, wenn der Empfänger keine…

…unbedenklichem Zustellnachweis steht dem Empfänger an sich der „Gegenbeweis“ nach § 292 ZPO offen (6 Ob 93/09h; RIS Justiz RS0040471). Erhebungen über die Gesetzmäßigkeit des Zustellvorgangs können hier aber schon aus den im Folgenden darzulegenden Erwägungen unterbleiben. 2. Gemäß § 55 Abs …

…Zustellung durch Hinterlegung eine öffentliche Urkunde, macht diese zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden. Der Gegenbeweis ist zulässig (RIS Justiz RS0040471). Die Siebtantragsgegnerin hat Umstände vorgebracht, die im Hinblick auf ihre frühere zeitweilige Ortsabwesenheit berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorgangs aufkommen lassen, sodass der Oberste…

…66/68 = EvBl 1994/10). Das Führen des Gegenbeweises der Vorschriftswidrigkeit der Hinterlegung setzt das Aufstellen entsprechender Behauptungen über die beim Zustellvorgang unterlaufenen Fehler voraus (RS0040471). Nun hat die beklagte Partei ein ausreichendes Vorbringen samt Beweisanbot zur Vorschriftswidrigkeit der Zustellung (bzw der Hinterlegung) erstattet. Der angefochtene Beschluss erweist sich als fehlerhaft…