RS0040471 – OGH Rechtssatz

…beurkundeten Zustellvorgänge auch eingehalten wurden, und dass derjenige, dem gegenüber die Zustellung nicht wirksam sein soll, den Gegenbeweis über deren Nichteinhaltung zu führen hat (vgl RS0040471) . Im konkreten Fall ergibt sich aus dem Zustellschein zum Zahlungsbefehl – soweit hier relevant – lediglich, dass die Anzeige der Hinterlegung des Zahlungsbefehls (nach einem…

…somit die Vermutung der vorschriftsmäßigen Zustellung und es ist Sache desjenigen, der die Unwirksamkeit einer Zustellung behauptet, den Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Zustellung zu führen (RS0040471, RS0040473; Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 22 ZustG Rz 2). Wer diesen Gegenbeweis führen will, darf sich nicht bloß auf die Behauptung der…

…Beweis darüber macht, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden und dass der Rechtsmittelwerber den Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Hinterlegung zu führen hat (RIS-Justiz RS0040471). Dieser Gegenbeweis gelang der Gemeinschuldnerin nicht. Gemäß § 13 Abs 3 ZustG ist die Sendung einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen, wenn der Empfänger keine…

…Zustellung durch Hinterlegung eine öffentliche Urkunde, macht diese zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden. Der Gegenbeweis ist zulässig (RIS Justiz RS0040471). Die Siebtantragsgegnerin hat Umstände vorgebracht, die im Hinblick auf ihre frühere zeitweilige Ortsabwesenheit berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorgangs aufkommen lassen, sodass der Oberste…

…oder der unrichtigen Beurkundung zwar zulässig (RS0040473), erfordert bei nicht offenkundigen Mängeln aber die Geltendmachung konkreter Gründe, die in der Folge glaubhaft gemacht werden müssen (RS0040471 [T2, T9, T13]; RS0006957 [T7]; RS0040507 [T2]). Nur konkrete Gründe lösen weitere Erhebungen aus ( Stummvoll in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 22 ZustG Rz…

…Der Rückschein ist eine öffentliche Urkunde iSd § 292 ZPO, die die Vermutung der Richtigkeit für sich hat. Diese Vermutung ist aber widerlegbar (RIS-Justiz RS0040471 ua). Der Oberste Gerichtshof veranlasste auf Grund der Behauptungen der Beklagten umfangreiche Erhebungen durch das Erstgericht (ON 42). Die Ergebnisse liegen nunmehr vor. Danach werden…

…bei einem – wie hier – unbedenklichen Zustellnachweis steht dem Empfänger nach herrschender Auffassung der „Gegenbeweis“ nach § 292 ZPO offen (vgl RS0040471). Dazu bedarf es konkreter Darlegungen über den Zustellmangel und ein entsprechendes Bescheinigungsanbot. Zustellmängel müssen vom Adressaten zumindest glaubhaft gemacht werden (RS0040471 [T9]). Solche Darlegungen im…

…zu beurkunden. Diese Zustellnachweise sind öffentliche Urkunden, die den Beweis erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, wenn der Zustellnachweis die gehörige äußere Form aufweist (RS0040471). Der elektronische Zustellnachweis nach § 35 Abs 3 letzter Satz ZustG ist mit dem Zustellnachweis nach § 22 ZustG vergleichbar. Die Behörde benötigt im Falle…

…auch eingehalten wurden. Es ist Sache dessen, dem gegenüber die Zustellung nicht wirksam sein soll, den Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Hinterlegung zu führen (RIS Justiz RS0040471). Im vorliegenden Fall weist der Zustellnachweis die in § 22 ZustG geforderte gehörige äußere Form auf (vgl 6 Ob 93/09h). In…

…dem von ihm auszufüllenden Zustellnachweis zu beurkunden. Der Zustellnachweis ist, wenn er die gehörige äußere Form aufweist, eine öffentliche Urkunde, die den – widerlegbaren (vgl (RS0040471, RS0040473, RS0036420; Klauser / Kodek JN-ZPO 18 § 17 ZustG E 16/1) – Beweis erbringt, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist (vgl RS0006957 [T5…

…erfasst), was durch einen Ausdruck dieser Daten dokumentiert wurde. Dieser Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis erbringt, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist (RS0040471 [T 8]). Demgemäß ist hier für den – an die Wirkung der Zustellung geknüpften – Beginn der Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung nicht auf §…

…unbedenklichem Zustellnachweis steht dem Empfänger an sich der „Gegenbeweis“ nach § 292 ZPO offen (6 Ob 93/09h; RIS Justiz RS0040471). Erhebungen über die Gesetzmäßigkeit des Zustellvorgangs können hier aber schon aus den im Folgenden darzulegenden Erwägungen unterbleiben. 2. Gemäß § 55 Abs …

…ist dann Sache dessen, dem gegenüber die Zustellung nicht wirksam sein soll, den Gegenbeweis der Vorschrifts- bzw Gesetzwidrigkeit des beurkundeten Zustellvorganges zu führen (RIS-Justiz RS0040471; RS0036420; RS0006965 [T1]). Dies gilt auch für ein abweichendes Zustelldatum. Aufgrund der ausführlichen Erhebungen des Erstgerichtes (niederschriftliche Einvernahmen sämtlicher Bediensteter der Einlaufstelle, der Geschäftsabteilung des…

…zu haben und eines entsprechenden Bescheinigungsanbots. Werden Zustellmängel behauptet, die – wie im vorliegenden Fall – nicht offenkundig sind, müssen sie glaubhaft gemacht werden werden (RS0040471 [T2]; 6 Ob 93/09h; 10 ObS 17/14v). [11] 4.1 Die Beklagte argumentiert, das Berufungsgericht habe das Verfahren aufgrund…

…den iSd § 292 Abs 2 ZPO zulässigen Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Zustellung zu führen (1 Ob 282/03g; 2 Ob 30/06k; RIS-Justiz RS0040471, RS0036420). Dies setzt - etwa im Rahmen zulässiger Neuerungen (3 Ob 202/03g) - konkrete Tatsachenbehauptungen über die beim Zustellvorgang unterlaufenen Fehler voraus (10 ObS 355/00d…

…stellt er eine öffentliche Urkunde dar und macht vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden (RIS Justiz RS0105497 [T1, 1. Satz]; RS0040471). Dies gilt auch für den auf dem Zustellnachweis dokumentierten Inhalt der Sendung ( Stumvoll in Fasching/Konecny 2 ErgBd § 22 ZustG Rz 6…

…sein soll, den iSd § 292 Abs 2 ZPO zulässigen Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Zustellung zu führen (2 Ob 96/07t; RS0040471, RS0036420 [T1]). Dies setzt – in Form zulässiger Neuerungen (3 Ob 202/03g) – konkrete Tatsachenbehauptungen über die beim Zustellvorgang unterlaufenen Fehler voraus…

…spricht bei einem Zustellnachweis im Zusammenhang mit § 292 Abs 2 ZPO in aller Regel (nur) von der Notwendigkeit des „Gegenbeweises“ ( RS0040471 ). Daran ist für die hier zu prüfende Problematik insoweit anzuküpfen, als der Wortlaut des § 292 Abs 2 ZPO jedenfalls im Zustellwesen aus…

…StGB) für die Frage der Tatbestandsmäßigkeit nach § 293 StGB zu gewinnen sei (zu Rückscheinen als öffentlichen Urkunden vgl im Übrigen RIS Justiz RS0096061, RS0040471; zum Eingangsvermerk als Urkunde und [damit subsidiär nach § 293 Abs 1 StGB] Beweismittel 17 Os 2/14v). Der Einwand, der…

…§ 292 ZPO offen (RS0006957 [T7]. Werden Zustellmängel behauptet, die – wie im vorliegenden Fall – nicht offenkundig sind, müssen sie glaubhaft gemacht werden (RS0040471 [T2]). 3. Der Revisionsrekurswerber zweifelt in seinem Rechtsmittel nicht mehr an, dass sich nach den Ergebnissen der erstgerichtlichen Erhebungen der Geschäftsführer der Beklagten N…

…Vorliegen eines unbedenklichen Zustellnachweises steht der Partei, die eine unwirksame Zustellung behauptet, gemäß § 292 ZPO der Gegenbeweis der vorschriftswidrigen Zustellung offen (RIS-Justiz RS0040471, RS0036420; Stumvoll in Fasching / Konecny ² ErgBd § 22 ZustG Rz 7 mwN). Dies setzt konkrete Tatsachen-behauptungen über die beim Zustellvorgang unterlaufenen…

…Nach ständiger Rechtsprechung gehen daher verbleibende Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Zustellung „zu Lasten der Behörde“ (4 Ob 90/21w mwN; RS0040471 [T4]). [8] 2.2 Auch bei der Auslegung des § 292 Abs 2 ZPO ist die Amtswegigkeit des Zustellwesens zu berücksichtigen. Die Partei…

…ist zulässig, erfordert aber bei nicht offenkundigen Mängeln die Geltendmachung konkreter Gründe, die in der Folge auch bewiesen oder glaubhaft gemacht werden müssen (RIS Justiz RS0040471 [T2, T7, T9]). 2. Hier wurde die Entscheidung des Rekursgerichts nach dem – die gehörige äußere Form aufweisenden und unbedenklichen (RIS-Justiz RS0040471 [T8…

…ist, ob die Steuerberatungskanzlei als Abgabestelle zu qualifizieren ist. Richtig ist zwar, dass bei verbleibenden Zweifeln keine rechtswirksame Zustellung angenommen werden darf (RS0133684; vgl auch RS0040471 [T4]). Die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Zustellung ist aber insoweit stets von Amts wegen vorzunehmen (RS0001639; RS0036440). Das Fehlen der erforderlichen Feststellungen begründet deshalb auch…

…die Zustellung nicht wirksam sein soll. Bei nicht offenkundigen Mängeln bedarf es dazu der Geltendmachung konkreter Gründe, die auch glaubhaft gemacht werden müssen (RIS-Justiz RS0040471). Die Revisionsrekurswerber haben in ihrem Rechtsmittelschriftsatz behauptet, der angefochtene Beschluss sei ihnen nicht zugestellt worden, sie hätten erst durch ein E Mail vom 29. Oktober…

…prüfen, für dessen Entscheidung sie präjudiziell ist. Dabei ist die mit dem Formular zur EuZVO vorgenommene Zustellbestätigung wie der Rückschein bei Inlandszustellungen (vgl RIS Justiz RS0040471) eine öffentliche Urkunde (§ 293 Abs 2 ZPO). Bis zum Beweis des Gegenteils ist daher von der Richtigkeit des beurkundeten Sachverhalts auszugehen. Das…

…die Zustellung nicht wirksam sein soll, den iSd § 292 Abs 2 ZPO zulässigen Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Zustellung zu führen (RIS Justiz RS0040471; RS0036429 [T1]). Dies setzt – in Form zulässiger Neuerungen (9 Ob 19/21s Rz 1; 3 Ob 202/03g) – konkrete Tatsachenbehauptungen…

…öffentliche Urkunde mit den dieser zukommenden Wirkungen und macht zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden. Der Gegenbeweis ist allerdings zulässig (RS0040471; vgl auch RS0006957). Hat eine Partei – wie hier der Vater – nun Umstände vorgebracht, die im Hinblick auf ihre frühere zeitweilige Ortsabwesenheit Zweifel an…

…des § 292 Abs 2 ZPO zulässigen Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Zustellung zu führen (2 Ob 96/07t mwN; RIS Justiz RS0040471, RS0036420 [T1]). Die gekündigte Partei hat den Gegenbeweis angetreten, indem sie konkrete Tatsachenbehauptungen zum geltend gemachten Zustellmangel aufstellte, Bescheinigungsmittel anbot und auch einen Antrag stellte…

…Zustelldienst übergeben und am 28.7.2020 durch elektronische Hinterlegung zugestellt. Dieser Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunden, die den Beweis erbringt, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist (RS0040471 [T8]). Gegen diesen unbedenklichen Zustellnachweis steht der Beklagten als Empfängerin der Gegenbeweis nach § 292 ZPO offen (6 Ob 93/09h; RS0040471 [T9…

…öffentliche Urkunde mit den dieser zukommenden Wirkungen und macht zunächst vollen Beweis darüber, dass der darin beurkundete Zustellvorgang eingehalten wurde. Der Gegenbeweis ist allerdings zulässig (RS0040471; vgl auch RS0006957). Bringt eine Partei – wie hier die Betroffene – Umstände vor, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorgangs aufkommen lassen, so ist…

…öffentliche Urkunde mit den dieser zukommenden Wirkungen und macht zunächst vollen Beweis darüber, dass der darin beurkundete Zustellvorgang eingehalten wurde. Der Gegenbeweis ist allerdings zulässig (RS0040471; vgl auch RS0006957). Hat nun eine Partei – wie hier der Vater – Umstände vorgebracht, die im Hinblick auf eine zeitweilige Ortsabwesenheit Zweifel an der…

…66/68 = EvBl 1994/10). Das Führen des Gegenbeweises der Vorschriftswidrigkeit der Hinterlegung setzt das Aufstellen entsprechender Behauptungen über die beim Zustellvorgang unterlaufenen Fehler voraus (RS0040471). Nun hat die beklagte Partei ein ausreichendes Vorbringen samt Beweisanbot zur Vorschriftswidrigkeit der Zustellung (bzw der Hinterlegung) erstattet. Der angefochtene Beschluss erweist sich als fehlerhaft…

…die Unwirksamkeit des Zustellvorgangs beruft, dennoch frei, den gemäß § 292 Abs 2 ZPO zulässigen Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit und damit Gesetzwidrigkeit der Zustellung zu führen (RS0040471; RS0036420 [T1]; 2 Ob 232/08v uvm). 5.3.3. Die Zustellvorschriften sind zwingendes Recht; ihre Einhaltung ist auch von Amts wegen zu überprüfen. Das Gericht hat…

…5 § 87 ZPO [§ 22 ZustG] Rz 5/1). Verbleibende Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Zustellung gehen „zu Lasten der Behörde“ (RS0006965; RS0040471 [T4]; 4 Ob 90/21w mwN). Auch im Fall einer Negativfeststellung ist im Zweifel von einer unwirksamen Zustellung auszugehen (4 Ob 90/21w). Bei der…

…als öffentliche Urkunde zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden, doch der Gegenbeweis ist zulässig (3 Ob 119/21d; RIS-Justiz RS0040471). Diesen Gegenbeweis kann der Beklagte auch noch im Rekurs antreten, weil Behauptungen und Beweisanbote zu von Amts wegen zu beantwortenden Zustellfragen – hier zum Zeitpunkt…

…bedarf es aber konkreter Darlegungen (Behauptungen) über den Zustellmangel und (zumindest des Anbots) eines entsprechenden Bescheinigungsmittels. Zustellmängel müssen vom Adressaten zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl RS0040471 [T9, T10, T13]). Eine nicht näher substanziierte Behauptung, das Schriftstück nicht erhalten zu haben, reicht etwa nicht aus und löst noch keine Verpflichtung zur Prüfung…

…Rekurs diese Voraussetzungen vermissen lässt, ergibt sich aus dem Zustellnachweis, der eine öffentliche Urkunde ist, die den Beweis erbringt, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist (RS0040471 [T8]), die Zustellung an den Beklagten durch eigenhändige Übernahme am 8.10.2025. Im Übrigen erschließt sich für den Rekurssenat nicht, weshalb die falsche Vorstellung des Beklagten…

…somit die Vermutung der vorschriftsmäßigen Zustellung, und es ist Sache desjenigen, der die Unwirksamkeit einer Zustellung behauptet, den Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Zustellung zu führen (RS0040471, RS0040473; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 22 ZustG Rz 2). Wer diesen Gegenbeweis führen will, darf sich nicht bloß auf die Behauptung der…

…beurkundeten Zustellvorgänge auch eingehalten wurden. Es ist Sache dessen, dem gegenüber die Zustellung nicht wirksam sein soll, den Gegenbeweis der Vorschriftswidrigkeit der Hinterlegung zu führen (RS0040471, RS0040473). Wer diesen Gegenbeweis führen will, darf sich nicht bloß auf die Behauptung der Unrichtigkeit der Urkunde beschränken, sondern muss konkret jene Tatsachen anführen, aus…