RS0043320 – OGH Rechtssatz

…anderen Fachgebiet zu demselbem Beweisthema einzuholen gewesen wäre, ist daher als Akt der Beweiswürdigung nicht als Mangelhaftigkeit des Verfahrens, sondern mit Tatsachenrüge geltend zu machen ( RS0043320 , RS0113643 , RS0040586 , RS0043163 ). Auch die Prüfung, ob ein Sachverständiger die erforderliche Fachkunde zur Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen aufweist, fällt in das Gebiet der…

…Die Frage, ob außer dem bzw den bereits vorliegenden Gutachten noch weitere Sachverständigengutachten einzuholen sind, gehört nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur richterlichen Beweiswürdigung (RS0043320). Bei Vorliegen der in § 362 Abs 2 ZPO normierten Voraussetzungen kann durch die Nichteinholung eines weiteren Gutachtens aber auch ein Stoffsammlungsmangel verwirklicht…

…ZPO-ON § 362 ZPO Rz 7). Die Beurteilung, ob ein Gutachten vollständig und schlüssig ist, fällt ebenso in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643 [T7]; RS0043320 [T12]) wie die Fragen, ob der Sachverständige über das notwendige Fachwissen verfügt (RS0040586 [T4]; RS0043235 [T13]), sein Gutachten die Feststellungen rechtfertigt (RS0043163; RS0043320 [T21]) oder…

…ein weiters Gutachten einholen zu müssen. Hingegen fällt die Beurteilung, ob ein Gutachten vollständig und schlüssig ist, ebenso in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643 [T7]; RS0043320 [T12]) wie die Fragen, ob ein Gutachten die Feststellungen rechtfertigt (RS0043163; RS0043320 [T21]) oder ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll (RS0043320; RS0043414 [T6, T17…

…der Beweiswürdigung; dies gilt auch für die Frage, ob einem Sachverständigengutachten gefolgt werden kann oder ob noch ein weiteres einzuholen ist ( RS0043414 insbes [T18, T25]; RS0043320 insbes [T27]; RS0043163 [T6]). Stützt sich das Erstgericht bei seiner Entscheidung aber auf ein „ungenügendes“ Sachverständigengutachten iSd § 362 Abs 2 ZPO , in…

…Denkgesetze verstoßenden Gutachtens, sodass die Frage, ob ein weiteres Gutachten erforderlich ist, ein mit Beweisrüge zu bekämpfender Akt der richterlichen Beweiswürdigung und keinen Verfahrensmangel darstellt ( RS0043320 , RS0113643 , RS0040632 ). 1.3 Der Gerichtssachverständige hat im Rahmen der Erörterung zu den in der Berufung aufgeworfenen Fragen Stellung genommen, der Kläger hatte keine weiteren Fragen…

…erhoben werden, wenn zu einem bestimmten Thema – wie hier zum Leistungskalkül der Klägerin - ohnehin Feststellungen getroffen wurden, diese den Vorstellungen der Rechtsmittelwerberin aber zuwiderlaufen ( RS0043320 [T16]). Entscheidend für die Frage der Verweisbarkeit des Versicherten ist die auf Grund des ärztlichen Leistungskalküls getroffene Feststellung, in welchem Umfang er im Hinblick auf…

…oder Widersprüchlichkeit ein weiteres Sachverständigengutachten aus diesem oder einem anderen Fachgebiet eingeholt werden soll, fällt ausschließlich in den Bereich der Beweiswürdigung ( RS0040586 [T4], RS0043235 [T13], RS0043320 , RS0043414 [T6, T17, T18], RS0113643 [T4]; 7 Ob 61/24g ; 10 ObS 42/23h; Lovrek in Fasching/Konecny ³ § 503 ZPO Rz…

…ist die der Beweiswürdigung zuzuordnende Frage, ob im Einzelfall ein Sachverständigengutachten oder die Einvernahme von Zeugen erforderlich gewesen wäre, vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar (vgl RS0043320 ). [22] 4.2. Bloße Stoffsammlungsmängel wie die Nichtaufnahme von Personalbeweisen begründen auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie sind vielmehr unter dem Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des…

…bestimmten Thema ohnehin Feststellungen getroffen wurden, mögen diese auch den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers zuwiderlaufen, der Vorwurf eines Feststellungsmangels nicht mehr erfolgreich erhoben werden kann (vgl RS0043320 [T18]; RS0043480 [T15, T19]; RS0053317 [T1]). Soweit der Kläger zur Begründung seiner Ansicht, die Beklagte habe auch die Überprüfung der vom polnischen Spital bestätigten Transportfähigkeit…

…kinderpsychologisches) Sachverständigengutachten eingeholt hätte werden müssen, ist eine Frage der Beweiswürdigung und unterliegt – auch im Außerstreitverfahren – nicht der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RS0043320 [insb T9, T10, T11]; RS0043414). Mit der Behauptung, ein solches Gutachten wäre zur Klärung der Beeinflussung der Kinder durch die Mutter notwendig gewesen, übergeht der…

…von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt ( RS0043163 ). Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt hätte werden sollen, kann vor dem Obersten Gerichtshof daher nicht mehr bekämpft werden ( RS0043320 ).…

…zu stellen gewesen wären ( RS0043163 ) , ob ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen gewesen wäre oder andere Kontrollbeweise zum gleichen Beweisthema aufzunehmen gewesen wären ( RS0043163 [T6, T15, T16]; RS0043320 ; RS0113643 [T4] ). Die Frage, weshalb das Erstgericht dem Gutachten des gerichtlichen bestellten Sachverständigen folgte und nicht den nach Bauteilöffnungen erstatteten Privatgutachten, ist somit auch hier…

…2010 „wesentlich“ erhöht hat) rechtfertigt, oder ob ein bereits vorliegendes Gutachten ergänzt oder ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, sind Fragen der Beweiswürdigung ( RS0043320 ; RS0043163 ). Die unterlassene Einholung eines weiteren Gutachtens (aus einem anderen Fachgebiet) kann demnach nicht unter dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens nach § 496 Abs…

…Ob die bereits eingeholten Sachverständigengutachten ausreichend sind oder ob es einer weiteren Erörterung und Ergänzung bedarf, ist ein nicht revisibler Akt der Beweiswürdigung (vgl RS0113643 ; RS0043320 ). Diese Beschränkung kann auch nicht mit der Behauptung umgangen werden, das Rekursverfahren selbst sei mangelhaft geblieben, weil das Rekursgericht der Rüge des Rechtsmittelwerbers nicht gefolgt…

…Voraussetzung fällt, so zutreffend die Berufung, nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in das Gebiet der Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043163 [T5] [T6] [T15] [T16]; RS0097433 ; RS0043320 [T12] [T15] [T30]; RS0040588 [T3]). Damit ist aber auch die Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines weiteren Gutachtens zu ein-und demselben Beweisthema (hier: [partielle…

…getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können diesbezüglich auch keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich geltend gemacht werden ( RS0053317 [T 1], RS0043320 [T 18], RS0043480 [T 15]). III. Zusammenfassung, Kosten, Bewertung, Zulassung 1. Da der behandelnde Arzt der Beklagten die Klägerin über die Möglichkeit des…

…verschiedene Ansichten ausgesprochen wurden. Die Prüfung dieser Voraussetzung fällt nach ständiger Rechtsprechung in das Gebiet der Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043163 [T5] [T6] [T15] [T16]; RS0097433; RS0043320 [T12] [T15] [T30]; RS0040588 [T3]). In seiner Beweiswürdigung kam der Erstrichter zum Ergebnis, dass das Sachverständigengutachten von Dr. H* weder ungenügend noch widersprüchlich war…

…nach § 362 Abs 2 ZPO grundsätzlich in den Bereich der Beweiswürdigung fallen (RS0113643 [T4, T7]; RS0043163 [T1, T7, T8, T16], RS0043168 [T6], RS0043320 [T10]). Gleiches gilt für die Beurteilung, ob das eingeholte Gutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigt, ob es erschöpfend war oder ob noch weitere Fragen an den…

… 90/13b; 10 ObS 54/13f; 10 ObS 83/01f; 10 ObS 352/00p uvm; RIS-Justiz RS0043275 ; RS0043320 ; RS0043163 ; RS0113643 ; RS0040588 [T5, T6] Rechberger/Klicka aaO § 360 - 362 Rz 6). Das Gericht kann einem Sachverständigen folgen, wenn dessen Gutachten…

…Widersprüchliche, unvollständige und unschlüssige Gutachten wirken sich in aller Regel in der Beweiswürdigung des Richters negativ aus und sind mit dieser anzufechten (RIS Justiz RS00113643; RS0043320; RS0043163). Inhaltlich ist auf die Ausführungen daher gemeinsam mit den Tatsachen- und Beweisrügen einzugehen. Die Nebenintervenientin sieht Verfahrensmängel auch im Unterbleiben eines Ortsaugenscheins und in…

…Auch die Rüge eines sekundären Feststellungsmangels ignoriert die der gewünschten Feststellung widersprechenden, oben wiedergegebenen Feststellungen des Ersturteils und ist daher ebenfalls nicht weiter zu behandeln (RS0043320 [T16, T18]; RS0043480 [T15]; RS0053317 [T1]. Insgesamt liegt somit keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vor. 1.1.3. Dessen ungeachtet sei festgehalten: Ein durch…

…Abs 1 ZPO nicht zulässig. [2] 2.1. Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel ( RS0043320). [3] 2.2. Bei der Beweisaufnahme durch Sachverständige ist es deren Aufgabe, aufgrund ihrer einschlägigen Fachkenntnisse jene Methode auszuwählen, die sich zur Klärung der nach…

…Sachverhaltskomplex bereits Feststellungen getroffen hat, mögen sie auch den Vorstellungen des Berufungswerbers zuwiderlaufen (10 ObS 20/02t, 9 Ob 22/06k, 9 ObA 67/09g; RS0043320 [T18], RS0043480 [T15, 19], RS0053317 [T1]). Da mit diesem Berufungsgrund eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Streitsache geltend gemacht wird, muss eine Unvollständigkeit des Urteils ausgehend…

…Sachverhaltskomplex bereits Feststellungen getroffen hat, mögen sie auch den Vorstellungen des Berufungswerbers zuwiderlaufen (10 ObS 20/02t, 9 Ob 22/06k, 9 ObA 67/09g; RS0043320 [T18], RS0043480 [T15, 19], RS0053317 [T1]). Da mit diesem Berufungsgrund eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Streitsache geltend gemacht wird, muss eine Unvollständigkeit des Urteils ausgehend…

…läge vor, wenn das Erstgericht infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen hat und daher Feststellungen für die vorzunehmende rechtliche Beurteilung fehlen (RS0043480 [T15]; RS0043320 [T16]; RS0053317). Den von der Berufungswerberin begehrten ergänzenden Feststellungen kommt aber weder für die Beurteilung des Klagsanspruchs, noch der Gegenforderung rechtliche Relevanz zu. Für die…

…Erstgericht infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen und notwendige Beweise nicht aufgenommen hat und daher Feststellungen für die vorzunehmende rechtliche Beurteilung fehlen (RS0043480; RS0043320; RS0053317). Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können diesbezüglich auch keine rechtlichen Feststellungsmängel erfolgreich…

…ob ein Sachverständigengutachten schlüssig und nachvollziehbar ist und die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt, gehört zur Beweiswürdigung und ist im Revisionsverfahren ebenfalls nicht überprüfbar ( RS0043320 [T8, T12, T14, T21]; RS0043163 ). Auch Überlegungen bezüglich vermeintlicher Widersprüche zwischen gerichtlichen und privaten Sachverständigengutachten sowie die Fragen, ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll…

…Grunde nach nicht gegeben, wenn zu einem bestimmten Thema ohnedies Feststellungen getroffen wurden, mögen diese auch nicht den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers entsprechen (vgl RS0053317 [T1], RS0043320 [T16, T18], RS0043480 [T15, T19]). 2. Zum vom Kläger behaupteten Eintritt einer Gesundheitsschädigung bzw zu erwartbaren Spät- und Dauerfolgen hat das Erstgericht ausdrücklich Feststellungen…

…und bekämpfen unzulässigerweise die durch die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens gestützte Beweiswürdigung der Vorinstanzen; einen Verstoß des Sachverständigen gegen zwingende Denkgesetze vermögen sie hingegen nicht darzulegen ( RS0043320 [T2, T7, T21]; RS0043404 ). [6] 5. Die Revision war daher spruchgemäß zurückzuweisen.…

…von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt ( RS0043163 ). Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt hätte werden sollen, kann vor dem Obersten Gerichtshof daher nicht mehr bekämpft werden ( RS0043320 ). [5] 3. Im vorliegenden Fall litt die Erblasserin an mittelschwerer bis schwerer Demenz, konnte die Folgen der Errichtung einer letztwilligen Verfügung nicht verstehen und…

…aus dem Fachgebiet der Liegenschaftsbewertung beigezogen werden müssen. Ob aber weitere Sachverständigengutachten einzuholen sind, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (RIS Justiz RS0043320). Soweit der Beklagte darin einen Verfahrensmangel sieht, ist auch ein in zweiter Instanz verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar…

…waren oder nicht, kann im Revisionsrekurs auch auf dem Umweg der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur amtswegigen Beweisaufnahme nicht mehr bekämpft werden (RIS Justiz RS0043320 [T26]). Mit ihrem Argument, das Erstgericht hätte die Klägerin zur Vorlage des Originals der Entlassungsbescheinigung aus dem rumänischen Krankenhaus veranlassen müssen, um diese beglaubigt übersetzen…

…der Beweiswürdigung und kann daher nicht erfolgreich Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sein (zum Streitverfahren, dem das Verfahren über die Feststellung des Erbrechts nachgebildet ist, RIS Justiz RS0043320 [T22]; RS0043163). Im Übrigen hat der Sachverständige nicht über die Rechtsfrage (RIS Justiz RS0012408) der Testierfähigkeit abzusprechen (RIS Justiz RS0012400 [T1]; RS0012408 [T3]). 2. …

…den Antrag als verspätet zurückgewiesen. Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist aber eine Frage der Beweiswürdigung und nicht der rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0043320), ebenso wie die Frage, ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen noch weitere Beweise notwendig sind, ein Akt der Beweiswürdigung ist (RIS Justiz RS0043414). Ein „…

…rechtzeitigen Bekanntgabe gehindert hätten. 4. Die Frage, ob ein (weiteres) Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (RIS Justiz RS0043320; RS0043414). Ebenso ist die Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen mit Revisionsrekurs auch im Außerstreitverfahren nicht möglich (RIS Justiz RS0108449). 5. Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung…

…Frage, inwieweit durch Aufnahme unmittelbarer Beweise ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten ist, fällt in den den Tatsacheninstanzen vorbehaltenen Bereich der Beweiswürdigung (vgl RIS Justiz RS0043414; RS0043320). … Gerade bei öffentlichen Stellen ist bereits seit langem anerkannt, dass schriftliche Angaben ein zulässiges Beweismittel darstellen; das Bestehen auf der Einvernahme eines informierten Vertreters…

…es sich bei der Prüfung, ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen noch weitere Beweise notwendig sind, um einen Akt der Beweiswürdigung handelt (RIS Justiz RS0043414, RS0043320). Wie sich aus § 15 AußStrG ergibt, ist der Oberste Gerichtshof auch in Außerstreitsachen reine Rechtsinstanz, die Überprüfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen ist ihm…

…ein Sachverständigengutachten eingeholt hätte werden müssen, ist eine Frage der Beweiswürdigung und unterliegt - auch im Außerstreitverfahren - nicht der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RIS-Justiz RS0043320, RS0043414). 1.2. Eine mündliche Verhandlung ist im Verfahren über das Recht auf persönlichen Verkehr nicht zwingend vorgeschrieben (§§ 18 AußStrG, 107 AußStrG; Deixler-Hübner…

…Das Berufungsgericht hat sich mit der Beweisfrage ausreichend auseinandergesetzt. Ob weitere Beweise aufzunehmen gewesen wären, ist eine Frage der nicht revisiblen Beweiswürdigung (vgl RIS Justiz RS0043320). 3. Mit der Frage der „Notwendigkeit“ eines Weges für die Allgemeinheit, die nach herrschender Rechtsprechung bei Ersitzung eines Wegerechtes zu Gunsten einer Gemeinde…