RS0043320 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Versicherungsfall: Definition von Erdrutsch im Rahmen eines Versicherungsvertrags—OGH Entscheidung

7Ob199/24a29. Januar 2025

…und bekämpfen unzulässigerweise die durch die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens gestützte Beweiswürdigung der Vorinstanzen; einen Verstoß des Sachverständigen gegen zwingende Denkgesetze vermögen sie hingegen nicht darzulegen ( RS0043320 [T2, T7, T21]; RS0043404 ). [6] 5. Die Revision war daher spruchgemäß zurückzuweisen.…

Erbschaftsstreit um Testierfähigkeit der Erblasserin bei letztwilliger Verfügung—OGH Entscheidung

2Ob155/24v15. Oktober 2024

…von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt ( RS0043163 ). Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt hätte werden sollen, kann vor dem Obersten Gerichtshof daher nicht mehr bekämpft werden ( RS0043320 ). [5] 3. Im vorliegenden Fall litt die Erblasserin an mittelschwerer bis schwerer Demenz, konnte die Folgen der Errichtung einer letztwilligen Verfügung nicht verstehen und…

9Ob5/15y—OGH Entscheidung

29. Juli 2015

…aus dem Fachgebiet der Liegenschaftsbewertung beigezogen werden müssen. Ob aber weitere Sachverständigengutachten einzuholen sind, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (RIS Justiz RS0043320). Soweit der Beklagte darin einen Verfahrensmangel sieht, ist auch ein in zweiter Instanz verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar…

9Ob21/15a—OGH Entscheidung

27. August 2015

…waren oder nicht, kann im Revisionsrekurs auch auf dem Umweg der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur amtswegigen Beweisaufnahme nicht mehr bekämpft werden (RIS Justiz RS0043320 [T26]). Mit ihrem Argument, das Erstgericht hätte die Klägerin zur Vorlage des Originals der Entlassungsbescheinigung aus dem rumänischen Krankenhaus veranlassen müssen, um diese beglaubigt übersetzen…

3Ob1/11k—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…der Beweiswürdigung und kann daher nicht erfolgreich Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sein (zum Streitverfahren, dem das Verfahren über die Feststellung des Erbrechts nachgebildet ist, RIS Justiz RS0043320 [T22]; RS0043163). Im Übrigen hat der Sachverständige nicht über die Rechtsfrage (RIS Justiz RS0012408) der Testierfähigkeit abzusprechen (RIS Justiz RS0012400 [T1]; RS0012408 [T3]). 2. …

2Ob43/15k—OGH Entscheidung

09. April 2015

…den Antrag als verspätet zurückgewiesen. Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist aber eine Frage der Beweiswürdigung und nicht der rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0043320), ebenso wie die Frage, ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen noch weitere Beweise notwendig sind, ein Akt der Beweiswürdigung ist (RIS Justiz RS0043414). Ein „…

7Ob52/10p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…rechtzeitigen Bekanntgabe gehindert hätten. 4. Die Frage, ob ein (weiteres) Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (RIS Justiz RS0043320; RS0043414). Ebenso ist die Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen mit Revisionsrekurs auch im Außerstreitverfahren nicht möglich (RIS Justiz RS0108449). 5. Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung…

9Ob27/15h—OGH Entscheidung

12. November 2015

…Frage, inwieweit durch Aufnahme unmittelbarer Beweise ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten ist, fällt in den den Tatsacheninstanzen vorbehaltenen Bereich der Beweiswürdigung (vgl RIS Justiz RS0043414; RS0043320). … Gerade bei öffentlichen Stellen ist bereits seit langem anerkannt, dass schriftliche Angaben ein zulässiges Beweismittel darstellen; das Bestehen auf der Einvernahme eines informierten Vertreters…

1Ob34/17g—OGH Entscheidung

16. März 2017

…anderen Sachverständigen als nicht berechtigt erachtet. Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der in dritter Instanz nicht bekämpfbaren Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043320). Der Oberste Gerichtshof ist auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0007236). Die Revisionsrekurswerberin, die in unzulässiger Weise auf (die daher unbeachtlichen) Ausführungen in ihrem…

9Ob16/15s—OGH Entscheidung

29. April 2015

…Das Berufungsgericht hat sich mit der Beweisfrage ausreichend auseinandergesetzt. Ob weitere Beweise aufzunehmen gewesen wären, ist eine Frage der nicht revisiblen Beweiswürdigung (vgl RIS Justiz RS0043320). 3. Mit der Frage der „Notwendigkeit“ eines Weges für die Allgemeinheit, die nach herrschender Rechtsprechung bei Ersitzung eines Wegerechtes zu Gunsten einer Gemeinde…

8Ob5/16t—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…RIS Justiz RS0069246 [T1, T2, T6]). Auch die Frage, ob noch (bestimmte) weitere Zeugen zu vernehmen gewesen wären, betrifft die nicht revisible Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043320 [T17]). 2. Die Klägerin konnte den Nachweis der Vereinbarung eines – auch noch in ihrer Revision mehrfach behaupteten – Eigentumsvorbehalts für…

3Ob62/03v—OGH Entscheidung

28. Mai 2003

…es sich bei der Prüfung, ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen noch weitere Beweise notwendig sind, um einen Akt der Beweiswürdigung handelt (RIS Justiz RS0043414, RS0043320). Wie sich aus § 15 AußStrG ergibt, ist der Oberste Gerichtshof auch in Außerstreitsachen reine Rechtsinstanz, die Überprüfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen ist ihm…

3Ob146/10g—OGH Entscheidung

13. Oktober 2010

…ausdrücklichen) Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks des Erstrichters. Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (RIS Justiz RS0043320), was aus einem Gegenschluss zu § 66 AußStrG folgt; diese Rechtsmittelbeschränkung kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Unterlassung des Erstgerichts einfach als Mangel des…

1Ob157/09h—OGH Entscheidung

08. September 2009

…ein Sachverständigengutachten eingeholt hätte werden müssen, ist eine Frage der Beweiswürdigung und unterliegt - auch im Außerstreitverfahren - nicht der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RIS-Justiz RS0043320, RS0043414). 1.2. Eine mündliche Verhandlung ist im Verfahren über das Recht auf persönlichen Verkehr nicht zwingend vorgeschrieben (§§ 18 AußStrG, 107 AußStrG; Deixler-Hübner…

9Ob126/06d—OGH Entscheidung

15. November 2006

…der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043320), was insbesondere auch gilt, wenn inhaltliche Widersprüche zwischen einem gerichtlichen und einem privaten Sachverständigengutachten bestehen (10 ObS 138/00t). Auch im Außerstreitverfahren können die Beweiswürdigung…

10Ob40/07s—OGH Entscheidung

05. Juni 2007

…einzuhalten gewesen wäre; dabei handelt es sich nämlich um eine Frage der im drittinstanzlichen Verfahren nicht mehr überprüfbaren Beweiswürdigung (vgl RIS Justiz RS0040046 [T17] und RS0043320 [T15][T20]). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO.…

7Ob44/15v—OGH Entscheidung

09. April 2015

…ist oder aber das schon erstattete die Feststellungen der Vorinstanzen rechtfertigt, sind Fragen der irreversiblen Beweiswürdigung, wie auch die Notwendigkeit weiterer Beweisaufnahmen allgemein (RIS Justiz RS0043320, RS0043414). Auch die Frage, welche Bedeutung die Tatsacheninstanzen einem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft die in dritter Instanz nicht angreifbare Beweiswürdigung (RIS…

6Ob43/10g—OGH Entscheidung

19. März 2010

…ist, zählen ebenso zur nicht revisiblen Beweiswürdigung wie der Umstand, dass das Gericht einem medizinischen Sachverständigengutachten folgt und dessen Einschätzungen seinen Feststellungen zugrundelegt (RIS-Justiz RS0043320, RS0043163 [T7]). Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042936). Dieser Grundsatz kann nicht…

6Ob117/08m—OGH Entscheidung

01. Oktober 2008

…der Revisionswerber in Wahrheit die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, ist es doch eine Frage der irrevisiblen Beweiswürdigung, ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll (RIS Justiz RS0043320). 4. Die Feststellung des Berufungsgerichts über die Absicht der Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts mit der Mieterin durch deren Sohn ist eine Tatsachenfeststellung, die vom Obersten…

7Ob252/04s—OGH Entscheidung

02. März 2005

…an deren Feststellungen gebunden, wozu auch die im Rechtsmittel behandelte Frage gehört, ob die vorliegenden Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen (RIS Justiz RS0043320; zuletzt: 7 Ob 184/04s mwN). Da Rechtsfragen von der Qualität des § 14 Abs 1 AußStrG auch sonst nicht zu erkennen sind…

6Ob159/17a—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (RIS-Justiz RS0043320; vgl Rechberger in Fasching/Konecny ² III § 362 ZPO Rz 5).…

9Ob102/00s—OGH Entscheidung

28. Juni 2000

…1 zu § 503). Die Prüfung, ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen noch weitere Beweise notwendig sind, ist ein Akt der Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043414, RS0043320). Auch die Frage, ob die Vernehmung bestimmter Zeugen erforderlich gewesen wäre, gehört zur irrevisiblen Beweiswürdigung. Die Ausführungen des Berufungsgerichtes lassen erkennen, dass eine Überprüfung der…

6Ob158/10v—OGH Entscheidung

01. September 2010

…RIS Justiz RS0007236 [T4, T5]; RS0108449 [T2]). Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (RIS Justiz RS0043320), sofern das eingeholte Gutachten in formeller Hinsicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht und kein Verstoß gegen die Denkgesetze vorliegt oder ein Verstoß gegen zwingende Gesetze des…

6Ob25/12p—OGH Entscheidung

27. Februar 2013

…beschließen könnte. 1.3. Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten schlüssig und nachvollziehbar ist, gehört zur Beweiswürdigung und kann daher im Revisionsverfahren nicht überprüft werden (RIS Justiz RS0043320 [T12]; zuletzt 7 Ob 85/12v). Eine Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten, welche die Tatsacheninstanzen ihren Entscheidungen zugrunde legten, kann unter dem Gesichtspunkt…

9Ob89/16b—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…Klägerin vermissten Einholung eines Obergutachtens der Fall. Im Übrigen ist die Frage, ob weitere Sachverständigengutachten einzuholen sind, eine solche der nicht revisiblen Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043320; RS0043414). 3. Inhaltlich bringt die Klägerin vor, nach § 173 ABGB könne das einsichts- und urteilsfähige Kind nur selbst eine Einwilligung in medizinische Behandlungen…

7Ob184/04s—OGH Entscheidung

08. September 2004

…deren Feststellungen gebunden ist, wozu auch die im Rechtsmittel behandelte Frage gehört, ob das vorliegende Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt [RIS-Justiz RS0043320; zuletzt: 6 Ob 49/04f]), und die in der Verfahrensrüge weiterhin behaupteten Verfahrensmängel hat bereits das Rekursgericht verneint. Ein vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz…

10ObS5/00h—OGH Entscheidung

27. Juni 2000

…Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 503; SSV-NF 7/12 ua; RIS-Justiz RS0043320, RS0043414). Im Urteil des Erstgerichtes finden sich alle für die rechtliche Beurteilung der Sache erforderlichen Feststellungen. Die Entscheidungsgrundlage ist vollständig; Feststellungsmängel infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung…

7Ob159/15f—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…2. Die Beurteilung, ob ein Gutachten schlüssig ist oder noch weitere Zeugen zu vernehmen sind, ist eine nicht revisible Beweisfrage (RIS Justiz RS0043371 [T15]; RS0043320 [T12]), auch die Frage, ob ein eingeholtes Sachverständigengutachten die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt, gehört in das Gebiet der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043320 [T21…

4Ob46/11k—OGH Entscheidung

10. Mai 2011

…der Beweiswürdigung und kann in dritter Instanz nicht überprüft werden (10 ObS 313/00b; 10 ObS 416/02b ua; RIS Justiz RS0043320 [T15, T17 und T20]). Nur wenn sich das Rekursgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst hätte, wäre sein Verfahren mangelhaft (RIS Justiz RS0043371). Ist der…

2Ob173/14a—OGH Entscheidung

09. April 2015

…T15]). 3. Soweit der Beklagte die unterlassene Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens moniert, ist dies eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (RIS Justiz RS0043320). 4. Voranzustellen ist, dass die Klägerin ihr Begehren in erster Instanz nicht wie im Rechtsmittel behauptet „später ausschließlich“, sondern vielmehr „auch…

16Ok1/05—OGH Entscheidung

14. Februar 2005

…die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt, gehört ebenso in das Gebiet der Beweiswürdigung wie jene, ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll (RIS-Justiz RS0043320). Eine Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten, die Tatsacheninstanzen ihren Entscheidungen zu Grunde legten, wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung ist nach ständiger Rechtsprechung nur insoweit möglich, als…

7Ob85/12v—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…RS0043166). Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten schlüssig und nachvollziehbar ist, gehört im Übrigen zur Beweiswürdigung und kann daher im Revisionsverfahren nicht überprüft werden (RIS-Justiz RS0043320 [T12]). Eine Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten, welche die Tatsacheninstanzen ihren Entscheidungen zugrunde legten, kann unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels somit nicht erfolgen (RIS-Justiz…

8Ob87/03g—OGH Entscheidung

07. August 2003

…getroffenen Feststellungen rechtfertigt oder allenfalls noch weitere Sachverständigengutachten einzuholen gewesen wären, stellt aber eine Frage der Beweiswürdigung dar (vgl RIS Justiz RS0043163 und RIS Justiz RS0043320 jeweils mwN; vgl dazu dass sich das Gericht auf den gerichtlich bestellten Sachverständigen stützen kann RIS Justiz RS0040592). Über die weiters relevierte Frage eines allfälligen…

10ObS34/03b—OGH Entscheidung

28. Januar 2003

…Berufungsentscheidung). Davon abgesehen gehört die Frage, ob weitere Beweise aufzunehmen gewesen wären, zur - irrevisiblen - Beweiswürdigung der Vorinstanzen (vgl SSV-NF 7/12 mwN, RIS-Justiz RS0043320) und kann im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0043061 [T11], RS0040046 [T10 bis T13]; 10 ObS 385/02v mwN; zuletzt: 10 ObS 417…

6Ob206/14h—OGH Entscheidung

29. Januar 2015

…Beurteilung liegen dann nicht vor, wenn zu einem bestimmten Thema wie hier ohnehin Feststellungen getroffen wurden, diese den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers aber zuwiderlaufen (RIS Justiz RS0043320 [T16]). Die Heranziehung verziehener Eheverfehlungen zur Unterstützung einer auf späteres Verhalten gestützten Klage ist zulässig (RIS Justiz RS0056907 [T8]). Außerdem darf selbst im Fall einer…

6Ob111/15i—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…Frage, inwieweit durch Aufnahme unmittelbarer Beweise ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten ist, fällt in den den Tatsacheninstanzen vorbehaltenen Bereich der Beweiswürdigung (vgl RIS Justiz RS0043414; RS0043320). 1.5. In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung zur Verwertung von Abgabenbescheiden im Finanzstrafverfahren zu verweisen. Demnach bedarf es infolge der einem (inhaltlich schlüssigen) Abgabenbescheid…

3R145/10p—OLG Innsbruck Entscheidung

03. November 2010

…mögen sie auch den Vorstellungen des Berufungswerbers zuwiderlaufen (9 ObA 67/09g; 9 Ob 22/06k; 10 ObS 20/02t; RIS-Justiz RS0043320 [T18], RS0043480 [T15, 19], RS0053317 [T1]). Ganz abgesehen davon hat der Kläger die Behauptung, er leide unter vermehrten Existenzängsten, im erstinstanzlichen Verfahren in dieser in…

8Ob127/09y—OGH Entscheidung

22. Oktober 2009

…in unzulässiger Weise die vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbare Beweiswürdigung der Vorinstanzen (Kodek in Rechberger, ZPO³ § 503 Rz 1; RIS-Justiz RS0043162; RS0043320). Erhebliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO liegen damit nicht vor.…

10ObS325/00t—OGH Entscheidung

05. Dezember 2000

…überprüft werden (SSV-NF 12/32 mwN; so zB die Frage, ob dem Gutachten gefolgt werden kann und ob eine Parteienvernehmung erforderlich ist, RIS-Justiz RS0043320 [T1]). Das Berufungsgericht hat sich mit der Mängelrüge (dass die Vernehmung der Klägerin "für die Sachverhaltsermittlung, insbesondere zur Widerlegung der von den jeweiligen Sachverständigen erstellten…

10ObS340/00y—OGH Entscheidung

19. Dezember 2000

…gehört ebenso dem Gebiet der irrevisiblen Beweiswürdigung an, wie die Frage, ob ein weiteres Sachverständigengutachten erforderlich oder ob es schlüssig oder nachvollziehbar ist (RIS-Justiz RS0043320; SSV-NF 7/12 ua). Damit ist auch die Frage, ob die Tatsacheninstanzen die besonderen Fachkenntnisse des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens als gegeben erachteten…

Rückverweise

Versicherungsfall: Definition von Erdrutsch im Rahmen eines Versicherungsvertrags—OGH Entscheidung

Erbschaftsstreit um Testierfähigkeit der Erblasserin bei letztwilliger Verfügung—OGH Entscheidung

9Ob5/15y—OGH Entscheidung

9Ob21/15a—OGH Entscheidung

3Ob1/11k—OGH Entscheidung

2Ob43/15k—OGH Entscheidung

7Ob52/10p—OGH Entscheidung

9Ob27/15h—OGH Entscheidung

1Ob34/17g—OGH Entscheidung

9Ob16/15s—OGH Entscheidung

8Ob5/16t—OGH Entscheidung

3Ob62/03v—OGH Entscheidung

3Ob146/10g—OGH Entscheidung

1Ob157/09h—OGH Entscheidung

9Ob126/06d—OGH Entscheidung

10Ob40/07s—OGH Entscheidung

7Ob44/15v—OGH Entscheidung

6Ob43/10g—OGH Entscheidung

6Ob117/08m—OGH Entscheidung

7Ob252/04s—OGH Entscheidung

6Ob159/17a—OGH Entscheidung

9Ob102/00s—OGH Entscheidung

6Ob158/10v—OGH Entscheidung

6Ob25/12p—OGH Entscheidung

9Ob89/16b—OGH Entscheidung

7Ob184/04s—OGH Entscheidung

10ObS5/00h—OGH Entscheidung

7Ob159/15f—OGH Entscheidung

4Ob46/11k—OGH Entscheidung

2Ob173/14a—OGH Entscheidung

16Ok1/05—OGH Entscheidung

7Ob85/12v—OGH Entscheidung

8Ob87/03g—OGH Entscheidung

10ObS34/03b—OGH Entscheidung

6Ob206/14h—OGH Entscheidung

6Ob111/15i—OGH Entscheidung

3R145/10p—OLG Innsbruck Entscheidung

8Ob127/09y—OGH Entscheidung

10ObS325/00t—OGH Entscheidung

10ObS340/00y—OGH Entscheidung