RS0044018 – OGH Rechtssatz

…mittelbar aufgenommener Beweise, sondern auch aufgrund der Einvernahme des Geschäftsführers der Beklagten festgestellt hat. Eine Tatsachen-und Beweisrüge ist aufgrund der unmittelbaren Beweisaufnahme nicht zulässig ( RS0044018 , RS0040120 ). 2. Im Rahmen ihrer Rechtsrüge moniert die Beklagte, dem Geschäftsführer sei keine grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Wenn überhaupt sei ihm allenfalls leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Nach…

…mehr in der **straße **, gewohnt habe und aufhältig gewesen sei, so ist nach ständiger Rechtsprechung die aufgrund unmittelbarer Beweisaufnahme erfolgte Beweiswürdigung im Rekursverfahren nicht bekämpfbar ( RS0044018 [T5, T6]; Sloboda in Fasching/Konecny ³ § 514 Rz 82 mwN). Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht den als bescheinigt angenommenen Sachverhalt auf die…

…Feststellungen nicht nur auf Urkunden, sondern auch auf vor ihm abgelegte Aussagen, darf das Rekursgericht keine anderen Tatsachen feststellen ( 3 Ob 31/24s ; RS0044018 ; Sloboda in Fasching/Konecny 3 § 514 ZPO Rz 84). 1.4 Im Hinblick auf die unmittelbare Beweisaufnahme ist dem Rekursgericht somit eine Überprüfung der…

…nach abweichend zu würdigenden, Aussage vor dem Erstgericht. Aufgrund des unmittelbar aufgenommenen Beweises ist die Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung des Erstgerichtes durch das Rekursgericht ausgeschlossen ( RS0012391 , RS0044018 , RS0040120 ; Sloboda in Fasching/Konecny 3 § 514 ZPO Rz 82; Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 526 Rz 5…

…das Erstgericht jedoch wie hier seine Feststellungen nicht nur auf Urkunden, sondern auch auf unmittelbare Beweisaufnahmen gestützt, kann das Rekursgericht von diesen Feststellungen nicht abweichen (RS0044018 [insbes T6]; A. Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 526 Rz 5). Die freie Beweiswürdigung kann daher in diesem Punkt im Rekursverfahren…

…mangels im Gesetz vorgesehener mündlicher Verhandlung (§ 526 Abs 1 ZPO) nicht angefochten werden, wenn der Sachverhalt auch aufgrund unmittelbarer Beweisaufnahme festgestellt wurde (RS0044018; Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 , § 526 Rz 5; Sloboda in Fasching/Konecny ³ § 514 ZPO Rz 82, G…

…der Beweiswürdigung ist nur dann möglich, wenn sich schon das Erstgericht nur auf Beweismittel in den Akten (Urkunden, Sachverständigengutachten, zulässigerweise mittelbar aufgenommene Beweise) gestützt hat (RS0044018, RS0040120; Sloboda in Fasching/Konecny ³ § 514 ZPO Rz 82; Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 526 Rz 5). Da das Erstgericht die…

…wenn das Erstgericht ohne mündliche Verhandlung entschieden und seine tatsächlichen Feststellungen nur auf Grund von Urkunden oder nur mittelbar aufgenommener Beweise getroffen hat (RIS-Justiz RS0044018). Da das Erstgericht hier aber seine Feststellungen nicht nur auf Urkunden, sondern auch auf die unmittelbare Einvernahme zumindest eines Zeugen gestützt hat, konnte das Rekursgericht…

…hier durch den Polizeibericht – seine Feststellungen nur aufgrund von Urkunden traf (RS0012391 [T3]) oder ausschließlich auf Bescheinigungsmittel stützte, die es selbst nicht unmittelbar aufnahm (RS0044018; 7 Ob 104/15t mwN). [10] Der Antragsgegner brachte in seiner erstinstanzlichen Äußerung zum Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung vor, dass er am…

…in streitigen Verfahren, in denen die Erhebungen von Amts wegen zu führen sind (vgl RS0007070) und das Neuerungsverbot des § 482 ZPO durchbrochen ist (RS0041847; RS0044018; vgl 1 Ob 6/01s). 8. Der Zustellvorgang war von Beginn an mit dem Mangel behaftet, dass kein Zustellnachweis nach § 22 ZustG vorliegt. Anstelle…

…§ 528a ZPO ). [2] 2. Der Beweisrüge ist entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof an die vom Rekursgericht zugrunde gelegten Feststellungen gebunden ist (vgl RS0044018 [T3]). [3] 3. Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass sich die Wirksamkeit der zu beurteilenden Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 25 EuGVVO 2012 richtet…

…hier durch den Polizeibericht – seine Feststellungen nur aufgrund von Urkunden traf (RS0012391 [T3]) oder ausschließlich auf Bescheinigungsmittel stützte, die es selbst nicht unmittelbar aufnahm (RS0044018; 7 Ob 104/15t mwN). [10] Der Antragsgegner brachte in seiner erstinstanzlichen Äußerung zum Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung vor, dass er…

…Erstgericht seine Feststellungen nur aufgrund von Urkunden traf (RIS Justiz RS0012391 [T3]) oder ausschließlich auf Bescheinigungsmittel stützte, die es selbst nicht unmittelbar aufnahm (RIS Justiz RS0044018; Zechner in Fasching/Konecny ² Vor §§ 514 ff ZPO Rz 107; E. Kodek aaO § 526 ZPO Rz…

…mehr überprüfbar, weil das Erstgericht seinen tatsächlichen Feststellungen nicht nur Urkunden oder nur mittelbar aufgenommene Beweise, sondern auch die Einvernahme von Auskunftspersonen zugrunde gelegt hat (RS0044018 [T5, T6]). Das Rekursgericht begründete seine Entscheidung allerdings ausdrücklich damit, dass es keine „Umwürdigung“ der Beweise vornehme, sondern eine ergänzende Feststellung treffe. [5…

…den tatsächlichen Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts nur dann abgehen, wenn sie vom Erstgericht nur aufgrund von Urkunden oder (zulässigerweise) mittelbar aufgenommenen Beweisen getroffen wurden (RIS Justiz RS0044018; E. Kodek in Rechberger , ZPO³ § 526 Rz 5). Da das Erstgericht hier aber die im Rekursverfahren angefochtenen Feststellungen auf die…

…482 ZPO durchbrochen ist (RIS-Justiz RS0108589), grundsätzlich von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts - hat dieses die Beweise unmittelbar aufgenommen - nicht abgehen (RIS-Justiz RS0041847; RS0044018). Demgegenüber eröffnet das Berufungsverfahren weiterreichende Anfechtungsmöglichkeiten. Auch diese Überlegungen rechtfertigen es, der Nichtigkeitsklage gegenüber einem im Vorprozess durchzuführenden Verfahren den Vorzug zu geben. Der verstärkte…

…überprüfbar, als das Erstgericht seinen Feststellungen nicht nur Urkunden oder mittelbar aufgenommene Beweise sondern auch Personalbeweise zugrunde gelegt (und gewürdigt) hat (s nur RIS Justiz RS0044018). Eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens vermag die Revisionsrekurswerberin nicht aufzuzeigen. Sie unternimmt nicht einmal den Versuch, die dargelegte Judikatur mit sachlichen Argumenten in Frage zu stellen…

…Erstgericht ohne mündliche Verhandlung entschieden und seine tatsächlichen Feststellungen – wie hier – nur aufgrund von Urkunden oder mittelbar aufgenommenen Beweisen getroffen hat (RIS-Justiz RS0044018; RS0012391 [T3]). Dies folgt aus dem Umstand, dass im Provisorialverfahren (ebenso wie im Zivilprozess) über den Rekurs gemäß § 526 Abs 1 ZPO…

…weil das Erstgericht seinen tatsächlichen Feststellungen nicht nur Urkunden oder nur mittelbar aufgenommene Beweise, sondern auch die Einvernahme von Auskunftspersonen zugrunde gelegt hat (RIS Justiz RS0044018). Ob die Rechtsauffassung des Rekursgerichts, die Feststellungs und Beweiswürdigungsrüge des Beklagten sei nicht gesetzmäßig ausgeführt, zutreffend ist, ist daher nicht weiter zu prüfen. 3. …

…Feststellungen nicht nur auf Urkunden, sondern auch auf die Einvernahme von Auskunftspersonen gestützt hat, konnte das Rekursgericht von diesen Feststellungen auch nicht abweichen (RIS-Justiz RS0044018). Zur Sicherheitsleistung: Herrschender Rechtsprechung und Lehre entspricht es, dass eine Bankgarantie ein geeignetes Instrument für jede in Verfahrensgesetzen vorgesehene Sicherheitsleistung ist. Eine abweichende, von der…

…Erstgericht hat damit die Willenseinigung der Parteien begründet und dabei Tatsachenfeststellungen getroffen. 1.3. Nach stRsp ist die Beweiswürdigung des Erstgerichts im Rekursverfahren grundsätzlich nicht anfechtbar (RS0044018; RS0040120), weil Beweise im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz nur dann umgewürdigt werden können, wenn das Rechtsmittelgericht diese in gleicher Weise aufgenommen hat wie das Erstgericht…

…konnte diese Beweiswürdigung des Erstgerichts im Rekursverfahren gar nicht angefochten werden (1 Ob 6/01s SZ 74/200 verst Senat; RIS Justiz RS0044018 [T5, T6]). 4. Schließlich wirft auch die Auslegung der im Treuhandvertrag enthaltenen Schiedsvereinbarung keine erhebliche Rechtsfrage auf. 4.1. Welche Streitigkeiten von einer Schiedsvereinbarung…

…Erstgericht seine Feststellungen auf Urkunden stützt, kann das Rekursgericht ergänzende Feststellungen treffen (vgl Kodek in Rechberger 5 , § 526 Rz 4 und 7; RS0044018; 2 Ob 228/16t, 10 Ob 71/16p und 10 Ob 102/08k mwN; RS0043026 und RS0043057). 7.4. Das Rekursgericht trifft aufgrund…

…Erstgericht seine Feststellungen auf Urkunden stützt, kann das Rekursgericht ergänzende Feststellungen treffen (vgl Kodek in Rechberger 5 § 526 Rz 4 und 7; RS0044018; 2 Ob 228/16t, 10 Ob 71/16p und 10 Ob 102/08k mwN; RS0043026 und RS0043057). 5.4. Das Rekursgericht trifft aufgrund…

…hat, kann das Rekursgericht auch von den Feststellungen abgehen; der Oberste Gerichtshof ist in jedem Falle an die tatsächlichen Feststellungen des Rekursgerichts gebunden (RIS-Justiz RS0044018). 2.2 Das Rekursgericht wird daher – unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der entschiedenen Rechtssache – die Behandlung der vom Antragsteller erhobenen Verfahrens- und Beweisrüge nachzutragen…

…526 Abs 1 ZPO). Das Rekursgericht darf daher nur jene Feststellungen des Erstgerichts überprüfen, die ausschließlich aufgrund mittelbar aufgenommener Beweise (oder Bescheinigungsmittel) getroffen wurden (RS0044018). Von Feststellungen, die das Erstgericht – wie hier - nicht nur auf Urkunden, sondern auch auf die Vernehmung von Zeugen oder Parteien gestützt hat, darf das…

…über das Pensionseinkommen verfüge. 1.1 Da das Erstgericht seine Feststellungen allein aufgrund mittelbarer Beweisaufnahme durch Urkundeneinsicht traf, können sie im Rekursverfahren grundsätzlich geändert werden ( RS0041866 ; RS0044018 ). Dem Rekurswerber ist beizupflichten, dass sich aus seinem Vermögensbekenntnis und dem Schreiben der F* Ltd ableiten lässt, dass er seit Jahreswechsel kein Zusatzeinkommen von dieser…

…nur abgehen, wenn dieses ohne mündliche Verhandlung entschieden und seine tatsächlichen Feststellungen nur aufgrund von Urkunden oder nur mittelbar aufgenommenen Beweisen getroffen hat (RIS-Justiz RS0044018 ; RS0012391 ; 6 Ob 650/93 [verst Senat]). Zumindest im streitigen Verfahren könnte das Rekursgericht, selbst wenn die Erhebungen von Amts wegen zu führen…

…auch aufgrund der Einvernahme des Geschäftsführers der Beklagten und mehrerer Auskunftspersonen (Zeugen) festgestellt hat. Eine Tatsachen- und Beweisrüge ist aufgrund der unmittelbaren Beweisaufnahme nicht zulässig ( RS0044018 , RS0040120 ). 2. Im Rahmen ihrer Rechtsrüge moniert die Beklagte das Fehlen einer Feststellung dazu, ob ein technisches Problem ersichtlich ist, das eine Identifikation im USP…

…200,- bis 1.000,- Euro pro Monat realistisch erscheint (ON 10.1 S 6). Dieses Einkommen ist dem Rekursverfahren zugrunde zu legen (vgl RS0040083 ; RS0044018 ). Schon unter Berücksichtigung der Höhe dieser vom Beklagten selbst angeführten Einkommensbestandteile von gesamt rund 1.700,- Euro pro Monat - nimmt man einen durchschnittlichen Verkaufserlös von…

…kann, wenn das Erstgericht die Beweise – wie hier – unmittelbar aufgenommen hat ( Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 526 ZPO Rz 5; RS0044018 [T6]). Der Entscheidung des Rekursgerichts ist damit der gesamte, vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt zu Grunde zu legen. 2. Als unrichtige rechtliche Beurteilung macht die Rekurswerberin…

…den Vorfall vom 13.11.2022 geänderten persönlichen Verhältnisse anpassen zu können, ist auf Basis der vorliegenden Urkunden, die vom Rekursgericht einer selbstständigen Würdigung unterzogen werden dürfen ( RS0044018 ), jedenfalls plausibel. 3. Ausgehend von diesen ganz besonderen Umständen ist im hier zu beurteilenden Einzelfall davon auszugehen, dass die Antragstellerin ungeachtet ihres derzeit noch vorhandenen…

…überprüfen darf, wenn das Erstgericht ohne mündliche Verhandlung entschieden hat und seine tatsächlichen Feststellungen nur aufgrund von Urkunden oder nur mittelbar aufgenommener Beweise getroffen hat ( RS0044018 ). Damit ist für den Anlassfall festzuhalten, dass die Beweiswürdigung des Erstgerichtes, die auf dem vorgelegten Vermögensverzeichnis samt ergänzenden Angaben im Verbesserungsverfahren und den beigebrachten Urkunden…

…ausgeführte Beweisrüge ist somit nicht weiter einzugehen. Darüber hinaus ist dem Rekursgericht aufgrund der unmittelbar aufgenommenen Beweise ein Abgehen von den erstgerichtlichen Feststellungen nicht erlaubt ( RS0044018 ; RS0012391 ; RS0040120 ). 3. In der Rechtsrüge vermisst der Kläger ausschließlich eine ergänzende Feststellung darüber, wann er tatsächlich psychisch und nicht nur physisch dazu in der…

…Beweisrüge im Rekursverfahren in jenen Fällen zulässig, in denen das Erstgericht - wie hier - Feststellungen aufgrund mittelbar aufgenommener Beweise oder aufgrund von Urkunden trifft ( RS0044018 ). Allerdings muss auch eine gesetzmäßig ausgeführte Tatsachenrüge im Rekursverfahren darlegen, welche Feststellung bekämpft wird, welche Ersatzfeststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweiswürdigung das Erstgericht die…

…auf Urkunden, sondern auch auf unmittelbare Beweisaufnahmen, konkret die Einvernahme des Zeugen D*, gestützt hat, kann das Rekursgericht von den solchermaßen getroffenen Feststellungen nicht abweichen (RS0044018 [insb T6], A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 526 Rz 5). Die freie Beweiswürdigung kann daher in diesem Punkt im Rekursverfahren nicht angefochten…

…in Fasching/Konecny 3 § 514 ZPO Rz 84 mwN; Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 526 Rz 5 mwN; RS0044018 [T1, T6], RS0012391). Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht die bekämpften Feststellungen auf die Einvernahme von Auskunftspersonen gestützt, sodass das Rekursgericht von diesen…

…getroffen, kann das Rekursgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts nicht abgehen. Die Beweiswürdigung ist in diesem Fall auch in einem Kostenurteil nicht überprüfbar (vgl RS0044018; RS0012391; Sloboda in Fasching/Konecny³ IV/1 § 514 ZPO Rz 82; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 526 ZPO Rz 5; Obermaier…

…erwidern, dass das Rekursgericht von der Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht abgehen darf, soweit es Feststellungen – wie hier - auf Grund unmittelbarer Einvernahmen getroffen hat (RS0040120, RS0044018). Das Rekursgericht übernimmt daher den vom Erstgericht bescheinigten Sachverhalt (§ 498 ZPO). Eine Rechtsrüge wurde nicht erhoben, weshalb dem Rekurs ein Erfolg zu versagen war…

…angefochtene Feststellung aufgrund der unmittelbaren Einvernahme der Beklagten am 8.4.2025 traf. Dem Rekursgericht ist es daher nach ständiger Rechtsprechung verwehrt, von der getroffenen Feststellung abzugehen (RS0044018; Sloboda in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 514 ZPO Rz 82 [Stand 1.9.2019, rdb.at]). Aufgrund eines Rekursverfahrens kann das Rekursgericht seine eigene freie Überzeugung…