RS0044018 – OGH Rechtssatz

…mangels im Gesetz vorgesehener mündlicher Verhandlung (§ 526 Abs 1 ZPO) nicht angefochten werden, wenn der Sachverhalt auch aufgrund unmittelbarer Beweisaufnahme festgestellt wurde (RS0044018; Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 , § 526 Rz 5; Sloboda in Fasching/Konecny ³ § 514 ZPO Rz 82, G…

…der Beweiswürdigung ist nur dann möglich, wenn sich schon das Erstgericht nur auf Beweismittel in den Akten (Urkunden, Sachverständigengutachten, zulässigerweise mittelbar aufgenommene Beweise) gestützt hat (RS0044018, RS0040120; Sloboda in Fasching/Konecny ³ § 514 ZPO Rz 82; Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 526 Rz 5). Da das Erstgericht die…

…wenn das Erstgericht ohne mündliche Verhandlung entschieden und seine tatsächlichen Feststellungen nur auf Grund von Urkunden oder nur mittelbar aufgenommener Beweise getroffen hat (RIS-Justiz RS0044018). Da das Erstgericht hier aber seine Feststellungen nicht nur auf Urkunden, sondern auch auf die unmittelbare Einvernahme zumindest eines Zeugen gestützt hat, konnte das Rekursgericht…

…hier durch den Polizeibericht – seine Feststellungen nur aufgrund von Urkunden traf (RS0012391 [T3]) oder ausschließlich auf Bescheinigungsmittel stützte, die es selbst nicht unmittelbar aufnahm (RS0044018; 7 Ob 104/15t mwN). [10] Der Antragsgegner brachte in seiner erstinstanzlichen Äußerung zum Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung vor, dass er am…

…in streitigen Verfahren, in denen die Erhebungen von Amts wegen zu führen sind (vgl RS0007070) und das Neuerungsverbot des § 482 ZPO durchbrochen ist (RS0041847; RS0044018; vgl 1 Ob 6/01s). 8. Der Zustellvorgang war von Beginn an mit dem Mangel behaftet, dass kein Zustellnachweis nach § 22 ZustG vorliegt. Anstelle…

…hier durch den Polizeibericht – seine Feststellungen nur aufgrund von Urkunden traf (RS0012391 [T3]) oder ausschließlich auf Bescheinigungsmittel stützte, die es selbst nicht unmittelbar aufnahm (RS0044018; 7 Ob 104/15t mwN). [10] Der Antragsgegner brachte in seiner erstinstanzlichen Äußerung zum Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung vor, dass er…

…Erstgericht seine Feststellungen nur aufgrund von Urkunden traf (RIS Justiz RS0012391 [T3]) oder ausschließlich auf Bescheinigungsmittel stützte, die es selbst nicht unmittelbar aufnahm (RIS Justiz RS0044018; Zechner in Fasching/Konecny ² Vor §§ 514 ff ZPO Rz 107; E. Kodek aaO § 526 ZPO Rz…

…den tatsächlichen Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts nur dann abgehen, wenn sie vom Erstgericht nur aufgrund von Urkunden oder (zulässigerweise) mittelbar aufgenommenen Beweisen getroffen wurden (RIS Justiz RS0044018; E. Kodek in Rechberger , ZPO³ § 526 Rz 5). Da das Erstgericht hier aber die im Rekursverfahren angefochtenen Feststellungen auf die…

…mehr überprüfbar, weil das Erstgericht seinen tatsächlichen Feststellungen nicht nur Urkunden oder nur mittelbar aufgenommene Beweise, sondern auch die Einvernahme von Auskunftspersonen zugrunde gelegt hat (RS0044018 [T5, T6]). Das Rekursgericht begründete seine Entscheidung allerdings ausdrücklich damit, dass es keine „Umwürdigung“ der Beweise vornehme, sondern eine ergänzende Feststellung treffe. [5…

…überprüfbar, als das Erstgericht seinen Feststellungen nicht nur Urkunden oder mittelbar aufgenommene Beweise sondern auch Personalbeweise zugrunde gelegt (und gewürdigt) hat (s nur RIS Justiz RS0044018). Eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens vermag die Revisionsrekurswerberin nicht aufzuzeigen. Sie unternimmt nicht einmal den Versuch, die dargelegte Judikatur mit sachlichen Argumenten in Frage zu stellen…

…482 ZPO durchbrochen ist (RIS-Justiz RS0108589), grundsätzlich von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts - hat dieses die Beweise unmittelbar aufgenommen - nicht abgehen (RIS-Justiz RS0041847; RS0044018). Demgegenüber eröffnet das Berufungsverfahren weiterreichende Anfechtungsmöglichkeiten. Auch diese Überlegungen rechtfertigen es, der Nichtigkeitsklage gegenüber einem im Vorprozess durchzuführenden Verfahren den Vorzug zu geben. Der verstärkte…

…Erstgericht ohne mündliche Verhandlung entschieden und seine tatsächlichen Feststellungen – wie hier – nur aufgrund von Urkunden oder mittelbar aufgenommenen Beweisen getroffen hat (RIS-Justiz RS0044018; RS0012391 [T3]). Dies folgt aus dem Umstand, dass im Provisorialverfahren (ebenso wie im Zivilprozess) über den Rekurs gemäß § 526 Abs 1 ZPO…

…weil das Erstgericht seinen tatsächlichen Feststellungen nicht nur Urkunden oder nur mittelbar aufgenommene Beweise, sondern auch die Einvernahme von Auskunftspersonen zugrunde gelegt hat (RIS Justiz RS0044018). Ob die Rechtsauffassung des Rekursgerichts, die Feststellungs und Beweiswürdigungsrüge des Beklagten sei nicht gesetzmäßig ausgeführt, zutreffend ist, ist daher nicht weiter zu prüfen. 3. …

…Feststellungen nicht nur auf Urkunden, sondern auch auf die Einvernahme von Auskunftspersonen gestützt hat, konnte das Rekursgericht von diesen Feststellungen auch nicht abweichen (RIS-Justiz RS0044018). Zur Sicherheitsleistung: Herrschender Rechtsprechung und Lehre entspricht es, dass eine Bankgarantie ein geeignetes Instrument für jede in Verfahrensgesetzen vorgesehene Sicherheitsleistung ist. Eine abweichende, von der…

…Erstgericht hat damit die Willenseinigung der Parteien begründet und dabei Tatsachenfeststellungen getroffen. 1.3. Nach stRsp ist die Beweiswürdigung des Erstgerichts im Rekursverfahren grundsätzlich nicht anfechtbar (RS0044018; RS0040120), weil Beweise im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz nur dann umgewürdigt werden können, wenn das Rechtsmittelgericht diese in gleicher Weise aufgenommen hat wie das Erstgericht…

…konnte diese Beweiswürdigung des Erstgerichts im Rekursverfahren gar nicht angefochten werden (1 Ob 6/01s SZ 74/200 verst Senat; RIS Justiz RS0044018 [T5, T6]). 4. Schließlich wirft auch die Auslegung der im Treuhandvertrag enthaltenen Schiedsvereinbarung keine erhebliche Rechtsfrage auf. 4.1. Welche Streitigkeiten von einer Schiedsvereinbarung…

…Erstgericht seine Feststellungen auf Urkunden stützt, kann das Rekursgericht ergänzende Feststellungen treffen (vgl Kodek in Rechberger 5 , § 526 Rz 4 und 7; RS0044018; 2 Ob 228/16t, 10 Ob 71/16p und 10 Ob 102/08k mwN; RS0043026 und RS0043057). 7.4. Das Rekursgericht trifft aufgrund…

…Erstgericht seine Feststellungen auf Urkunden stützt, kann das Rekursgericht ergänzende Feststellungen treffen (vgl Kodek in Rechberger 5 § 526 Rz 4 und 7; RS0044018; 2 Ob 228/16t, 10 Ob 71/16p und 10 Ob 102/08k mwN; RS0043026 und RS0043057). 5.4. Das Rekursgericht trifft aufgrund…

…hat, kann das Rekursgericht auch von den Feststellungen abgehen; der Oberste Gerichtshof ist in jedem Falle an die tatsächlichen Feststellungen des Rekursgerichts gebunden (RIS-Justiz RS0044018). 2.2 Das Rekursgericht wird daher – unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der entschiedenen Rechtssache – die Behandlung der vom Antragsteller erhobenen Verfahrens- und Beweisrüge nachzutragen…

…wenn das Erstgericht ohne mündliche Verhandlung entschieden und seine tatsächlichen Feststellungen nur auf Grund von Urkunden oder nur mittelbar aufgenommener Beweise getroffen hat (RIS-Justiz RS0044018 [T1]). Hat das Erstgericht durch Zeugen- und/oder Parteieneinvernahmen Beweise unmittelbar selbst aufgenommen, kann die darauf gegründete Beweiswürdigung in Rekursverfahren, in denen eine mündliche Rekursverhandlung…

…§ 482 ZPO durchbrochen ist, grundsätzlich von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts – hat dieses die Beweise unmittelbar aufgenommen – nicht abgehen (RS0044018 [T5]). 1.3. Das Erstgericht hat die bekämpften Feststellungen auch auf das Ergebnis unmittelbarer Einvernahme des Beklagten und von Auskunftspersonen gestützt. Dem Rekursgericht ist es…

…in Fasching/Konecny 3 § 514 ZPO Rz 84 mwN; Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 526 Rz 5 mwN; RS0044018 [T1, T6], RS0012391). Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht die bekämpften Feststellungen auf die Einvernahme von Auskunftspersonen gestützt, sodass das Rekursgericht von diesen…

…getroffen, kann das Rekursgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts nicht abgehen. Die Beweiswürdigung ist in diesem Fall auch in einem Kostenurteil nicht überprüfbar (vgl RS0044018; RS0012391; Sloboda in Fasching/Konecny³ IV/1 § 514 ZPO Rz 82; Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 526 ZPO Rz 5; Obermaier…

…erwidern, dass das Rekursgericht von der Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht abgehen darf, soweit es Feststellungen – wie hier - auf Grund unmittelbarer Einvernahmen getroffen hat (RS0040120, RS0044018). Das Rekursgericht übernimmt daher den vom Erstgericht bescheinigten Sachverhalt (§ 498 ZPO). Eine Rechtsrüge wurde nicht erhoben, weshalb dem Rekurs ein Erfolg zu versagen war…

…angefochtene Feststellung aufgrund der unmittelbaren Einvernahme der Beklagten am 8.4.2025 traf. Dem Rekursgericht ist es daher nach ständiger Rechtsprechung verwehrt, von der getroffenen Feststellung abzugehen (RS0044018; Sloboda in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 514 ZPO Rz 82 [Stand 1.9.2019, rdb.at]). Aufgrund eines Rekursverfahrens kann das Rekursgericht seine eigene freie Überzeugung…

…Das Rekursgericht darf daher von den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts nur dann abgehen, wenn sie vom Erstgericht aufgrund von Urkunden oder mittelbar aufgenommenen Beweisen getroffen wurden (RS0044018). Da das Erstgericht vorliegend die Feststellung auf die Aussage mehrerer vernommener Personen gegründet hat, kann das Rekursgericht von diesen Feststellungen nicht abweichen (vgl etwa…

…angab. Auch diese Umstände sprechen dafür, dass der Beklagte weitere Vermögens- oder Einkommensquellen verschweigt. 6. Die gegen diese - im vorliegenden Fall vom Berufungsgericht überprüfbare (vgl RS0044018) - Beweiswürdigung des Erstgerichts vorgetragenen Argumente der Beweisrüge können dem nichts Stichhaltiges entgegensetzen. 6.1. Der Beklagte weist darauf hin, dass freischaffende Künstler ihren Lebensunterhalt grundsätzlich durch…

…die ärztliche Bescheinigung vom selben Tag (ON 23.2) verfasst hatte. Nach ständiger Rechtsprechung ist die aufgrund unmittelbarer Beweisaufnahme erfolgte Beweiswürdigung im Rekursverfahren nicht bekämpfbar (RS0044018 [T5, T6]; Sloboda in Fasching/Konecny 3 § 514 ZPO Rz 82 mwN; zuletzt etwa 3 Ob 31/24s [15]). 5…

…inwiefern das Geschäft zum Betrieb der D* GmbH gehörte und zu welchem Zweck es geschlossen wurde. Damit ist die erstgerichtliche Beweiswürdigung vom Rekursgericht nicht überprüfbar (RS0044018). Zu den bekämpften Negativfeststellungen F3 ist der Vollständigkeit halber klarzustellen, dass die Frage, inwieweit das Kaufgeschäft mit dem Kläger selbst oder mit der seiner GmbH…

…von Zeugen, kann die darauf gegründete Beweiswürdigung im Rekursverfahren, da keine mündliche Rekursverhandlung vorgesehen ist, nicht angefochten und vom Rekursgericht nicht überprüft werden (RIS-Justiz RS0044018, vgl RS0012391; Sloboda in Fasching/Konecny 3 § 514 Rz 82, 84; A. Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § …

…seiner unmittelbaren Wahrnehmungen im Rahmen einer gerichtlichen Einvernahme getroffen hat. Nach § 526 ZPO ist dem Rekursgericht daher eine Abgehen von dieser Feststellung verwehrt (vgl RS0044018). 3. Zur Rechtsrüge: 3.1. In der Rechtsrüge moniert die Beklagte zunächst, das Erstgericht habe der Beklagten nicht die Möglichkeit gegeben, unter Beweis zu stellen, dass…

…526 Abs 1 ZPO). Das Rekursgericht darf daher nur jene Feststellungen des Erstgerichts überprüfen, die ausschließlich aufgrund mittelbar aufgenommener Beweise (oder Bescheinigungsmittel) getroffen wurden (RS0044018). Von Feststellungen, die das Erstgericht – wie hier - nicht nur auf Urkunden, sondern auch auf die Vernehmung von Zeugen oder Parteien gestützt hat, darf das…

…gewonnen hatte. Die vorliegende Beweisrüge entzieht sich deshalb einer Prüfung durch das Rekursgericht, dem ein Abgehen von den erstinstanzlichen Konstatierungen in solchen Konstellationen verwehrt ist (RS0044018 [T6]). 3. Dem Rekurs ist daher ein Erfolg zu versagen. 4. Die Entscheidung über die Rekursbeantwortungskosten gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs…

…von Zeugen, kann die darauf gegründete Beweiswürdigung im Rekursverfahren, da keine mündliche Rekursverhandlung vorgesehen ist, nicht angefochten und vom Rekursgericht nicht überprüft werden (RIS-Justiz RS0044018, vgl RS0012391; Sloboda in Fasching/Konecny 3 § 514 Rz 82, 84; A. Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 §…

…entscheidungswesentlichen Feststellungen zum Vorliegen der Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des Rechtsweges schon aufgrund des Akteninhalts treffen konnte, ohne dass die Durchführung unmittelbarer Erhebungen nötig gewesen wäre (RS0044018 [T5, T6]). Um eine Beweisrüge gesetzmäßig auszuführen, muss der Rechtsmittelwerber deutlich zum Ausdruck bringen, welche konkrete Feststellung bekämpft wird, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen…