…Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die aufenthaltsbeendende Maßnahme lautet, eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der…

§ 55 Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK

…plus“ zu erteilen, wenn 1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz ( IntG ), BGBl. I Nr. 68/2017…

§ 4 2. Abschnitt

…sich der Drittstaatsangehörige zu begeben hat. (2) Abs. 1 gilt nicht, wenn die mit der Ablehnung zu verbindende aufenthaltsbeendende Maßnahme zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK ( § 9 Abs. 2 des BFA-Verfahrensgesetzes – BFA VG, BGBl. I Nr. 87/2012) führen würde.…

§ 12 Recht auf Verbleib im Bundesgebiet

…lit. a oderb der Verfahrensverordnung zutrifft, sofern die Abschiebung keine reale Gefahr eines Verstoßes gegen § 50 oder § 51 FPG oder Art. 8 EMRK mit sich bringen würde. (2) Ein Antragsteller hat kein Recht auf Verbleib im Bundesgebiet 1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1…

§ 36a Anträge auf Einreise gemäß § 35

…Hemmung gemäß Abs. 1 tritt nicht ein, wenn eine Erledigung des Antrags innerhalb von sechs Monaten ( § 73 Abs. 1 AVG ) gemäß Art. 8 EMRK ( § 9 Abs. 2 BFA-VG ) dringend geboten ist. Die Mitteilung des Bundesamts gemäß § 35 Abs. 4 hat eine Einschätzung…

…8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen-wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde-nicht…

…Wahrscheinlichkeit der Gewährung eines Schutzstatus I. Die Beschwerdeführerinnen sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführerinnen zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.458,40 bestimmten…

…Wahrscheinlichkeit der Gewährung eines Schutzstatus I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 3.144,–…

…keine Deckung und erweise sich daher und in Anbetracht des Effektivitätsgrundsatzes als unzulässig. Sie würde außerdem ein massives Rechtsschutzdefizit sowie die Verletzung der Art6 und 8 EMRK sowie der korrespondierenden Art7, 41 und 47 GRC darstellen. Um den unionsrechtlichen Anforderungen Genüge zu tun und gleichzeitig den Umstand eines gegebenenfalls unsicheren Aufenthaltsrechtes der…

…der Gewährung eines Schutzstatus I. Die beschwerdeführenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 3.772,80…

…Wahrscheinlichkeit der Gewährung eines Schutzstatus I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertretung die mit € 3.615,60 bestimmten…

…hält sich seit Juli 2021 durchgehend im Bundesgebiet auf. Am 9. September 2021 beantragte sie die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 AsylG 2005 . Begründend verwies die Revisionswerberin darauf, dass sie ihre in Österreich rechtmäßig niedergelassene Mutter pflege. 5 Mit Bescheid…

…nach der Aktenlage noch keine Entscheidung. 5 Im Jahr 2024 stellten der Erst-und der Drittrevisionswerber Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK . 6 Die Zweitrevisionswerberin wurde 2024 vom BFA über die Ergebnisse einer Beweisaufnahme verständigt, ihr die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot mitgeteilt…

…Föderation und die Setzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden. Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten…

Bei der Beurteilung, ob in maßgeblicher Weise ein Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK vorliegt, kommt es nicht bloß auf den Umstand der biologischen Abstammung, sondern in erster Linie auf die tatsächlichen Bindungen zwischen Angehörigen an.…

Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff nach Art. 8 EMRK zulässig ist, ist unter anderem zu beachten, ob eine Fortsetzung des Familienlebens außerhalb Österreichs möglich ist und ob auf Grund einer aus Asylgründen bedingten Trennung…

…G315 2187477-1/41E, - soweit gegenständlich relevant – als unbegründet abgewiesen. Am 12.12.2023 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. In einer Stellungnahme vom 23.07.2024 verwies er auf seine „eheähnliche Lebensgemeinschaft mit XXXX (im Folgenden: Z.H.)“. Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Margari gg Griechenland, Urteil vom 20.6.2023, Bsw. 36705/16. Art. 8 EMRK - Veröffentlichung von Fotos Angeklagter zur Warnung der Bevölkerung und Ermittlung weiterer Opfer. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art 8 EMRK (4:3 Stimmen). Entschädigung…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Buhuceanu ua gg Rumänien, Urteil vom 23.5.2023, Bsw. 20081/19. Art. 8 EMRK - Fehlen eines Rechtsinstituts zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen. Zulässigkeit der Beschwerden (mehrheitlich). Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die…

…Exekution zu ersetzen. 1 Mit Antrag vom 18. Oktober 2017 beantragte die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 2 Mit Bescheid vom 25. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen…

…In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte unter Bezugnahme auf seine Ehe und Art. 8 EMRK im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. 2 Gemäß § 30 Abs. …

…VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit einem am 17.03.2023 datierten Formular einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005, welches den Ausführungen der Behörde zufolge mit der Post übermittelt wurde. Mit dem Antrag wurde vom Beschwerdeführer im Wesentlichen vorgebracht…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache S. N. und M. B. N. gg. die Schweiz, Urteil vom 23.11.2021, Bsw. 12937/20. Art. 8 EMRK - Anordnung der Rückgabe eines von seiner Mutter entführten Kindes zu seinem Vater nach Thailand. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Alleleh u.a. gg. Norwegen, Urteil vom 23.6.2022, Bsw. 569/20. Art. 8 EMRK - Ausweisung einer mit einem Norweger verheirateten Mutter von vier Kindern. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Die ErstBf…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Jurisic gg Kroatien (Nr. 2), Urteil vom 7.7.2022, Bsw. 8000/21. Art. 8 EMRK, Art. 46 EMRK - Zuständigkeit des EGMR zur Prüfung nach seinem Urteil ergriffener familienrechtlicher Maßnahmen. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Chocholac gg. die Slowakei, Urteil vom 7.7.2022, Bsw. 81292/17. Art. 8 EMRK - Besitz von pornografischem Material im Gefängnis. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 2.600…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache A. L. gg Frankreich, Urteil vom 7.4.2022, Bsw. 13344/20. Art. 8 EMRK - Verspätete Entscheidung über Vaterschaft für ein von Leihmutter geborenes Kind. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK…

…beantrage die Feststellung, dass er „durch die grundlose Durchführung und Art der Durchführung einer peinlichen Leibesvisitation in aller Öffentlichkeit“ in seiner Privatsphäre gemäß Art. 8 EMRK verletzt worden sei, insbesondere „als die Leibesvisitation trotz Kitzeln nicht gestoppt“ worden sei. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Maßnahmenbeschwerde…

…von Anfang an schon nicht stimmt. Die Verarbeitung dieser unrichtigen personenbezogenen Daten verstößt schon bei der XXXX gegen § 1 DSG in Verbindung und verletzt Art. 8 EMRK. Das Sozialministerium verstößt mit der Veröffentlichung dieser unrichtigen personenbezogenen Daten […] gegen § 1 DSG in Verbindung mit Art. 8 EMRK. Mit dem Datum 14.05.2015…

nicht ohne Weiteres abzusprechen. Allerdings ist dieser regelmäßig als gemindert zu erachten. Ob in einer solchen Konstellation dennoch ein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel aufgrund des Art. 8 EMRK bestehen könnte, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. VwGH 5.6.2025, Ra 2022/17/0128 , dort zur wegen des Vorliegens einer Aufenthaltsehe erfolgten…

…qualifizieren seien und die Telefongespräche im Strafverfahren von Bedeutung sein könnten. Zudem liege ein zwingendes Allgemeininteresse vor. Rechtsausführungen: Die bf Unternehmen behaupteten eine Verletzung von Art 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens, der Wohnung und der Korrespondenz) alleine und iVm Art 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde), da die…

…Gemäß Abs. 2 dieser Gesetzesstelle sind Beschränkungen dieses Rechts nur zur Wahrung berechtigter Interessen eines anderen oder aufgrund von Gesetzen zulässig, die aus den in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Gründen notwendig sind. Auch im Falle solcher Beschränkungen muß der vertraulichen Behandlung personenbezogener Daten Vorrang gegeben werden. Es steht außer Zweifel, daß auch die…

…allerdings hervor, dass sich die innerstaatlichen Gerichte, da sie von den Bf nicht einmal in der Sache mit Beschwerden nach Art 6 Abs 1 und Art 8 Abs 1 EMRK befasst wurden, weder im Hinblick auf diese Bestimmungen noch hinsichtlich auf innerstaatlichem Recht beruhender Rügen gleicher oder ähnlicher Wirkung äußern konnten. Es ist daher den…

…21 Schließlich wendet sich der Revisionswerber gegen die vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung gemäß § 9 BFA-Verfahrensgesetz iVm Art. 8 EMRK vorgenommene Interessenabwägung und bringt in diesem Zusammenhang vor, das Bundesverwaltungsgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass er in einer aufrechten Partnerschaft lebe. 22 Eine unter Bedachtnahme auf…

…wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der…

…wisse, wo in Italien er sich aufhalte. Zusammengefasst ergibt sich daraus für das Bundesverwaltungsgericht, dass zwischen dem Beschwerdeführer und G.C. kein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK geführt wird. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Zur Verhängung des Aufenthaltsverbotes ( Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides): Mit Spruchpunkt I. des verfahrensgegenständlichen Bescheides der belangten…

…A) Stattgabe der Beschwerde: 3.1. Zu den Rechtsgrundlagen: Regelungsgegenstand des 7. Hauptstücks des AsylG 2005 sind Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. An Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art. 8 EMRK, die Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag zu erteilen sind, sind in § 55 AsylG 2005 die „Aufenthaltsberechtigung plus“ und die…

…Bundesverwaltungsgericht hat über eine solche Beschwerde binnen 10 Tagen zu entscheiden. Im Rahmen der Beschwerde wird auf das Vorliegen eines schützenswerten Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK moniert. Zum gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt würde weiters die für Erlassung eines Aufenthaltsverbots notwendige Gefährdung in der Person des BF unter Berücksichtigung dessen dokumentierten Persönlichkeitsbildes nicht vorliegen…

…verwiesen und die Anträge auf Durchführung einer Beschwerdeverhandlung und die ersatzlose Behebung des Bescheides in eventu den Ausspruch der Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung aus Gründen des Art. 8 EMRK in eventu die ersatzlose Behebung des Einreiseverbotes in eventu die Verkürzung des Einreiseverbotes und in eventu die Aufhebung und Zurückverweisung des Bescheides zur Verfahrensergänzung an…

…erfüllt. Bei der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes kann jedoch ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss anhand der Kriterien des § 9 Abs. 2 BFA-VG überprüft werden, ob im vorliegenden Fall ein Eingriff und in weiterer Folge…

…rumänische Krankenversicherungssystem und damit auch in die medizinische Behandlung verweigert. Die Revisionswerber haben aufgrund der oben genannten Umstände auch ein hohes Interesse im Sinne des Art. 8 EMRK in Österreich bleiben. Beiden droht außerdem eine Verletzung ihres Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK, zumal sie in Rumänien völlig…

…die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten seien nicht gegeben. Die Erlassung der Rückkehrentscheidung begründete das BVwG im Rahmen einer näheren Abwägung im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Überwiegen der-vor allem durch seine Straftaten erhöhten-öffentlichen Interessen an einer Beendigung des Aufenthalts des Revisionswerbers in Österreich gegenüber seinen privaten Interessen…

…sonst nicht hervorgekommen. 2.3. Die Feststellung, dass keine konkreten Anhaltspunkte für die begründete Annahme des Vorliegens zu berücksichtigende private oder familiäre Bindungen im Sinne des Art. 8 EMRK vorliegen, beruht auf dem Akteninhalt in Zusammenschau mit den Angaben des BF. Aus dem Akteninhalt und dem Beschwerdevorbringen geht hervor, dass der BF und seine…