Art. 138 — B-VG | GesetzeFinden.at

VfGG · Verfassungsgerichtshofgesetz 1953

§ 53 b) In den Fällen des Art. 138 Abs. 2 B-VG

…Der Antrag im Sinne des Art. 138 Abs. 2 B-VG hat die Feststellung zu begehren, ob eine Angelegenheit nach Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.…

§ 46

…1) Der Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, der dadurch entstanden ist, dass in derselben Sache 1. ein Gericht und eine Verwaltungsbehörde (Art. 138 Abs. 1 Z 1 B-VG) oder 2. ein ordentliches Gericht und ein Verwaltungsgericht, ein ordentliches Gericht und der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof selbst und ein anderes Gericht (Art. 138…

§ 43

…ein Kompetenzkonflikt dadurch entstanden, dass ein ordentliches Gericht und ein Verwaltungsgericht, ein ordentliches Gericht und der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof selbst und ein anderes Gericht (Art. 138 Abs. 1 Z 2 B-VG) die Entscheidung derselben Sache in Anspruch genommen haben (bejahender Kompetenzkonflikt), so hat der Verfassungsgerichtshof nur dann ein Erkenntnis zu fällen, wenn von einem der genannten…

§ 42

…1) Der Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, der dadurch entstand, dass ein Gericht und eine Verwaltungsbehörde (Art. 138 Abs. 1 Z 1 B-VG) die Entscheidung derselben Sache in Anspruch genommen oder in der Sache selbst entschieden haben (bejahender Kompetenzkonflikt), kann nur so lange gestellt werden, als nicht in…

KI-1/77—VfGH Rechtssatz

29. Februar 1980

Art138 Abs1 B-VG; kein verneinender Kompetenzkonflikt zwischen VwGH und einem anderen Gericht…

KI-2/62—VfGH Rechtssatz

07. Juni 1963

schon die Behauptung, in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden zu sein, die Zuständigkeit des VfGH begründet, ist in Kompetenzfragen nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 1 B-VG} Voraussetzung für die Zuständigkeit des VfGH, daß ein Kompetenzkonflikt der im VerfGG 1953 näher bestimmten Arten (§§ 42 bis 52) entstanden ist.…

KI-3/28—VfGH Rechtssatz

16. Oktober 1928

Gesetzestechnik oder des Gesetzgebungsverfahrens gestellt, worüber der VfGH zu entscheiden nicht befugt ist. Ein solcher Antrag entspricht nicht dem Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG}. Es wird nicht um die Feststellung ersucht, daß ein vorgelegter Gesetzentwurf oder bestimmte Teile eines solchen in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder gehören…

KI-1/66—VfGH Rechtssatz

27. Februar 1967

Kein negativer Kompetenzkonflikt (Art. 138 Abs. 1 lit. a B-VG, § 46 VerfGG 1953) , da die Gerichte in der Sache eine Sachentscheidung gefällt haben.…

KI-2/28—VfGH Rechtssatz

19. Juni 1928

Durch einen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} gestellten Antrag kann nur ein Mangel geltend gemacht werden, der in dem Inhalt eines präsumptiven Gesetzes oder Vollzugsaktes zutage tritt, nicht aber ein Mangel des…

B172/55—VfGH Rechtssatz

03. Juli 1956

konkrete Entwurf einer in Aussicht genommenen Verordnung oder - bei Akten der Vollziehung - der konkrete Tatbestand, der einer Regelung unterzogen werden soll. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} soll vielmehr die Feststellung der Kompetenz zur Erlassung eines Gesetzes oder eines Vollzugsaktes, losgelöst von einem konkreten Streitfall, ermöglichen. Die Bestimmungen des VerfGG 1953 haben…

KII-3/63—VfGH Rechtssatz

03. Oktober 1963

Inkrafttreten der genannten Kompetenzverteilungsbestimmungen nichts geändert. Diese Angelegenheiten fielen daher bereits am 1. Oktober 1925 unter "Zivilrechtswesen" bzw. "Arbeiterrecht" . Die Rechtslage ist seither dieselbe geblieben. Art. 138 Abs. 2 B-VG enthält keine Einschränkung auf Materien, die bisher gesetzlich nicht geregelt waren. Die Möglichkeit, ein Verfahren nach Art. 140 B-VG zu beantragen, schließt ein Verfahren…

KI-2/55—VfGH Rechtssatz

29. Juni 1955

Im Gegensatz zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} verlangt Art. 138 B-VG nicht, daß vor Anrufung des VfGH der Instanzenzug bei den in Frage kommenden Vollziehungsorganen ausgeschöpft wird, ein Antrag nach Art. 138 Abs. 1 lit. a…

KII-1/67—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1967

solchen Angelegenheiten obliegt dem Bund. Soweit derartige Regelungen nicht im Zusammenhang mit einer der Zuständigkeit des Bundes zugewiesenen Angelegenheit stehen, kommt sie den Ländern zu. Art. 138 Abs. 2 B-VG enthält keine Einschränkung auf Materien, die gesetzlich bisher nicht geregelt waren; die Möglichkeit einer Antragstellung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} macht…

KI-2/65—VfGH Rechtssatz

16. März 1966

gemäß § 47 Abs. 2 VerfGG 1953 beginnt vom Zeitpunkt der erstmaligen amtlichen Befassung der Regierung. Die Zuständigkeit des VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 1 B-VG} setzt das Vorhandensein eines Kompetenzkonfliktes voraus. Inanspruchnahme der Zuständigkeit i. S. des § 47 VerfGG 1953 (bejahender Kompetenzkonflikt) ?…

KI-6/07 - KI-3/09—VfGH Rechtssatz

09. Juni 2008

Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes "nach Art138 Abs1 Z1 B-VG". Unabhängig davon, dass der Hinweis des Einschreiters auf "Art 138 Abs1 Z1 B-VG" nicht erkennen lässt, auf welche der in Art138 B-VG geregelten Zuständigkeiten Bezug genommen wird, wird aus dem Inhalt des Antrages nicht einmal deutlich, zwischen…

KI-3/55—VfGH Rechtssatz

15. Oktober 1955

Ein Bindungskonflikt kann mangels Zuständigkeit vor dem VfGH im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 1 B-VG} nicht ausgetragen werden. Hat das Gericht seine Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache in Anspruch genommen, die Verwaltungsbehörde aber niemals behauptet, daß einerseits das Gericht…

B191/55—VfGH Rechtssatz

14. März 1956

Schutz vor der Willkür des Gesetzgebers bedeuten. Im allgemeinen kann durch die gleichzeitige Anrufung des VwGH und des VfGH kein bejahender Kompetenzkonflikt i. S. des Art. 138 Abs. 1 lit. b B-VG und § 43 VerfGG 1953 entstehen. Identität der Sache liegt dann nicht vor, wenn der gleiche Sachverhalt nach verschiedenen Rechtsnormen beurteilt wird. Dem VfGH obliegt…

KI-1/52—VfGH Rechtssatz

28. Juni 1952

aus dem privatrechtlichen Verhältnis zur Realität als Eigentümer, Pächter oder Nutznießer abgeleitet, im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 B-VG} ist (anders als bei Beschwerden nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}) die Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges nicht Voraussetzung für die Anrufung des…

K6/23—VfGH Rechtssatz

21. Januar 1924

Eine Unterbrechung eines Verwaltungsverfahrens im Zusammenhang mit einem Kompetenzkonflikt gemäß Art. 138 Abs. 1 lit. c B-VG ist nur möglich, wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Der VfGH ist nicht berechtigt, eine seiner Rechtsanschauung entgegenstehende rechtskräftige Verfügung oder Entscheidung eines…

KII-5/62—VfGH Rechtssatz

18. Juni 1963

keine Zuständigkeit besitzen. Die Zuständigkeit für die Schaffung von Normen des Verwaltungsstrafrechtes kommt stets dem Gesetzgeber zu, der zur Regelung der betreffenden Angelegenheit zuständig ist. Art. 138 Abs. 2 B-VG enthält keine Einschränkung auf Materien, die bisher gesetzlich nicht geregelt waren. Die Möglichkeit, ein Verfahren nach Art. 140 B-VG zu beantragen, schließt ein Verfahren…

KII-1/53—VfGH Rechtssatz

17. Juni 1953

die Landesregierung, deren Wirkungsbereich von der Auslegung berührt wurde, ein Rechtsgutachten des Bundesgerichtshofes einholen konnte, das für die Verwaltung bindend war. Aufgabe eines Verfahrens nach Art. 138 Abs. 2 B-VG ist es, den Begriffsinhalt eines der in den Art. 10 bis 14 B-VG umschriebenen Kompetenztatbestände zu ermitteln, um auf diese Weise festzustellen, ob ein…

KI-12/48—VfGH Rechtssatz

24. Juni 1949

der Antragstellung beim VfGH ist nicht verfassungsgesetzlich gewährleistet. Die an den Antragsteller ergehende Mitteilung eines BM, daß es sich nicht veranlaßt sehe, einen Antrag gemäß Art. 138 Abs. 1 lit. a B-VG beim VfGH zu stellen, da es den bejahenden Kompetenzkonflikt infolge Verschiedenheit der Sache nicht als gegeben erachte, ist kein Bescheid. Das Ministerium ist nicht verpflichtet…

KI-1/62—VfGH Rechtssatz

01. März 1963

Ein verneinender Kompetenzkonflikt nach Art. 138 Abs. 1 lit. a B-VG ist nur dann gegeben, wenn ein Gericht und eine Verwaltungsbehörde in derselben Sache angerufen wurden und beide Behörden aus dem Grunde der Unzuständigkeit eine Entscheidung…

K17/29—VfGH Rechtssatz

11. Mai 1929

VVG} ist ein Verwaltungsbescheid. Führt ein Gericht in der Begründung eines Beschlusses aus, daß es vom VfGH in einem Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 1 B-VG} aufgehobene Entscheidungen als weiterbestehend und für sich selbst rechtsverbindlich, dagegen das Erkenntnis des VfGH als rechtsfremd und wirkungslos erachtet, so bedeutet das eine offenbare Rechtsverweigerung…

KII-2/68—VfGH Rechtssatz

10. Dezember 1968

der durch das F-VG oder auf Grund des F-VG geschaffenen Maßstäbe zu treffen ist. Sowohl Art. 13 als auch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} haben durch die B- VGNov. 1925 den jetzt geltenden Wortlaut erhalten. Außerdem hat der Nationalrat am 30. Juli 1925 nicht nur die B- VGNov. sondern auch die Dritte Finanz-Verfassungsnovelle…

KII-5/68—VfGH Rechtssatz

20. Juni 1969

Ein Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} bedarf keiner Begründung. Er wird zwar nur bei einem Zweifel an der Kompetenzrechtslage gestellt werden, doch ist das Bestehen einer Unsicherheit auf diesem Gebiete keine…

KI-2/66—VfGH Rechtssatz

06. März 1967

können ebenfalls nur kraft einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift öffentlichrechtlicher Natur sein. § 46 Abs. 1 VerfGG 1953 besagt, daß ein verneinender Kompetenzkonflikt i. S. des Art. 138 Abs. 1 lit. a B-VG dann gegeben ist, wenn "ein Gericht und eine Verwaltungsbehörde" in derselben Sache die Zuständigkeit abgelehnt haben. Zweck der Regelung ist es, dem sein Recht Suchenden…

KI-1/71—VfGH Rechtssatz

08. Juni 1971

über die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht für unzuständig erklären sollte, wird vom Verein beantragt, der VfGH möge" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 B-VG} erkennen, daß der Verwaltungsgerichtshof zuständig ist und den gegenständlichen Akt i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} dem VwGH…

KI-3/50—VfGH Rechtssatz

16. Dezember 1950

dies erkennen lassen, in keiner Weise zur Mitwirkung an der öffentlichen Verwaltung berufen ist, im Rahmen der wiederhergestellten österreichischen Rechtsordnung überhaupt noch Bedeutung hat. Wenngleich Art. 138 Abs. 1 lit. b B-VG und {Verfassungsgerichtshofgesetz § 46, § 46 Abs. 1 VerfGG} nur die ordentlichen Gerichte und andere Gerichte einander gegenüberstellen, so kann doch kein Zweifel darüber aufkommen…

KI-3/68—VfGH Rechtssatz

04. März 1969

Liegt aber ein Kompetenzkonflikt nicht vor, dann fehlt es an einer Prozeßvoraussetzung. Nur über Kompetenzkonflikte zu entscheiden, ist der VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 1 B-VG} zuständig. Wegen der hier somit gegebenen Nichtzuständigkeit des VfGH ist der Antrag zurückzuweisen.…

K67/30—VfGH Rechtssatz

29. Oktober 1930

Behörden besteht, einen Streit um die Kompetenz darstellt oder ob diese Divergenz nur die materielle Gesetzmäßigkeit des Aktes der einen Behörde betrifft, kann nicht aus Art. 138 B-VG oder aus irgendwelchen anderen Bestimmungen der Verfassung, sondern nur aus den gesetzlichen Vorschriften über die Verteilung der Zuständigkeiten und über das Verfahren vor den Gerichten…

KII-1/64—VfGH Rechtssatz

02. Juli 1965

kann. Im Gesetzentwurf dürfen nicht Regelungen offen gelassen werden, deren Fehlen es unmöglich macht, das Gesetz zu vollziehen. Die Bestimmungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} und § 54 VerfGG 1953 schließen es aus, daß der VfGH über abstrakte Rechtsfragen entscheiden sollte. Derartiges läge aber auch dann vor, wenn die Rechtsfrage…

KII-2/72—VfGH Rechtssatz

25. Juni 1973

Dieser Entwurf ist geeignet, den Gegenstand der Beschlußfassung im Niederösterreichischen Landtag zu bilden (vgl. auch Slg. 3685/1960) . Die Prozeßvoraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 B-VG} und der §§ 53 und 54 VerfGG 1953 sind daher gegeben. Der Antrag ist zulässig. Bei der kompetenzrechtlichen Beurteilung der beabsichtigten Novellierung geht der…

G16/66—VfGH Rechtssatz

15. Oktober 1966

Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} ist im Hinblick auf den mit Erk. des VfGH Slg. 2658/1954 gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} in Verbindung mit § 56 Abs. 4 VerfGG 1953 ausgesprochenen Rechtssatz - Kundmachung des Bundeskanzlers vom 8. April 1954, BGBl. Nr. 92/1954 - so zu lesen…

KI-2/51—VfGH Rechtssatz

08. Oktober 1951

zwischen den beiden angerufenen Behörden nicht dadurch rechtlos werden, daß nicht alle Ansprüche in einem und demselben Gesetz geregelt sind. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 B-VG} und § 42 bis {Verfassungsgerichtshofgesetz § 51, § 51 VerfGG} kommt es nicht auf die gesetzliche Grundlage des Anspruches, sondern auf diesen selbst an.…

KII-1/69—VfGH Rechtssatz

02. Dezember 1969

eine Angelegenheit, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in die Zuständigkeit der Länder fällt. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} hat der VfGH nur darüber zu erkennen, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung gemäß Art. 10 bis 15 B-VG in die Zuständigkeit des…

KII-2/54—VfGH Rechtssatz

23. Juni 1954

Abs. 5 lit. f ÜG 1920 derzeit nicht durch Landesgesetz, sondern nur durch Bundesverfassungsgesetz getroffen werden kann, kann im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} getroffen werden. Denn es handelt sich auch bei dieser Frage um die Klärung der Zuständigkeit des Bundes oder des Landes.…

G35/71—VfGH Rechtssatz

16. März 1972

In lit. a des Rechtssatzes Slg. 4349/1963 hat der VfGH auf Grund des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} in Verbindung mit § 56 Abs. 4 VerfGG 1953 ausgesprochen: "Die Erlassung von gesetzlichen Vorschriften über die Herstellung und Erhaltung des Straßenkörpers in allen seinen…

KII-1/59—VfGH Rechtssatz

16. März 1960

gemeinsam hat, bleibt das frühere Gesetz für sich allein unberührt bestehen. Ein bestehendes Gesetz kann aber nicht Gegenstand eines Verfahrens gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} sein.…

KI-1/56—VfGH Rechtssatz

28. Juni 1956

Den von den Beitragsordnungen berufenen Organen steht kein Imperium zu, sie sind daher keine Verwaltungsbehörden i. S. des Art. 138 Abs. 1 lit. a B-VG. Daran ändert der Umstand nichts, daß die Vorschreibung von Beiträgen als "Beitragsbescheid" bezeichnet wird. Denn von einem Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144…

Geschäftsordnung NÖ Landesregierung

§ 4 § 4

…Informationen nach Art. 23d Abs. 1 B-VG und Berichten gemäß § 39a LGO 2001; 2. Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 138 B-VG (Entscheidung von Kompetenzkonflikten, Kompetenzfeststellung), Art. 138a B-VG (Feststellung des Vorliegens oder der Erfüllung einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG), Art. …

1Ob681/83—OGH Entscheidung

29. Juni 1983

…vor (vgl. SZ 52/151). Diese Bindung besteht darüber hinaus schon deswegen, weil der Verfassungsgerichtshof abschließend über Kompetenzkonflikte zwischen ordentlichen Gerichten und anderen Behörden erkennt (Art. 138 Abs. 1 lit. a und b B-VG; vgl. EvBl. 1976/124) und daher auch darüber zu entscheiden hat, ob ein Verhalten eines Rechtsträgers im Bereich des Privatrechtes erfolgte. Die Revisionswerberin ist der Ansicht…

14Os30/03—OGH Entscheidung

09. September 2003

…dem zum AZ G 151, 152/02 am 12. Dezember 2002 ergangenen Erkenntnis nicht über einen (negativen) Kompetenzkonflikt zwischen Gericht und Bundesminister für Justiz entschieden (Art 138 Abs 1 lit a B-VG), sondern ausschließlich im Rahmen seiner ihm nach Art 140 Abs 1 vierter Satz B-VG zukommenden Gesetzesprüfungskompetenz (vgl hiezu dessen zitierte Entscheidung vom 27. Februar…

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