§ 42 C. Bei Entscheidungen in Kompetenzfragen (Art. 138 B-VG)

G153/01—VfGH Rechtssatz

25. Februar 2003

Abs1 B-VG verfassungsgesetzlich zugrundegelegten "Konflikt zweier Behörden über ihre Zuständigkeit", keine Rede sein. (Im übrigen erweist sich die gänzliche bzw teilweise Anfechtung der §42 und §48 VfGG auch deswegen als verfehlt, weil in diesen Bestimmungen das verfassungsgerichtliche Verfahren lediglich für positive Kompetenzkonflikte geregelt wird, der Antrag inhaltlich jedoch auf die Entscheidung eines…

G330/01—VfGH Entscheidung

27. September 2002

…den Schluss gezogen, dass er zur Aufhebung der rechtskräftigen Entscheidung auch dann nicht befugt ist, wenn diese seiner Rechtsanschauung widerspricht (vgl. demgegenüber heute §51 VfGG 1953). Während nach §40 Abs1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1921 der Antrag auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde nur so lange gestellt werden konnte, "als nicht von dem Gericht…

G124/00—VfGH Rechtssatz

20. Juni 2001

beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien um eine Verwaltungsbehörde handelt, könnte es sich hier denkbar nur um einen in Art138 Abs1 lita B-VG iVm. §42 VfGG geregelten bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde handeln. Keine aktuelle Betroffenheit daher durch die im ursprünglichen Antrag angefochtenen Teile des §43 VfGG…

KI-4/02—VfGH Entscheidung

25. November 2002

…aus: "Gemäß §48 VfGG kann sich eine beteiligte Partei entweder an die Verwaltungsbehörde oder an das Gericht wegen Einleitung eines Kompetenzkonfliktverfahrens wenden. Gemäß §42 Abs2 VfGG ist die PVAng selbst Verwaltungsbehörde. Sie hat auch keine oberste zuständige Verwaltungsbehörde über sich. Insbesondere ist weder der Hauptverband der Sozialversicherung noch der Bundesminister für…

§ 48 VfGG · VfGG · Verfassungsgerichtshofgesetz 1953

§ 48

…Die am Verfahren beteiligten Personen sind berechtigt, im Fall eines Kompetenzkonfliktes gemäß den §§ 42, 43 und 47 an die zur Antragstellung berufene Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde das Begehren zu richten, den Antrag auf Entscheidung des Kompetenzkonfliktes im Sinne des Gesetzes…

KI3/2021—VfGH Entscheidung

19. September 2022

…Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte 1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden; 2. – 3. […] (2) […]" 2. Gemäß Art138 Abs1 Z1 B VG iVm §42 Abs1 VfGG besteht ein vom Verfassungsgerichtshof zu entscheidender bejahender Kompetenzkonflikt dann, wenn ein Gericht und eine Verwaltungsbehörde die Entscheidung derselben Sache in Anspruch genommen oder in derselben…

KI-1/05—VfGH Entscheidung

01. März 2005

…anzuwenden, weshalb gemäß §73 Abs2 AVG die Zuständigkeit zur Entscheidung auf den antragstellenden UVS übergegangen sei. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes werde der §42 Abs1 VfGG so verstanden, dass ein rechtskräftiger Spruch in der Hauptsache dann nicht vorliege, wenn das Gericht noch nicht entschieden habe. Der Bescheid des BMGF vom 23…

G153/01—VfGH Entscheidung

25. Februar 2003

…diesem Fall nur ein subsidiäres Antragsrecht einräumen (§48), gemäß Art140 Abs1 B-VG, "der Verfassungsgerichtshof möge [bevor er über den Kompetenzkonflikt entscheidet] 1. §42 Abs1 VfGG (i) zur Gänze in eventu, (ii) die Wortfolge ',kann nur so lange gestellt werden, als nicht in der Hauptsache ein rechtskräftiger Spruch gefällt ist' in…

G151/02 ua—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2002

…mithin (wenngleich uU rechtsirrig) einen gesetzlichen Grund für Unzulässigkeit in Anschlag gebracht hat (vgl Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 721, H. Mayer B-VG2 Anm zu §42 VfGG). Der im Ergebnis erfolgreich angefochtene Beschluss war daher nur zur Klarstellung zu beseitigen (vgl Ratz, Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung [in Druck] §292 Rz 12…

B638/03—VfGH Entscheidung

10. Juni 2003

…Gerichten und Verwaltungsbehörden. Ein bejahender Kompetenzkonflikt liegt vor, wenn ein Gericht und eine Verwaltungsbehörde in derselben Sache ihre Zuständigkeit in Anspruch genommen haben (vgl. §42 Abs1 VfGG), davon eine Behörde zu Unrecht. 2.2. Da das LG für ZRS Wien seine Zuständigkeit zur Entscheidung über den Rekurs des Einschreiters bejaht hat und in…

14Os8/02—OGH Entscheidung

09. April 2002

…mithin (wenngleich uU rechtsirrig) einen gesetzlichen Grund für Unzulässigkeit in Anschlag gebracht hat (vgl Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 721, H. Mayer B-VG2 Anm zu § 42 VfGG). Der im Ergebnis erfolgreich angefochtene Beschluss war daher nur zur Klarstellung zu beseitigen (vgl Ratz, Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung [in Druck] § 292 Rz 12…

7Ob181/09g—OGH Entscheidung

30. September 2009

…Rekursverfahrens geltend, dass das Rekursgericht nicht beachtet habe, dass das Rekursverfahren zufolge des an den Verfassungsgerichtshof gestellten Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonflikts gemäß § 42 Abs 5 VfGG unterbrochen worden sei. Einer der in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG taxativ aufgezählten Nichtigkeitsgründe, nämlich dass ein Fall der §…

KI-4/87—VfGH Rechtssatz

06. Dezember 1988

Zurückweisung eines Antrages auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes zwischen Bezirksgericht und Agrarbehörde mangels Legitimation. Nach §48 iVm §42 Abs2 VfGG ist die vorherige Antragstellung an die in Betracht kommende oberste Verwaltungsbehörde zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Parteiantrages auf Entscheidung des Kompetenzkonfliktes. Daß sich die…

KI-4/07—VfGH Entscheidung

27. Juni 2009

…Antrag als auf die Entscheidung eines positiven Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Bregenz und der Vorarlberger Landesregierung gerichtet. Gemäß Art138 Abs1 Z1 B-VG iVm §42 Abs1 VfGG besteht ein vom Verfassungsgerichtshof zu entscheidender bejahender Kompetenzkonflikt dann, wenn ein Gericht und eine Verwaltungsbehörde die Entscheidung derselben Sache in Anspruch genommen oder in derselben…

KI1/2015—VfGH Entscheidung

11. Juni 2015

…jede ähnliche Störung zu unterlassen." 1.9. Das einschreitende Eisenbahnunternehmen stellte in der Folge beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß §48 iVm §42 Abs2 VfGG den näher begründeten Antrag, einen Antrag auf Entscheidung des Kompetenzkonfliktes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. 1.10. Zu diesem Antrag teilte der Bundesminister für Verkehr, Innovation und…

KI2/2015—VfGH Entscheidung

18. September 2015

…Nähere Bestimmungen betreffend das Verfahren über Kompetenzkonflikte enthalten auf Grundlage des Art148 B VG die §§42 ff VfGG. 6. 2. Nach §42 Abs1 VfGG kann der Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, der dadurch entstand, dass ein Gericht und eine Verwaltungsbehörde (Art138 Abs1 Z1 B VG) die Entscheidung derselben Sache…

8Ob504/78—OGH Entscheidung

17. Mai 1978

…VfGH den Kompetenzkonflikt zwischen der Baubehörde und dem Gericht anzuzeigen, war daher abzuweisen, ohne daß es weiterer Erörterungen darüber bedurfte, welche prozessuale Vorgangsweise gemäß § 42 VfGG bei tatsächlichem Vorliegen eines solchen positiven Kompetenzkonfliktes einzuhalten gewesen wäre. Im übrigen ist die Revision nicht berechtigt. In ihrer Rechtsrüge versuchen die Kläger in umfangreichen…

6R19/10a—LG Ried/Innkreis Entscheidung

02. Februar 2010

…1 Z 1 EO zu qualifizieren. Allerdings sei die Aufschiebung des Vollzuges eines mit Verfassungsgerichtshofbeschwerde angefochtenen Verwaltungsaktes (Exekutionstitel) durch die Spezialbestimmung des § 85 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) 1953 geregelt (SZ 55/120). Gemäß § 85 Abs 1 VfGG (idF BGBl. I Nr. 4/2008) hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Unter den im…

7N501/82—OGH Entscheidung

09. September 1982

…die die Sache beanspruchen zu müssen meint (Sperl, Lehrbuch der bücherlichen Rechtspflege I/1, 95). Das entspricht auch der Auslegung der gleichartigen Bestimmung des § 42 Abs. 2 VfGG, wonach unter der dort antragslegitimierten "zuständigen obersten Verwaltungsbehörde" des Bundes oder eines Landes nicht die oberste Instanz in einer bestimmten Rechtssache zu verstehen ist, sondern…

RRI0000040—LG Ried/Innkreis Rechtssatz